Neue EGV erhalten -wieviel Bewerbungen sind Pflicht?

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Maxirub

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Hallo,

hier einmal kurz die wichtigsten Bausteine der EGV.

1.Unterstützung durch Jobcenter xyz

Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktiviätetn nach Maßgabe des Paragraphen 16 Abs. 1 SGB 2 i.V. m . Paragraph 44 SGB 3.
Übernahme von Bewerbungskosten für schriftlich qualifizierte Bewerbungen auf Grund eines Vermittlungsvorschlage... mit 4 Euro.

....

Das Jobcenter unterstützt Ihre EIgenbemühungen nach Maßgabe des Paragraphen 16 Abs. SGB 2 i.V. mit Paragraph 44 des SGB 3... in Höhe von Euro pro Monat. In einem Zeitraum von 6 Monaten höchstens 96 Euro.

Dann heißt es bei

2. Bemühungen von xyz

SIe unternehmen... monatlich jeweils 4 qualifizierte Bewerbungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bei Arbeitgebern im Tagespendelbereich.

Es sind maximal pro MOnat 4 schriftliche Bewerbungen a 4 Euro ersattungsfähig.

SIe doukumentieren ihre EIgenbemühungen in Form einer Eigenbemühungsübersicht. DIese bringen sie zu jedem Termin in der Arbeitsvermittlung mit.

Als Nachweis über ihre unternommenen BEmühungen füllen SIe die dem VErmittlungsvorschlag beigefügte Antwortmöglichkeit aus und legen diese nebst dem Bewerbungsschreiben binnen 14 Tagen nach Erhalt des STellenangebotes vor.

Das war es. Ich weis jetzt nicht genau wieviel Bewerbungen ich monatlich schreiben muss. Mein neuer AV hat mich auch während dem Gespräch damit durcheinander gebracht. Für mein dafürhalten kann ich vier Stück pro Monat schreiben - ob Eigenbemühungen oder VV.



Wie sieht ihr das?

Weil ich habe auch schon zwei VV erhalten und soll wohl noch demnächst welche per Post bekommen.

Da ich jetzt eine neue EGV abgeschlossen habe, ist doch dann die alte hinfällig, oder?
 

Sebi1988

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Weil ich habe auch schon zwei VV erhalten und soll wohl noch demnächst welche per Post bekommen.

Da ich jetzt eine neue EGV abgeschlossen habe, ist doch dann die alte hinfällig, oder?

sind in den vermittlungsvorschlägen denn auch rechtsfolgenbelehrungen enthalten ?

deine frage verstehe ich leider nicht ... du hast also eine neue EGV abgeschlossen, richtig ? war die alte denn noch gültig ? wenn ja, von wann bis wann läuft sie denn ? und für was für einen zeitraum läuft die neue ?

das beste wäre, du fotografierst die einzelnen seiten der EGV ab, schwärzt namen und adressen und lädst sie dann hier hoch.
 

Maxirub

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sind in den vermittlungsvorschlägen denn auch rechtsfolgenbelehrungen enthalten ?

In den beiden, die sie mir mitgegeben hat, nicht! Sie hat zwei Stellenangebote von der Jobbörse mir ausgedruckt. Was die weiteren betrifft, kann ich jetzt noch nichts zu sagen.


deine frage verstehe ich leider nicht ... du hast also eine neue EGV abgeschlossen, richtig ? war die alte denn noch gültig ? wenn ja, von wann bis wann läuft sie denn ? und für was für einen zeitraum läuft die neue ?

Die alte läuft noch bis Ende Juli. Sie hatte ich kürzlich bei meinen alten Arbeitsvermittler abgeschlossen. Dann wird wohl die neue jetzt für mich bindend sein, oder? Die neue EGV läuft bis 14.09.2016.


das beste wäre, du fotografierst die einzelnen seiten der EGV ab, schwärzt namen und adressen und lädst sie dann hier hoch.

Kann ich leider nicht, da ich nicht die entsprechende technische Ausrüstung dafür habe. Alle relevanten Dinge bezüglich der geforderten Anzahl an Bewerbungen pro Monat, habe ich hier abgeschrieben.
 

heutehier

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meist gibt es einen Passus in der EGV, dass damit die alte hinfällig ist - ich gehe mal davon aus, dass die neue EGV gilt.

Ich kann mich irren, aber da du eien EGV unterschrieben hast müssen die VV kein RFB enthalten (
 

Wutbuerger

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Das wichtigste vorweg - du hast also die neue EGV unterschrieben ?
Dann frage ich mich was du jetzt noch wissen möchtest - 4 Euro maximal mal 4 je Monat gibt im halben Jahr 96 Euro . Hast du jetzt noch Telefonbewerbungen dabei hast du Spielraum , ansonsten geht es doch auf .
 

Maxirub

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meist gibt es einen Passus in der EGV, dass damit die alte hinfällig ist - ich gehe mal davon aus, dass die neue EGV gilt.

Davon habe ich nichts gelesen. Es stand nur oben drauf, dass sie bis zum 16.04.2019 gültig ist

Ich kann mich irren, aber da du eien EGV unterschrieben hast müssen die VV kein RFB enthalten (

Unterschrieben habe ich sie noch nicht! So weit ich weis, spielt es keine Rolle ob die EGV unterschrieben ist oder nicht. Grundsätzlich sind VV ohne RFB eine freiwillige Bewerbung. Aber ich warte mal, was die Experten dazu schreiben.
 

Maxirub

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Das wichtigste vorweg - du hast also die neue EGV unterschrieben ?
Nein, noch nicht. Ich habe dazu noch ein paar Tage zeit...

Dann frage ich mich was du jetzt noch wissen möchtest - 4 Euro maximal mal 4 je Monat gibt im halben Jahr 96 Euro . Hast du jetzt noch Telefonbewerbungen dabei hast du Spielraum , ansonsten geht es doch auf .

Ich bin mir nicht sicher, ob ich die vier Bewerbungen VV sein müssen oder Eigenbemühungen. Das ist so schwammig formuliert, dass ich nicht weis, was ich machen soll.
 

Sebi1988

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Davon habe ich nichts gelesen. Es stand nur oben drauf, dass sie bis zum 16.04.2019 gültig ist



Unterschrieben habe ich sie noch nicht! So weit ich weis, spielt es keine Rolle ob die EGV unterschrieben ist oder nicht. Grundsätzlich sind VV ohne RFB eine freiwillige Bewerbung. Aber ich warte mal, was die Experten dazu schreiben.

also keine ahnung, das wird gerade irgendwie alles immer verwirrender - im ersten beitrag meintest du noch, du hättest eine neue EGV abeschlossen - jetzt sagst du, du hast sie nicht unterschrieben.

sorry, du musst dich hier schonmal klar und deutlich ausdrücken, damit man dir auch helfen kann - meine ich wirklich nicht böse ...
 

Wutbuerger

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Erste Frage - warum willst du eine neue EGV unterschreiben so lange die Alte noch läuft ? Hat die bessere Konditionen ? Wie lange läuft die noch ? Wenn das noch ein paar Monate sind sag deinem SBchen ich kann keine EGV unterschreiben , ich habe schon eine .
Ansonsten schreibst du eben einen Gegenvorschlag mit der Ergänzung " VV zählen als Eigenbemühungen "
Ob eine EGV unterschrieben ist oder nicht spielt eine entscheidende Rolle .Eine EGV ist ein Vertrag .
Du meinst bestimmt den EGV-VA . Da wird sie vom JC festgesetzt und gilt ohne deine Unterschrift .
Aber bestimmt nicht für 3 Jahre .
 

Maxirub

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Erste Frage - warum willst du eine neue EGV unterschreiben so lange die Alte noch läuft ? Hat die bessere Konditionen ?
Ich meine schon. Aber es kommt drauf an, wie das jetzt mit der Anzahl an monatlichen Bewerbungen ist. Im ersten Post hatte ich das ja entsprechend von der EGV abgeschrieben. Aber ob die 4 Stück (?) jetzt VV sein müssen oder Eigenbemühungen, weis ich nicht. Ich hoffe daher, dass hier mir jemand das genau sagen kann.

Wie lange läuft die noch ? Wenn das noch ein paar Monate sind sag deinem SBchen ich kann keine EGV unterschreiben , ich habe schon eine .
Die alte läuft noch bis Mitte Juli..
 

Maxirub

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also keine ahnung, das wird gerade irgendwie alles immer verwirrender - im ersten beitrag meintest du noch, du hättest eine neue EGV abeschlossen - jetzt sagst du, du hast sie nicht unterschrieben.

sorry, du musst dich hier schonmal klar und deutlich ausdrücken, damit man dir auch helfen kann - meine ich wirklich nicht böse ...

OK. Also die EGV habe ich heute mitbekommen. Ich soll sie in den nächsten Tagen unterschrieben wieder zurück bringen. Jetzt verständlich?
 

Sebi1988

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nun ist alles klar ;)

also, wie viele bewerbungsbemühungen monatlich zulässig sind, da streiten sich wohl die götter drüber. ich wüsste jetzt kein urteil oder gesetzt, was eindeutig besagt, wie viele bemühungen im monat zulässig sind. vielleicht kann da noch wer anders was zu sagen.

lehn die EGV schriftlich ab, mit der begründung, dass du noch eine aktive EGV hast die bis mitte juli läuft.
 

Wutbuerger

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Ob VVs zu eigenbemüungen zählen kenne ich kein urteil zu - entweder du überlässt es deinem SBchen oder du formulierst selbst etwas , wie von mir genannt .Ich würde die EGV unterschreiben mit der Ergänzung VV sind als Eigenbemühungen zu rechnen und als Startzeitpunkt Mitte Juli wählen , wenn die alte abläuft .
So hat SBchen seine neue EGV im Sack und du sicherst dir die konditionen .
Eine gültige EGV aufzuheben bedarf schwerwiegender Gründe .Warum denken die JC das gilt nur für die anderen ? versuche du mal eine unterschriebene EGV nach 3 Monaten zu kündigen ..das JC wird dich auslachen .
 

Maxirub

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Ob VVs zu eigenbemüungen zählen kenne ich kein urteil zu - entweder du überlässt es deinem SBchen oder du formulierst selbst etwas , wie von mir genannt .Ich würde die EGV unterschreiben mit der Ergänzung VV sind als Eigenbemühungen zu rechnen und als Startzeitpunkt Mitte Juli wählen , wenn die alte abläuft .
So hat SBchen seine neue EGV im Sack und du sicherst dir die konditionen .
Das werde ich auch so machen und entsprechend niederschreiben

Eine gültige EGV aufzuheben bedarf schwerwiegender Gründe .Warum denken die JC das gilt nur für die anderen ? versuche du mal eine unterschriebene EGV nach 3 Monaten zu kündigen ..das JC wird dich auslachen .

Darauf werde ich auch im Schreiben hinweisen. Gibt es dafür auch ein Urteil?

Und was mir in meiner neuen EGV noch stinkt ist z.B.

- dass ich bis zum 14 Tage nach Erhalt der VV meiner AV die Bewerbungen + eventuelle Rückmeldungen vorlegen muss. Ich meine mal hier gelesen zu haben, dass so etwas unzulässig ist.

- dass dort Formulierungen drin stehen, wie das ich mich verpflichtend zu Vorstellungsgesprächen hingehen muss

- und.. Sie wurden auf ihre gesetzlich. Mitwirkungspflichten an das Jobcenter, insbesondere in Bezug auf die eigene Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und auch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit eines anderen BG-Mitgliedes hingewiesen und das Merkheft SGE 2 ausgehändigt.

Also meine Pflichten wurden besprochen, aber jedoch nichts deren möglicher BG-Mitglieder (wobei das bei mir aber auch nicht der Fall ist) und das Merkheft habe ich auch nicht ausgehändigt bekommen. Das werde ich dem AV auch noch schriftlich mitteilen.
 

Maxirub

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Noch einmal eine Frage in die Runde:

Mein kürzlich (am 23.01.) abgeschlossene EGV, ist doch die gültige bis jetzt? Schließlich habe ich die aktuelle noch nicht unterschrieben.

D.h. damit auch, dass ich mich an die dortige Anzahl an Bewerbungen zu richten habe. Das wären konkret 4 Stück auf VV und (eine unbestimmte Anzahl an) Eigenbemühungen.

Meine AV hatte mir jetzt keine richtigen VV mitgegeben wie ich sie sonst kenne: Sie hatte einfach zwei Stellenangebote aus der Jobbörse mir ausgedruckt und sie ohne Rechtsfolgebelehrung mitgegeben.
 

Maxirub

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Update:

Ich bin gerade dabei einen Antwort oder Beschwerdebrief an meinen AV zu schreiben. Diesen habei schon soweit fertig. Jedoch möchte ich möglichst viele meiner Aussagen auch mit entsprechenden Urteilen belegen können.

"Eine EGV muss verhandelt werden".

Dazu habe ich dieses Urteil gefunden: 14. Februar 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 195/11 R?

"Eine bestehende EGV durch eine neue zu ersetzten, bedarf eines schwerwiegenden Grundes"

Dazu konnte ich kein Urteil finden..

In meiner neuen EGV steht drinne, dass ich dazu verpflichtet bin nach 14 Tagen meinem AV das Antwortschreiben der Vermittlungsvorschläge zu senden. Hier im Forum gab es mal einen ähnlichen Fall, wo jemand bis zum 20. des Monats das selbe tun sollte, aber durch ein Urteil belegen konnte, dass das nicht notwendig ist bzw. nicht möglich ist (z.B. wenn dieser Tag auf einen Feiertag oder Wochenendtag fällt) Ich erhoffe mir, dass das auch in meinem Fall möglich ist. Wenn also jemand das Urteil hat, bitte postet es.

Zudem sind in der neuen EGV noch Sachen aufgelistet, die einfach falsch sind bzw. unsiinnig sind.

Dort heißt es z.B. " Sie nehmen Termine zum Vorstellungsgespräch wahr". Oder " Vor Probearbeiten (Praktika) bedarf es einer Zustimmung des Jobcenters": Genau so wie "Ich wurde auch über die Mitwirkungspfliacht anderer BG-Mitglieder belehrt und mir wurde ein Merkheft zu SGB 2 ausgehändigt". Beides ist nicht wahr.

Gibt es dafür auch irgendwelche Urteilte etc..? Ich hatte jetzt geschrieben, dass das nicht der Wahrheit entspricht bzw. unnötige Schikane ist und es mich ggf. auch daran hindert, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.

Und was mir noch sauer aufstöß ist folgendes: Fortsetzung der Unterstützung durch Jobcenter Westerwald“, dass Reisekosten für Vorstellungsgespräch grundsätzlich nur dann übernommen werden, wenn grundsätzlich eine Umzugsbereitschaft besteht – und die Integrationskraft zustimmt.

Während unseres Gespräches hatte ich der AV klar gemacht,dass ich nicht bereit bin umzuziehen. Und sie hatte zugestimmt. Und dann steht so ein Passus drinne. Das hatte ich dann auch noch einmal so niedergeschrieben.

Ich hoffe jedenfalls auf eure Hilfe und möchte gerne meine Antwort am Montag abgeben.
 

Sebi1988

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hey Maxirub,

also ich verstehe gerade überhaupt nicht, warum du da so einen aufwand betreibst ???
du hast noch eine gültige EGV - warum willst du mit deiner SB nun über eine neue diskutieren ? verstehe ich leider nicht.

so lange deine EGV noch gültig ist, kann mit dir keine neue abgeschlossen werden.

schreib der einfach "da noch eine gültige EGV besteht, ist es mir leider nicht möglich eine neue abzuschließen."

thema durch

nachtrag: über die anderen punkte in der neuen EGV, kannste mit der diskutieren und verhandeln, wenn deine alte EGV abgelaufen ist.
 

Echogamer

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Hallo zusammen,

nachtrag: über die anderen punkte in der neuen EGV, kannste mit der diskutieren und verhandeln, wenn deine alte EGV abgelaufen ist.

Dem kann ich nur zustimmen. Solange noch eine gültige EGV voliegt würd ich da erstmal gar nichts machen, sondern abwarten und Tee trinken :icon_pause: :wink:

Und noch eine kleine Info am Rande:
Eine EGV als VA kann keine bestehende EGV als Vertrag ersetzen, der Vertrag müsste dazu gemäß § 59 SGB X zuvor von beiden Vertragspartnern gekündigt werden.
Dies gilt auch für den umgekehrten Fall: eine EGV als Vertrag kann keine EGV als VA ersetzen.

Eine Kündigung der bestehenden EGV (§ 59 SGB X) ist nur gerechtfertigt,
wenn wesentliche Änderungen der Verhältnisse eingetreten sind.
 

Sebi1988

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tut mir leid, kommt vielleicht alles einwenig "patzig" rüber - aber wieso man da so einen aufwand betreibt, verstehe ich leider nicht. so lange eine EGV besteht ist doch alles in butter - so lange haste im prinzip ruhe. ;)

da dir in der neuen EGV ja schon der ein oder andere punkt aufgefallen ist, der dir nicht passt, würde ich da nen teufel tun und die neue EGV irgendwie abschließen wollen.
 

Wutbuerger

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Beabsichtigt ist doch eine EGV für die Zeit abzuschließen für die Zeit wenn die andere abgelaufen ist .
Soweit ich weiß ist es nicht unrechtmäßig eine EGV abzuschließen die in drei Monaten gültig wird .
Das mit dem kündigen ist nicht so einfach , da beide Parteien einen vertrag geschlossen haben .
Einseitige Kündigung ist rechtlich schwer haltbar ,auch wenn das JC gerne meint sie könnten jederzeit eine EGV ändern oder eine neue abschließen .
 

Sebi1988

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ob das nun rechtens ist, weiss ich leider nicht. ABER man wäre doch des wahnsinns, wenn man noch eine bestehende EGV hat und "nebenbei" eine neue aushandeln würde.
was ich damit sagen will: die SB hat dann sämtliche punkte mit denen der Maxirub nicht einverstanden ist, kann sich da schlau machen inwiefern das rechtens wäre ( da sie noch geschlagene 3 monate zeit hat ) und ihm dann eine EGV anbieten, bei der er nix bemängeln kann bzw. fast nix. die SB hat doch momentan überhaupt keinen stress, weil noch eine EGV besteht ... was dann in die neue EGV rein kommt, oder nicht ... ist dann das problem von in 3 monaten - aber nicht jetzt.

ich weiss jetzt gerade nicht, wie du auf kündigung kommst - davon war doch nie eine rede ?
ich würd da einen teufel tun und irgendwas kündigen .. abgesehen davon, kann das jobcenter das auch nicht so leicht bzw. muss da ein schwerwiegender grund für vorliegen.

also ich halte das für taktisch sehr sehr unklug, da überhaupt drüber zu verhandeln. einfach die SB anschreiben, mit der bemerkung "da besteht noch eine gültige EGV, somit kann ich keine neue abschließen" fertig.
was an der angebotenen EGV nicht inordnung ist, kann man dann diskutieren wenns so weit ist ...
 

Wutbuerger

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@sebi1988
ich bin ja deiner Meinung . Kündigung wäre ja faktisch dann wenn eine neue EGV abgeschlossen wird und sofort gültig wird obwohl die alte noch 3 monate läuft .Der TE hat mal geäußert das er die neue EGV gerne abschließen würde (Bessere Konditinen ?)
Man kann dem TE natürlich nicht vorwerfen , die neue EGV abzulehnen , wenn die alte bis Juli gilt
 

Sebi1988

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na ich hab das schon verstanden ... nur wenn ich da ne neue EGV hätte, an der mir schon mehrere dinge auffallen, die so auf gar keinen fall klar gehen, würde ich mir auch gar keine gedanken darüber machen, wie man die "abschlussfähig" machen könnte, sondern erstmal die alte ablaufen lassen ;)
 

Maxirub

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Heute hatte ich das Antwortschreiben abgegeben. Ich habe es wie mir geraten worden ist, kurz gehalten und nur die Problematik mit dem Austausch der EGV´s angeprochen. Dann gab ich meinem AV 14 Tage Zeit dazu mir eine schriftliche Stellungnahme zu verfassen.

Außerdem habe ich noch andere Unterlagen dort abgegeben und mir dafür zum ersten Mal eine Empfangsbestätigung geben lassen. Das hat sofort geklappt, allerdings gab es von der Service-Frau keine eigene Unterschrift. Nur JC-Stempel mit Datum. Reicht das aus, oder soll ich das nächste Mal auf eine persönliche Unterschrift bestehen?

Wobei sie offensichtlich ein Problem damit hat. Als ich am Bewerber-PC gewesen war, mussten wir beide ein Formular ausfüllen. Sie unterschrieb nur mit einem Sternchen.
 
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