Neue EGV - ich bitte um Rat

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Georgia

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Ich habe heute eine neue EGV vorgelegt bekommen. Ich habe sie nicht unterschrieben, möchte hier erst einmal um Rat fragen.


=================
Text der EGV:

1. Leistungen Arge

Bewilligung von Bewerbungskosten, Reisekosten Mobilitätshilfen nach vorheriger Antragstellung, sowie Zuweisung zur Bewerbungsagentur.
Kommt der zuständige Träger seinen in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von (???da steht nichts) das Recht der Nacherfüllung einzuräumen. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, muss er folgende Ersatzmaßnahme anbieten: entfällt.

2. Bemühungen der Frau.......

.......verpflichtet sich, einen Aufenthalt außerhalb des zeit - und ortsnahen Bereiches vorher mit dem persönlichen Ansprechpartner abzustimmen, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken, insbesondere:
sich eigeninitiativ um geeignete Stellen zu bewerben und hier monatlich 10 Bewerbungen durch Vorlage der Bewerbungsschreiben nachzuweisen.

3. Aktivitäten aus dem Integrationsplan
(wurde nicht weiter ausgefüllt)

============================

Der Rest besteht aus den üblichen Rechtsfolgebelehrungen und einer ellenlangen Aufklärung hinsichtlich der Ortsabwesenheitspflicht. ich denke, das ist überall gleich.

1.) Ist dieser Pkt nicht ein Freifahrtsschein, daß die SB mit mir machen kann was sie will ?
.".....und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken, ...."

2.) Das fehlende Datum, siehe Leistungen der Arge

3.) Muß jeder neuen EGV ein neues Profiling voraus gehen ? Es ist schon meine 2. EGV, erste war Dez. 2007 abgelaufen.

Die SB will mir einen neuen Termin für nächste Woche zu senden, bei dem ich die EGV unterschreiben soll.
Inwiefern ändere ich die EGV um ? Wie setze ich die Änderung bei der SB durch ?

Danke, Gruß G.
 

Martin Behrsing

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lies doch bitte, was wir dazu geschrieben haben. Und lass den Blödsinn mit dem Profiling raus. So etwas muss man sich wirklich nicht antun.
Mach es wie wir beschrieben haben und die bekommst die EGV als Verwaltungsakt. Dagegen kannst Du sofort Widerpsruch einlegen und notfalls klagen. Während dieser Zeit hat das Ganze aufschiebende Wirkung.

Also lesen, lesen, lesen
 

Curt The Cat

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Wie jetzt ? Der Verwaltungsakt sicher ? Versteh ich nicht.

Meiner Meinung nach, kann ich mir mit dieser EGV den Strick nehmen, wenn die SB sie mir per Verwaltungsakt zu kommen läßt.

Lade im Download-Bereich unseren EGV Vorschlag runter. Ändere ihn nach Deinen Bedürfnissen/ Wünschen ab und leg die dem SB vor. Der wird Deinen Vorschlag nicht annehmen und seine EGV per Verwaltungsakt erlassen. Damit gibt er Dir aber auch Rechtsmittel in die Hand :icon_mrgreen: Du kannst nämlich Widerspruch einlegen...

:icon_wink:

 

Georgia

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lies doch bitte, was wir dazu geschrieben haben. Und lass den Blödsinn mit dem Profiling raus. So etwas muss man sich wirklich nicht antun.
Mach es wie wir beschrieben haben und die bekommst die EGV als Verwaltungsakt. Dagegen kannst Du sofort Widerpsruch einlegen und notfalls klagen. Während dieser Zeit hat das Ganze aufschiebende Wirkung.

Also lesen, lesen, lesen

Curt The CatLade im Download-Bereich unseren EGV Vorschlag runter. Ändere ihn nach Deinen Bedürfnissen/ Wünschen ab und leg die dem SB vor. Der wird Deinen Vorschlag nicht annehmen und seine EGV per Verwaltungsakt erlassen. Damit gibt er Dir aber auch Rechtsmittel in die Hand :icon_mrgreen: Du kannst nämlich Widerspruch einlegen...

Sorry, ihr Beiden, mir dreht sich zurzeit alles im Kopf, ich kriege nur schwer was auf die Reihe. Möchte sicherlich nicht nerven.

Ich kann also gegen die jetzige EGV im Grunde genommen keinen Widerspruch einlegen. Nur gegen eine EGV die per Verwaltungsakt erlassen wird.
Und so lange das Ergebnis des Widerspruchs in der Schwebe hängt, ist die EGV der SB erst mal gegenstandslos.
Richtig ?

Sie hat mir schon bei Nichteinhaltung Sanktionen angedroht.
So wie ich die einschätze, wird sie von ihrer EGV nicht abrücken. Heißt das, da sie mich im Widerspruchverfahren sanktionieren kann (auch wenn es nicht rechtens ist) ?
Auf so was muß ich vorbereitet sein, Geld bei Seite legen. Denn kriechen werde ich vor der nicht und unter keinen Umständen zur Kur fahren, einen 1 € Job machen, oder gar ein kostenloses Praktikum.

Nun bin ich aber schon gleich im Anschluß des Termins, in die Bewerbungsagentur gegangen und dort bekam ich 3 Termine a 2 Std.
Ich wollte den Mist so schnell wie möglich hinter mich bringen.
Habe ich damit, wenn die SB davon mitbekommt, die EGV nicht schon praktisch anerkannt ?

Okay, ich werde lesen, lesen, lesen.
Danke und Gruß G.
 
E

ExitUser

Gast
Wie jetzt ? Der Verwaltungsakt sicher ? Versteh ich nicht.

Meiner Meinung nach, kann ich mir mit dieser EGV den Strick nehmen, wenn die SB sie mir per Verwaltungsakt zu kommen läßt.

Nö, nicht, Georgia.
Wenn Dir Deine SB eine nicht verhandelte EGV als VA erlässt, hast Du ( siehe Curt) ein Widerspruchsrecht. Wird Dein Widerspruch negativ beschieden, kannst Du klagen.

In letzter Zeit liest man nur noch Urteile, wo eine EGV, welche nicht verhandelt wurde, vom Gericht abgeschmettert wurde. So ist eigentlich eine aufdiktierte EGV als Verwaltungsakt, das Beste, was passieren kann.

Die EGV hier im Downloadbereich ist krisensicher für uns, wird aber kaum von der ARGE angenommen, weil sie gerecht ist.

Also: ein VA ist keineswegs negativ für uns, im Gegenteil.:wink: Achja, sanktionieren dürfen die Herrschaften nicht, wenn die EGV als VA ergangen ist. Auch ein Plus.
 

Georgia

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Nö, nicht, Georgia.
Wenn Dir Deine SB eine nicht verhandelte EGV als VA erlässt, hast Du ( siehe Curt) ein Widerspruchsrecht. Wird Dein Widerspruch negativ beschieden, kannst Du klagen.

In letzter Zeit liest man nur noch Urteile, wo eine EGV, welche nicht verhandelt wurde, vom Gericht abgeschmettert wurde. So ist eigentlich eine aufdiktierte EGV als Verwaltungsakt, das Beste, was passieren kann.

Die EGV hier im Downloadbereich ist krisensicher für uns, wird aber kaum von der ARGE angenommen, weil sie gerecht ist.

Also: ein VA ist keineswegs negativ für uns, im Gegenteil.:wink: Achja, sanktionieren dürfen die Herrschaften nicht, wenn die EGV als VA ergangen ist. Auch ein Plus.

Vielen lieben Dank Tinkalla, ich denke, nun habe ich alles verstanden.
Das beruhigt mich einigermaßen, auch wenn es wohl eine Kriegserklärung bedeutet.

Wieso unterstreichst du "nicht verhandelte" EGV ? Kann eine verhandelte nicht per VA erlassen werden ? Ich meine, die SB könnte doch so abändern/verhandeln, daß die EGV weiterhin nicht tragbar ist. Wäre es also besser sich gleich einen VA einzuhandeln ?
 

felixxx

Neu hier...
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Hallo,
da mich das sicher auch in der nächsten Zeit betrifft, frage ich mich, ob man es nicht doch erstmal im guten versuchen sollte.

Kann man nicht versuchen die EGV so zu ändern, daß sie für beide Seiten tragbar ist? ... :icon_kinn: Gibt es keine SB mit Kompromissbereitschaft? Vielleicht kann man irgend´n Bonbon mit einbauen und dafür was anderes mildern?
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Ein Nichts

Die Abwesenheitsregelung ist bereits gültig, die Eigeninitiative steht auch Gesetz.
Bleiben nur die zehn Pflichtbewerbungen.
Bei 10 Bewerbungen ist erst einmal Vorkasse notwendig. Meine Bank weigert sich Sozialleistungen zu bevorschussen, warum soll das dann ein ALG II Abhängiger tun? Wovon?

Also das ganze Doppelte und Sinnlose ersatzlos streichen. Und einen Vorschuss auf Bewerbungenskostenerstattung eintragen. Damit wurde nichts an dem "EGV" geändert, nur die Regelungen werden eindeutig.
Kurz, knapp, präzise.

Wenn Arge zahlt kann man jeden Monat zehn Bewerbungen verschicken. Porto wird nicht nach Entfernung berechnet.

Es muss ein Profiling vorherstattfinden. Durch besonders geschultes Personal sogar. Wie soll denn sonst der Integrationsbedarf festgestellt werden?

Nach meiner Meinung ist das keine EGV. Es ist nur die Verpflichtung eine fixe Anzahl an Bewerbungen zu verteilen. Wenn ARGE zahlt, dann macht man es.
 

Haubold

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Die Laufzeiten dafür sind aber auch schon länger. Wenn sie Pech hat, muss sie 2 bis 3 Monate darauf warten.

Mein RA beantragt gleich im Widerspruch mit die "Aussetzung der Vollziehung".
Setzt der Widerspruchsstelle einen Termin, wenn nicht dann EA mit allen anfallenden Kosten (für mich).
Ist bis jetzt immer gut abgelaufen für mich.

Gruß Haubold
 

Richardsch

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Mein RA beantragt gleich im Widerspruch mit die "Aussetzung der Vollziehung".
Setzt der Widerspruchsstelle einen Termin, wenn nicht dann EA mit allen anfallenden Kosten (für mich).
Ist bis jetzt immer gut abgelaufen für mich.
Hatten wir auch gemacht, trotzdem dauerte es rund 7 Wochen. Gut, wir hatten keinen RA, der einen Termin bestimmt hat und wir sind auch nicht auf die Idee gekommen dem Gericht einen Termin vorzuschlagen.
Wie lange dauerte es bei dir mit dem RA?

Gruß Richard
 

Haubold

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Hatten wir auch gemacht, trotzdem dauerte es rund 7 Wochen. Gut, wir hatten keinen RA, der einen Termin bestimmt hat und wir sind auch nicht auf die Idee gekommen dem Gericht einen Termin vorzuschlagen.
Wie lange dauerte es bei dir mit dem RA?

Gruß Richard

Mein Ra hat sich tel. mit der Widerspruchsstelle in Verbindung gesetzt.

Das Geld war innerhalb von 2 Wochen auf meinem Konto.

PS: Ich hab das Glück einen sehr guten Fachanwalt in Sachen Sozialrecht zu haben! (Er schreibt auch noch Beiträge für die örtliche Presse)!

Gruß Haubold
 

Richardsch

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Mein Ra hat sich tel. mit der Widerspruchsstelle in Verbindung gesetzt.

Das Geld war innerhalb von 2 Wochen auf meinem Konto.

PS: Ich hab das Glück einen sehr guten Fachanwalt in Sachen Sozialrecht zu haben! (Er schreibt auch noch Beiträge für die örtliche Presse)!
Das ging ja dann fix. Teil doch Martin mal deinen RA mit, vielleicht bekommen wir dann hier mal eine Datenbank für gute Sozialanwälte.

Gruß Richard
 

beerbel54

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Mustervorlage EGV

Hallo,
ich arbeite gerade an der Mustervorlage der EGV, um sie auf meine Bedürfnisse zu zu schneiden.
Mir ist aber nicht klar, welches Datum ich einsetzten soll bei Gültigkeitsdauer.
Ein möglichst spätes, damit ich erst einmal Ruhe habe, oder ein kürzeres?
Kann mir bitte jemand helfen.
Danke
Grüße aus Bonn
beerbel54
 
E

ExitUser

Gast
@Georgia


Du, dass sich Dir der Kopf dreht, verstehe ich voll. Im Hirn dreht sich alles nur noch darum, hinzu kommt Angst und das Bedürfnis alles *richtig * zu machen. Ich hatte da sogar einen sehr peinlichen Blackout per PN*g*

Georgia, DU machst das schon!!! :)

Nein, gegen diese EGV, da oben, kannst Du keinen Widerspruch einlegen. Wenn Du aber als Zeichen Deiner Bemühungen und Eigeninitiative, Martins EGV vorlegst, zeigst Du keine Ablehnung, sondern Verhandlungsbereitschaft.

Jepp, solange der Widerspruch, evtl. Klage etc. läuft, ist die EGV Deiner SB im luftleeren Raum.
Sie hat mir schon bei Nichteinhaltung Sanktionen angedroht.
Ooooh, kommt mir das bekannt vor.
Georgia, bereite Dich innerlich schon mal auf alles vor. Gehe einfach davon aus, dass sie Deine (Martins) EGV nicht annimmt, sondern einen VA ausdruckt, wenn sie schon im Vorfeld droht.
Ich habe mit oben die EGV nochmals angesehen und würde sie so auf keinen Fall unterschreiben, da sind mir zuviele Pauschalitäten enthalten, die man (ARGE) später wie einen Gummizug dehnen kann .. Reich das konkrete Gegenstück dazu ein.
gleich im Anschluß des Termins, in die Bewerbungsagentur gegangen
Das ist positiv und zeigt nur Deine Mitwirkung. Du musst es ihr ja nicht sagen, Hauptsache, Du kannst es eventuell nachweisen.
Georgia, Du kannst keine EGV anerkannt haben, die Du nicht unterschrieben hast.
:wink:

Wieso unterstreichst du "nicht verhandelte" EGV ? Kann eine verhandelte nicht per VA erlassen werden ?
Sogar in den Handlungsanweisungen der BA steht es schwarz auf weiss, dass eine EGV zwischen beiden Parteien auszuhandeln ist. Sie dürfe nicht einseitig verordnet werden.
Ausserdem müssen die einzelnen Punkte explizid und nicht nur pauschal ausgewiesen sein.

Ja, eine verhandelte EGV kann auch per VA erlassen werden, aber nur, wenn Du nach der Verhandlung Deine Unterschrift verweigerst. Und es wird wohl keiner eine EGV ablehnen (können), wenn seine eigenen Vorschläge eingearbeitet wurden. Dann hätte man sehr schlechte Karten und sicherlich kein Gericht auf seiner Seite.

Lässt der SB Verhandlung nicht zu und *verschreibt per VA* ausschliesslich seine EGV, dann hat der SB kein Gericht auf seiner Seite.

@beerbel54

Die EGV sollte immer 6 Monate laufen.
 
E

ExitUser

Gast
Ich kopiere mal das Wichtigste aus den Hinweisen der BA hier herüber:
In Prüfungen des Bundesrechnungshofs (GZ: VI 6 – 2005 – 0972) und der Internen Revision
der BA (Orientierungsuntersuchung 9/2005; Ordnungsmäßigkeit der Leistungen zur Eingliederung
in Arbeit 8/2006) wurden qualitative und quantitative Mängel bei der EinV festgestellt.
Um künftig die Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung und die Controlling-
Berichterstattung sicherzustellen (Gewährleistungsverantwortung der BA), haben sich
BMAS und BA für eine Veröffentlichung von Teilen der Arbeitshilfe zur EinV nach § 15
SGB II als Geschäftsanweisung entschieden.
Die EinV ist von einem Mitarbeiter des zuständigen Trägers und vom erwerbsfähigen Hilfebedürftigen​

gemeinsam
zu erarbeiten (§ 15 Abs. 1 S. 1 SGB II). Sie muss verbindliche Aussagen
zum Fördern und Fordern des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen enthalten (§ 15
Abs. 1 S. 2 SGB II). Die Eingliederungsvereinbarung ist individuell auszugestalten (§ 15
Abs. 1 SGB II). Sofern in der EinV kommunale Leistungen vereinbart werden, muss zuvor
die Zustimmung des kommunalen Trägers eingeholt werden.
Die mit der Zuweisung zu einer Maßnahme verfolgten Ziele sind dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
zu erläutern und zumindest stichwortartig zu dokumentieren (Bewerberangebot
oder EinV).
Wird ein Zusatzjob angeboten, ist insbesondere die Art der Tätigkeit, der Tätigkeitsort, der
zeitliche Umfang, die zeitliche Verteilung und die Höhe der Mehraufwandsentschädigung zu
bestimmen


. Es ist darzulegen, welches individuell auf den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
bezogene Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird (Integrationsstrategie).
2
Bemühungen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
Art und Umfang der zu erbringenden Bemühungen sind individuell auf die Person und die
vorliegenden Umstände abzustimmen. Das gilt auch für die ggf. geforderte Anzahl von Bewerbungen.
Die vereinbarten Bemühungen sind hinsichtlich der Häufigkeit, des Zeitraums
der Erledigung und der Form des Nachweises zu spezifizieren und zu überprüfen.
Die Zumutbarkeit von Eigenbemühungen hängt u. a. von der finanziellen Leistungsfähigkeit
ab. Die Kosten für schriftliche Bewerbungen und Fahrtkosten sind nur teilweise durch
den Regelsatz abgedeckt (BGBl I Nr. 27, 1067 f, § 2 RSV). Da über § 16 Abs. 1 SGB II die
§§ 45 und 46 Abs. 1 SGB III anwendbar sind, kann hierüber die Erstattung von Bewerbungs-
und Fahrtkosten in der EinV geregelt werden.

Für die Niederschrift der EinV bedient sich der pAp / Fallmanager der über den BK-Browser
in VerBIS eingebundenen Word-Vorlage


.
Verfahren nach Niederschrift der Vereinbarungen:
1. Die EinV ist in zweifacher Ausfertigung auszudrucken und jeweils von beiden Vertragsparteien
zu unterschreiben. Ein Exemplar ist für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
bestimmt, das zweite Exemplar ist zur Akte zu nehmen.
2. Nach Abschluss ist die EinV in ein PDF - Dokument umzuwandeln und anschließend
hochzuladen („EinV hinzufügen“).
Unterstützung und Nachhalten des Prozesses
Das BA-Bildungsinstitut (BABI) erstellt ein neues Schulungsmodul für Führungskräfte zum
Thema Eingliederungsvereinbarung. Vermittlerschulungen des BABI und die zertifizierte
Fallmanagementschulung vertiefen die Inhalte dieser Geschäftsanweisung.
Die Geschäftsführungen der ARGEn / Agenturen in getrennter Trägerschaft werden
gebeten


die Problematik umgehend mit den persönlichen Ansprechpartnern und Fallmanagern zu
thematisieren,


qualitätssichernde Maßnahmen zu planen und durchzuführen (insbesondere Mitarbeiterqualifizierung,
Fachaufsicht) und


eine gesetzeskonforme Umsetzung des Instruments Eingliederungsvereinbarung sicherzustellen.
Die Regionaldirektionen werden gebeten zusammen mit den Agenturen für Arbeit darauf
hinzuwirken,


dass die Geschäftsführungen der ARGEn / Agenturen in getrennter Trägerschaft die oben
genannten Maßnahmen nachhaltig verfolgen.

 

Martin Behrsing

Redaktion
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16 Juni 2005
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4.296
Die EGV ist so ausgestaltet, dass sie für beide Seiten akzeptabel ist.

Im übrigen dauert eine einstweilige Anordnung i.d.R. ca 4-5 Wochen. Ansonsten macht man beim Gericht Druck.

Hallo,
da mich das sicher auch in der nächsten Zeit betrifft, frage ich mich, ob man es nicht doch erstmal im guten versuchen sollte.

Kann man nicht versuchen die EGV so zu ändern, daß sie für beide Seiten tragbar ist? ... :icon_kinn: Gibt es keine SB mit Kompromissbereitschaft? Vielleicht kann man irgend´n Bonbon mit einbauen und dafür was anderes mildern?
 
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