Neue EGV erhalten - Eigenbemühungen so in Ordnung?

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Passant

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Hallo Leute,

vor kurzem hatte ich wieder einmal die "Ehre", beim hiesigen Jobcenter vorstellig werden zu dürfen.
Bei diesem Termin wurde mir eine neue Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vorgelegt.
Ich habe mir zunächst etwas Bedenkzeit erbeten und die Eingliederungsvereinbarung erst einmal mit nach Hause genommen.
Die in dieser Eingliederungsvereinbarung enthaltenen Eigenbemühungen habe ich einmal abgetippt (siehe unten).
Ich würde mich über eine kurze Rückmeldung freuen, was Ihr davon haltet.

Gruß
Passant

Leistungen und Pflichten von Herrn XXX
  • Meldeaufforderungen des Jobcenters XXX Folge zu leisten
  • sich nur nach Absprache und mit Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches aufzuhalten (Ortsabwesenheit)
  • zur unverzüglichen Meldung jeglicher Veränderungen (innerhalb von 3 Werktagen) beim Jobcenter XXX.
  • aktiv an der Suche nach einer Arbeitsstelle im Rahmen des Programms XXX mitzuwirken und Termine im Sonderteam bei den Betriebsaquisiteuren/Coaches im XXX wahrzunehmen.
    Die Mitwirkungspflichten erstrecken sich insoweit auf die Aktivitäten, die das Sonderteam im Zusammenhang mit der beruflichen Eingliederung fordert.
    Dazu zählen beispielsweise:
    • persönliche Vorsprache im XXX und bei Arbeitgebern
    • die Einhaltung der verabredeten Termine
    • aktive Mitwirkung bei allen auf die beruflichhe Integration abzielenden Leistungen
Vereinbarungen, die während der Maßnahme mit dem Träger und Herrn XXX abgeschlossen werden, sind als Bestandteil dieser Eingliederungsvereinbarung und somit als verbindlich zu betrachten. Eine Nichteinhaltung von Vereinbarungen hat entsprechende Sanktionen zur Folge, die der Rechtsfolgenbelehrung zu entnehmen sind.
 
Zuletzt bearbeitet:

Bintu

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Würde ich so nicht unterzeichnen, denn einige der Pflichten sind gesetzlich anders geregelt als hier in der EGV.
z.B. Meldeaufforderung, Ortsabwesenheit und Veränderungsmeldung.

Auch Vereinbarungen, mit dem Maßnahmeträger für mich als verbindlich zu betrachten, die ich noch nicht einmal kenne, würde ich so nicht unterschreiben.
 

Couchhartzer

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Ich würde mich über eine kurze Rückmeldung freuen, was Ihr davon haltet.
Gar nichts ist davon zu halten, denn hier wird lediglich das nochmal (in teilweise veränderter und damit unzulässig in Gesetze eingreifender Form) aufgeführt was der Gesetzgeber sowieso bereits schon alle eigenständig und abschliessend geregelt hat.
Der Inhalt ist also kompletter mutwilliger Unfug, denn die Inhalte einer EGV können und dürfen sich in ihren Regelungen niemals über ein geltendes Bundesgesetz (= SGB) stellen.
 
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