Neue EGV, für Hinweise dankbar! (1 Betrachter)

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xanathar

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Hallo an alle,

heute war ich mal wieder bei meinem SB. Zunächst einmal erinnerte er sich an seine eigene "Einladung" nicht mehr, kannte meinen Namen nicht und benötigte alle Informationen, die ich ihm vor drei Monaten gab, noch einmal. Er möchte nun allerdings wohl die Daumenschrauben anziehen und hat mich deshalb u. a. mit einer neuen EGV ausstatten wollen. Ich habe sie mir natürlich mitgenommen und Bedenkzeit erbeten und hänge das Ganze mal an.

Soweit ich die Diskussionen hier verfolgt habe, ist das Stück wohl mal wieder von vorn bis hinten nicht in Ordnung; mir fällt auf Anhieb auf:
- Ortsabwesenheit und Meldepflichten
- Deckelung der Bewerbungskostenbeihilfe
- Änderungsklausel ("Sollte aufgrund von...")

Fällt den geschulten Augen unter euch noch was auf? Wie handhabe ich das dann? Gebe ich das ohne Unterschrift ab mit einem gesonderten Schrieb, auf dem ich meine Kritikpunkte benenne und um eine überarbeitete Version bitte? Sanktionen für das Nicht-Unterschreiben gibt es ja nicht mehr, wenn das richtig mitbekommen habe!?

Grundsätzlich bin ich zwar inzwischen relativ sicher, daß ich den Laden vermutlich zum Mai oder Juni verlassen werde, auch wenn ich dann trotz Halbtagsstelle nur noch knapp über dem Regelsatz liegen und 150 Euro weniger im Monat haben werde. Ich möchte nicht, wie es die ARGE von mir verlangt, meinen relativ sicheren Teilzeitjob aufgeben, um mich für deutlich weniger Geld und deutlich weniger Jobsicherheit einer Zeitarbeitsfirma anzudienen, ich möchte aber auch keine Sanktion riskieren, für den Fall, daß ich in den nächsten 12 Monaten doch arbeitslos werden sollte, und dann sofort von verschärften Sanktionen bedroht wäre. Und Bewerbungskosten bekomme ich ja als Arbeitsuchender (was ich meistens bin, da meine Verträge immer befristet sind) ja immerhin auch erstattet.

Zugleich möchte ich aber wenigstens bis zum Schluß "kämpfen", weil ich es einfach unerträglich finde, wie hier wieder und wieder die ohnehin harten Rechtsbestimmungen noch gedehnt und überschritten werden, um den Betroffenen Druck zu machen und vielleicht ein paar Euro ALG II einzusparen. Zumal, wenn man dem die "Vermittlungs"leistungen gegenüberstellt, die heute bei mir mal wieder darin bestanden, die altbekannte Zeitarbeitsfirmenliste in die Hand gedrückt zu bekommen mit der Aufforderung, sich zu bewerben, und dem Hinweis, daß meine Teilzeitstelle oder meine bisherigen Qualifikationen nicht von Interesse seien (was mir ja bewußt ist, aber trotzdem m. E. ein Armutszeugnis für jemanden ist, dessen Aufgabenbereich die Integration in den Arbeitsmarkt ist).

Ich danke euch schon mal für eure Hinweise!
 

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Gast
Eigentlich ist die EGV gar nicht so verkehrt, wenn nicht folgende Punkte wären:

1. Die Bewerbungskostenerstattung wird nicht verbindlich zugesagt ("....können bis zu 260 Euros jährlich übernommen werden). Das sollte durch "werden bis zu..." ersetzt werden.

2. Während man von dir monatlich 10 Bewerbungsbemühungen verbindlich fordert, sagt man dir unverbindlich die Kosten für höchstens 5 Stück monatlich zu, wenn man die Kosten für jede Bewerbung mit 4 - 5 Euros bewertet. Hier würde ich die Bewerbungszahl auf höchstens 5 St monatlich aushandeln, oder man möchte doch bitte die Kosten für 10 Stück verbindlich zusagen und eine zusätzlche Kostenerstattungserklärung machen, so wie es auf deren homepage steht (s. hierzu
[FONT=&quot] https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Arbeitshilfe-zur-EinV-15.pdf). Ich zitiere auf Seite 10: „Die Zumutbarkeit von Eigenbemühungen hängt u. a. von der finanziellen Leistungsfähigkeit ab. Da die Kosten für schriftliche Bewerbungen nur teilweise durch den Regelsatz abgedeckt sind (BGBl I Nr. 27, 1067 f, § 2 Regelsatzverordnung: Schreibmaterial und Portokosten), sollte ergänzend eine Kostenerstattungsregelung für verbindlich vereinbarte schriftliche Bewerbungen vereinbart werden.“).

3. Als Bewerbungsnachweis wollen die ausschließlich "Absagen" berücksichtigen. Meist bekommt man vom Betrieb aber keine Absage. Hier möchten die sich doch bitte mit der "Vorlage der gesamten Bewerbungskorrespondenz" begnügen. Auch eine Tabelle mit weiteren Bemühungen (z.B. Telefonate, mails, etc.) kannst du denen erstellen.

Wenn die auf ihre "Absagen" bestehen, rechne damit, dass du dich immer per Post bewerben musst und ca. 20 Mal, damit du ca. 10 Absagen bekommst. Hast du diese nicht, wirst du wegen Verstoß einer EGV-Pflicht mit 30% sanktioniert (= 105 Euros über 3 Monat weniger).

4. "Sie bewerben sich zeitnah......" Deren Vermittlungsvorschläge haben schon eine Rechtsfolgebelehrung, denn bei Verstoß wirst du schon wegen fehlender Mitwirkung sanktioniert. Wenn das eine EGV-Pflicht zusätzlich ist, können die dich ja 2 x sanktionieren. Nachstehnd ein Standardsatz zur Abwehr dieses Satzes:
[/FONT] "Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten eine Rechtsbelehrung, die mich zu einer „umgehenden“ Bewerbung verpflichten. Da ist nicht die Rede von „3 Tagen“. Außerdem wird der Verstoß von Meldepflichten vom Gesetzgeber eigenständig sanktioniert. Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten ja deswegen auch eine Rechtsfolgebelehrung. Wenn Sie mich zum Nachgehen Ihrer Vermittlungsvorschläge zusätzlich hierfür noch per Eingliederungsvereinbarung verpflichten möchten, können Sie mich bei Verstoß zusätzlich noch wegen Verstoß einer Pflicht aus der Eingliederungsvereinbarung sanktionieren.

Es ist nicht zulässig, in einer Eingliederungsvereinbarung etwas zu „vereinbaren“, das der Gesetzgeber anders vorgesehen hat. Dieser Satz gehört ersatzlos gestrichen, denn er steht im Widerspruch mit dem Gesetz.



Sollten Sie diese Sätze nur als "Hinweis" betrachtet haben, dann bitte ich Sie, diese entsprechend als "Hinweis" oder "Nur zur Information" zu titulieren. Ansonsten kann man sie nämlich als "meine Pflichten" betrachten.



5. Zu deren Sätze bei Meldepflichten (Krankheit, Umzug, etc.) folgender Standardsatz: "Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden. Es ist nicht zulässig, Regelungen zu Mitwirkungs- und Meldepflichten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu sanktionieren, denn die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtverletzungen sind im Gesetz. eigenständig geregelt.


6. Zur Ortsabwesenheit folgender Standardsatz: "Ebenfalls unzulässig ist die Aufnahme der Meldung von Ortsabwesenheit in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II). Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO).


7. Als letztes kommt der Satz::"Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird“. Hierzu der Standardsatz: "Ich war mir keinesfalls mit der ARGE Münster einig, dass bei Änderungen meiner persönlichen Verhältnissen eine Änderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgt, denn bei Veränderungen sieht der Gesetzgeber den § 59 SGB X vor! Dadurch kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden oder aber angepasst werden. Ich bitte Sie, ihn deshalb ersatzlos zu streichen."


Und zum Satz: „Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“ folgender Standardsatz: "Auch diesen Satz bitte ich ersatzlos zu streichen. Die Eingliederungsvereinbarung wird genau in § 15 SGB II geregelt und es ist nicht zulässig, etwas zu vereinbaren, dass das Gesetz in dieser Form nicht vorsieht. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, mir per Bescheid etwas zuzuweisen, wenn es meiner Integration dient."


Als Abschlusssatz kannst du dir ncoh den Joke leisten: "Bitte
haben Sie Verständnis dafür, wenn ich Ihnen nicht unterschreiben kann, dass ich alles verstanden habe und dass unklare Punkte verdeutlicht wurden.

Ich erkläre mich bereit, jederzeit eine zulässige, klare Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, die mich auch fördert."


[FONT=&quot]
[/FONT]
 
Y

Yogy

Gast
Hallöchen Mobydick,

erstmal ein Danke für Deine Hilfe in Bezug auf meine EGV. Deine Hinweise und Infos waren für mich sehr hilfreich beim "Aushandeln" meiner EGV. Auch lese ich immer wieder sehr aufmerksam Deine Kommentare und Formulierungsvorschläge, so wie auch in diesem Fall.

Immer wieder muss ich lesen und erleben, dass von Seiten der Sachbearbeiter ein selbstverfasster Gegenvorschlag nicht einmal zur Kenntnis genommen wird. Desweiteren wird von Seiten der SB oder FM immer wieder behauptet, dass Absätze zur Ortsabwesenheit bzw. Meldepflicht oder der berühmten Absatz vor der Rechtsbelehrung nicht entfernt bzw. geändert werden können, da dieses das verwendete Computerprogramm nicht zuläßt.

Wenn aber vom Gesetzestext abweichende Formulierungen gar nicht in der EGV auftauchen dürfen, aber seitenst des SB nicht geändert oder entfernt werden können, ist es dann rechtens, wenn man diese Absätze einfach durchstreicht?

Ist die Behauptung des SB, dass er einen vom HE geschriebenen Vertrag nicht anerkennen darf, obwohl dieser allen Formvorschriften genügt, rechtlich korrekt?

Auch wird gesagt, dass man nie unter Vorbehalt unterschreiben sollte. Wenn aber der FM behauptet, dass er rechtswidrige Textpassagen nicht ändern, bzw. entfernen kann, dann kann man ja theoretisch nur unter dem Vorbehalt unterschreiben, dass vom Gesetz abweichende Bestandteile des Vertrages nicht akzeptiert werden und somit lediglich die Punkte: Ziele, Leistungen seitens der Arge und Bemühungen seitens des HE als rechtsverbindlich anerkannt werden, da auch lediglich nur diese Teile des Vertrages verhandelbar sind.

Ich hoffe, ich konnte zum Ausdruck bringen, was mich so beschäftigt.

Bin gespannt auf Deine Anwort.

LG Yogy
 
E

ExitUser

Gast
Desweiteren wird von Seiten der SB oder FM immer wieder behauptet, dass Absätze zur Ortsabwesenheit bzw. Meldepflicht oder der berühmten Absatz vor der Rechtsbelehrung nicht entfernt bzw. geändert werden können, da dieses das verwendete Computerprogramm nicht zuläßt.

Wenn aber vom Gesetzestext abweichende Formulierungen gar nicht in der EGV auftauchen dürfen, aber seitenst des SB nicht geändert oder entfernt werden können, ist es dann rechtens, wenn man diese Absätze einfach durchstreicht?

Ist die Behauptung des SB, dass er einen vom HE geschriebenen Vertrag nicht anerkennen darf, obwohl dieser allen Formvorschriften genügt, rechtlich korrekt?
Es stimmt tatsächlich, dass es deren Software nicht zulässt, diese Standardsätze zu entfernen.

Es ist nicht so, dass Gesetzestexte nicht in einem Vertrag erscheinen dürfen. Obwohl ein Vertrag "zum Vereinbaren" geschlossen wird, spricht nichts dagegen, dass auch ein paar Hinweise enthalten sind. Dann sollte man sie aber auch entsprechend titulieren. Einfach ohne dem Titel: "Hinweis" oder "Zur Info" kann man das als "Pflicht" des Leistungsempfängers verstehen, und dann gerät die EGV im Falle eines Verstoßes in Konflikt mit dem Gesetz.

Erfahrungsgemäß erklärt sich auch kein SB dazu, diese Sätze als "Hinweis" zu titulieren. D.h. es wird bewusst offengelassen. Da muss doch irgend etwas faul sein.

Andererseits kann man sich - im Falle eines Verstoßes z.B. der Ortsabwesenheit - ganz leicht dagegen wehren, wenn man wegen der EGV zu hoch sanktioniert wird. Es ist nämlich nicht zulässig, höher zu sanktionieren als das Gesetz erlaubt. In so einem Fall gehst du zum Anwalt und der klagt das ein. DA hast du gar nichts zu befürchten. Nur den Umstand.

D.h. zur Not - wenn die gesamte EGV sonst korrekt ist - kann man diese Sätze auch hinnehmen, weil man sich dagegen ganz leicht - im Falle eines Falles - wehren kann.

Nicht hinnehmen sollte man den letzten (und neuen) Standardsatz, dass das Amt mit dir jederzeit eine neue EGV abschließen kann, wenn es meint, dass eine INtegration dadurch schneller geht. Da § 15 sich über die Anzahl der EGVs während der Laufzeit einer EGV nicht äußert, wollen die Ämter sich das Recht damit nehmen, dir jederzeit eine vorzulegen, die du dann auch unterschreiben musst.


Auch wird gesagt, dass man nie unter Vorbehalt unterschreiben sollte. Wenn aber der FM behauptet, dass er rechtswidrige Textpassagen nicht ändern, bzw. entfernen kann, dann kann man ja theoretisch nur unter dem Vorbehalt unterschreiben, dass vom Gesetz abweichende Bestandteile des Vertrages nicht akzeptiert werden und somit lediglich die Punkte: Ziele, Leistungen seitens der Arge und Bemühungen seitens des HE als rechtsverbindlich anerkannt werden, da auch lediglich nur diese Teile des Vertrages verhandelbar sind.
"Unter Vorbehalt" ist keine verbindliche Unterschrift. Die meisten Ämter lassen es nicht zu. Sie betrachten es als Weigerung dich integrieren zu lassen und du bekommst die EGV dann per VA mit Sanktion wegen Weigerung. Da kann dir auch der Richter schlecht helfen, denn man kann eine unverbindliche Unterschrift tatsächlich als Weigerung auslegen.

Es gibt einige Ämter, die die Unterschrift unter Vorbehalt hinnehmen und als Unterschrift betrachten. Wenn das der Fall ist, ist das natürlich super. Dann kannst du danach sogar eine Feststellungsklage zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der EGV einreichen und dein Amt guckt dumm aus der Röhre, denn keine einzige EGV ist OK.

Den Trick müssen die Ämter inzwischen alle durchschaut haben.
 

xanathar

Elo-User*in
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Mir kommt gerade mal eine rein formale Auslegungsfrage in den Sinn, bei der ich nicht weiß, ob jemand sich darüber schon einmal Gedanken gemacht hat:

Laut SGB II soll eine EGV mit "erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" geschlossen werden. Dazu heißt es an anderer Stelle:
"Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht 1. durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit,
2. aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen
sichern kann" [...]

Sieht man nun als Lebensunterhalt den Regelsatz plus KdU, also das, was die ARGE als für meinen Lebensunterhalt notwendig betrachtet, sind wir bei 700 Euro im Monat. Ich verdiene als Aufstocker im Monat ca. 730 Euro netto. Inwiefern bin ich dann überhaupt "Hilfebedürftiger" im Sinne des Gesetzes? Den von der ARGE definierten Lebensunterhalt KANN ich ja aus eigenen Kräften und Mitteln sichern, das ALG II, das ich als Aufstocker noch erhalte, geht in ganzer Höhe über diesen Lebensunterhalt hinaus.

Das ist jetzt natürlich eine Spitzfindigkeit, die so oder so vermutlich nicht weit führen würde, aber wäre es der SGB-II-Definition nach dann nicht eigentlich gar nicht vorgesehen, mit Aufstockern, deren Einkommen über Regelsatz + KdU liegt, eine EGV abzuschließen?
 
E

ExitUser

Gast
Mir kommt gerade mal eine rein formale Auslegungsfrage in den Sinn, bei der ich nicht weiß, ob jemand sich darüber schon einmal Gedanken gemacht hat:

Laut SGB II soll eine EGV mit "erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" geschlossen werden. Dazu heißt es an anderer Stelle:
"Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht 1. durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit,
2. aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen
sichern kann" [...]

Sieht man nun als Lebensunterhalt den Regelsatz plus KdU, also das, was die ARGE als für meinen Lebensunterhalt notwendig betrachtet, sind wir bei 700 Euro im Monat. Ich verdiene als Aufstocker im Monat ca. 730 Euro netto. Inwiefern bin ich dann überhaupt "Hilfebedürftiger" im Sinne des Gesetzes? Den von der ARGE definierten Lebensunterhalt KANN ich ja aus eigenen Kräften und Mitteln sichern, das ALG II, das ich als Aufstocker noch erhalte, geht in ganzer Höhe über diesen Lebensunterhalt hinaus.

Das ist jetzt natürlich eine Spitzfindigkeit, die so oder so vermutlich nicht weit führen würde, aber wäre es der SGB-II-Definition nach dann nicht eigentlich gar nicht vorgesehen, mit Aufstockern, deren Einkommen über Regelsatz + KdU liegt, eine EGV abzuschließen?
Das ist eher der Überlebens- oder Vegetierunterhalt.

Was Du vielleicht meintest war der pfändungsfreie Betrag, der so bei ca. 990€ liegt oder so. Das muss ein AN (und normalerweise auch jeder andere Mensch) als Mindestlebensunterhalt gelten.
 
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