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Schikanierter

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Da das SG bislang nicht über die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom 17.01.2015 entschieden hat, bin ich heute morgen gezwungenermaßen um 09:00 Uhr zum AGH-Gespräch erschienen.

Das Aufnahmegespräch wurde nach noch nicht einmal 20 Minuten vom MT – nach telefonischer Rücksprache mit meinem JC-SB – beendet, da ich den Eingliederungsverwaltungsakt vom 15.01.2015, den der MT kopieren und zur Akte nehmen wollte, nicht dabei hatte und den Personalfragebogen sowie den AGH-Vertrag erst nach (datenschutz-) rechtlicher Prüfung ausfüllen und unterschreiben wollte.

Ihr wisst so gut wie ich, was nun folgen wird. Eine Anhörung nach § 24 SGB X zum Eintritt einer möglichen Sanktion. Gut möglich, dass mich mein SB im Meldetermin am 05.02.2015 bereits auf den Sachverhalt ansprechen wird. Werde mich dazu allerdings nur schriftlich äußern.

Um dem SB bereits im Vorfeld ein wenig Wind aus den Segeln zu nehmen, habe ich ein Gesprächsprotokoll nebst Stellungnahme zum Aufnahmegespräch vom 02.02.2015 verfasst, das ich dem Maßnahmeträger nachweislich übersende werde. Eine Kopie des Schriftstückes geht mit einer gesonderten Stellungnahme in Verbindung mit einem Antrag auf Auskunft gemäß §§ 13 bis 15 SGB I an meinen SB.

Beide Schriftstücke habe ich unten angehangen.

Ich wäre euch sehr verbunden, wenn ihr mal darüber gucken könntet. Für Tipps und Hinweise zu den beiden Schriftsätzen wäre ich sehr dankbar. :danke:

Wenn die beiden Schreiben so in Ordnung sind, werde ich die noch heute an den MT und das JC faxen.
 

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vagabund

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Respekt für Dein konsequentes Vorgehen!
 

Schikanierter

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Respekt für Dein konsequentes Vorgehen!
Was bleibt mir auch anderes übrig.

Auf der einen Seite kürzt mir das JC Leistungen, da mir ein anzurechnendes Einkommen von ca. 840 Euro pro Monat unterstellt (es ist allerdings noch zu prüfen, ob die diesbezüglichen Berechnungen stimmen), auf der anderen Seite werde ich jedoch einer AGH zugewiesen, mit der völlig irrwitzigen Begründung übergangsweise eine tagesstrukturierende Beschäftigung durch Teilnahme an der AGH zu schaffen.

Ich habe schul- und kindergartenpflichtige Kinder. Da kann das JC doch nicht ernsthaft und ermessensfehlerfrei behaupten, dass mein Tag keine Struktur hätte, zumal auch in einem psychologischen Gutachten festgehalten wurde, dass meine Familie und der insgesamt familiäre Rückhalt sowie die erfüllende selbständige Tätigkeit wichtige Ressourcen darstellen, wodurch auch eine gute und regelmäßige Tagesstruktur gegeben zu sein scheint!

Darüber hinaus ist es doch ein offenkundiger Widerspruch, dass mich das JC einerseits verpflichtet, mindestens 8 Bewerbungen pro Monat (Eingliederungsverwaltungsakt vom 15.01.2015) nachzuweisen, wenn mir anderseits mit der Zuweisung zur Arbeitsgelegenheit bescheinigt wird, dass eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt „in absehbarer Zeit nicht möglich ist” (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB II). D. h. würde man die Zumutbarkeit einer Maßnahme nach § 16 d SGB II bejahen, wäre die Forderung nach dem Nachweis von mindestens 8 Bewerbungen pro Monat rechtswidrig, da ich, als auf dem ersten Arbeitsmarkt chancenlose Leistungsempfänger, nicht verpflichtet werden kann, sinnlose Bewerbungen abzuliefern.

Die ganze Zuweisung ist schwachsinnig. Dem SB geht es doch nur darum, den Hamster im Rädchen, sprich mich, zum Laufen zu kriegen.

Ich habe den SB so satt, dass glaubt ihr mir gar nicht. :icon_motz: :icon_neutral:

Naja, jetzt ist mal abzuwarten, was weiter geschieht. Aber mit Sicherheit legt mir mein SB den heutigen Sachverhalt als Weigerung aus, der zur Sanktion führt. Deswegen ja auch die beiden Schriftsätze als Kür für das SG.
 

swavolt

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Der Maßnahmeträger hat dir gesagt das du nicht teilnehmen brauchst oder teilnehmen kannst?
 

Schikanierter

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Der Maßnahmeträger hat dir gesagt das du nicht teilnehmen brauchst oder teilnehmen kannst?
Ohne den vollständig ausgefüllten Personalfragebogen und ohne eine Kopie der EinV bzw. des VA könnte ich nicht aufgenommen werden.

Als ich diesbezüglich um Bedenkzeit bat, rief die MT-Mitarbeiterin meinen JC-SB an und fragte diesen, wie in der Sache weiter zu verfahren wäre. Dieser teilte ihr in diesem Zusammenhang telefonisch mit, dass die Sache an dieser Stelle erst einmal erledigt wäre und sie das Aufnahmegespräch abbrechen bzw. beenden sollte.
 

Makale

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@Schikanierter du bist auf einem guten Weg dem Jobcenter bald richtig Probleme zu bereiten. Ich schau von Zeit zu Zeit mal in dein Angelegenheiten rein und ich muss dir schon Respekt zollen. Allerdings gibt es auch einige zu kritisierende Dinge, z.B. dein Auskunftsersuchen. Aus Erfahrung, obwohl du dies sicher auch selbst weißt, kann ich dir sagen, dass nur ganz wenige "Marionetten" in dieser Hart-4-Bürokratie wirklich Ahnung von der Materie haben. Selbst wenn die es grundlegend wollten, können sie dir mangels vorhandener eingehenderen Fachkenntnisse keine Auskunft und Beratung erteilen oder wenn dies mal doch geschieht, beinhaltet es meist "inhaltsleeres Phrasengesülze". Und die Rechtsabteilung ist für derartige Ersuchen nicht zuständig. Erspar dir derartige "Tiraden" und konzentriere dich auf das Wesentliche.

Des Weiteren lege ich dir nahe dich vordergründig auf "formelle Rechtswidrigkeiten" zu konzentrieren. Findest du nur einen einzigen und ist eine Heilung nach § 41 SGB X nicht möglich (wie z.B. bei Verstoß gegen die §§ 59 SGB X, 15 Abs. 1 S. 6 SGB II oder auch § 39 SGB I -> Mangel der Ermessensbetätigung), dann hast du bereits gewonnen. Ich habe mir auch angewöhnt erst formelle Rechtmäßigkeit zu prüfen; finde ich nichts, dann erst wird materiell geprüft. In aller Regel findet sich immer irgendein formeller Fehler.

Es macht vieles ungemein einfacher und man hat den Kopf zügig wieder frei für andere, schönere Dinge des Lebens. :wink:

Bezüglich der "AGH-Zuweisung" z.B. liegt m.E. unzweifelhaft schon ein Verstoß gegen die §§ 39 SGB I, 35 SGB X vor ("Ermessensausfall"). Darauf gestützt den VwA angegriffen. Alles andere spielt keine Rolle. Kannst du mir folgen? Ich denke schon. :biggrin:
 

Schikanierter

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@Schikanierter du bist auf einem guten Weg dem Jobcenter bald richtig Probleme zu bereiten. Ich schau von Zeit zu Zeit mal in dein Angelegenheiten rein und ich muss dir schon Respekt zollen.
Und das aus deinem Mund. :icon_redface: Ich fühle mich geehrt. :icon_knutsch: :biggrin:


Allerdings gibt es auch einige zu kritisierende Dinge, z.B. dein Auskunftsersuchen. Aus Erfahrung, obwohl du dies sicher auch selbst weißt, kann ich dir sagen, dass nur ganz wenige "Marionetten" in dieser Hart-4-Bürokratie wirklich Ahnung von der Materie haben. Selbst wenn die es grundlegend wollten, können sie dir mangels vorhandener eingehenderen Fachkenntnisse keine Auskunft und Beratung erteilen oder wenn dies mal doch geschieht, beinhaltet es meist "inhaltsleeres Phrasengesülze". Und die Rechtsabteilung ist für derartige Ersuchen nicht zuständig. Erspar dir derartige "Tiraden" und konzentriere dich auf das Wesentliche.
Mit meinem Auskunftsersuchen nach §§ 13 - 15 SGB I i. V. m. §§ 20, 33 und 35 SGB X wollte ich meinen SB "zwingen" einmal die Hosen runterzulassen, in dem er zu dem Sachverhalt eindeutig Stellung beziehen und die einschlägigen Rechtsgrundlagen für die Forderungen des MT benennen muss. Wenn er das nicht kann, dann kann er mir in der Sache auch keinen Vorwurf machen.

Nachdem ich aber nun eine Nacht darüber geschlafen habe, und auf deine Anregung und die anderer User hin, sehe ich es durchaus ein, dass eine vorauseilende Stellungnahme zum derzeitigen Zeitpunkt für mich nachteilig sein und das Auskunftsersuchen als Provokation aufgefasst werden könnte. :icon_kinn:

Da ich aber dennoch ein großes Bedürfnis verspüren, den Beteiligten meine Sicht der Dinge zum Sachverhalt darzulegen, habe ich die bereits eingestellten Schriftsätze nochmals überarbeitet, gekürzt, entschärft sowie die betreffenden Passagen, die einer Stellungnahme gleichkommen, und eventuell als Provokation aufgefasst werden können (bspw. meine Fragen an das JC i. S. der §§ 13 - 15 SGB I = Auskunftsersuchen), entfernt.

Ich habe die beiden überarbeiteten Schriftstücke unten angehangen.

Ich wäre dir sehr verbunden, wenn du noch mal darüber gucken könntest. Für Tipps und Hinweise zu den beiden Schriftsätzen wäre ich sehr dankbar. Das gilt auch für andere User, die sich beteiligen möchten. :icon_hug: :icon_pfeiff:

Wenn die beiden Schreiben so in Ordnung sind, werde ich die noch heute an den MT und das JC faxen.


Des Weiteren lege ich dir nahe dich vordergründig auf "formelle Rechtswidrigkeiten" zu konzentrieren. Findest du nur einen einzigen und ist eine Heilung nach § 41 SGB X nicht möglich (wie z. B. bei Verstoß gegen die §§ 59 SGB X, 15 Abs. 1 S. 6 SGB II oder auch § 39 SGB I -> Mangel der Ermessensbetätigung), dann hast du bereits gewonnen. Ich habe mir auch angewöhnt erst formelle Rechtmäßigkeit zu prüfen; finde ich nichts, dann erst wird materiell geprüft. In aller Regel findet sich immer irgendein formeller Fehler.
Oh, da ich von einigen Usern bereits in den We(h)r-Erbszähl-Club aufgenommen wurde, wird von mir jeder Bescheid des JCs auf formale Fehler hin geprüft.

Zu werde ich demnächst gegen eine Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses vor dem SG klagen, weil im Vorfeld keine Anhörung und keine Aufhebung bzw. Änderung des Bewilligungsbescheides nach § 48 SGB X stattgefunden hat.

Gegen eine derzeitige Minderung in Höhe von 30 % wegen einer angeblichen Grundpflichtverletzung gehe ich derzeit mit der Begründung vor, dass das JC mit Erlass des Sanktionsbescheides nicht über Ergänzungsleistungen nach § 31 a Abs. 3 Satz 2 SGB II entschieden hat. Da sich diese Sanktion mit einer anderen bestehenden Sanktion überlappt, wäre hier eine diesbezügliche zeitgleiche Entscheidung des JC erforderlich gewesen.

Liegt aktuell alles beim SG. Bin mal gespannt, wie die Sache ausgeht.


Bezüglich der "AGH-Zuweisung" z. B. liegt m. E. unzweifelhaft schon ein Verstoß gegen die §§ 39 SGB I, 35 SGB X vor ("Ermessensausfall"). Darauf gestützt den VwA angegriffen. Alles andere spielt keine Rolle. Kannst du mir folgen? Ich denke schon.
Genau damit habe ich u. a. meine Stellungnahme vom WE begründet, die vom SG gefordert wurde.
 

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Schikanierter

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AW: Neue EGV erhalten – Bitte prüfen!! DANKE!!

Wie bereits an anderer Stelle beschrieben hatte ich heute einen Meldetermin bei meinem herzallerliebsten SB.

Nachdem ich um 09:00 Uhr Platz am Tisch des SB genommen habe, fragte dieser mich zunächst einmal, was denn da vergangenen Montag beim AGH-Aufnahmegespräch gelaufen wäre.

Ich fragte den SB, ob dies eine Anhörung wäre, was er verneinte. Er hätte nur eine normale Frage gestellt. Darauf entgegnete ich ihm kurz und knapp, dass der MT das Gespräch abgebrochen hätte, weil ich den EinV-VA, den sich dieser kopieren und zur Akte nehmen wollte, nicht dabei hatte und ich darum bat, die Maßnahmeunterlagen zur Prüfung mit nach Hause zu nehmen.

Daraufhin entgegnete der SB schroff, dass ich die Maßnahmeunterlagen bereits mit dem EinV-VA vom 15.01.2015 erhalte hätte, so dass hier aus seiner Sicht ausreichend Zeit bestand, diese zu lesen und zu prüfen.

Anmerkung von meiner Seite, die Unterlagen waren blanko. Zudem erklärt das auch immer noch nicht, warum ich beispielsweise meine BG-Nummer dem MT offenlegen muss.

Jedenfalls händigte mir der SB nochmals die Maßnahmeunterlagen in Kopie aus (Das war jetzt bereits das dritte Mal - kann so langsam ein Zimmer damit tapezieren) und forderte mich auf, schnellstmöglich ein weiteres Aufnahmegespräch mit dem MT abzustimmen und die Maßnahmeunterlagen zu unterschreiben.

"Ich kann Ihnen in Ihrem eigenen Interesse nur raten, so schnell wie möglich einen weiteren Termin mit Frau ... abzustimmen, um negative Konsequenzen zu vermeiden. Deren Telefonnummer haben Sie ja."

Meine datenschutzrechtlichen Bedenken wurden mit § 50 SGB II vom Tisch gewischt. Im Übrigen wäre die AGH auch nicht mit der letztjährigen Maßnahme vergleichbar, so dass hier seitens des JC keine datenschutzrechtlichen Bedenken bestünden und ich die Maßnahmevereinbarungen demzufolge unterschreiben müsse.

Das dem nicht so ist habe ich dem SB natürlich nicht auf die Nase gebunden.

Außerdem wäre die AGH im EinV-VA vom 15.01.2015 umfassend und in einem leicht verständlichen Deutsch niedergeschrieben. Insofern wüsste der SB jetzt nicht, was es da nicht zu verstehen gäbe. Demzufolge hätte ich diese - um weitere Nachteile zu vermeiden - schnellstmöglich anzutreten. Das SG wird da wahrscheinlich nicht anders entscheiden. Wenn ich es wünsche könnte mich der Richter aber auch gerne über den Sachverhalt aufklären und informieren. Da ich mittlerweile genervt war, entgegnete ich dem SB lediglich, dass wir hier an dieser Stelle die gerichtliche Entscheidung nicht vorweg nehmen sollten. Anschließend war das Thema für mich erledigt.

Unabhängig davon, dass der MT gemäß § 4 a BDSG nur mit meiner Zustimmung Daten erheben und verwerten darf und ich die AGH-Vereinbarung ohnehin nicht unterschreiben muss, bin ich verpflichtet, jetzt noch einmal Kontakt mit dem MT aufzunehmen und ein weiteres Aufnahmegespräch zu vereinbaren?

Im streitgegenständlichen EinV-VA wurde folgendes dazu festgelegt:
Am Montag, 02.02.15 erscheint Herr Elo um 09:00 Uhr zum Aufnahmegespräch bei Frau … in der Beschäftigungsgesellschaft …. Sollte er an diesem Tage erkrankt sein, legt er für den Termin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung vor und vereinbart bis zum 16.02.15 einen neuen Termin bei der ….
Also ich kann hier aufgrund der Festlegungen im streitgegenständlichen Ein-VA nicht erkennen, dass ich verpflichtet wäre einen weiteren Termin mit dem MT abzustimmen. Ich war am 02.02.2015 ordnungsgemäß zum Aufnahmegespräch erschienen. Die weiteren Festlegungen hinsichtlich eines Ersatztermins galten nur für den Fall, dass ich den Ersttermin wegen Krankheit nicht wahrnehmen konnte.

Wie seht ihr das? Muss ich der Aufforderung meines SBs Folge leisten und eigeninitiativ einen neuerlichen Termin mit dem MT vereinbaren?

Wenn eine diesbezügliche Pflicht besteht würde ich persönlich auch nicht mit der MT-Tante telefonieren sondern nachweislich schriftlich um Benennung eines weiteren Gesprächstermins bitten. Wie seht ihr das?

Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würdet ihr mir denn raten? Für Tipps, Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
 

vagabund

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Wie seht ihr das? Muss ich der Aufforderung meines SBs Folge leisten und eigeninitiativ einen neuerlichen Termin mit dem MT vereinbaren?
Wenn diese Pflicht nirgends schriftlich und mit Rechtsfolgenbelehrung versehen dokumentiert ist, sehe ich zunächst keine Veranlassung.

Das ist aber nur meine persönliche Ansicht ...
 

Makale

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Schikanierter kurz und knapp: Ich habe derzeit keine Zeit dir in welcher Form auch immer unterstützend zur Seite zu stehen oder mich mit deinen Schriftsätzen zu befassen (derzeit 7 Hilfefälle parallel am laufen, 2 davon hier im Forum -> soltan und fungirl19). Auch denke ich, dass dies gar nicht von Nöten ist. Du kriegst das alleine hin
 

Schikanierter

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Im Moment überschlagen sich die Ereignisse ein wenig. Soeben erreichte mich ein Schreiben des Gerichts per PZU.

Im Hinblick auf den streitgegenständlichen EinV-VA wurde vom Gericht ein Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage bestimmt, was zunächst ja einmal nichts ungewöhnliches ist. Allerdings steht es mir frei, zu dem Erörterungstermin zu erscheinen. Mein persönliches Erscheinen ist in diesem Fall nicht angeordnet.

Nun frage ich mich natürlich, was das alles zu bedeuten hat? Was bezweckt das Gericht damit, dass auf der einen Seite zwar ein Erörterungstermin anberaumt wird, auf der anderen Seite aber einer Partei das Erscheinen freisteht?

Kann mir das jemand von euch vielleicht erklären? Für die diesbezüglichen Bemühungen im Voraus vielen Dank. :danke:
 

vagabund

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Gerichte machen solche Erörterungstermine, wenn der Betroffene nichts mehr zur Klärung des Sachverhaltes beitragen kann (z.B. weil es sich um rein formelle Fehler oder grundlegende Rechtsfehler der Behörde handelt).
Die Meinung des Gerichts steht dann meist fest und der Richter will die Behörde zu einem Anerkenntnis bewegen.
Auch kann das Nichtladen in der Person des Klägers liegen ... z.B. wenn einer psychisch krank ist; der ist dann aber meist anwaltlich vertreten und der Anwalt geht zum Termin.

Da Dir freisteht hinzugehen, würde ich dran teilnehmen - kann ggf. sehr interessant sein :icon_wink:

In dem Fall hast du aber keinen Anspruch auf Kostenerstattung aus der Teilnahme am Termin (z.B. Arbeitsausfall oder Fahrkosten).
 

Ah4entheater

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Erörterungstermin ? Wikipedia

Ein Erörterungstermin findet im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit beim so genannten Berichterstatter statt. Hierbei wird der Kläger als auch die beklagte Behörde geladen, dabei ist aber keiner der Parteien verpflichtet, auch tatsächlich zu erscheinen. Im Erörterungstermin wird die Sach- und Rechtslage vom Berichterstatter erläutert. Anschließend haben die Parteien das Wort.

Falls in diesem Erörterungstermin keine Einigung in Form eines Vergleichs, einer Klagerücknahme oder auch Anerkenntnis der Behörde folgt, wird das Verfahren fortgeführt. In der Regel erfolgt nachdem Erörterungstermin eine mündliche Verhandlung.
 

Schikanierter

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Gerichte machen solche Erörterungstermine, wenn der Betroffene nichts mehr zur Klärung des Sachverhaltes beitragen kann (z.B. weil es sich um rein formelle Fehler oder grundlegende Rechtsfehler der Behörde handelt).
Die Meinung des Gerichts steht dann meist fest und der Richter will die Behörde zu einem Anerkenntnis bewegen.
Auch kann das Nichtladen in der Person des Klägers liegen ... z.B. wenn einer psychisch krank ist; der ist dann aber meist anwaltlich vertreten und der Anwalt geht zum Termin.
:danke: für die Info!

Da Dir freisteht hinzugehen, würde ich dran teilnehmen - kann ggf. sehr interessant sein :icon_wink:
Na, mal gucken. Da ich höchstwahrscheinlich ohnehin noch wegen einer anderen Sache im SG erscheinen muss (selber Richter, selber Gerichtssaal), wäre es eine Überlegung wert, ggfs. auch an diesem Erörterungstermin teilzunehmen.

In dem Fall hast du aber keinen Anspruch auf Kostenerstattung aus der Teilnahme am Termin (z.B. Arbeitsausfall oder Fahrkosten).
Darüber hat mich bereits das SG informiert. Da ich aber wahrscheinlich ohnehin vor Ort bin, bedeutet die Teilnahme an dem betreffenden Erörterungstermin keine zusätzlichen Kosten.
 

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Ah4entheater

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... Habe bereits im letzten Jahr so einen Erörterungstermin über mich ergehen lassen müssen. Hier geht es aber um einen anberaumten Termin, bei dem mein persönliches Erscheinen eben nicht angeordnet wurde. ...
Ich verstehe die Info im Wiki so, dass es womöglich einen Unterschied zwischen einem Erörterungstermin und einem Termin zu einer mündlichen Verhandlung gibt:

Ein Erörterungstermin findet ... beim so genannten Berichterstatter statt. ..., dabei ist aber keiner der Parteien verpflichtet, auch tatsächlich zu erscheinen. ...

Falls in diesem Erörterungstermin keine Einigung ... folgt, wird das Verfahren fortgeführt. In der Regel erfolgt nach dem Erörterungstermin eine mündliche Verhandlung.
Und zur mündlichen Verhandlung wird man dann - so kenne ich es bisher - vorgeladen bzw. diese Vorladung würde dann vom Gericht angeordnet.
 

Schikanierter

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Ich verstehe die Info im Wiki so, dass es womöglich einen Unterschied zwischen einem Erörterungstermin und einem Termin zu einer mündlichen Verhandlung gibt:

Und zur mündlichen Verhandlung wird man dann - so kenne ich es bisher - vorgeladen bzw. diese Vorladung würde dann vom Gericht angeordnet.
Auch zu einem Erörterungstermin hat man persönlich zu erscheinen, wenn der Richter dies ausdrücklich anordnet.
§ 111 Abs. 1 Satz 1 enthält für das sozialgerichtliche Verfahren eine eigenständige Ermächtigung des Vorsitzenden, das persönliche Erscheinen von Beteiligten anzuordnen. Die Vorschrift bietet damit die Möglichkeit, eine besondere Mitwirkungshandlung durchzusetzen. Es bedarf insoweit keines Rückgriffs auf § 141 ZPO über § 202 SGG. § 111 Abs. 1 Satz 1 ist vielmehr lex specialis. Für die Anordnung des persönlichen Erscheinens zu einem Erörterungstermin gilt § 106 Abs. 3 Nr. 7. [...]

Quelle: Jansen, SGG §*111 Persönliches Erscheinen der Beteiligten / 2.1 §*111 Abs.*1 | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe
 

vagabund

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Beim Sozialgericht macht der Richter den Erörterungstermin alleine und der Termin ist nicht-öffentlich, während ein Verhandlungstermin mit voller Besetzung, also mit beisitzenden Richtern, öffentlich stattfindet.
 

saurbier

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Hallo Schikanierter,

aus eigener und langwiriger Erfahrung vor diversen Gerichten im besonderen bei Zivilverfahren und SG und kann ich dir nur empfehlen zu dem Termin zu erscheinen.

Dort wird im Regelfall immer etwas erörtert, dass sofern du nicht anwesend bist ggf. auch für dich nachteilig sein "könnte", denn wenn du nicht das bist - kannst du auch deine eventuelle Meinung nicht darlegen -.

Also geh unbedingt hin und sein es nur um zu erfahren was da abging.

Sollte der Richter dem Jobcenter ggf. auf Rechtsfehler hinweisen, na schön, dass könnte er auch schriftlich machen.

Mir scheint eher, dass der richter gewillt ist hier eine Lösung zu finden, welche ggf. dem Jobcenter aus der verfahrenen Situation helfen soll.


Gruss saurbier
 

Schikanierter

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Hallo Schikanierter,

aus eigener und langwiriger Erfahrung vor diversen Gerichten im besonderen bei Zivilverfahren und SG und kann ich dir nur empfehlen zu dem Termin zu erscheinen.

Dort wird im Regelfall immer etwas erörtert, dass sofern du nicht anwesend bist ggf. auch für dich nachteilig sein "könnte", denn wenn du nicht das bist - kannst du auch deine eventuelle Meinung nicht darlegen -.

Also geh unbedingt hin und sein es nur um zu erfahren was da abging.

Sollte der Richter dem Jobcenter ggf. auf Rechtsfehler hinweisen, na schön, dass könnte er auch schriftlich machen.

Mir scheint eher, dass der richter gewillt ist hier eine Lösung zu finden, welche ggf. dem Jobcenter aus der verfahrenen Situation helfen soll.


Gruss saurbier
Ich kann dich beruhigen. Da ich nach dem aktuellen Stand der Dinge am kommenden Donnerstag ohnehin im SG bin, werde ich den betreffenden Erörterungstermin wahrnehmen, obwohl mir das Erscheinen freisteht.

Habe um 09:00 Uhr im selben Saal und beim gleichen Richter einen verpflichtenden Erörterungstermin in einer anderen laufenden Sache. Um 09:30 Uhr wurde dann der weitere Termin angesetzt, zu dem meine Anwesenheit nicht explizit angeordnet wurde. Da ich also direkt vor Ort bin, werde ich auch an diesem Erörterungsgespräch teilnehmen.
 

Schikanierter

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Hallo Leute,

nachdem ich nun eine Nacht mehr schlecht als recht darüber geschlafen habe, möchte ich über meine beiden gestrigen Erörterungstermine berichten. Wenn ich recht überlege, stehe ich immer noch neben mir und bin nach wie vor geschockt über das, was sich gestern im Verhandlungssaal A008 zugetragen hat. Das war 130 Minuten lang ein Lamm, in diesem Fall ich, zur Schlachtbank tragen. Anders kann ich den Ablauf nicht beschreiben. Mir ist immer noch schlecht, habe Magenschmerzen und fühle mich regelrecht erschöpft. Ich bin mental so gerädert.

Zuerst einmal hatte mein Zug – wie sollte es auch anders sein – erhebliche Verspätung, weil unterwegs der Zugführer ausgefallen ist. Ich war gerade so pünktlich, und habe quasi mit dem Richter den Saal betreten. Man hat sich erst gar nicht mit irgendwelchen Formalitäten aufgehalten, sondern kam direkt zur Sache. Das JC kam wieder in der üblichen Dreier-Besetzung, so dass ich mal wieder deutlich in Unterzahl war.

Naja, jedenfalls hielt man sich erst gar nicht mit der lästigen Vorstellung der Beteiligten auf, wohl, weil wir uns alle schon kannten.

Der Richter gab direkt Gas – von 0 auf 100 – und kam zum ersten Verfahren, dessen Sachverhalt ich hier https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/129546-kurzfristige-belanglose-jc-einladung-meldeaufforderung-rechtens.html in den Beiträgen ab #56 (bis #100) beschrieben habe.

Das Gespräch ging dann nahtlos zum 2. Verfahren (= EinV-VA vom 15.01.2015) über, wobei man das Ganze ohnehin nicht eindeutig abgrenzen kann, da sowohl das JC als auch der Richter zwischen beiden Verfahren immer hin und her gesprungen sind. Es war schwierig der Angelegenheit zu folgen, da – wie gesagt – andauernd geswitcht wurde.

Die Vorgeschichte zu diesem Verfahren habe ich hier im Thread in den Beiträgen ab #86 (bis #101) beschrieben.

Das JC wollte mich so darstellen, dass ich den ganzen Tag faul auf dem Sofa herumlungere und gar kein Interesse an einer Arbeit hätte, mit der ich meine Hilfebedürftigkeit beenden könnte. Auf meinen Einwand hin, dass ich im vergangenen Monat beispielsweise 20 Bewerbungen, und damit das 2,5 fache von dem, was das JC mit dem EinV-VA vom 15.01.2015 gefordert hat, geschrieben hätte. Auch in den vergangenen Monaten habe ich immer mehr Bewerbungen als gefordert geschrieben. Da könne man wohl kaum davon reden, dass ich meinen gesetzmäßigen Pflichten nicht nachkommen würde, zumal ich parallel tagtäglich daran arbeite, Umsatz und Gewinn meiner selbständigen Tätigkeit auszubauen bzw. zu steigern. Das das JC mir in diesem Zusammenhang mangelnde Mitwirkung und eine fehlende Bereitschaft unterstellt entbehrt aus meiner Sicht jeglicher Grundlage.

Der Richter wollte in vorgenanntem Zusammenhang mal eine Bewerbung von mir sehen um sich ein Bild darüber zu verschaffen, ob ich mich auch wirklich angemessen bewerbe. Das JC legte ihm eine Anfrage von mir per Mail an einen potenziellen Arbeitgeber vor. Diese Mail wurde vom Richter moniert. So würde man sich doch nicht bewerben. Ich informierte diesen darüber, dass es in meiner E-Mail darum ging, dass der betreffende Arbeitgeber Englischkenntnisse voraussetzte, hierzu jedoch keine weiterführenden Angaben machte. Ich habe mit meiner E-Mail lediglich ganz höflich nachgefragt, ob ich mit meinen rudimentären Schulenglischkenntnissen für die ausgeschriebene Stelle überhaupt in Frage komme. Wenn dem so wäre, würde ich dem Arbeitgeber selbstverständlich meine vollständigen Bewerbungsunterlagen zukommen lassen. Das angeschriebene Unternehmen teilte mir in seiner Rückantwort mit, dass jemand mit verhandlungssicheren Englischkenntnissen gesucht wird und ich aufgrund dessen für die ausgeschriebene Stelle nicht berücksichtigt werden könne.

Der Richter war der Ansicht, dass ich solche Anfragen im Vorfeld zu unterlassen hätte. Ich solle mich einfach auf ausgeschriebenen Stellen bewerben, auch wenn ich die fachlichen Voraussetzungen hierzu nicht erfüllen würde. Ich fragte ihn darauf hin, ob er es ernst meinen würde, dass ich hier offensichtliche Sinnlosbewerbungen abgeben soll. Das wurde indirekt bejaht. Meine ausschließliche Aufgabe wäre es, eine Arbeit zu finden, die mich aus dem Leistungsbezug bringen würde. Wenn ich dafür bei meinen Bewerbungsbemühungen tricksen müsste, dann wäre das zu akzeptieren. Bei den oben angesprochenen Englischkenntnissen könnte ich dem Arbeitgeber in einem Vorstellungsgespräch immer noch sagen, dass ich die geforderten Sprachkenntnisse eben nicht mitbringe. Vielleicht hätte der Arbeitgeber aber eine andere Verwendung für mich. Ich solle halt kreativ an die Sache herangehen.

Ich war fassungslos und entgegnete dem Richter, dass ich doch bei so einem Arbeitgeber auf ewig verbrannt wäre, wenn ich hier offensichtlich in meiner Bewerbung mogeln und damit eine Sinnlosbewerbung einreichen würde.

Erst kürzlich hat mir ein anderer Arbeitgeber auf meine Anfrage nach den fachlichen Voraussetzungen für die ausgeschriebene Stelle geschrieben:
Sehr geehrter Herr …,

vielen Dank für Ihre Mail vom 23.09.2014. Ich möchte mich für die späte Antwort entschuldigen, aber zurzeit herrscht Hochkonjunktur und das Arbeitsaufkommen ist immens. Ich persönlich finde es sehr gut, dass Sie im Vorfeld die Bewerbungschancen prüfen und keine ad hoc Bewerbung verschicken. […]
Hieran sieht man doch, dass die (meisten) Arbeitgeber schlichtweg keine unpassenden Bewerbungen bzw. Sinnlosbewerbungen, die ihnen Arbeit machen, aber nichts bringen, wünschen.

Der Richter monierte auch meine Datenschutzklausel im „Bewerbungsvorblatt“, die da lautet:
PS: Die Daten sowie die beiliegenden Bewerbungsunterlagen dürfen ausschließlich für interne Zwecke genutzt werden. Der Weitergabe jeglicher Art, auch die der elektronischen Verarbeitung, stimme ich mit Bezug auf das Bundesdatenschutzgesetz nicht zu.

Bitte behandeln Sie die Ihnen überlassenen Informationen und Unterlagen absolut vertraulich.

Bei einem Nichtzustandekommen eines Arbeitsvertrages für die o. g. Stelle beantrage ich vorsorglich eine Löschung meiner personenbezogenen Daten entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Das wäre alles sowieso selbstverständlich. Ob ich denn glauben würde, dass potenzielle Arbeitgeber meine Daten missbrauchen würden? Ich weiß es nicht, aber muss ich es denn darauf ankommen lassen? Warum gibt es denn das Datenschutzgesetz, wenn ein jeder sorgsam mit den persönlichen Daten anderer umgehen würde.

Der Richter war der Ansicht, dass ich viel zu schlecht von anderen denken würde. Ob ich denn auch ein datenschutzrechtliches Problem damit hätte, dass draußen im Gang das laufende Verfahren und die darin angezeigten Beteiligten für jedermann ersichtlich wären? Ich entgegnete dem Richter, dass man dies ja wohl kaum mit einem potenziellen Arbeitgeber vergleichen könne und hier offensichtlich Äpfel mit Birnen verglichen würden. Das BDSG gilt auch für Hartz IV-Empfänger. Insofern könne ich mich auch hierauf berufen und erwarten, dass mit meinen persönlichen Daten ordnungsgemäß umgegangen wird.

Zur o. a. Datenschutzklausel muss ich auch noch anmerken, dass ich diese nicht im Anschreiben selber unterbringe. Das Bewerbungsanschreiben sowie der Lebenslauf als auch meine Zeugnisse werden meinen Bewerbungsmails als PDF-Dateien angehangen. In die Mail selber, die auch als Nachweis meiner Bewerbungsbemühungen für das JC dient, schreibe ich lediglich kurz rein um was es hier konkret geht. Die Datenschutzklausel wird weit unterhalb des Textes als PS in (wesentlich) kleinerer Schriftgröße aufgeführt. Sticht also keinesfalls direkt ins Auge.

Nunja, ich habe mich bereit erklärt, diese Datenschutzklausel zukünftig nicht mehr zu verwenden. Überlege jedoch, ob ich diese bei ZAF’s als entsprechende Anlage weiterhin beifüge.

Wenn ich ursprünglich auch davon ausgegangen bin, dass das Gericht diesen 2. Erörterungstermin ohne mein persönliches Erscheinen anberaumt hat, weil es sich um rein formelle Fehler oder grundlegende Rechtsfehler des JC handelte und der Richter die Behörde zu einem Anerkenntnis bewegen will, sah ich mich gründlich getäuscht.

Mitnichten hielt der Richter den EinV-VA vom 15.01.2015 rechtswidrig und wollte das JC zu einem Anerkenntnis bewegen. Mein persönliches Erscheinen war schlichtweg deswegen nicht angeordnet worden, weil ich ja schon vor Ort war und nicht weg konnte.

Im Gegenteil, der Richter fand den VA toll und auf meine persönliche Situation zugeschnitten. Er (der Richter – Anm. der Redaktion ;o)) alleine wäre für mein JC zuständig und aus der langjährigen Erfahrung heraus würde das JC ordnungsgemäß und rechtskonform handeln. Alles ganz easy. Wahrscheinlich geht der Richter jeden Sonntag mit dem Landrat (JC = Optionskommune unter Federführung des Kreises) essen oder spielt mit diesem Golf. Diese Kungelei ist doch angesichts der Ausführungen des Richters fast schon offensichtlich.

Ich solle doch meine Verweigerungshaltung aufgeben. Das JC wolle doch schließlich nur mein Bestes, nämlich mich in Arbeit bringen. Und wenn es in diesem Zusammenhang die AGH als erforderlich halten würde, dann wäre das halt zu akzeptieren. Ich sollte mir die AGH doch einmal anschauen und offen an die Sache herangehen. Das wäre doch schließlich gut für mich und vielleicht würde sich daraus ja eine feste Arbeitsstelle ergeben.

Ich entgegnete dem Richter, wann denn bitteschön eine AGH jemals zu einer Festanstellung geführt hätte. Hier führte dann das JC aus, dass sie mit dem Maßnahmeträger beste Erfahrungen gemacht hätten und dessen Erfolge für sich sprechen würden. Auch der Richter war hier offensichtlich der Ansicht, dass AGH’s sehr positiv und erfolgversprechend wären. Ja ne is klar!

Den Richter interessierten meine Argumente nicht. Ich bin nicht mal sicher, ob er meine Ausführungen überhaupt gelesen hat.

Oktroyierung der AGH, obwohl ich eine selbständige Tätigkeit mit einem monatlichen Einkommen in Höhe von 840 Euro ausübe. Interessiert den Richter nicht.

Durch die AGH ist die Ausübung meiner Selbständigkeit gefährdet, was letzten Endes zu geringeren Einnahmen und einem erhöhten Hilfebedarf führen würde. Damit würde ich mich der Gefahr einer Sanktion nach § 31 SGB II aussetzen, denn nach § 2 SGB II steht die Verringerung der Hilfebedürftigkeit an erster Stelle, d. h. ein Job, egal mit welchem zeitlichen Umfang, geht einer Eingliederungsmaßnahme generell vor. Sieht der Richter völlig anders. Absolut unproblematisch.

Zudem könne ich meine Kundentermine – so der Richter – ja auch am Abend wahrnehmen. Die Leute sind tagsüber ohnehin arbeiten, so dass hier Gesprächstermine völlig unproblematisch nach Feierabend (AGH) gelegt werden können.

Die Unbestimmtheit der Zuweisung und das Fehlen der Mindestvoraussetzungen gemäß BSG- und BA-Vorgaben.

„Auch wenn das Bundessozialgericht (BSG) Zweifel daran angedeutet hat, ob sich der Arbeitslosengeld II-Bezieher auf die fehlende Prüfung der Zusätzlichkeit einer Arbeitsgelegenheit i. S. des § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II berufen kann, ist die fehlende Bestimmtheit des Maß-nahmeangebots ein Grund, auf den er sich bei Nichtantritt der Maßnahme berufen kann, wobei die fehlende Bestimmtheit nicht nachgeholt oder durch das Einstellungsgespräch ersetzt werden kann.“ (BSG, Urteil B 4 AS 60/07 R vom 16.12.2008).

„In jedem Fall muss die Heranziehung bestimmt genug sein. Das Angebot muss die Arbeitsgelegenheit genau bezeichnen; die Art der Arbeit, ihr zeitlicher Umfang und ihre zeitliche Verteilung sowie die Höhe der angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen ist im Einzelnen zu bestimmen (vgl. die Rechtsprechung des BVerwG zum Bestimmtheitserfordernis nach §§ 18, 19 BSHG – Heranziehung zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit – ).“ (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss L 8 AS 478/05 ER vom 02.10.2006)

Interessiert den Richter nicht. Zuweisung ist ordnungsgemäß ergangen und bestimmt genug.

Das JC hat im streitgegenständlichen EinV-VA vom 15.01.2015 lediglich mehrere Tätigkeits-/Arbeitsbereiche zur Auswahl gestellt, eine endgültige Festlegung auf den auszuführenden Einsatzbereich jedoch dem Maßnahmeträger überlassen. Das ist nicht zulässig.

Der Antragsgegner muss mir ganz genau mitteilen, welche Tätigkeiten ich ausführen soll. Das darf nicht dem Träger überlassen werden. Die Arbeit hat der Antragsgegner zu machen. So auch das Bundessozialgericht: „[…] Mit der Schaffung der Arbeitsgelegenheit und der Zuweisung des Hilfebedürftigen in die Maßnahme hat der Beklagte die Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse veranlasst und an den Maßnahmeträger „vermittelt". Alle wesentlichen Entscheidungen, die das Rechtsverhältnis zwischen Maßnahmeträger und Hilfebedürftigen betreffen, sind vom Träger der Grundsicherung zu treffen, während dem Maßnahmeträger nur die Entscheidung darüber verbleibt, ob er den Hilfebedürftigen zu den vom Träger der Grundsicherung festgesetzten Konditionen einsetzen will (vgl. BAG Urteil vom 19.11.2008 – 10 AZR 658/07, NZA 2009, 269 = AP Nr 4 zu § 67 BMT-G II = juris RdNr 22) […]“ (BSG, Urteil B 14 AS 98/10 R vom 13.04.2011, Rnr. 21).

In vorgenanntem Zusammenhang hat das JC gegen die Vorgaben des BSG verstoßen, indem es im streitgegenständlichen EinV-VA vom 15.01.2015 verfügt hat, dass eine endgültige Festlegung auf den auszuführenden Einsatzbereich im Aufnahmegespräch beim Maßnahmeträger erfolgt.

Darüber hinaus ist dem betreffenden EinV-VA vom 15.01.2015 nicht zu entnehmen, wo die betreffenden Tätigkeiten auszuüben sind. Bekannt ist nur der Tag, die Uhrzeit und der Ort des Aufnahmegespräches (= Montag, 02.02.2015 um 09:00 Uhr in der Beschäftigungsgesellschaft). Wo dann schlussendlich genau der Einsatzbereich liegt und wie genau die individuelle zeitliche Verteilung der Arbeitstage erfolgt wird dem Maßnahmeträger überlassen.

Aus Sicht des Richters völlig unproblematisch.

Es ist ein offenkundiger Widerspruch, mich einerseits zu verpflichteten, mindestens 8 Bewerbungen pro Monat (EinV-VA vom 15.01.2015) nachzuweisen, wenn mir anderseits vom JC mit der Zuweisung zur AGH bescheinigt wird, dass eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt „in absehbarer Zeit nicht möglich ist” (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB II). D. h. würde man die Zumutbarkeit einer Maßnahme nach § 16 d SGB II bejahen, wäre die Forderung nach dem Nachweis von mindestens 8 Bewerbungen pro Monat rechtswidrig, da ich, als auf dem ersten Arbeitsmarkt chancenlose Leistungsempfänger, nicht verpflichtet werden kann, sinnlose Bewerbungen abzuliefern (vgl. dazu auch SG Berlin, Beschluss S 37 AS 19402/08 ER vom 14.07.2008).

Sieht der Richter völlig anders. AGH + selbständige Tätigkeit + Bewerbungsbemühungen sind mir ohne weiteres zuzumuten.

Das ein offensichtlicher Ermessensfehler auch hinsichtlich der Zuweisung zur Arbeitsgelegenheit vorliegt, da das JC in seinem Bescheid vom 15.01.2015 unzweifelhaft gegen § 3 Abs. 1 SGB II (Leistungsgrundsätze) in Verbindung mit der Ermessensdirektive (§§ 39 SGB I, 35 SGB X) verstößt, vermag der Richter nicht zu erkennen.

Die als angeblich zusätzlich benannten Tätigkeiten wie:

- Transport- und Ausliefertätigkeiten
- Hausmeisterhelfertätigkeiten
- Betreuung von Kindern und/oder Jugendlichen
- Betreuung von behinderten Menschen
- Betreuung von Senioren
- Hauswirtschafthelfertätigkeiten
- Botendienste

entsprechen nicht einmal im Ansatz der gesetzlich als zwingend vorgeschriebenen Zusätzlichkeit und Wettbewerbsneutralität.

Zudem dürfen alle Berufe, die der Betreuung zuzuordnen sind, auch gar nicht ohne entsprechende fachliche Qualifikation ausgeübt werden, denn hier geht es um ganz besondere und hochsensible Tätigkeiten, die einer fachlich besonders guten Aus-/Vorbildung bedürfen.

Außerdem sind „Hausmeisterhelfer/-in“ und „Hauswirtschaftshelfer/-in" anerkannte Ausbildungsberufe und reguläre Arbeitsplätze, wie man leicht im Internet feststellen kann und überall angeboten werden.

Ein Job, der eine Ausbildung voraussetzt und dem eine solche zugrundeliegt, kann niemals zusätzlich sein. Für derartige Tätigkeiten sind reguläre Arbeitsplätze zu schaffen.

Auch das sah der Richter völlig anders. Das JC hätte die Voraussetzungen im Vorfeld geprüft und wenn die sagen, dass hier alles seine Richtigkeit hat, dann wäre dem auch so. Da hätte er jetzt überhaupt keine Zweifel.

Die Oktroyierung einer Arbeitsgelegenheit bei der Komm Aktiv GmbH mit der Begründung der übergangsweisen Schaffung einer tagesstrukturierenden Beschäftigung ist nicht zulässig, denn als aufstockender Selbstständiger und Vater dreier minderjähriger Kinder (davon eines schul- und ein zweites kindergartenpflichtig) bin ich tagesstrukuriert.

Ich gehe bereits einer Erwerbstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt nach. Demzufolge ist mein Arbeitstag ganz normal durchstrukturiert, wie bei jedem Arbeitnehmer auch.

06:00 Uhr aufstehen, mit den Kindern frühstücken, zwischen 08:00 und 09:00 Uhr ins „Büro", gegen 13:00 Uhr Mittagessen mit den Kindern (bis ca. 14:00 Uhr), 19:00 Uhr Feierabend, wobei ich oftmals abends am Laptop noch weiter arbeite, längere Arbeitszeiten durchaus möglich, wenn Kundentermine (ggfs. auch am Samstag).

Demzufolge muss ich mich an einen geregelten Tagesablauf nicht mehr gewöhnen, da ich als selbständig Tätiger strukturiert arbeite und mit dem sozialen Gefüge zurechtkomme.

Ja, das sage ich. So der Richter. Ob das jedoch stimmt, entzieht sich der Kenntnis des Gerichts und des JC und wäre ja nicht nachprüfbar. Von daher wäre die Begründung des JC absolut zulässig und aus Sicht des Richters nicht zu beanstanden.

Alles was ich an Argumenten angebracht habe, wurde vom Richter lapidar vom Tisch gewischt. Interessiert ihn alles nicht und bringt mich ja schließlich auch nicht weiter. Ich solle doch endlich einsehen, dass das JC nur das Beste für mich will und hier auch entsprechend mitwirken. Die ureigenste Aufgabe des JC wäre meine Vermittlung in Arbeit, mit der ich aus dem Leistungsbezug fallen würde. In diesem Zusammenhang müsste ich eben das was das JC vorschlägt und vorschreibt eben genauso umsetzen. Ansonsten könnte ich mich und meine Familie ja aus dem Leistungsbezug abmelden. Dann würde mich das JC auch in Ruhe lassen.

Das JC thematisierte dann das AGH-Aufnahmegespräch vom 02.02.2015, was ja angeblich deswegen abgebrochen worden wäre, weil ich mich geweigert hätte, die erforderlichen Daten zur Aufnahme in die AGH preiszugeben und den Personalfragebogen sowie den Maßnahmevertrag nicht ausgefüllt und unterschrieben hätte.

Ich habe dem Richter mitgeteilt, dass ich mich nicht geweigert habe sondern von meinem Recht Gebrauch gemacht habe, den Maßnahmeunterlagen (datenschutz-) rechtlich überprüfen zu lassen.

Hier versuchte mir das JC nun ans Bein zu pinkeln. Ich hätte die Blanko-Unterlagen ja bereits mit dem EinV-VA vom 15.01.2015 erhalten und bis zum 02.02.2015 wäre es mir durchaus zuzumuten gewesen, diese zu überprüfen bzw. prüfen zu lassen. Ich habe dem Gericht in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass ich die betreffenden Unterlagen dem Landesdatenschutzbeauftragten zur Prüfung und Stellungnahme übersandt habe und auf dessen Expertise warte.

Der Richter ging mich heftigst an, was ich denn immer mit dem Datenschutz hätte. Ich solle mich doch nicht ständig hinter den Datenschützern verstecken, zumal diese in der Sache ohnehin nichts zu sagen hätten.

Richter und JC verkennen, dass ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der MT, nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten, Daten erheben und verwerten kann (§ 4 a des Bundesdatenschutzgesetz).

Eine nichterteilte Zustimmung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Leistungsempfänger in der Sache dafür zu sanktionieren (vgl. SG Leipzig, Beschluss S 25 AS 1470/12 ER vom 29.05.2012 und SG Berlin, Beschluss S 107 AS 1034/12 ER vom 15.02.20 12 – Rdnr. 8).

Aber auch das interessierte den Richter nicht.

Das JC thematisierte dann auch nochmals die letzte Maßnahme aus 2014. Auch hier hätte ich ja die Maßnahmeunterlagen nicht unterschrieben und das u. a. mit dem Datenschutz begründet hätte.

Ich habe dem Richter hier lediglich mitgeteilt, dass der Landesdatenschutzbeauftragte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahmeunterlagen, insbesondere der Datenschutzerklärung, geäußert hätte und ich – gestützt auf dessen Expertise – die Unterlagen eben nicht unterschrieben hätte.

Im Übrigen sah ich auch nicht ein, dem MT für eine „normale“ Bewerbungsmaßnahme umfangreiche Auskünfte zu meiner Familien- und Wohnsituation sowie meiner Konfession, Gesundheit und meinen Finanzen zu machen. Dürften wohl kaum relevante Daten für ein Bewerbungstraining sein.

Auch hierauf hatte das JC selbstverständlich eine passende Antwort parat. Wenn der MT mich an einen „religiösen“ Arbeitgeber vermitteln möchte, müsse er doch wissen, welcher Konfession ich angehöre. Und Arbeitgeber, insbesondere kleinere Handwerksbetriebe, wüssten halt gerne im Vorfeld, ob aufgrund finanzieller Schwierigkeiten vielleicht eine Lohnpfändung ins Haus steht. Ich entgegnete meinem Arbeitsvermittler, der diese Sprüche klopfte, hier nur kurz und knapp, dass ich solche Fragen gerne mit einem potenziellen Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch, aber nicht mit einem Maßnahmeträger besprechen werde.

Der Richter riet mir eindringlich, meinen Widerstand aufzugeben und mich nicht länger hinter dem Datenschutz zu verstecken. Der wäre für Leistungsempfänger ohnehin obsolet. Die Vertreterin des JC warf hier noch § 50 SGB II in den Raum, nach dem eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung meiner Daten durch das JC und etwaiger MT ja sowieso zulässig wäre. Ich entgegnete hierzu nur, dass der betreffende Paragraph durch anderweitige Rechtsvorschriften doch erheblich eingeschränkt würde.

Jedenfalls war der Richter der Meinung, dass ich meinen ER-Antrag zurücknehmen und an der AGH teilnehmen solle. Ich entgegnete dem Richter, dass ich die oktroyierte AGH nach wie vor als rechtswidrig und sinnlos erachte und demzufolge meinen ER-Antrag nicht zurücknehmen werde. Einer heutigen Einigung würde ich nur mit Widerrufsvorbehalt zustimmen, was vom Richter jedoch abgelehnt wurde. Ich solle mich hier und jetzt entscheiden. Unter diesen Umständen habe ich eine Einigung auf Basis des vom Richter offerierten Kompromisses, der jedoch keiner war, abgelehnt und um antragsgemäße Entscheidung gebeten.

Der Richter drohte mir relativ unverhohlen damit, dass er gedenkt, meinen ER-Antrag abzulehnen. Er müsse darüber aber noch eine Nacht schlafen bevor er eine Entscheidung trifft. Er würde dann morgen, also heute, seinen Beschluss diktieren.

Trete ich die AGH nicht an – die Nichtunterzeichnung der Maßnahmeunterlagen würde in diesem Zusammenhang als Nichtantritt gelten – müsste ich mit einer Sanktion rechnen. Und ich könnte sicher sein, dass er – wenn er meinen ER-Antrag ablehnt – auch meine Rechtsmittel gegen die folgende Sanktion ablehnen wird. Vor diesem Hintergrund könne er mir nur raten, die AGH anzutreten und zukünftig kooperativ mit dem JC zusammenzuarbeiten.

Ich fragte den Richter darauf hin, ob seine Aussagen als Drohung zu verstehen sind und ob Kooperation aus seiner Sicht bedeutet, dass ich künftig jede Sauerei des JC klaglos hinnehmen müsse. Natürlich nicht, weder eine Drohung noch ein zu Kreuze kriechen. Da hätte ich ihn völlig falsch verstanden. Er wollte mir damit nur einen gut gemeinten Rat geben.

Nachdem er sich – aus meiner ganz persönlichen Sicht – dann noch ein paar verbale Angriffe, die ich hier aber nicht mehr im Einzelnen wiedergeben kann, geleistet hatte, fragte ich den Richter, ob er das denn auch genauso gesagt hätte, wenn ich mit einem Rechtsanwalt zum heutigen Termin erschienen wäre. Anhand meiner bisherigen Erfahrungen müsste man sich echt überlegen, zum nächsten Termin mit Anwalt zu erscheinen, da ich der Ansicht bin, dass der Richter mit mir dann nicht so umspringen würde.

Der Richter wies mich lapidar darauf hin, dass ein Anwalt Geld kosten würde und ich mir diesen wahrscheinlich eh nicht leisten könnte. Und ob er mir Beratungs- und/oder Prozesskostenhilfe gewähren würde, sei auch mal dahingestellt.

Mir blieb hier echt die Spucke weg, befangener kann ein Richter wohl nicht agieren. Leider kann ich diese Aussage nicht beweisen, da ich – wie gesagt – alleine war. Und die Schriftführerin und die Rumpelstilzchen vom JC werden den Teufel tun und die Sache bestätigen.

Jedenfalls war für mich nun der Zeitpunkt gekommen, meine Ohren auf Durchzug zu stellen. Ich habe dem Richter gegenüber unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass ich seinen Kompromissvorschlag nicht akzeptieren werde und eine Entscheidung des Gerichts wünsche.

Der Richter teilte den Beteiligten – wie ich oben bereits geschrieben habe – mit, dass er eine Nacht drüber schlafen und morgen eine Entscheidung treffen und diktieren werde.

Ich gehe nun davon aus, dass spätestens am Samstag der ablehnende Beschluss im Briefkasten liegt. Muss ich im Zweifel halt mein Glück beim LSG suchen. Vielleicht gerate ich dort an Richter, die nicht in Gutsherrenmanier entscheiden.

Überhaupt habe ich den Eindruck, dass der Richter nur deshalb Erörterungstermine ansetzt, weil er in diesen quasi alleine agieren kann. In mündlichen Klageverhandlungen sind – soweit ich weiß – noch 2 Laienrichter anwesend, die das gleiche Stimmrecht wie der Richter haben; diesen also theoretisch überstimmen können.

Jedenfalls agiert der Richter hier meines Erachtens wie ein altrömischer Imperator. Daumen hoch heißt, dass der Gladiator überlebt und bei Daumen runter ist halt Sense. Genauso generiert sich der Richter hier.

Das JC sprach abschließend noch ein paar leistungsrechtliche Verfahren an, die ich aber relativ schnell damit abbügeln konnte, dass diese eben nicht Gegenstand der heutigen Erörterungstermine sind und hier eine gesonderte Entscheidung zu treffen ist.

Zum Schluss fragte mich die Mitarbeiterin der Rechtsstelle, ob ich in den laufenden Widerspruchsverfahren mit einer Alleinentscheidung einverstanden bin oder eine mündliche Verhandlung wünsche. Ihr diesbezügliches Schreiben vom 06.01.2015 hätte ich ja noch nicht beantwortet. Ich entgegnete hierauf nur, dass ich ihr sehr wohl geantwortet und ihr meine Entscheidung gefaxt hätte. Sie behauptete, kein Fax erhalten zu haben. Ich entgegnete, mir liege jedoch ein qualifizierter Faxsendebericht vor. Unabhängig davon wäre ich jedoch mit einer Alleinentscheidung einverstanden.

Der Richter fragte hierzu die Vertreter des JC, ob er meine Einwilligung im Protokoll aufnehmen lassen soll, was vom JC allerdings nicht gewünscht wurde, zumal bei Bedarf ja auch genug Zeugen vorhanden wären. Der Richter entgegnete hierzu, dass er sich nicht vorstellen könne, dass ich meine diesbezügliche Entscheidung in ein paar Tagen ändern würde. Warum auch. Sie haben meine Einwilligung ja schriftlich bekommen.

Der Richter fragte abschließend, ob man hinsichtlich der laufenden Verfahren zu einer Einigung gelangen könnte, was von mir an dieser Stelle jedoch abgelehnt wurde. Nach 130 mental belastenden Minuten hatte ich schlichtweg keine Lust mehr. Ich wollte nur noch nach Hause.

Ich verließ mal wieder wie ein geprügelter Hund den Saal, während die Schriftführerin angeregt mit den Hempeln vom JC sprach (ein Schelm wer Böses dabei denkt). Naja, jedenfalls verließ ich so schnell wie möglich das Gebäude und trat konsterniert die Heimreise an.

Ich bitte um Verständnis, dass meine Ausführungen, den gestrigen Tag betreffend, so umfangreich und lang ausgefallen sind. Aber ich hatte einfach das Bedürfnis, mir den Frust von der Seele zu schreiben und ein eigenes Verhandlungsprotokoll anzufertigen.

Als ich kurz vor dem Hauptbahnhof an einer roten Fußgängerampel stand fiel mir ein Werbeplakat eines Motivationstrainers ins Auge, das mich dann doch leicht schmunzeln lassen musste. Auf dem Plakat war folgender Spruch zu lesen:
Wer bis zum Hals in der Exkrement steckt, darf den Kopf nicht hängen lassen!
Trifft für meine aktuelle Situation wohl absolut zu.

Auch einen Tag später bin ich immer noch deprimiert und niedergeschlagen, haben die Erörterungstermin mal wieder einen Verlauf genommen, mit dem ich so nicht gerechnet habe.

Naja, warte jetzt mal die Niederschriften zu den Verhandlungen ab und überlege mir dann, wie ich in der Sache weiter vorgehe.

Kann ja am Wochenende auch schon mal an der Beschwerde für das LSG basteln. Mein ER-Antrag wird doch vom Richter mit Sicherheit abgelehnt.

Was sagt ihr hierzu bzw. was würdet ihr mir in der Angelegenheit raten?

Für Tipps, Hinweise, Musterformulierungen und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
 

rumpfi

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Das tut mir echt leid, dass es so gelaufen ist.
Der Richter gehört wohl zur übelsten Sorte. Unglaublich.
Das JC hätte die Voraussetzungen im Vorfeld geprüft und wenn die sagen, dass hier alles seine Richtigkeit hat, dann wäre dem auch so. Da hätte er jetzt überhaupt keine Zweifel.
Ja ne is klar.

Ich weiß, dass es leicht gesagt ist aber lass dich nicht unterkriegen.
Es ist nichts Neues, dass es Richter an SG gibt, die Ihre Abneigung gegen
ALGII-Empfänger voll ausleben.
Da bleibt dann nur noch die Hoffnung aufs LSG.
 

Ah4entheater

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Was sagt ihr hierzu bzw. was würdet ihr mir in der Angelegenheit raten?
Ich hatte vor Kurzem einen ähnlichen Schlagabtausch - allerdings im JC und natürlich zu einem völlig anderen Thema. Von daher kann ich nachvollziehen, wie Du Dich fühlst. ABER: ich war mit ZWEI Beiständen in diesem Gespräch und hatte dadurch eine ganz andere ENERGIE auf meiner Seite und konnte mich so auch ganz anders behaupten. Auch in meiner Sache ist der Fall noch nicht geklärt, es ist nun das JC, das mir mir zustehende Informationen vorenthalten möchte, wohl damit ich mich nicht mehr wehren kann. Aber damit kommen die auf lange Sicht nicht durch.

Diese Drohkulisse, die Dir gegenüber hier heftigst aufgebaut wurde, wird doch nur deshalb aufgebaut, weil sie eben NICHTS in der Hand haben, um Dich RECHTMÄSSIG dazu zu bringen, NUR das zu tun, was das JC rechtswidrig erreichen will. Die wollen natürlich, dass Du einknickst, Dich quasi entmündigen lässt und es den anderen doch bitte nicht so schwer machst. Angeblich will man Dir ja nur helfen. Ha, ha! Warum wird einem dann permanent gedroht?? Das es natürlich genau umgekehrt ist, wird kalt ausgeblendet. Und das da ein Richter sogar noch mitspielt ist wahrlich unglaublich. Allerdings ist es tatsächlich so, dass die BfDI keine Weisungsbefugnis gegenüber dem JC hat. Schließlich entscheidet tatsächlich das Gericht. Das ist leider so. Aber Du bist ja noch nicht durch alle Instanzen durch. Auch ich bin echt gespannt, ob der Richter den Eilantrag schließlich ablehnt oder vielleicht doch noch stattgibt. Und klar, dass das vor dem LSG weitergeht. Z.B. durch eine Beschwerde und auch durch einen Befangenheitsantrag, den Du noch stellen könntest.

Auch die Aussage, dass Du Dich ja aus dem JC abmelden könntest, ist natürlich erstmal richtig. Denn SGB II ist eine Antragsleistung. Auf DEINEN Antrag hin, werden Dir Leistungen erbracht. Nur müsste dann die Mitwirkung, die einhergehend vom Leistungsberechtigten abverlangt wird, halt rechtskonform sein. Und genau das blendet der Richter hier voll aus. Was man halt leider auch sehen muss, ist, dass ein Richter "NUR" seine rechtliche MEINUNG kund tut, wenn auch in Form von Beschlüssen bzw. Urteilen. Deshalb heißt es ja auch z.B. "nach herrschender MEINUNG". Das heißt, dass Du nur weiterhin auch auf Deiner Meinung beharren und DEINEN Rechtsweg weitergehen kannst. Was bleibt auch sonst? Nachgeben? Das muss und kann schließlich jeder nur für sich selbst entscheiden.

Was Deine Bewerbungen angeht, würde ich diese halt erstmal ohne die Datenschutzhinweise abschicken und erst später, nach ein paar Wochen, wenn die konkrete Stelle eben nicht mehr Thema ist, Dein Datenschutzbedürfnis anmelden. Ist aufwendiger, aber so geht es eben auch.

Ich verstehe auch, dass Du vor einer Bewerbung klären willst, ob eine Bewerbung überhaupt Sinn macht. Das könnte man z.B. telefonisch machen. Im Anschreiben selbst würde ich aber Deine Erfahrungen und Fähigkeiten IMMER möglichst positiv "verkaufen" und wenn Du z.B. schreibst, dass es für Dich ohne Weiteres möglich ist parallel zu dem konkreten Job, für den Du Dich bewirbst, noch einen Englisch-Kurs (online oder onsite) zu besuchen oder, dass es für Dich selbstverständlich ist, Dich in einer Sache einzuarbeiten. Es macht natürlich immer einen besseren Eindruck dem potentiellen AG Motivation und Lösungsfähigkeit aufzuzeigen. Was dann ein AG daraus macht, ist wieder was ganz Anderes. Zumindest meine Erfahrung zeigt, dass meistens nach dem perfekten Bewerber gesucht wird, dem man nichts mehr beibringen muss. Solche AGs lehnen dann ohnehin von selbst ab, insbesondere dann, wenn die noch XY andere Bewerbungen auf dem Tisch liegen haben bzw. schlicht die Wahl zwischen mehreren Bewerbern haben.

Ich kann Dir nur raten, in Zukunft NUR NOCH mit Beistand bzw. Anwalt zum JC bzw. zum Gericht zu gehen und gerade mit einem Beistand für ein schriftliches Zeugenprotokoll zu sorgen. Alleine bist Du (und nicht nur Du in so einem extremen Fall) einfach auf verlorenem Posten. Wie Du auch schreibst, die sind vorsichtiger, wenn Du da mit "Zeugen" auftauchst. Allerdings deshalb leider nicht weniger hart in der Sache.
 

Schikanierter

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So, meine Laune hat sich gerade etwas gehoben, denn soeben lag die Antwort des Landesdatenschutzbeauftragten hinsichtlich der AGH-Vereinbarung im Briefkasten. Ich hatte diesem ja die Maßnahmeunterlagen zur Prüfung und Stellungnahme zugeschickt.

Der Landesdatenschutzbeauftragte schreibt:
Datenaustausch zwischen dem Jobcenter ... und der ... GmbH


Sehr geehrter Herr ...,

für Ihre Eingabe vom 12.01.2015 danke ich Ihnen. Ich hierzu aus datenschutzrechtlicher Sicht Folgendes anzumerken:

Soweit die ... GmbH in einer Vereinbarung zur Durchführung von Eingliederungsmaßnahmen zwischen ihr und dem Leistungsbezieher eine Erklärung vorsieht, nach der der Betroffene in den zur Vertragserfüllung notwendigen Datenaustausch zwischen dem Jobcenter und der Beschäftigungsgesellschaft einwilligt, ist dies datenschutzrechtlich bedenklich. Denn Umfang und Inhalt des Datenaustausches zwischen dem Maßnahmeträger und dem Jobcenter ergeben sich aus meiner Sicht abschließend aus § 61 SGB II.

Hiernach haben die Maßnahmeträger abgesehen von den in § 61 Abs. 1 SGB II erfassten zwingend zu erteilenden leistungsrelevanten Auskünften den Jobcentern gegenüber lediglich die Leistung und das Verhalten der Teilnehmer während der Maßnahme zu beurteilen, sofern die Betroffenen dies zuvor zugelassen haben ( § 61 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II). Ein darüber hinausgehender Austausch ist dagegen gesetzlich nicht vorgesehen. Sonstige Angaben, insbesondere über den Eingliederungserfolg der Maßnahme, sollen die Jobcenter gemäß § 61 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II unmittelbar von den Teilnehmern erheben.

Ich habe deshalb die ... GmbH in allgemeiner Form die Problematik dargestellt und um eine Stellungnahme hierzu gebeten. Sobald mir diese vorliegt, werde ich auf die Angelegenheit zurückkommen.

Auch die in dem o. g. Vordruck vorgesehene Einverständniserklärung der Teilnehmer mit einem Informationsaustausch zwischen Maßnahmeträger und Jobcenter über eine Weiterbeschäftigung der Teilnehmer bei Dritten begegnet datenschutzrechtlichen Bedenken. Sofern der Maßnahmeträger im Hinblick auf einen möglichen Erfolg der Eingliederungsmaßnahme an derartigen Informationen interessiert ist, sollte er diese Angaben unmittelbar von dem Teilnehmer erheben, sofern dieser damit einverstanden ist. Denkbar wäre, eine dementsprechend überarbeitete Erklärung in den Vereinbarungsvordruck aufzunehmen, wobei allerding die Anforderungen des § 4 a Abs. 1 BDSG zu beachten wären.

Auch diesbezüglich habe ich die ... GmbH um eine Stellungnahme gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Der Landesdatenschutzbeauftragte hat also meine datenschutzrechtlichen Bedenken im Wesentlichen geteilt.

Das betreffende Schreiben werde ich dem Gericht zur Kenntnisnahme übersenden. Mal schauen was der datenschutzresistente Richter dazu sagen wird.
 

Ah4entheater

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Der Landesdatenschutzbeauftragte hat also meine datenschutzrechtlichen Bedenken im Wesentlichen geteilt.

Das betreffende Schreiben werde ich dem Gericht zur Kenntnisnahme übersenden. Mal schauen was der datenschutzresistente Richter dazu sagen wird.
Na, das klingt doch schon mal sehr gut.

Ich hoffe, dass dieser datenschutzresistente Richter diese Stellungnahme nicht so einfach ignorieren wird. Zumal er aus meiner Sicht jetzt erst recht gut begründen muss, warum er den Eilantrag trotz Deiner datenschutzrechtlichen Bedenken möglicherweise ablehnt bzw. ablehnen will.
 

Schikanierter

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Was man halt leider auch sehen muss, ist, dass ein Richter "NUR" seine rechtliche MEINUNG kund tut, wenn auch in Form von Beschlüssen bzw. Urteilen. Deshalb heißt es ja auch z.B. "nach herrschender MEINUNG".
Mir ist absolut bewusst, dass der Richter nicht meiner Meinung sein muss und auch anders entscheiden kann. Das wäre vielleicht auch etwas viel verlangt, dass ein Richter meine Ansichten teilen muss.

Wenn aber der Richter im Termin bereits zu erkennen gibt, dass er sowohl meinen ER-Antrag als auch meine Rechtsmittel gegen eine folgende Sanktion ablehnen wird, dann hat er hier seine Befangenheit aus meiner Sicht deutlich unter Beweis gestellt. Und wenn dann noch dazu kommt, dass ein Anwalt Geld kostet und ich mir diesen ja eh nicht leisten kann und es fraglich ist, ob er mir Beratungs- und/oder Prozesskostenhilfe für so einen Fall gewähren würde, dann kann hier von Objektivität und Neutralität keine Rede mehr sein.

Was mich halt zusätzlich wurmt ist, dass andere SG und/oder Richter die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen EinV-VA's schon bei wesentlich geringfügigeren Rechtswidrigkeiten anordnen, während hier bei mir das JC quasi machen kann was es will, weil es genau weiß, dass der Richter mehr als nur einseitig entscheidet.

Selbstredend, dass ich mich in der Sache ans LSG wenden werde, wenn der Richter meinen Eilantrag ablehnt (wovon ich jetzt mal ganz spontan ausgehe).
 

vagabund

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Erst einmal vielen Dank für die ausführlicher Schilderung des Termins und den damit gewährten Einblick.

Dumm gelaufen, aber nicht hoffnungslos.

Warte den Beschluss ab, Du kannst bei Ablehnung in die 2. Instanz gehen.

Für die Zukunft ein Tip:

Beantrage für das entsprechenden Verfahren (Klage oder EA) die Gewährung von PKH und die Beiordnung eines RA vorbehaltlich einer positiven PKH-Entscheidung.
Wird PKH wegen fehlender Erfolgsaussichten abgelehnt, hast Du die Möglichkeit PKH-Beschwerde einzureichen. Entscheidet dann das LSG über die PKH positiv, wird sich der Richter kaum über die Entscheidung des LSG stellen. :icon_wink:

Hast Du PKH suchst Du Dir einen RA, der Dich dann in den Gerichtsterminen vertritt.

Verhandlungstermine sind öffentlich, da kannst Du mit oder ohne Anwalt jemand mitnehmen (Zuschauer = Öffentlichkeit).
 

swavolt

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Bei aW-Verfahren wird erst mit der Hauptverhandlung auch die PKH entscheiden. Wenns hgeht sollte man den Widerspruch über Beratungshilfeschein mit einem Anwalt machen und die aW alleine.

Und du hast ja alles richtig gemacht. Beim nächsten mal wirst du selbstbewusster auftreten. Den Datenschutzhinweis unbedingt in den Bewerbungen lassen und auch deine prüfungen ob du die Vorraussetzungen für die Arbeitsstelle erfüllst.
Der Richter war der Ansicht, dass ich solche Anfragen im Vorfeld zu unterlassen hätte. Ich solle mich einfach auf ausgeschriebenen Stellen bewerben, auch wenn ich die fachlichen Voraussetzungen hierzu nicht erfüllen würde.
Da liegt der Richter aber komplett falsch. Lass dir da nix einreden. So was wird der schriftlich niemals rausgeben.
Ebenso ist es nur ein Hinweis auf deinen Datenschutz, genau wie es das JC mit den tausenden Hinweisen in der EGV(OAW usw.) macht. So was ist Standard.

Warte einfach das Urteil ab. Bei Ablehnung gehts zum LSG. Und ob die dort solche Meinungen vom Richter in einem Urteil sehen wollen, halt ich mal für äußerst negativ für den Richter wenn er das schreiben würde.
Vor allem hast du ja geballte Antworten bei einer Ablehnung, die ein LSG nicht ebenfalls ablehnend entscheiden lassen können.
 

vagabund

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Nicht jeder bekommt einen Beratungshilfeschein. Einige Amtsgerichte verweisen auf die Selbsthilfe oder die Jobcenter (Widerspruch zur Niederschrift).
Diesbezügliche Verfassungsgerichtliche anders lautende Entscheidungen werden schlichtweg ignoriert.
 

Schikanierter

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So, hier nun, wie erwartet, der ablehnende Beschluss des SG vom 20.02.2015.

Was schon auffällig ist ist, dass der Richter nicht im Entferntesten auf meine Argumente eingegangen ist. Ich bin nicht mal sicher, ob er meine Ausführungen überhaupt gelesen hat.

Das hier ein offensichtlicher Ermessensfehler auch hinsichtlich der Zuweisung zur Arbeitsgelegenheit vorliegt, da das JC in seinem Bescheid vom 15.01.2015 unzweifelhaft gegen § 3 Abs. 1 SGB II (Leistungsgrundsätze) in Verbindung mit der Ermessensdirektive (§§ 39 SGB I, 35 SGB X) verstößt, vermag der Richter nicht zu erkennen.

Der Beschluss S 37 AS 19402/08 ER des SG Berlins vom 14.07.2008 (AGH nicht bei gleichzeitigen Bewerbungsverpflichtungen oder ohne Integrationsfunktion) wurde ebenso außer Acht gelassen wie der Beschluss S 37 AS 4507/05 ER vom 27.06.2005 (Ein-Euro-Jobs nicht zur Disziplinierung) und der Beschluss S 206 AS 7185/14 ER vom 16.04.2014 (Verwaltungsakt Zuweisung bei Ein-Euro-Job ohne Ermessensgebrauch rechtswidrig) sowie die Urteile B 4 AS 60/07 R (vom 16.12.2008) und B 14 AS 98/10 R (vom 13.04.2011) des BSG.

Interessiert den Richter wohl alles nicht.

Überhaupt, ich habe meinen Widerspruch und den ER-Antrag unter anderem mit dem BSG-Urteil B 14 AS 195/11 R vom 14.02.2013 begründet und der Richter argumentiert mit dem Urteil L 12 AS 3569/11 des LSG Baden-Württemberg vom 23.03.2012.

Naja, da die Beschwerde vom SG explizit zugelassen wurde, geht die Sache halt in die nächste Runde, d. h. vor das LSG. Mal sehen was die zu dem EinV-VA des JC vom 15.01.2015 und dem ablehnenden Beschluss des SG vom 20.02.2015 sagen.
 

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Miezekatze2011

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Oh Weia....wenn das Rechtsverständnis dieses Richters vom LSG bestätigt wird dann gute Nacht! Bin gerade sowas von sprachlos.

Eines ziehe ich für mich aber privat aus dieser Sache: Einen Eröterungstermin werde ich niemals alleine bzw. ohne Rechtsanwalt wahrnehmen.

Kann man einem Richter eigentlich direkt im Prozess Befangenheit vorwerfen oder klicken dann direkt die Handschellen? :biggrin:
 

vagabund

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Mir stellt sich zunächst die Frage, ob Du mit einem sv-pflichtigen Job mehr verdienen würdest als jetzt mit Deiner Selbständigkeit?

Und wenn ja, ob Du überhaupt diesbezüglich Chancen auf dem 1. Arbeitsmarkt hättest?

Wenn Du in Beschwerde gehst, überleg Dir gut sachliche Argumente und bringe sie auf den Punkt. Kein Richter mag ellenlange Schriftsätze.

Den Versuch ist es auf jeden Fall wert.

Im schlimmsten Fall schmiert die ab, aber auch dann gibt es noch das Hauptverfahren und Möglichkeiten, gegen die Zuweisung zur Maßnahme vorzugehen.
 

Schikanierter

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Mir stellt sich zunächst die Frage, ob Du mit einem sv-pflichtigen Job mehr verdienen würdest als jetzt mit Deiner Selbständigkeit?
Es ist ja nicht so, dass ich nicht parallel auf der Suche nach einem sozialpflichtigen Job bin. Mir ist sehr wohl bewusst, dass ich gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II gehalten bin, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung meiner Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen. Hierfür habe ich den vergangenen Monaten beträchtliche Anstrengungen unternommen. Im Zeitraum vom 05.12.2013 bis heute habe ich insgesamt 126 Bewerbungen (davon lediglich 8 VV des JC) geschrieben sowie die Selbstinformationseinrichtungen der Bundesagentur für Arbeit genutzt und regelmäßig entsprechende Stellenanzeigen in Printmedien ausgewertet. Parallel dazu arbeite ich tagtäglich daran, Umsatz und Gewinn meiner selbständigen Tätigkeit auszubauen bzw. zu steigern.

So steht auch im psychologischen Gutachten:
Er zeigt dennoch große Bereitschaft, sich darüber hinaus, auch vorübergehend in vollzeitlichem Umfang, auf allgemeine kaufmännische Tätigkeiten zu bewerben.
..., obwohl er aufgrund seiner Erfahrung bei seinem vormaligen Arbeitgeber weder inhaltlich noch kollegial über ein positives Arbeitsmotiv verfügt. Diese Erfahrung stellt einen wichtigen Grund dar, seine Selbständigkeit aufrecht zu erhalten. ...
Und wenn ja, ob Du überhaupt diesbezüglich Chancen auf dem 1. Arbeitsmarkt hättest?
Also nach dem mir vorliegenden amtsärztlichen und psychologischen Gutachten liegt ein vollschichtiges Leistungsbild vor. Meine Vermittlungschancen werden ja auch vom JC durchaus positiv gesehen, denn ich bin verpflichtet, dem JC monatlich mindestens 8 Bewerbungen nachzuweisen (ursprünglich 10).

Darüber hinaus hat mir das JC im letzten Gespräch am 05.02.2015 11 Stellenangebote ausgehändigt. Das zeigt doch, dass selbst das JC davon ausgeht, dass in absehbarer Zeit eine versicherungspflichtige Tätigkeit möglich ist.

Es ist doch ein offenkundiger Widerspruch, mich einerseits zu verpflichteten, mindestens 8 Bewerbungen pro Monat (EinV-VA vom 15.01.2015) nachzuweisen, wenn mir anderseits vom JC mit der Zuweisung zur AGH bescheinigt wird, dass eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt „in absehbarer Zeit nicht möglich ist” (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB II). D. h. würde man die Zumutbarkeit einer Maßnahme nach § 16 d SGB II bejahen, wäre die Forderung nach dem Nachweis von mindestens 8 Bewerbungen pro Monat rechtswidrig, da ich, als auf dem ersten Arbeitsmarkt chancenlose Leistungsempfänger, nicht verpflichtet werden kann, sinnlose Bewerbungen abzuliefern (vgl. dazu auch SG Berlin, Beschluss S 37 AS 19402/08 ER vom 14.07.2008).

Warum ich bislang noch keine Stelle gefunden habe kann ich nicht sagen. In über 90 % aller Fälle erhalte ich ja noch nicht einmal eine Rückmeldung vom angeschriebenen Arbeitgeber. Und der Rest ist aufgrund des Antidiskriminierungsgesetzes so neutral gehalten, dass man mit diesen Antworten auch nichts anfangen kann.

Die Psychologin führt im psychologischen Gutachten hierzu aus:
Die Tatsache, dass der Kunde bisher keine positiven Resonanzen auf seine Bewerbungen erhalten hat, lässt den Schluss zu, dass die Arbeitgeber ihn vermutlich als überqualifiziert wahrnehmen und befürchten, dass er ihnen als Arbeitskraft nicht lange erhalten bliebe. ...
Wenn Du in Beschwerde gehst, überleg Dir gut sachliche Argumente ...
Ich denke, dass ich bereits im Widerspruch, dem ER-Antrag sowie den folgenden Stellungnahmen gewichtige Argumente gegen die Rechtmäßigkeit des EinV-VA vom 15.01.2015 angebracht habe. Diese werde ich auch im Beschwerdeverfahren wiederholen.

... und bringe sie auf den Punkt. Kein Richter mag ellenlange Schriftsätze.
Das dürfte wohl das größte Problem werden, da ich dazu neige sehr ausführlich zu schreiben.

Den Versuch ist es auf jeden Fall wert.
Sehe ich auch so. Wäre ja nicht das erste Mal, dass eine SG-Entscheidung von einem LSG kassiert wird.

Im schlimmsten Fall schmiert die ab, aber auch dann gibt es noch das Hauptverfahren ...
Ja, und ich werde alle Möglichkeiten nutzen.

... und Möglichkeiten, gegen die Zuweisung zur Maßnahme vorzugehen.
Auch da stimme ich mit dir überein. Ich werde die Maßnahmeunterlagen beispielsweise auf keinen Fall unterschreiben. Gibt ja keine gesetzliche Verpflichtung dazu. Was das dann bedeutet, muss ich hier wohl nicht weiter ausführen.
 

Makale

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Ich sehe die Entscheidung auch als äußerst kritisch. Es gibt definitiv kein einziges Argument was für die Rechtmäßigkeit des EVA bzw. der AGH sprechen könnte. Da stellt sich ernsthaft die Frage ob dieser Richter nicht lieber eine andere Tätigkeit nachgehen sollte. Das ist schon eine sehr schwerwiegende Verfehlung. Und wie zu erwarten lässt er in seiner Entscheidung nur inhaltsleeres Phrasengesülze vom Stapel.

Also Beschwerde ist absolut Pflicht! Das kann so nicht stehen bleiben.
 

Schikanierter

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So, meine Beschwerde gegen den Beschluss des SG vom 20.02.2015 (siehe Beitrag #132) ans LSG ist soeben raus. Jetzt heißt es erst einmal warten und der Dinge harren, die da kommen.

Ich werde euch auf dem Laufenden halten.
 

Schikanierter

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So, heute lag der Beschluss des LSG RLP in meinem vorgenannten Beschwerdeverfahren im Briefkasten.

Auf meine Beschwerde hin wurde der Beschluss des SG vom 20.02.2015 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom 17.01.2015 gegen den EinV-VA des JC vom 15.01.2015 wurde angeordnet. :icon_mrgreen: :icon_party:

Ich würde den Beschluss gerne hier einstellen. Meine Frage in diesem Zusammenhang, welche Angaben sind zu schwärzen und welche sind unverändert/ungeschwärzt beizubehalten bzw. zu lassen?

Andere Frage, Anordnung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruchs bedeutet doch, dass ich den Anordnungen des JC (vorläufig) nicht mehr Folge leisten muss, oder? Das heißt, ich bin beispielsweise nicht verpflichtet, dem JC meine Bewerbungs-/Eigenbemühungen zum 15. des Monats unaufgefordert vorzulegen, oder?
 

Couchhartzer

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Ich würde den Beschluss gerne hier einstellen. Meine Frage in diesem Zusammenhang, welche Angaben sind zu schwärzen und welche sind unverändert/ungeschwärzt beizubehalten bzw. zu lassen?
Sämtliche Personennamen, persönliche Unterschrift des Richters oder anderer Justizangestellter, die BG-Nummer des Klägers, die persönliche Anschrift des Klägers und ggf. eines Rechtsanwalt, Aktenzeichen der Rechtsstelle vom JC, sollte man vorsorglich schwärzen.

Das Aktenzeichen des Gerichtes, welches Jobcenter es ist, welches Gericht beschlossen hat können sichtbar bleiben, denn:
  • Gerichtliche Aktenzeichen können für andere zum zitieren interessant sein
  • Jobcenterangabe ist nicht geheim, da es eine öffentliche Institution ist
  • Gerichtsangabe ist ebenso nicht geheim, da es ebenso eine öffentliche Institution ist
 

Anna B.

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..der Richter aus dem SG bei dir könnte ein Bruder von dem Richter sein, der in meiner Sache entschieden hat...

Datenschutz? uninteressant...wenn man auf Datenschutz pocht, dann würde man nur die Arbeit der Agentur für Arbeit erschweren..und das ginge nicht...

so ähnlich, zumindest mit dem Tenor, wurde in meinem Verfahren entschieden..

Revision vor dem LSG ist bereits eingelegt...
 

0zymandias

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Herzlichen Glückwunsch, da kann man nicht klagen. :icon_daumen::biggrin:

Aus dem Urteil schlage ich folgenden Textbaustein vor:


Kinder- und Seniorenbetreuung nicht für jedermann zulässig in 1-€-Job
Der Senat hat erhebliche Zweifel daran, dass der Antragsteller aufgrund seiner Vorbildung und seinen sich in seinen bisherigen beruflichen Tätigkeiten gezeigten Interessen und Neigungen in der Lage ist, solche Betreuungstätigkeiten in einem Kooperationsbetrieb eigenständig auszuüben.

Der Antragsgegner geht offenbar davon aus, dass für die konkreten Tätigkeiten keinerlei Vorbildung oder sonstige Voraussetzungen erforderlich sind, so dass jede Person unabhängig von ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit oder Erfahrung in diesem Bereich (eigenständig) eingesetzt werden kann. Dieser Auffassung schließt sich der Senat nicht an. Neben den hohen fachlichen Voraussetzungen, wie sie sich zum Beispiel im Studiengang Soziale Arbeit oder in der Ausbildung zum Erzieher/in widerspiegeln, sind auch erhebliche persönliche Voraussetzungen, wie zum Beispiel Einfühlungsvermögen, Toleranz, erforderlich, um in dem gesellschaftspolitisch so wichtigen und vielfältigen Bereich tätig sein zu können. Bei der Betreuung von Senioren und behinderten Menschen spielen geistige, psychische und/oder körperliche Beeinträchtigungen eine Rolle. Der Betreuer muss die speziellen Bedürfnisse der Betroffenen erkennen, sie begleiten und im Rahmen ihrer Möglichkeiten fördern.

Im Bereich Kinderbetreuung ist die ganzheitliche Entwicklung der Kinder entscheidend. Dazu zählen sprachliche, geistige und motorische Fähigkeiten, das Sozialverhalten und die Persönlichkeit. Die Betreuer müssen den Alltag alters- und situationsgerecht mit geleiteten Abschnitten und freiem Spiel, Einzel- und Gruppenaktivitäten gestalten und den Kindern ermöglichen, vielfältige Lernerfahrungen zu machen, sich individuell zu entfalten und gleichzeitig in der Gruppe zurechtzufinden.
LSG Rheinland-Pfalz, L 3 AS 99/15 B ER, 28.04.2015
https://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/147910-lsg-ordnet-aufschiebende-wirkung-meines-widerspruchs-gegen-einv-va-15-01-2015-a.html#post1886894
 

gelibeh

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Das sind auch noch einige andere ganz interessante Anmerkungen drin. Beispielweise über die EGV und die Eingliederungsstrategie. Nur machen sich doch die wenigstens SBs die Mühe, das so umzusetzen, wie es die fachlichen Hinweise vorsehen.
 

Schikanierter

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So, heute nun lag der Abhilfebescheid des JC gemäß § 85 Abs. 1 SGG im Briefkasten.

Nach erneuter Überprüfung der Sach- und Rechtslage (ja nee is klar :icon_rolleyes:) hat das JC den streitgegenständlichen EinV-VA vom 15.01.2015 aufgehoben. Damit bin ich seit heute ein freier Mann und wenigstens vorläufig ohne fesselnde(n) EinV/EinV-VA. :icon_mrgreen: :icon_party:

Den Abhilfebescheid findet ihr unter https://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/147976-jc-hilft-meinem-widerspruch-hebt-einv-va-15-01-2015-a.html#post1888216!

:danke: allen, die mich in der Sache tatkräftig unterstützt haben!!! :icon_hug:
 

gila

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Gratulation!

Sehe eben: du bist auch in der "Quetsche" in RLP?
SG Koblenz? Da würde mich glatt das JC interessieren - denn die "Aufstockerschikane" meiner Schwester fand auch in RLP statt ...
die scheinen da nicht wirklich alle Kartoffeln in der Pfanne zu haben!
:biggrin:
 

Schikanierter

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So, heute hatte ich meinen JC-Termin zur Besprechung des amtsärztlichen Gutachtens vom 05.08.2015. Weitergehende Informationen hierzu können unter https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/kurzfristige-belanglose-jc-einladung-meldeaufforderung-rechtens-129546/index5.html#post1938417 - Beitrag #123 nachgelesen werden.

Nachdem ich das JC über die anhaltenden Beschwerden und die erneute Vorstellung beim Orthopäden sowie die von diesem im Anschluss verordnete Physiotherapie nachweislich schriftlich in Kenntnis gesetzt habe, regte dieses ein fachspezifisches Ergänzungsgutachten an, für dass das JC die Kosten übernehmen wird. Dieses "Angebot" werde ich wahrscheinlich annehmen und die behandelnden Ärzte nochmals von der Schweigepflicht entbinden. Unabhängig davon hat die amtsärztliche Untersuchung ein negatives Leistungsbild ergeben, und zwar wie folgt:

Arbeiten oder Belastungen sind auszuschließen:

- Zwangshaltung z. B. Überkopfarbeit, Knien, Armvorhalt, vornübergebeugt
- Häufiges Heben und Tragen ohne mechanische Hilfsmittel ab schwerer Lasten

Soweit so gut. Nachdem dieses Thema innerhalb von 10 Minuten abgehandelt wurde, wurde mir eine neue EinV zur Unterzeichnung vorgelegt.

Nachdem das LSG mit Beschluss vom 28.04.2015 meiner Beschwerde stattgegeben und die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom 15.01.2015 angeordnet hat (siehe Beiträge #139 und #142), wurde dem betreffenden Widerspruch vom JC im Mai gemäß § 85 Abs. 1 SGG abgeholfen (siehe Beitrag #147). Soweit so gut.

Heute nun wurde mir eine neue EinV mit einer erneuten Zuweisung in die gleiche AGH ausgehändigt! Sichtlich stolz informierte mich der Teamleiter, der mich momentan betreut, darüber, dass bei der erneuten Zuweisung das amtsärztliche Gutachten vom 05.08.2015 sowie der Beschluss des LSG vom 28.04.2015 berücksichtigt wurden. Demzufolge wären die zusätzlichen Transport- und Auslieferungstätigkeiten nicht mehr enthalten. Die vom LSG monierten zusätzlichen Betreuungstätigkeiten von Senioren, Kindern und/oder Jugendlichen sowie Behinderten wurden abgehändert in zusätzliche assistierende Tätigkeiten bei Senioren, Kindern und/oder Jugendlichen sowie Behinderten.

Mit den vorgenannten Änderungen wäre - dem TL zufolge - dem Gesetz bzw. der Rechtsprechung genüge getan und somit wäre dann alles in trockenen Tüchern. Alles das, was ich im vorangegangenen Widerspruch vom 15.01.2015 und dem SG-Verfahren sowie dem anschließenden Beschwerdeverfahren vor dem LSG an Argumenten vorgebracht habe interessierte das JC nicht.

Bei der ganzen Sache hat das JC allerdings nicht berücksichtigt, dass das LSG im Rahmen der Beschwerde gar nicht geprüft hat, ob die unter Punkt 2.2 geregelten weiteren Aufgaben von mir rechtmäßig sind (siehe Seite 6 des Beschlusses des LSG vom 28.04.2015 - https://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/147910-lsg-ordnet-aufschiebende-wirkung-meines-widerspruchs-gegen-einv-va-15-01-2015-a.html). Es hat sich also nur einen rechtswidrigen Punkt herausgepickt und dann entschieden.

Für die weiteren EinV-Verhandlungen und die sich mit Sicherheit anschließenden Widerspruchs- und ER-Verfahren vor dem SG werde ich dieselben Argumente nutzen, mit denen ich bereits im Januar gegen die vorangegangene EinV bzw. den diese ersetzenden EinV-VA vorgegangen bin. Welche weiteren Tipps und Empfehlungen könnt ihr mir denn noch geben?

Ein weiteres und aus meiner Sicht entscheidendes Problem ist jedoch, dass der MT seine AGH-Vereinbarung auf Veranlassung des Landesdatenschutzbeauftragten, den ich im Januar eingeschaltet habe, geändert hat. So wurde die Einverständnisklausel zur Datenweitergabe gestrichen. Aufgenommen wurde ferner, dass die im Personalbogen freiwillig angegebenen Daten für Zwecke der Erfüllung der vertraglichen Leistungen vom MT erhoben, gespeichert und genutzt werden können. Damit fällt m. E. das Argument der rechtswidrigen Datenschutzklausel weg, weshalb ich momentan nicht genau weiß, wie ich dem MT gegenüber begründen soll, dass ich die Vereinbarung nicht unterschreibe. Was bleibt ist natürlich, dass ich aus Gründen der Vertragsfreiheit nicht verpflichtet bin, einen Maßnahmevertrag zu unterschreiben. Das SGB II enthält schließlich keine Verpflichtung, einen Vertrag mit einem Maßnahmeträger abzuschließen. Wie könnte ich dem MT gegenüber denn sonst noch argumentieren?

Was würdet ihr mir raten bzw. welche Punkte/Inhalte würde ihr konkret wie angreifen?

EinV inkl. RFB vom 18.08.2015 und AGH-Vereinbarung inkl. Betriebliche Ordnung und Personalbogen im Anhang!

Für Tipps, Hinweise, Musterformulierungen und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
 

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swavolt

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Auch für die geänderte Fassung
assistierende Tätigkeiten bei Senioren, Kindern und/oder Jugendlichen sowie Behinderten
bist du weder ausgebildet noch qualifiziert noch würdest du dich selbst in solche Situationen sehen wollen. Außer das du dann wirklich nur hinter dem Betreuer stehst und ihm Dinge zuträgst ohne dabei mit den aufgeführten Personen in Kontakt trittst(Handlanger im Hintergrund). Aber sowas ist bestimmt nicht gemeint und kenn ich auch nicht das es so etwas gibt. Wäre auch Blödsinn bzw. Arbeitsbeschaffung bzw. nicht nützliche Arbeit.
 
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28 Apr 2013
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Hallo Schikanierter,

(ich habe bis jetzt nur die Datei: AGH-Vereinbarung inkl. Betriebliche Ordnung und Personalbogen gelesen)
also, du wurdest der AGH zugewiesen ... damit erübrigt sich eine zusätzliche (von dir zu unterschreibende) Vereinbarung mit dem Amt bzw. dem MT!

Dir wurde eine Vereinbarung unterbreitet, gemäß
§ 16d SGB II Arbeitsgelegenheiten schrieb:
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte können zur Erhaltung oder Wiedererlangung ihrer Beschäftigungsfähigkeit, die für eine Eingliederung in Arbeit erforderlich ist, in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden, wenn die darin verrichteten Arbeiten zusätzlich sind, im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral sind. (...)
(6) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte dürfen innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nicht länger als insgesamt 24 Monate in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden. Der Zeitraum beginnt mit Eintritt in die erste Arbeitsgelegenheit.
(7) Den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist während einer Arbeitsgelegenheit zuzüglich zum Arbeitslosengeld II von der Agentur für Arbeit eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen.
... wurden diese drei Absätze berücksichtigt, bzw. sind bei dir zutreffend?
§ 15a SGB II Sofortangebot schrieb:
Erwerbsfähigen Personen, die innerhalb der letzten zwei Jahre laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts dienen, weder nach diesem Buch noch nach dem Dritten Buch bezogen haben, sollen bei der Beantragung von Leistungen nach diesem Buch unverzüglich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit angeboten werden.
... trifft das auch auf dich zu?
aus der AGH-Vereinbarung schrieb:
Die ihnen zugewiesenen Aufgaben sind gewissenhaft und sorgfältig auszuführen.
... aber nur, solange diese Aufgaben; zusätzlich, im öffentlichen Interesse oder wettbewerbsneutral (siehe: § 16d SGB II Abs. 1) sind :wink:!

aus der AGH-Vereinbarung schrieb:
Die Arbeitszeiten im Einsatz eines Kooperationsbetriebes werden mit dem jeweiligen Betrieb festgelegt.
... wer garantiert die Einhaltung des § 16d SGB II Abs. 1 in einem (d. h., das kann fast jede Firma sein) Kooperationsbetrieb?

Oh, das ist aber nett ...
aus der AGH-Vereinbarung (von mir sinngemäß gekürzt) schrieb:
Arbeitszeit ist von montags bis freitags = 5-Tage-Woche.
Urlaubstage sind von montags bis samstags = 6-Tage-Woche (zu berechnen).
aus der AGH-Vereinbarung schrieb:
Bei Verstößen gegen die EGV(???) müssen Sie damit rechnen, dass gem. § 31 SGB II Ihre regelmäßigen Leistungen gekürzt werden.
... besteht eine EGV?

aus der AGH-Vereinbarung schrieb:
Für Umfang und Inhalt des Datenaustausches zwischen MT und JC(!!!) ist § 61 SGB II maßgeblich.
... was geht das dich an??
§ 61 SGB II Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit schrieb:
(1) Träger, die eine Leistung (...)
(2) Die TN an Maßnahmen zur Eingliederung sind verpflichtet,
1. der AfA auf Verlangen Auskunft über den Eingliederungserfolg der Maßnahme sowie alle weiteren Auskünfte zu erteilen, die zur Qualitätsprüfung benötigt werden, und (...)
Das Beste zum Schluss ...
... bis hier hin hat diese ganze "Vereinbarung" so ausgesehen, als ob es die JC-Zuweisung ist.
ABER, das ist ein - von dir zu unterschreibender :icon_evil: - MT-Teilnehmervertrag!!! :icon_lol:

aus der Betriebliche Ordnung schrieb:
9. In allen Maßnahmen / Projekten ist Deutsch zu sprechen.
... das ist diskriminierend!!!
Meinen Dialekt lasse ich mir nicht verbieten, und was kann ich dafür, dass mein Dialekt nicht als (Hoch)deutsch zu verstehen ist?
Was macht z. B. ein Franzose, der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hat, aber (fast) kein Wort deutsch spricht?

Im Personalbogen sind sehr viele Sternchen verteilt ... was haben denn die zu bedeuten??
Verzierung, freiwillige oder notwendige Angabe??

Zu deiner Befürchtung:
Aufgenommen wurde ferner, dass die im Personalbogen freiwillig angegebenen Daten für Zwecke der Erfüllung der vertraglichen Leistungen vom MT erhoben, gespeichert und genutzt werden können. Damit fällt m. E. das Argument der rechtswidrigen Datenschutzklausel weg, weshalb ich momentan nicht genau weiß, wie ich dem MT gegenüber begründen soll, dass ich die Vereinbarung nicht unterschreibe.
Erstens: welche Daten würdest du den freiwillig - im Personalbogen - angeben, außer deinem Namen und ggf. deiner Adresse???
Zweitens: Der MT ist - meiner Meinung nach - nur vordergründig der Empfehlung des LDI/LfD nachgekommen!! Eigentlich hätte der doch die freiwilligen Antwortfelder im Personalbogen entsprechend kennzeichnen müssen, und nicht nur einen - verklausulierten - Hinweis im Teilnehmervertrag schreiben dürfen!
Deshalb ist immer noch eine, deine Rechte beschneidende, Datenfreigabeklausel im Teilnehmervertrag enthalten!

Der MT will Unterschriften? Bekommt er aber nicht :icon_razz:!!

Da sollen besser, das Amt und der MT, nachweisen, dass die Tätigkeiten dem § 16d SGB II entsprechen!! Da habe ich nämlich (sehr große) Bedenken.

AnonNemo
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gila

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Also nu hab ich mal meinen "visuellen Zufallsgenerator" angeschmissen und in deiner Thematik ein wenig "geswitcht" - bin nahezu FASZINIERT nochmal hängen geblieben in deinen Schilderungen hier: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/neue-egv-erhalten-bitte-pruefen-danke-123126/index5.html#post1847243
zu dem Verfahren und den Ansichten dieses Richters!
Ich habe -Jottseidank- mit dem SG Koblenz und einer RichterIN (die nun leider woanders die Karriereleiter hoch ist...) keine solchen hirnweichen Erfahrungen getätigt.

Da ist man erst einmal echt SPRACHLOS, wie hier von einem aus Steuergeldern gut bezahlten "Rechtshüter" argumentiert wird und das Recht verbogen sowie doch sehr "eigenwillig" als auch mit schon sehr verschrobenen rein persönlichen Anschauungen agiert wird. HIMMEL - wohin geht dieses Land?

Man kann nicht alles lesen und verinnerlichen - aber das, was mir so "aufgestoßen" ist, geb ich gern als Anregung dazu:

Die neuerliche EGV wurde zwar inhaltlich nach dem Urteil des LSG "überarbeitet" - jedoch KANN es sich hier nur um eine reine "Alibi-Anpassung" handeln, um dich weiterhin in diese AGH zu "pressen".
Dies KANN durchaus m.E. unterstellt werden, denn der SINN dieser AGH speziell für dich und deine Situation, Fertigkeiten und Fähigkeiten erschließt sich immer noch nicht!

Im Übrigen machen nette "Alibi-Formulierungen" immer noch KEINE KONKRET dahinter stehenden TÄTIGKEITEN aus, die DU ausführen könntest und die deine Hilfebedürftigkeit vermindern (was du ja eigentlich auch schon durch deine Einnahmen für dich tust).

Es hat bei der ganzen Sache ein sehr "starkes Gschmäckle", dass hier ein SB oder TL sich allein in deinem "Verweigerungsverhalten" sich selbst spiegelt und ständige "Übertragungen" stattfinden - die er mal bei einem guten Psychotherapeuten anschauen lassen sollte. Das ist persönlich und wird durch Plattitüden und Vorschriften sowie Textbausteine einfach zementiert.

Es steckt NICHTS dahinter, was wirklich SINN macht - außer das Bestreben, dich zu BEUGEN. Das ist für mich hier einfach Fakt!
War bei meiner Schwester nicht anders - die nun mit geringer EM-Rente in der Grundsicherung hockt (aber wenigstens ihre Ruhe hat) - lieber wäre sie in einem erfüllenden, wenn auch anstrengenden Job geblieben.

Ein Willkür-Opfer - für das es LEIDER keine Statistiken gibt!

Du sollst einfach "beschäftigt" werden und gebeugt - auf Teufel komm heraus.
Das JC will hier RECHT haben - ein SINN ist nicht dahinter.

Eine Eingliederung in eine Arbeit, in der du dann erheblich MEHR verdienen wirst, erscheint doch mehr als zweifelhaft - denn hier handelt es sich durchweg um eine "Vorbereitung in niedere Hilfstätigkeiten" - die unterm Strich - sofern sie FÜR DICH überhaupt vorhanden WÄREN - mit Sicherheit nur eines bringen: "Tagesstruktur" - aber kaum mehr Geld als du JETZT mit deiner selbstständigen Tätigkeit (die sicherlich doch noch ausbaufähig ist??) rein holst!
DIE müsstest du dann jedoch für einen niedrig entlohnten Hilfsjob aber aufgeben - das wäre stunden- und zeitmäßig nicht mehr drin!

WO ist da der Sinn? Sozialversicherung? Für die Vorbeugung von Altersarmut?
Mein Lieber: ich schaue gerade selbst nach "Erfüllung der Lebensleistung" auf SATTE 640 Euro BRUTTO Rente demnächst - und ich HATTE noch qualifizierte Arbeit und habe noch sechsstellige Beträge in die Kassen gezahlt!

Da schleicht sich schon der Gedanke von "Zwangsarbeit durch die Hintertür" ein!

Es ist durch den Verlauf für mich SEHR offensichtlich, dass hier FEHLENDE Arbeitsplätze für deine diversen Qualifikationen und die Arbeitsmarktlage der Region TROTZ deiner doch nachgewiesenen Bemühungen um einen Job auf DICH abgewälzt werden!

Die "erzieherischen" Aussagen des Richters sprechen hier für sich. Vielleicht sollte so jemand einen Job in einer JVA anstreben?

WIE viele "passende" Vermittlungsvorschläge hat denn das JC bisher vorgelegt?
Hast du mal in den Tiefen der Webseiten der Bundesagentur die Statistiken für die Region raus gefieselt?
Wie viele offene Stellen gäbe es genau, die du machen KÖNNTEST.

Damit habe mich mal meine SB hier "mundtot" gemacht :biggrin:

Weiter: Das LSG hat zwar nicht alles "erschöpfend" behandelt - aufgrund des Ergebnisses jedoch war das auch nicht weiter "nötig".
Dafür hättest du nun ERNEUT die Möglichkeit, das Spiel von vorn beginnen zu lassen denke ich. Es gibt ja eben noch genug, was nicht aufgegriffen wurde - aber durchaus KÖNNTE.

Was macht denn deine Frau - wenn du die Kinder versorgst und wie wäre es dann mit den Kids, wenn du deine "Tagesstruktur" in der AGH pflegen müsstest - oder in einem Job?

Warum unterstützt man nicht deine Selbstständigkeit - oder ist da nach oben nicht genug Potenzial?
Könntest du nicht einen "Minijob" aufnehmen irgendwo, um die Thematik mal (wenn auch nur vorübergehend) vom Tisch zu bekommen?

Ich würde mit dem MT KEINEN Vertrag machen und auch nicht näher begründen. Das muss man nicht.
Ich möchte einfach nicht noch einer "Institution" durch Zwangs-Verträge ausgeliefert sein, dessen Konsequenzen man nicht wirklich abschätzen kann.
Der MT KÖNNTE dich ja OHNE Vertrag beschäftigen (mal sehen, ob er das kann ...)

Überhaupt: welche KONKRETEN Tätigkeiten sollst du da machen?
Die Zuweisung ist eine einzige "Schrotladung", nach der könntest du "stündlich" für was anderes eingesetzt werden. Dient nur dem MT - nicht einer Integration.

Welche KONKRETEN "Lerninhalte" gibt es, damit du nicht "überqualifiziert" dort bist und "unterfordert"?
Eine geistig-intellektuelle ständige Unterforderung ist ebenso eine "Vergewaltigung", wie ein körperlicher Zwang!

Damit hatte meine Vermittlerin auch immer zu kämpfen, durch (nachgewiesene) "Hochsensibilität" fielen für mich Tätigkeiten wie halbtags Brötchen über ne Theke schieben oder stereotype Tätigkeiten in Arbeitsumgebungen mit ... naja ich will mal sagen .... "niedriger Schwarmintelligenz" flach. Ebenso Läden, Großraumbüros, viel "Dummvolk" rundherum, laut, voll ... etc....
Das hat die zwar nie wirklich kapiert - aber macht auf Dauer krank.
Und dann reduzieren sich die eh schon spärlichen Jobangebote - die gesuchten "Fachkräfte" findet man ja eh wohl nicht mehr unter den "Einheimischen" :icon_hihi:

WAS KONKRET tut der MT für eine Eingliederung? Vermittelt er Stellen?

Du erzielst Einkommen - versorgst deine Kinder und bist sicher auch bestrebt, hier keine kleinen "Hartzler" zu züchten, sondern ihnen Perspektiven zu eröffnen (die es dann hoffentlich noch gibt ...) - du bewirbst dich mehr als erforderlich - und wirst dies sicherlich auch weiterhin tun ... es wäre eher zu prüfen, ob man deine Selbstständigkeit weiter bringen könnte - oder ggf. mal ne Weile noch einen Minijob nebenbei machen, bis da mehr rum kommt. Im Übrigen würde ich mein Augenmerk verstärkt auf meine Gesundheit legen, Reha etc., alles was gut tut und div. Leiden mindern kann.

Nö - ich würde hier auch nicht einknicken!
:icon_evil:

Nachsatz: Deine "Tagesstruktur" musst du nicht nachweisen - man muss auch kein Jugendamt hinein lassen, um zu "beweisen" dass man in der Lage ist mit 3 Kindern "strukturiert" einen Haushalt zu schmeißen.
Folglich ist es GRENZÜBERSCHREITEND dies hier ohne sichtbare Belege zu diskutieren und unterstellen!
(Man unterstellt so einem TJ eines JC auch nicht, dass er regelmäßig besoffen sein muss, um so zu agieren wie er es tut :))

Dass du "Strukturiert" bist und nicht unterbelichtet, ist aus deinen Schriftsätzen erkennbar.
Allenfalls können die DENKEN, du hast einen an der Klatsche - das denken die Behörden von mir wohl regelmäßig auch.
Und?
 

Makale

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Na AGH-Vereinbarung (Vertrag) nicht abschließen mit Verweis auf Vertragsfreiheit usw. Da bedarf es keine weiteren Gedanken :)
 

Pixelschieberin

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Habe mir erlaubt, ein Texterkennungsprogramm drüber laufen zu lassen,
Wer soll denn die Knackpunkte alle abtippen, um dir auf die Sprünge zu helfen....

Meine Empfehlung ist, diese EGV NICHT zu unterzeichnen.
Damit wird dir der Strick angeboten. Mit Unterschrift ziehst den selbst zu und kannst ihn schwerlich wieder lösen.
VA abwarten. Wenn du schon mal fürs SG vorbauen willst,, schriftliche Fragen an SB absondern.
Das dokumentiert deine Verhandlungsbereitschaft - und - seinen fehlenden Willen, dich umfassend zu beraten/aufzuklären.
Z.B. würde ich den Finger aufs Böse pieksen, was die angebliche Zusätzlichkeit von Hausmeister- und Gartenbautätigkeiten angeht.
Egal ob Helfer oder gelernt, damit gräbt man AGs, die Sozialversicherungsbeiträge abzuführen haben, das Wasser ab.
Erst auf doof tun, sich die Arbeiten genau erzählen lassen. Ah ja, interessant, das macht bestimmt Spaß, und was noch so alles? Ich arbeite gerne verantwortlich.

Sind die Arbeiten nicht zusätzlich, entsteht ein "faktisches Arbeitsverhältnis" egal, ob sich der Schlaumeier, der den Vertrag "entschärft" hat, per Vereinbarung davon frei zu sprechen sucht.
Den Vorsatz, entgangenen Lohn einzuklagen, würde ich nach der Sondierung unmißverständlich "signalisieren".
Möglichwerweise wollen die dann gar keine Unterschrift mehr von dir und bangen vielmehr darum, daß sie gemeldet werden - und viel Papier beschreiben müssen.
Hier gibt es Spezialisten, die sich mit Begriffen wie "Unbedenklichkeitserklärung, Zollamt (Schwarzarbeit), entgangenen Lohn einklagen" besser auskennen.
Meins ist eher, Erbsen zu zählen und unter Teppiche zu gucken.

Was mir auf den ersten Plötz im Träger-Vertrag aufstieß:
Im Rahmen dieser Vereinbarung steht der GmbH ein Weisungsrecht gegenüber den Maßnahmeteilnehmer zu. Die ihnen zugewiesenen Aufgaben sind gewlssenhaft und sorgfältig auszuführen.
Warum sollte ich denen mir gegenüber ein zusätzliches Weisungsrecht zugestehen?
Entweder das erschließt sich aus dem Gesetz und meinen Mitwirkungspflichten - oder peng.
Die auf Weisung zu bewerkstelligenden Aufgaben sind in diesem Vertrag nicht näher bestimmt,
Es fehlt die genaue Arbeitsplatzbeschreibung.
Ich KANN gar nicht prüfen, ob die zusätzlich und/oder zumutbar sind.
Sollte doch für diese Profis kein Thema sein, oder? :icon_wink:
Eine Unterschrift unter dieses Machwerk befördert einen schwer auszulotenden Interpretationsspielraum.
Unter Pastorentöchtern: Du sollst die Katze im Sack kaufen!

Sry - aber der Scan macht keine Freude. Und ich habe keine Muße, für Leserlichkeit zu sorgen.
Die Arbeitszelten im EiMati eines Kooperationsb.elriebßs
werden mit dem jeweiligen Betrieb festgelegt. .
Sollte das nicht das JC machen? Arbeitszeiten, Aufgabengebiet und Betriebsstätte/n festlegen? Also bitte keine Hintenrum-Verabredungen, über die du (Maulkorb kommt ja auch noch) kein Wort zu verlieren hättest.
Klingt verdammt nach nicht zusätzlicher Arbeit.
Frage mal deinen SB, wie die vergütet wird?
An SB: Ich behalte mir vor, den ortsüblichen tariflichen Lohn vom JC einzuklagen. (Dafür gibt es so ein nettes Wort, hab's grad nicht auf dem Schirm)

An folgender Stelle würde ich zum lang anhaltendem Fahrtkostentango auffordern:
Es wird vom Träger ausgezahlt
[...]die im Rahmen der Arbeitsgelegenheiten anfallenden Fahrtkosten, außerhalb VON WAS,
Ich muß auch keine Abtretungserklärung für mir zustehende Leistungen unterzeichnen. Die ist zwar geschickt bemäntelt - aber trotzdem durchschaut worden.
Frage: Und was ist mit innerhalb von was auch immer? Das war geschwärzt, der Sinn erschließt sich nicht eindeutig, vermute es ist eine Ortsangabe.

Bei schuldhaften Verstößen gegen die betriebliche Ordnung, müssen Sie mit einer Verwarnung rechnen. [...] Z.B. verspäteter Arbeitsbeginn.
Weshalb soll der Teilnehmer schon vorher wissen und mit Unterschrift zugestehen, ob/daß eine mögliche Verspätung schuldhaft IST? Die bei dem Beispiel in Stein gemeißelte General-Unterstellung würde ich nicht akzeptieren.
Wenn eine Bombe auf den Gleisen liegt, hätte ich das nicht das nicht zu vertreten. Ein Blanko-vorab-Schuldeingeständnis auf Schwer-Erziehbaren-Straflager-Niveau unterschriebe ich nicht.

Der/Dle Teilnehmer/in verpflichtet sich, über Geschäftsangelegenheiten der · · · GmbH und deren Kunden Stillschweigen zu bewahren.
Maulkorb, denn auch Verabredungen zwischen Träger und Teilnehmer sind "geschäftliche Angelegenheiten". Sollte es zu Unstimmigkeiten kommen, wollte ich kein Stillschweigen bewahren müssen.
Unter uns: Sollen die sich halt eine geschicktere Formulierung ausdenken, der du zustimmen könntest.
(Hier würde ich das Wort Vertragsfreiheit schon mal fallen lassen. :icon_wink:)

Daß diese "Einwilligungserklärung" nicht separat eingeholt wird, sondern im selben Rutsch abzunicken sein soll, um sie sofort widerrufen zu müssen? machte es mir noch leichter diese Vereinbarung NICHT zu unterzeichnen!

Die Kostenzusage (JC) und der nicht nächer bezeichnete Rattenschwanz, wenn die zurückgezogen werden sollte, ließ sich aus dem lausigen Scan nicht rauskopieren.
Frage in die Runde, würdet ihr DAS unterzeichnen, wo nicht klar ist, WER bezahlt die Musike, wenn Fall X eintritt?
Falls das JC die Kostenzusage - aus welchem Grund auch immer - für welchen Zeitraum - rückwirkend etwa? - zurückzieht?
Och nöööö.

Da teile ich Ozys Auffassung, nicht was gemeint sein könnte unterschreiben wir, sondern was DA steht.

Überlegungen, die an geeigneter Stelle vorzutragen sind. Ins Unreine gedichtet:
Ich stehe selbstverständlich zur Verfügung, dort hinzugehen.
Wenn die Teilnahmebedingungen mich womöglich benachteiligen, erscheint es nicht ratsam, mit mir fremdbestimmt zugewiesenen Dritten gesonderte Verträge abzuschließen.
Mir reicht der Vertrag, den ich mit dem JC habe.
Sondervereinbarungen sollen die mit dem Träger klaren.
Was das JC zu Lasten Dritter vereinbart, darauf habe ich keinen Einfluß.
Ich will nur hingehen und fertig.

Diese Vereinbarungen unterschreibe ich nicht, da mir vom Gesetzgeber zugestandene Rechte beschnitten werden sollen. PUNKT.
Mehr erfahren die Amigos nicht, Details (s. o.) erst ans SG.

Beim SG würde ich einleitend schreiben, daß die Tragweite einer Unterschrift unter diese Papiere nicht abzusehen ist, insbesondere was die geplanten Eingriffe in deine informationelle Selbstbestimmung angeht.
Besonders die (gekennzeichneten) Passagen erscheinen schon beim Überfliegen fragwürdig, so daß es nicht ratsam erschien, einen derart unpräzisen Vertrag abzuschließen.

Die Hausordnung finde ich auch luuuschtig.
AU geht in erster Linie das JC was an.
Das ist mein Vertragspartner.
Kann der SB ja weiterreichen. Kostet schließlich alles Geld.

Drogen:
Also kein Kaffee, kein Tee? Das sind auch Drogen.
In allen Maßnahmen ist Deutsch zu sprechen.
Ok, dann halt kein Business-English - und - die Vereinbarung ist keine Einbahnstraße - dann bitte auch keine Anglizismen von Dozenten wenn irgendwelche IT-Sachen durchgekaspert werden.

Die Vorgaben der gesetzlichen Unfallversicherung sind mir nicht bekannt,
Gibt es dazu eine Einweisung?
Wann findet die wo statt? Wer zahlt die Anfahrt?

Personalbogen:
In der Teilnehmervereinbarung wird vom Träger ausdrücklich darauf hingewiesen, daß sich mit der Teilnahme kein Arbeitsverhältnis begründet. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, einen PERSONALfragebogen auszufüllen.
Oder sollte er damit einräumen, daß mir doch nicht nur zusätzliche Arbeiten angedient werden sollen, mir hintenrum nun doch ein faktisches Arbeitsverhältnis angeboten wird...
Ich weiß, ich kann ätzend sein.
In derartigen Formularen, egal wie sie etikettiert sind, stünde bei mir nur Vor-, Familienname und die Postanschrift. That's it.
Sämtliche Angaben sind, wie bereits in der Vereinbarung erwähnt, freiwillig.
Es wird jedoch der Eindruck erweckt, daß sie zur Vertragserfüllung notwendig - und deshalb auszufüllen seien. Ist das nicht ein unerlaubter Zirkelschluß?
Sollen andere noch was dazu sagen.

Isch 'abe keine Lust mehr. :icon_wink:
 

Anhänge

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Also das (fett schwarz hervorgehobene aus einem anderen Thread)
Schikanierter schrieb:
Da mir die MT-Unterlagen ja bereits im Vorfeld ausgehändigt wurden, [von wem eigentlich, etwa dem SB?] kann ich ja schlecht im Erstgespräch damit kommen, dass ich die Unterlagen gerne juristisch prüfen lassen möchte [Aber natürlich! Es könnte doch sein, dass du veraltete Unterlagen bekommen hast]. Das einzige Argument, was ich hier platzieren könnte, wäre, dass die Verträge mit unterschiedlichen Layouts und Schriftbildern erstellt wurden, und ich ja deswegen überprüfen müsse, dass es sich hierbei um [Du hast es schon selber geschrieben: Es kommt nur auf den Inhalt an, mit dem du (wieder) einverstanden sein musst!!!!] die selben Fassungen und Formulierungen handelt.
ist kein Grund einen neuen Vertrag ablehnen zu können!

Als Verkäufer kann ich dir heute die Rechnung/Vertrag auf blauem und übermorgen auf rotem Papier anbieten.

Hast du überhaupt meinen Beitrag (#152 in deinem Thread) gelesen?
Da habe ich dir einige Fragen gestellt, wo du die Antworten in deine Abbruch-Strategie einbauen kannst.
Als wichtigstes Argument nicht zu unterschreiben würde ich immer noch, falls enthalten(!!!), die angedrohte Leistungskürzung im MT-Vertrag nehmen.
Zusätzliche Argumente im nächsten Beitrag von @gila (#153) im Absatz 4 Satz 2 & Absatz 5,
ebenso im Beitrag von @Pixelschieberin.

---------------

Ich kann nicht finden, dass ein - vom LSG(!!!) - gekippter VA einfach im Sande verlaufen sein soll, eher, dass das ein Sieg für dich war!

Ich habe auch den Eindruck - weil ich auch nicht alle Anhänge noch einmal durchgelesen habe - dass du eine/die EGV und einen/den neuen MT-Vertrag in einen Topf wirfst.
=> EGV wurde wegen dem Landesdatenschützer (der ist nur für dich zuständig wenn du in einer Optionskommune bist) angepasst???

Dir muss klar sein, dass das ganze Spiel jetzt wieder von Vorne beginnt ... neues Spiel, neues Glück!
 

swavolt

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Sowas unterschreibt man natürlich nicht.
Erstmal nur die erste Seite geguckt.
Vereinbarung ? Wozu? Die mach ich vielleicht mit dem JC - ne Eingliederungsvereinbarung. Aber auch nur wenn die mir zusagt. Sonst eben keine Unterschrift. Kann das JC dann als EGV/VA machen.
Und der Maßnahmeträger? Der nicht. Da kann höchstens das JC mit Mitwirkungspflichten usw. kommen. Doch die sind noch nicht bis zum BSG gekommen um die genauestens zu evaluieren. Welches eine Mitwirkungspflicht ist und welche nicht.

Dann der Satz auf der ersten Seite
Der/Die Teilnehmer/in verpflichtet sich, an der Umsetzung der Eingliederungsbemühungen gewissenhaft mitzuwirken sowie regelmäßig, pünktlich und zuverlässig die Arbeitsgelegenheiten wahrzunehmen.
Warum sollte ich mich mit Unterschrift zu so etwas verpflichten?
Ist das gesetzlich so geregelt, das das stimmt, muss ich mich selbst doch nicht nochmal dazu verpflichten, oder?
Und wenn das gesetzlich eben nicht stimmt, dann sanktioniere ich mich damit schon selber mal, oder was?

Wie gesagt, das sollte alles schon gesetzlich geregelt sein und nicht durch zusätzliche Unterschriften noch mehr als das zugelassen werden.

Aber erstmal muss der EGV/VA mal kommen, und dann gegen diesen vorgehen.
 

Schikanierter

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Also das (fett schwarz hervorgehobene aus einem anderen Thread)

ist kein Grund einen neuen Vertrag ablehnen zu können!

Als Verkäufer kann ich dir heute die Rechnung/Vertrag auf blauem und übermorgen auf rotem Papier anbieten.
Es mag ja durchaus sein, dass verschiedene Layouts und unterschiedliche Schriftbilder keinen Grund darstellen, einen neuen Vertrag ablehnen zu können. ABER, wie du selbst schreibst, muss ich allerdings zu meiner eigenen Sicherheit überprüfen (können), ob der mir von meinem JC-SB ausgehändigte MT-Vertrag inhaltlich mit den Dokumenten übereinstimmt, die mir der MT selber aushändigt. Es wird ja wohl niemand, der klaren Verstandes ist, ein Pamphlet, das unkalkulierbare Risiken birgt, ohne Sichtung und Prüfung unterschreiben.

Hast du überhaupt meinen Beitrag (#152 in deinem Thread) gelesen?
Yip!

Da habe ich dir einige Fragen gestellt, wo du die Antworten in deine Abbruch-Strategie einbauen kannst.
Wenn es soweit ist, werde ich mich sicher aller wertvoller Tipps, für die ich sehr dankbar bin, bedienen. Aktuell besteht jedoch kein akuter Handlungsbedarf, da das JC aufgrund meiner anhaltenden Beschwerden kürzlich ein fallspezifisches Ergänzungsgutachten in Auftrag gegeben hat und die EinV nebst AGH bis zu dessen Ergebnis ausgesetzt hat.

Als wichtigstes Argument nicht zu unterschreiben würde ich immer noch, falls enthalten(!!!), die angedrohte Leistungskürzung im MT-Vertrag nehmen.
Der Passus ist mir noch gar nicht aufgefallen!

Zusätzliche Argumente im nächsten Beitrag von @gila (#153) im Absatz 4 Satz 2 & Absatz 5, ebenso im Beitrag von @Pixelschieberin.
Alles gespeichert und auf dem Schirm!

---------------

Ich kann nicht finden, dass ein - vom LSG(!!!) - gekippter VA einfach im Sande verlaufen sein soll, eher, dass das ein Sieg für dich war!
Ich habe auch nichts anderes behauptet. Das LSG hat damals die von mir beantragte aufschiebende Wirkung angeordnet, worauf das JC einen Abhilfebescheid erlassen hat.

Ich habe auch den Eindruck - weil ich auch nicht alle Anhänge noch einmal durchgelesen habe - dass du eine/die EGV und einen/den neuen MT-Vertrag in einen Topf wirfst.
Nö, tue ich nicht.

=> EGV wurde wegen dem Landesdatenschützer (der ist nur für dich zuständig wenn du in einer Optionskommune bist) angepasst???
Nicht die EinV, sondern der MT-Vertrag!

Die mir kürzlich vorgelegte EinV wurde - so mein SB - den Vorgaben des LSG angepasst.

Das LSG hat im entsprechenden Beschluss L 3 AS 99/15 B ER vom 28. April 2015 moniert, dass Kinder- und Seniorenbetreuung im Ein-Euro-Job nicht für jedermann zumutbar ist, denn es bestehen, erhebliche Zweifel daran, dass ich aufgrund meiner Vorbildung und meinen sich in meinen bisherigen beruflichen Tätigkeiten gezeigten Interessen und Neigungen in der Lage bin, solche Betreuungstätigkeiten in einem Kooperationsbetrieb eigenständig auszuüben.

Das JC ist nun der Meinung, dass es den Vorgaben des LSG genügt, wenn es in der EinV statt

- zusätzliche Betreuungstätigkeiten von Senioren
- zusätzliche Betreuungstätigkeiten von Kinder/Jugendlichen
- zusätzliche Betreuungstätigkeiten von behinderten Menschen

einfach nur

- zusätzliche assistierende Tätigkeiten bei Senioren
- zusätzliche assistierende Tätigkeiten bei behinderten Menschen
- zusätzliche assistierende Tätigkeiten bei Kindern und/oder Jugendlichen

schreibt. Hier wird aus meiner Sicht durch geringfügigen Änderung der Formulierungen versucht, die Ausführungen des LSG geschickt zu umgehen.

Dir muss klar sein, dass das ganze Spiel jetzt wieder von Vorne beginnt ... neues Spiel, neues Glück!
Das ist mir durchaus bewusst.
 

Pixelschieberin

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[...] Als wichtigstes Argument nicht zu unterschreiben würde ich immer noch, falls enthalten(!!!), die angedrohte Leistungskürzung im MT-Vertrag nehmen! [...]
Das war der brick in the face, der mich zuallererst ansprang.
Welch Anmaßung! Die Übergriffigkeit war für mich so klar wie Kloßbrühe, daß ich in der Rage verabsäumt hatte, darauf einzugehen.
Wie gut, daß mehrere am Sektionstisch stehen.

[...] zu meiner eigenen Sicherheit überprüfen (können), ob der mir von meinem JC-SB ausgehändigte MT-Vertrag inhaltlich mit den Dokumenten übereinstimmt, die mir der MT selber aushändigt. Es wird ja wohl niemand, der klaren Verstandes ist, ein Pamphlet, das unkalkulierbare Risiken birgt, ohne Sichtung und Prüfung unterschreiben.
Ich kuller noch 'ne Erbse hinterher:
Die vom SB ausgehändigte sog. MT-Vereinbarung ist nicht von irgendeinem Träger-Fuzzi unterzeichnet worden - stimmt's?
Was weißt denn du, was dir "in echt" gegeben werden wird?
Also schon wieder prüüüüüüüüüüüüfen.

Zitat von aus der Betriebliche Ordnung
9. In allen Maßnahmen / Projekten ist Deutsch zu sprechen.
... das ist diskriminierend!!!
Nu sei doch nicht so empfindlich - iss nu ma unsere Amtssprache. :icon_wink:
Es wird schließlich kein korrektes Deutsch erwartet.
Guckst du hier:
Wegen Arbeitgeberkontakte ist das Mobiltelefon außerhalb der Pausenzelten [...]
 

gila

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Ach, was fühl ich mich wohl :icon_hug: in einem solchen Club bekennender Erbsenzähler, Wortklauber und Sätzefieseler!

Je mehr man hier in die Schriftstücke (EGV + AGH-Vereinbarung) hinein schaut,
umso mehr gequirlten Dumpfsinn findet man. Diese Leute arbeiten sehr "ergiebig" an vermeintlichen Überlegenheitsstrategien - dem steht ja nix entgegen, sie sollen was tun fürs Geld ... aber leider GLAUBEN die auch an den Sch... den sie da verzapfen. :icon_hihi:

Zitat Schikanierter: "Aktuell besteht jedoch kein akuter Handlungsbedarf, da das JC aufgrund meiner anhaltenden Beschwerden kürzlich ein fallspezifisches Ergänzungsgutachten in Auftrag gegeben hat und die EinV nebst AGH bis zu dessen Ergebnis ausgesetzt hat."

Das ist ja richtig schade - dann gibt es hier ja einen "Munitionsstau" ... :icon_hihi:

Die EGV ist noch immer eine EGV - die man nicht unterschreiben muss - also auch noch keine Zuweisung beinhaltet - man hüte sich, den Schmarrn freiwillig zu unterschreiben.
Eine klare "Eingliederungsstrategie" ist völlig abwesend - und widersprüchlich.

Einerseits soll man nach seinen kaufmännischen Fähigkeiten "unterstützt" werden - dazu braucht es KONZENTRATION auf dieses "Ziel" - und nicht andererseits eine "übergangsweise" tagesstrukturierende Beschäftigung der NÄCHSTEN 6 MONATE!

Damit erklärt SB eindeutig: es wird nicht möglich sein, dich in der nächsten Zeit "einzugliedern" wie wir das so "vorgeben" tun zu wollen ... aber ich gönne es dir auch nicht, mit dem Ar... daheim zu bleiben.

Dann wird man in eine ARBEITS-"Gelegenheit" geschickt - soll aber richtig "arbeiten" - ohne Gegenleistung - und bei AU noch eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung vorlegen?

Nun: eine ARBEITS-Unfähigkeit ist dazu gedacht, eine Unfähigkeit zu einer ARBEIT festzustellen.
Da man in einer AGH auch arbeiten soll, kann das JC nicht sein "WUB"-Gedönse für das Thema Meldetermin auch auf die Arbeit ausdehnen.
Ein Unding.
Ebenso erscheint mir die EGV "zusammengeschustert" und entspricht ganz sicher nicht dem, was die Bundesagentur hier an Formularkram vorgibt!
Prüfen lassen?

Der AGH-Vertrag ist so oder so ein gespielter Witz ...

Am allerbesten ist die Hausordnung, Punkt 6:

Das Mitbringen von Waffen jeglicher Art ist verboten

:icon_lol: Brüller! Da kann "Schikanierter" gleich daheim bleiben - denn ein
vorlautes Mundwerk kann auch eine Waffe sein!
 

Zeitkind

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Meins ist eher, Erbsen zu zählen und unter Teppiche zu gucken.
Und das kannst Du wirklich gut! Sorry, wenn ich erst jetzt Zeit zum Durchforsten habe. :wink:
Aber viele Seitenhiebe Deiner Beiträge sind einfach nur köstlich. :icon_hihi:
Ich freue mich immer darauf. Macht Mut und entspannt. :icon_pfeiff:
Auch dafür ein fettes :danke: Das gilt natürlich auch den anderen Erbsenzählern. :icon_hug:
 

Schikanierter

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So Leute,

neues Jahr, neue SB und damit neue EinV. Der Krampf geht also in die nächste Runde.

Nachdem der Landkreis meinen alten SB nun auf die armen "Flüchtlinge" loslässt (das meine ich jetzt keinesfalls zynisch), muss nun eine neue SB das Ding schaukeln.

Nachdem ich nun sechseinhalb Monate ohne fesselnde EinV bzw. EinV-VA war und der letzte Versuch des JC Ende August des letzten Jahres scheiterte, lag heute - mal wieder an einem Freitag - ein Liebesbrief meiner neuen SB im Kasten. Mit diesem werde ich für den 03.02.2016 vorgeladen. Offensichtlich hat man Sehnsucht nach mir. Die betreffende Ladung habe ich angehangen.

Darüber hinaus lag der Meldeaufforderung die vorgesehene EinV als Entwurf zur vorherigen Sichtung bei. Änderungswünsche sollen am entsprechenden Termin besprochen werden.

Komme ich zunächst einmal zur Vorladung. Hier ist mir aufgefallen, dass die SB darauf hinweist, dass eine AU nicht ausreichend und zusätzlich eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen ist. Das dürfte so nicht zulässig sein. Werde der SB wohl mal diesen Artikel hier vorlegen: Diskriminierende Formulierungen: Arbeitsloser gewinnt Streit gegen Jobcenter Burgenlandkreis | Weißenfels*- Mitteldeutsche Zeitung! Werde deswegen wahrscheinlich auch Widerspruch gegen die Meldeaufforderung einlegen.

Selbst wenn man die Forderung nach der Vorlage einer BUB, RUB, WUB, und welche Fantasienamen dafür sonst noch verwendet werden, bejahen würde, dann dürfte diese seitens der Behärde nur in begründeten Ausnahmefällen gefordert werden.

Von einem gegründeten Ausnahmefall kann hier durchaus die Rede sein, wenn der Elo über einen längeren Zeitraum zu mehreren Gesprächsterminen nicht erscheint und folglich Zweifel angebracht sind, ob er tatsächlich unfähig zur Wahrnehmung eben derer ist oder nicht. Das trifft aber in meinem Fall absolut nicht zu.

Tja, und die EinV bzw. der Entwurf hierzu ist eigentlich der selbe Schmu wie die letzte vom 18.08.2015 (guckst du hier: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/neue-egv-erhalten-bitte-pruefen-danke-123126/index5.html#post1940313).

Positiv ist sicherlich zunächst einmal, dass der Änderungsvorbehalt nicht mehr enthalten ist, ebenso wie die Regelungen zur Ortsabwesenheit. Aber damit hat es sich dann auch schon.

Die bereits mehrfach von mir monierte AGH ist nach wie vor drin. Die Einsatzbereiche in Kooperationsbetrieben, die für mich bislang einen zentralen Angriffspunkt darstellten, wurden - unter Berücksichtigung des Ergänzungsgutachtens vom 18.12.2015 zwar rausgenommen, aber dafür soll ich nun auch in der zusätzlichen Forst- und Landschaftspflege tätig werden. Zusätzlich, ja nee, is klar!

Inwieweit solche Tätigkeiten dem Ziel der EinV, nämlich der Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit als kaufmännische Fachkraft, dienlich sind, erschließt sich mir bis heute nicht. Der SB wahrscheinlich auch nicht. Macht aber auch nix.

Einerseits attestiert man mir durch die Zuweisung zur AGH, nicht vermittelbar zu sein, andererseits soll ich aber monatlich 8 Bewerbungen schreiben. Wat denn nu?

Darüber hinaus ist die AGH m. E. nicht ausreichend bestimmt. Die genaue zeitliche Verteilung fehlt nämlich. Arbeitszeit ist von Montag bis Freitag von 07:30 bis 16:30 Uhr (= 9 Stunden). Die Zuweisung erfolgt jedoch für 20 Wochenstunden (bei 5 Tagen also 4 Stunden pro Tag). Hier wird die Entscheidung betreffs der genauen zeitlichen Verteilung in die Hände des MT gelegt.

Die betriebliche Ordnung, die der EinV angeblich beiliegen sollte, war natürlich auch nicht enthalten. Warum auch?

Auch für das Aufnahmegespräch mit dem MT wird eine RUB gefordert, falls ich an diesem Tag krank sein sollte. AU nicht ausreichend.

Tja, nachdem man den kalenderjährlichen Betrag für die Erstattung der Bewerbungskosten im letzten Jahr auf 200 Euro gedeckelt hatte (zuvor 260 Euro), geht man jetzt, wahrscheinlich vor dem Hintergrund, dass ich Anfang Januar insgesamt 50 Bewerbungsbemühungen x 2 Euro zur Erstattung eingereicht habe (für den Zeitraum Juni bis Dezember 2015), dazu über, nur noch Kosten für schriftliche Bewerbungen zu erstatten, mit 2 Euro pro Bewerbung aber völlig unzureichend. Online-Bewerbungen werden nicht mehr bezuschusst.

Wo man sich damals noch damit herausredete, auch vor dem SG, dass die Mehrkosten bei schriftlichen Bewerbungen durch die Erstattung der Kosten für Online-Bewerbungen ausgeglichen würde, will man mich jetzt mit 2 Euro pro Bewerbung abspeisen.

Darüber hinaus erkennt man Bewerbungen auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse auch nicht mehr an.

Anders als sonst lag der EinV bzw. dem EinV-Entwurf auch keine RFB mit bei.

Wenn ich mir die zeitliche Abfolge so anschaue (EinV-Entwurf vom 13.01.2016, erhalten am 15.01.2016; Termin am 03.02.2016), dann werde ich das Gefühl nicht los, dass mich die SB hier gepflegt über den Tisch ziehen möchte, indem sie die mir zustehende Bedenkzeit im Anschluss an die Aushändigung der EinV aushebelt. Ich gehe jede Wette ein, dass sie am 03.02.2016, wenn ich mir eine angemessene Bedenkzeit erbitte, mit dem Argument kommt, dass mir der Entwurf der EinV bereits zweieinhalb Wochen vor dem Termin zugegangen ist und ich somit ausreichend Zeit hatte, diesen zu (über-) prüfen. Dann kann sie, wenn ich die EinV nicht unterschreibe, direkt einen EinV-VA erlassen, so dass ich am 15.02.2016 beim MT zum Erstgespräch aufschlagen muss. Diesen könnte ich nämlich ansonsten mit einer Bedenkzeit von 14 Tagen torpedieren.

Nur wie soll ich eine EinV unterschreiben, wenn mir das ärztliche Gutachten vom 18.12.2015, auf das sich in diesem Entwurf ständig bezogen wird, bislang noch nicht vorliegt? Wie soll ich die in der EinV aufgeführten Pflichten auf Zumutbarkeit hin überprüfen, wenn mir der Inhalt des Ergänzungsgutachtens noch nicht bekannt gegeben wurde?

So, wer findet weitere Fehler?

Das Machwerk ist beigefügt.

Für Tipps, Hinweise, Musterformulierungen und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
 

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gila

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Bei dir is ja immer irjengwie "spannend" :)

Also mal auf den 1. Gedankenschwung meinereiner:

1. Natürlich KÖNNTEST du dir noch selbst VOR dem Termin das GA besorgen - um gewappnet zu sein, was drin steht - und vor allem, WAS im Teil B drin steht, welches das JC hat!!!
Wenn ich die Einladung so lese ... und dazu die EGV ... KÖNNTE es gut sein, dass da mehr drin steht, als dürfte - wie könnte sich die SB sonst sicher sein, dass du die in der EGV vorgesehenen Tätigkeiten auch durchführen KANNST?

Verdächtig.

2. Könnte man nun gegen die Einladung Widerspruch einlegen - mit der einfachen Begründung, dass die Forderung bei der Einladung nach einem Attest nun hinreichend und bekanntermaßen nicht rechtmäßig sei - die Begründung würde man sich sparen, da man doch nun wirklich davon ausgehen müsste, die "Behörden" wissen, was rechtens ist ... :biggrin: und man möge dir eine rechtskonforme Einladung zusenden.

3. man(n) KÖNNTE nun die EGV unterschreiben - und ALLES SCHWÄRZEN, was einem nicht passt. Komplett die AGH raus nehmen - auch bei dem Angebot des JC - die Bewerbungen auf 2 Stck. reduzieren - die festen Zeiten zur Vorlage streichen - ebenso auch der schon hier vorgesehene Gesprächstermin im Mai (dazu muss man GESONDERT einladen).

Diese (sicherlich SEHR abgespeckte :icon_mrgreen:) EGV würde ich dem Widerspruch und der Aufforderung nach einer rechtskonformen Einladung beilegen - unterschrieben. Man kann nur vertraglich vereinbaren, was auch für einen SELBST gilt.

Das würde mal eben etwas Zeit verschaffen - die SB müsste sich nun überlegen, das Ganze als VA zu erlassen - gegen den ich gerichtlich vorgehen würde - dann mit geballter Munition, denn die ist bei dem Schmarrn sicher reichlich vorhanden!
 

Ah4entheater

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... Ich gehe jede Wette ein, dass sie am 03.02.2016, wenn ich mir eine angemessene Bedenkzeit erbitte, mit dem Argument kommt, dass mir der Entwurf der EinV bereits zweieinhalb Wochen vor dem Termin zugegangen ist und ich somit ausreichend Zeit hatte, diesen zu (über-) prüfen. Dann kann sie, wenn ich die EinV nicht unterschreibe, direkt einen EinV-VA erlassen, so dass ich am 15.02.2016 beim MT zum Erstgespräch aufschlagen muss. Diesen könnte ich nämlich ansonsten mit einer Bedenkzeit von 14 Tagen torpedieren. ...
Wenn man der Argumentation dieses SG-Beschlusses folgt, kann Dir die SB eben NICHT einfach so einen EGV-VA raushauen:

SG-Beschluss in der Anlage dieses Links:
https://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/148565-erfolg-sg-gegen-egv-nur-per-post-zugestellt.html

Siehe auch den GANZEN Beitrag #37:
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/egv-per-post-ohne-besprechung-erhalten-bitte-um-hilfe-146351/index2.html#post1905077

...
Ich fasse nach meinem Verständnis (des Beschlusses von Disco Stu und meiner eigenen bisherigen Erfahrungen) mal zusammen:

1) Ein Gespräch über die Inhalte einer EGV beim Meldetermin stellt noch KEINE hinreichende Verhandlungsphase dar, die das JC bereits berechtigen könnte bei Nicht-Unterzeichnung einen VA zu erlassen.

2) Es muss dem Leistungsberechtigten in jedem Fall schriftlich ein konkretes Angebot für eine EGV unterbreitet werden.

3) Allein die Nichtannahme des ersten konkreten und schriftlichen Angebots des JC durch den Leistungsberechtigten ist nicht ausreichend, um davon auszugehen, dass sich das JC bereits ernsthaft und konsensorientiert um den Abschluss einer EGV bemüht hat, so dass hierdurch noch keine hinreichende Verhandlungsphase, die das JC zum Erlass eines VA berechtigen würde, vorliegt.

Aber am Wichtigsten finde ich diese Aussage hier:

4) Das JC MUSS bei Nichtannahme des ersten EGV-Angebots UNTER DISKUSSION DERJENIGEN GRÜNDE, die den Leistungsberechtigten dazu bewogen haben, dieses erste Angebot noch nicht zu unterschreiben, MINDESTENS ein weiteres Mal den Abschluss einer EGV versuchen.
...
 

swavolt

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Nur wie soll ich eine EinV unterschreiben, wenn mir das ärztliche Gutachten vom 18.12.2015, auf das sich in diesem Entwurf ständig bezogen wird, bislang noch nicht vorliegt? Wie soll ich die in der EinV aufgeführten Pflichten auf Zumutbarkeit hin überprüfen, wenn mir der Inhalt des Ergänzungsgutachtens noch nicht bekannt gegeben wurde?
Dann besorg dir erstmal das gesamte Gutachten(Teil A und B) vom Begutachter. Bis dahin kannst du die EGV auf Zumutbarkeit nicht überprüfen, somit auch nicht verhandeln und nicht unterschreiben.
 

Schikanierter

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Bei dir is ja immer irjengwie "spannend" :)
Yo, gell! :wink::icon_hihi:
Also mal auf den 1. Gedankenschwung meinereiner:

1. Natürlich KÖNNTEST du dir noch selbst VOR dem Termin das GA besorgen - um gewappnet zu sein, was drin steht - und vor allem, WAS im Teil B drin steht, welches das JC hat!!!
Wenn ich die Einladung so lese ... und dazu die EGV ... KÖNNTE es gut sein, dass da mehr drin steht, als dürfte - wie könnte sich die SB sonst sicher sein, dass du die in der EGV vorgesehenen Tätigkeiten auch durchführen KANNST?

Verdächtig.
Zunächst einmal vielen Dank für deine Ausführungen.

Das Gutachten habe ich am Wochenende per Fax beim zuständigen Gesundheitsamt mit Fristsetzung angefordert.

Darüber hinaus habe ich das Gesundheitsamt aufgefordert, mir den zuständigen Vorgesetzten oder die Aufsichtsbehörde, der bzw. die die Fachaufsicht innehat, umgehend schriftlich zu benennen.

Mit meinen beiden Schreiben von 02/2014 und 03/2015 habe ich dem Gesundheitsamt die Weitergabe und Verwertung von Befunden, Unterlagen, Informationen sowie die Übermittlung des Untersuchungsergebnisses an „andere Stellen“ sowie an den Ärztlichen Dienst des JC sowie eine Übermittlung des Gutachtens Teil B an die zuständige und beauftragende Stelle des JC oder Sozialamtes ausdrücklich untersagt.

Ferner habe ich dem Gesundheitsamt mitgeteilt, dass die Zustimmung hierzu gemäß § 182 BGB erst dann und schriftlich erfolgen wird, wenn nach Fertigstellung des Gutachtens Einsicht in das Untersuchungsergebnis Teil A und B genommen wurde und mir der Inhalt des Gutachtens bekannt ist und geprüft wurde. Hierzu hatte ich vorsorglich die Übermittlung des vollständigen Gutachtens Teil A + B nach dessen Fertigstellung beantragt

Meiner ausdrücklichen Aufforderung ist das Gesundheitsamt wiederholt nicht nachgekommen, da es einerseits die Gutachten ohne meine Zustimmung dem JC zur Verfügung gestellt und andererseits mir die vollständigen Gutachten Teil A+ B nicht übermittelt hat. In diesem Zusammenhang werde ich nun die Einleitung rechtlicher Schritte gegen das Gesundheitsamt prüfen.

Schau'n mer mal würde Franz B. jetzt sagen!
2. Könnte man nun gegen die Einladung Widerspruch einlegen - mit der einfachen Begründung, dass die Forderung bei der Einladung nach einem Attest nun hinreichend und bekanntermaßen nicht rechtmäßig sei - die Begründung würde man sich sparen, da man doch nun wirklich davon ausgehen müsste, die "Behörden" wissen, was rechtens ist ... :biggrin: und man möge dir eine rechtskonforme Einladung zusenden.
Gegen die kürzlich erhaltene Meldeaufforderung habe ich Widerspruch dergestalt eingelegt, dass die pauschale Forderung einer RUB ohne einschlägige Vorgeschichte unzulässig ist.

Darüber hinaus habe ich meine neue SB gemäß ihrer Beratungs- und Auskunftspflichten nach §§ 13 bis 15 SGB I in Verbindung mit den §§ 33 und 35 SGB X aufgefordert, mir schriftlich darzulegen, worauf sich ihre Forderung als medizinischer Laie nach einer RUB in meinem konkreten Fall begründet, und desweiteren aufgefordert, auch die Mittel zu benennen, mit welchem ein unbeteiligter Dritter (hier: mein Arzt) gezwungen werden kann, zu einer gültigen Urkunde (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) ein zusätzliches Schreiben (Attest) auszustellen.

Da bin ich jetzt mal gespannt, wie die Tante darauf reagieren wird. 6 Monate hat sie Zeit, meinen Antrag zu bearbeiten. Spätestens nach fruchtlosem Fristablauf gemäß § 88 Abs. 1 SGG werde ich ohne weitere Erinnerung eine Untätigkeitsklage vor dem hiesigen SG erheben.

Abschließend habe ich meine SB gebeten, mir eine rechtskonforme Einladung zuzusenden. :icon_hihi:
3. man(n) KÖNNTE nun die EGV unterschreiben - und ALLES SCHWÄRZEN, was einem nicht passt. Komplett die AGH raus nehmen - auch bei dem Angebot des JC - die Bewerbungen auf 2 Stck. reduzieren - die festen Zeiten zur Vorlage streichen - ebenso auch der schon hier vorgesehene Gesprächstermin im Mai (dazu muss man GESONDERT einladen).

Diese (sicherlich SEHR abgespeckte :icon_mrgreen:) EGV würde ich dem Widerspruch und der Aufforderung nach einer rechtskonformen Einladung beilegen - unterschrieben. Man kann nur vertraglich vereinbaren, was auch für einen SELBST gilt.

Das würde mal eben etwas Zeit verschaffen - die SB müsste sich nun überlegen, das Ganze als VA zu erlassen - gegen den ich gerichtlich vorgehen würde - dann mit geballter Munition, denn die ist bei dem Schmarrn sicher reichlich vorhanden!
Ich werde die EinV auf keinen Fall unterschreiben. Auch nicht in einer gekürzten oder von mir zusammen gestrichenen Form. Dann ist mir der EinV-VA nämlich so sicher wie das Amen in der Kirche.

Bei Streichung der AGH und der Reduzierung der monatlich durchzuführenden Bewerbungen wird die SB das Gespräch nämlich auf jeden Fall scheitern lassen und einen EinV-VA erlassen. Und genau das möchte ich zunächst einmal - mit Blick auf das Erstgespräch beim MT am 15.02.2016 - verhindern.

Selbst wenn mir das Gesundheitsamt das Gutachten vor dem Meldetermin zur Verfügung stellt, werde ich das meiner SB nicht auf die Nase binden.

Ich werde im Gespräch völlig ahnungslos tun und mir das Gutachten von der SB verlesen lassen und den Inhalt zunächst einmal lediglich zur Kenntnis nehmen.

Dann werde ich mir hinsichtlich der mir vorgelegten EinV Bedenkzeit erbitten (14 Tage), da ich die in der EinV aufgeführten Pflichten im Hinblick auf das mir dann eröffnete Ergänzungsgutachten auf Zumutbarkeit hin überprüfen möchte, da mir der Inhalt des Ergänzungsgutachtens ja erst am Tag des Meldetermins bekannt gegeben wurde.

Mein vorrangiges Ziel ist also zunächst einmal, den Erlass des EinV-VA so lange wie möglich zu verzögern. Meine Argumente gegen die Unterzeichnung der EinV behalte ich erst einmal für mich.
 

Schikanierter

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Danke für deine Ausführungen. :icon_hug: Ich werde mir die Links und die entsprechenden Inhalte in den nächsten Tagen einmal zu Gemüte führen.

Witzig finde ich auch, dass mein alter SB immer behauptet hat, dass er die Textbausteine nicht ändern darf bzw. kann und der Änderungsvorbehalt sowie die Regelungen zur Ortsabwesenheit Teil in die EinV gehören. Und plötzlich konnte die neue SB die vorgenannten Textbausteine nun doch entfernen.

Ein Schelm wer Böses dabei denkt. :icon_hihi:
 

Schikanierter

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Dann besorg dir erstmal das gesamte Gutachten(Teil A und B) vom Begutachter. Bis dahin kannst du die EGV auf Zumutbarkeit nicht überprüfen, somit auch nicht verhandeln und nicht unterschreiben.
Auch dir danke ich für deine Ausführungen. :icon_biggrin:

Meine Fragen waren eher rhetorischer Natur.

Das Gutachten habe ich am Wochenende per Fax beim zuständigen Gesundheitsamt mit Fristsetzung angefordert.

Zur weitergehenden Vorgehensweise siehe meine Ausführungen in meinem vorangegangenen Beitrag #167! :icon_pfeiff:
 

gila

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Zunächst einmal vielen Dank für deine Ausführungen.
.....

Mit meinen beiden Schreiben von 02/2014 und 03/2015 habe ich dem Gesundheitsamt die Weitergabe und Verwertung von Befunden, Unterlagen, Informationen sowie die Übermittlung des Untersuchungsergebnisses an „andere Stellen“ sowie an den Ärztlichen Dienst des JC sowie eine Übermittlung des Gutachtens Teil B an die zuständige und beauftragende Stelle des JC oder Sozialamtes ausdrücklich untersagt.

Ferner habe ich dem Gesundheitsamt mitgeteilt, dass die Zustimmung hierzu gemäß § 182 BGB erst dann und schriftlich erfolgen wird, .....

DAS ist dann allerdings noch zusätzlich ein Hammer! DU hast es ebenso formuliert und gemacht wie ich bei Tochter - da hätte das GA ZUMINDEST mit dir in Federkrieg treten müssen, und dir erzählen, dass es "so" nicht ginge, weil sie dann ihren Auftrag nicht ausführen können. Das ist immer Ausrede Nr. 1 - wie hirnrissig das auch ist - man hält "uns" ja für doof.

...

Ich werde im Gespräch völlig ahnungslos tun und mir das Gutachten von der SB verlesen lassen und den Inhalt zunächst einmal lediglich zur Kenntnis nehmen.
... und sicher "sehr erschrocken" sein, dass das GA hier OHNE deine Erlaubnis das Gutachten an das JC weitergeleitet hat! Daraufhin wird dir das SB'chen dann erzählen, dass das seine Richtigkeit habe :icon_hihi::icon_hihi:
Es dürfte wieder spannend werden ...
 

Schikanierter

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So Leute, komme gerade vom Meldetermin bei meiner neuen SB, in der u. a. auch der EinV-Entwurf besprochen werden sollte. Meine Frau hatte mich heute begleitet. Da war die Situation ein wenig ausgeglichener, weil die Gespräche momentan immer mit 2 JC-Juppies stattfindet.

Hatte am Samstag eine neuerliche Einladung für den heutigen Tag per PZU erhalten. Hier hat man auf meinen Widerspruch wegen die beizubringenden Reiseunfähigkeitsbescheinigung im Falle einer krankheitsbedingten Absage reagiert. Auch die EinV-Entwurf wurde entsprechend geändert, so dass dem AGH-MT bei Krankheit nur eine AU und keine RUB einzureichen ist. Dafür ist im neuen Entwurf allerdings wieder der Änderungsvorhehalt und der Passus zur Ortsabwesenheit enthalten. Naja, kann mir nur recht sein. Wieder ein Grund mehr, das Pamphlet nicht zu unterschreiben.

Im heutigen Termin wurde mir das Ergänzungsgutachten vom 18.12.2015 eröffnet. Obwohl ich schriftlich darum gebeten habe, wurde mir das Gutachten im Vorfeld nicht übersandt. Angeblich hätten sie mein diesbezügliches Fax vom 20.01.2016 nicht erhalten. Ja nee is klar.

Die Gesprächsatmosphäre war äußerst angespannt. Auf meine schriftlich formulierten Einwände ist man gar nicht eingegangen.

Zum Beispiel hatte ich moniert, dass zukünftig keine Online-Bewerbungen mehr erstattet werden. Vom JC abgebügelt, da Online-Bewerbungen keine Kosten verursachen.

Hatte dann darauf hingewiesen, dass einer pauschale Erstattung von 2 Euro pro schriftlicher Bewerbung nicht ausreichend sei. Könnte ja den AVGS einlösen und die Bewerbungen kostenfrei über den entsprechenden Träger versenden, so die Antwort meiner SB. Im Übrigen wären die 2 Euro nicht zu beanstanden.

Änderungen wollte man nicht zulassen und das Gutachten hätte keine Auswirkungen auf die weitere Vermittlung und die AGH, die auch notwendig wäre.

Ich möge doch jetzt unterschreiben. Habe mich darauf allerdings nicht eingelassen, u. a. auch deswegen, weil mir das Gutachten ja erst heute eröffnet worden ist und ich den Inhalt dessen schließlich mit dem EinV-Entwurf abklären müsse - ggfs. bei und/oder mit einer fachkundigen Stelle.

Der Teamleiter wollte mir noch eine Woche Bedenkfrist einräumen, meine SB plädierte für 2 Tage, also bis Freitag. Letzten Endes habe ich jetzt - mit Blick auf den Ersttermin beim AGH-MT am 15.02.2016 - bis zum 10.02.2016 Zeit, die EinV entweder unterschrieben zurückzuschicken oder darzulegen, dass ich diese nicht unterschreibe. Man würde in diesem Fall dann einen EinV-VA erlassen, gegen den ich ja dann vorgehen könne. Zum Aufnahmetermin beim AGH-MT müsste ich jedoch erscheinen.

Man hat mir dann nochmals eine Ausfertigung der EinV mit RFB und den MT-Unterlagen (Personalbogen, Betriebliche Ordnung, AGH-Vertrag) ausgehändigt.

Abschließend teilte man mir mit, dass das Ergänzungsgutachten ergeben hätte, dass keine Bedenken gegen eine Vermittlung als Lagerhelfer bestünden und ich demzufolge auch weiterhin mit entsprechenden VV, auch von Amazon, zu rechnen hätte.

Fahrtkosten wurden beantragt und das von mir geforderte Gesprächsprotokoll würde mir in den nächsten Tagen zugeschickt.

Dauer des Gesprächs: Keine 30 Minuten.

Mal noch eine andere Frage: Ist ein SG verpflichtet oder kann ich das SG dazu auffordern, mir den vollständigen Namen des zuständigen Richters mitzuteilen? Wenn ja, wie könnte eine diesbezügliche schriftliche Aufforderung aussehen?

Ich frage deshalb nach, weil die SB - und das ist auch meiner Frau aufgefallen - vorhin im Gespräch eine Bemerkung gemacht hat, die ggfs. auf die Befangenheit des Richters hindeuten könnte. Als ich nämlich die Bewerbungskostenerstattung im EinV-Entwurf monierte, sagte die SB zu mir, dass diese Kostenerstattung rechtskonform wäre und R. Z. dies ja ebenso sehen würde. Der Nachname war jetzt der, den auch der für mich zuständige Richter trägt. Und da ich nicht an Zufälle glaube, möchte ich der Sache nachgehen, denn wenn dem so wäre, wäre die Verquickung zwischen Justiz und JC aus meiner Sicht größer als gedacht. Aber dafür bräuchte ich natürlich den vollständigen Namen des Richters, der der Homepage des SG allerdings nicht zu entnehmen ist.

Hatte gerade beim SG anrufen, bekomme dort allerdings keine weiterführenden Angaben. Man dürfe mir den Namen nicht herausgeben. Und das, obwohl der Behördenleiter und dessen Vertreter auf der Homepage mit vollständigem Vor- und Nachnamen aufgeführt sind. Hier wäre es also gut, wenn ich das SG rechtswirksam verpflichten könnte, mir den vollständigen Namen des Richters offenzulegen.

Für Tipps, Hinweise, Musterformulierungen und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar.
 
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Hallo Schikanierter,

was hindert dich daran die Verhandlungsphase, durch weitere Änderungswünsche, zu verlängern?
Bitte/verlange/fordere die Streichung des Änderungsvorbehalts.
... SB, seither war die nicht (mehr) in der EGV, warum jetzt ... die soll wieder raus.
Eigentlich ist die SB verpflichtet darauf einzugehen ... wenn nicht, hast du einen zusätzlichen Grund für den Widerspruch bzw. Klage gegen den VA.

Könntest du mal die Abkürzung R. Z. etwas genauer aufdröseln?
  • R=Vorname Z=Nachname
  • R=Richter Z=Nachname
  • R=Regional Z=Zentrum (für die BA-Stelle)?
Selbst wenn SB von dem Richter Z. gesprochen hat ... muss da, meiner Meinung nach, keine enge persönliche oder stellenübergreifende Nähe vorhanden sein.

Es könnte auch "nur" eine Erfahrung des SB sein, wie der Richter schon entschieden hat, bzw. ein Manipulationsversuch :wink:!

Dem SB dürfte auch klar sein; wenn du mit Urteilen aus höheren Instanzen (z. B. LSG, BSG), ggf. sogar SGB-Gesetzen, daherkommst ... welche deine Forderungen bestätigen ... wird sich auch ein (noch so) Contra-eLB eingestellter Richter ... mehrmals überlegen wie er urteilt!

AnonNemo
 

Schikanierter

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Hallo Schikanierter,

was hindert dich daran die Verhandlungsphase, durch weitere Änderungswünsche, zu verlängern?
Bitte/verlange/fordere die Streichung des Änderungsvorbehalts.
... SB, seither war die nicht (mehr) in der EGV, warum jetzt ... die soll wieder raus.
Eigentlich ist die SB verpflichtet darauf einzugehen ... wenn nicht, hast du einen zusätzlichen Grund für den Widerspruch bzw. Klage gegen den VA.
Einer Verlängerung wird das JC, das haben sie mir vorhin signalisiert, nicht zustimmen, da ich denen damit den Ersttermin beim AGH-MT torpedieren würde. Habe ich bis zum 10.02.2016 nicht reagiert, dann gibt es den EinV-VA. Auf Änderungswünsche meinerseits lässt man sich nicht ein.

Ich hatte denen gestern Abend eine umfangreiche Begründung gefaxt, warum ich die EinV nicht unterschreiben kann. Mein diesbezüglicher Schriftsätz läge der SB angeblich noch nicht vor. Wer's glaubt.

Hatte die festen Stichtage hinsichtlich der Vorlage der Bewerbungsnachweise und die Kostenerstattung für schriftliche Bewerbungen moniert, die mit 2 Euro je Bewerbung keinesfalls kostendeckend ist. Darüber hinaus will ich auch weiterhin eine Erstattung für Online-Bewerbungen, da damit u. a. wenigstens die nicht ausreichende Kostenerstattung für schriftliche Bewerbungen ausgeglichen wird.

Interessiert das JC aber nicht. Hätten dahingehend Ermessensspielraum, den sie diesbezüglich auch nutzen werden. Auf Hinweise und Vorschläge geht man bei mir generell nicht ein. Warum auch, wenn vom SG ohnehin alles durchgewunken wird.

Die AGH habe ich bislang (noch) nicht angegriffen. Das hebe ich mir für den Widerspruch und das Gerichtsverfahren auf. Hier würde ich aber ohnehin nur auf vorangegangene Schriftsätze sowie meine Ausführungen aus dem letztjährigen Widerspruchs- und Gerichtsverfahren verweisen, da sich dahingehend ohnehin nichts geändert hat. Pflichtgemäßes Ermessen ist auch weiterhin nicht erkennbar. Die erforderliche Begründung, inwieweit die AGH dem Ziel der EinV, nämlich der Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit als kaufmännische Fachkraft, dienlich ist, fehlt bis heute.

Makale hatte hier kürzlich in einem anderen Fall 2 Schriftsätze (Widerspruch und Antrag aW) eingestellt, die ich inhaltlich übernehmen werde. Ich werde mich diesmal wirklich kurz halten und auf meine Ausführungen in den letztjährigen Verfahren verweisen. Ansonsten würde ich mich ja ohnehin nur wiederholen.

Könntest du mal die Abkürzung R. Z. etwas genauer aufdröseln?
  • R=Vorname Z=Nachname
  • R=Richter Z=Nachname
  • R=Regional Z=Zentrum (für die BA-Stelle)?
R wäre in dem Fall der Vorname und Z der Nachname des Richters. Z stimmt auf jeden Fall, bei R bin ich mir nicht sicher und habe diesbezüglich auch noch nichts im Netz gefunden. Von daher wäre es ja interessant zu erfahren, ob mir das SG hierzu Auskunft erteilen muss.

Selbst wenn SB von dem Richter Z. gesprochen hat ... muss da, meiner Meinung nach, keine enge persönliche oder stellenübergreifende Nähe vorhanden sein.
Sehe ich anders. Meine Frau als ehemalige Rechtsanwaltsfachangestellte sagte mir auf der Rückfahrt, dass Befangenheitsanträge früher bereits für viel weniger gestellt worden sind.

Für mich hat diese Bemerkung - insbesondere in Verbindung mit dem Verhalten des Richters in früheren Verfahren - ein deutliches Geschmäckle.

Mag sein, dass ich mittlerweile ein wenig paranoid bin, aber ich traue denen alles zu, insbesondere auch, dass Landrat (Optionskommune), JC-Geschäftsführer und Richter am Sonntag zusammen Golf spielen gehen.

Es könnte auch "nur" eine Erfahrung des SB sein, wie der Richter schon entschieden hat, bzw. ein Manipulationsversuch :wink:!
Mag sein. Aber in diesem Fall würde SB wohl eher entgegnen, dass man zuversichtlich ist, dass das Gericht oder der Richter die Rechtsauffassung des JC bestätigt. Und nicht, dass R. Z. das genauso sehen wird.

Dem SB dürfte auch klar sein; wenn du mit Urteilen aus höheren Instanzen (z. B. LSG, BSG), ggf. sogar SGB-Gesetzen, daherkommst ... welche deine Forderungen bestätigen ... wird sich auch ein (noch so) Contra-eLB eingestellter Richter ... mehrmals überlegen wie er urteilt!

AnonNemo
Interessiert den Richter nicht. Der hat u. a. im September 2015 2 Klagen von mir abgewiesen, in denen ich argumentiert habe, dass bei einer Sanktion die ursprüngliche Bewilligung nach § 48 SGB X aufgehoben werden muss. Meine Argumentation habe ich mit etlichen höherinstanzliche Urteile und Beschlüsse untermauert - guckst du hier: https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/kurzfristige-belanglose-jc-einladung-meldeaufforderung-rechtens-129546/index5.html#post1959346! Hat den Richter nur nicht interessiert. Klagen abgewiesen und Berufung ausgeschlossen. Aktuell liegen die Sachen als NZB beim LSG.

Das SG Trier hat in seinem Urteil S 4 AS 150/14 vom 30.01.2015, auf das sich der Richter in meinem Fall berufen hat, wenigstens die Berufung aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Hieran zeigt sich doch schon die tendenziell JC-freundliche Haltung des Richters.

Meinen Antrag auf aW gegen den letztjährigen EinV-VA hat der Richter als rechtskonform durchgewunken. 2 Monate später wurde meiner diesbezügliche Beschwerde vom LSG entsprochen und die aufschiebende Wirkung angeordnet, da der streitgegenständliche EinV-VA rechtswidrig war. Soviel dazu.
 
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Schikanierter schrieb:
Einer Verlängerung wird das JC, das haben sie mir vorhin signalisiert, nicht zustimmen, da ich denen damit den Ersttermin beim AGH-MT torpedieren würde. Habe ich bis zum 10.02.2016 nicht reagiert, dann gibt es den EinV-VA. Auf Änderungswünsche meinerseits lässt man sich nicht ein.
... das ist schon klar, ABER mit diesem Verhalten (ignorieren von deinen Änderungswünschen) würden sie deren EIGENEN Gesetze/DA/HeGa missachten.

Oh, fange besser nicht an zu versuchen die niedrige Bewerbungskostenerstattung durch eine höhere Online-Erstattung querfinanzieren zu wollen ... da wirst du, meiner Meinung nach, den Kürzeren ziehen.

Fordere lieber für alle Bewerbungsarten eine kostendeckende Erstattung!

Dabei sollten dir diese Urteile für die Online-Kosten helfen
https://www.elo-forum.org/antraege/59601-onlinebewerbungen-kostenfrei-erstattungsfaehig.html#post653514 #1
und
SG Saarbrücken Az. S 13 AL 51/02 v. 09.12.2002 schrieb:
Bei den von dem Kläger begehrten Kosten für zwei Druckerpatronen handelt es sich um Bewerbungskosten, weil sie für die Erstellung von Bewerbungsunterlagen notwendig sind. Vorliegend erweist sich die Entscheidung der Beklagten, die Kostenübernahme für die Druckerpatronen mit der Begründung abzulehnen, diese zählten nicht zu den üblichen Bewerbungskosten, da sie auch anderweitig Verwendung finden könnten, als Ermessensfehlerhaft. Damit steht für das Gericht fest, dass die Druckerpatronen ausschließlich, zumindest jedoch ganz überwiegend, für die Erstellung der Bewerbungen benutzt wurden. Die zur Erstellung der Bewerbungen benötigten Druckerpatronen sind ist im Falle des Klägers auch als übliche Bewerbungskosten zu erachten.
Generell für Bewerbungskosten
https://www.hna.de/kassel/rechtsstreit-bewerbungskosten-jobcenter-verliert-erneut-5319799.html
Die Diskussion hier im Forum, unter https://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/151424-rechtsstreit-um-bewerbungskosten-jobcenter-kassel-verliert-erneut.html#post1933778
LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 332/13 B v. 17.06.2015 RN 18 Beschluss - Zumutbarkeit Quelle: https://openjur.de/u/636883.html
LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 19 AS 923/12 B v. 17.06.2012 RN 5 Beschluss https://openjur.de/u/598801.html
LSG Hessen Az. L 6 AS 132/14 v. 13.05.2015 Urteil https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/interessantes-urteil-gegenwehr-egv-va-91441/index7.html#post1948688 #182
Rheinland-Pfalz Az. L 3 AS 8/12 B ER v. 31.01.2012 Beschluss https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/94529-lsg-rheinland-pfalz-egv-va-ohne-verbindliche-erstattung-kosten-rechtswidrig.html#post1168517 #2
SG Stuttgart Az. S 24 AS 4816/13 ER v. 27.09.2013 Beschluss

Schikanierter schrieb:
Interessiert das JC aber nicht. Hätten dahingehend Ermessensspielraum, den sie diesbezüglich auch nutzen werden. Auf Hinweise und Vorschläge geht man bei mir generell nicht ein. Warum auch, wenn vom SG ohnehin alles durchgewunken wird.
... aha, wo stand nochmal, dass das JC einen Ermessensspielraum auch nutzen muss und wie groß der Spielraum bei einem JC-ELO ist?
Bewerbungskosten aus dem Regelsatz zahlen? :icon_evil:

Haben sich die ELO-Kläger von den SBs und/oder dem SG einlullen lassen, bzw. ihre Rechte (z. B. LSG Urteile) nicht gut genug gekannt?

Schikanierter schrieb:
Mag sein, dass ich mittlerweile ein wenig paranoid bin, aber ich traue denen alles zu, insbesondere auch, dass Landrat (Optionskommune), JC-Geschäftsführer und Richter am Sonntag zusammen Golf spielen gehen.
... ist natürlich nicht auszuschließen.

Da ich bei deinem Termin nicht dabei war ... weiß ich natürlich nicht, wie stark das Geschmäckle zu "riechen" war.

Schikanierter schrieb:
Mag sein. Aber in diesem Fall würde SB wohl eher entgegnen, dass man zuversichtlich ist, dass das Gericht oder der Richter die Rechtsauffassung des JC bestätigt. Und nicht, dass R. Z. das genauso sehen wird.
... bitte lege jetzt nicht jedes Wort auf DEINE (voreingenommene :icon_hihi:) Goldwaage! Im Nachgang von Gesprächen denke ich mir auch oft: Hättest du auch NOCH besser formulieren können.
Berücksichtige nur, dass es auch andere Interpretationsmöglichkeiten gibt.

Schikanierter schrieb:
Hat den Richter nur nicht interessiert. Klagen abgewiesen und Berufung ausgeschlossen. Aktuell liegen die Sachen als NZB beim LSG.
... gut gemacht!
Das wird ihn hoffentlich für das nächste Mal vorsichtiger machen ... DU könntest einer der wenigen sein, der sich von seinem Urteil nicht vom nächsten (Instanzen-)Schritt abhalten hat lassen.

Schikanierter schrieb:
Hieran zeigt sich doch schon die tendenziell JC-freundliche Haltung des Richters.
... mag sein, aber er wird sich (irgend wann mal) fragen müssen, wie lange er "seine" JC-Kumpels noch ohne Konsequenzen decken kann.
Je mehr Kläger einen Weg finden seine Entscheidungen aufheben zu lassen, umso früher werden höhere Stellen auf ihn aufmerksam.
 

Schikanierter

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So Leute, die vom JC gesetzte Frist zur Rücksendung der von mir unterschriebenen EinV ist verstrichen. Selbstredend, dass ich das Pamphlet nicht unterschrieben habe.

Aufgrunddessen ist jetzt täglich damit zu rechnen, dass der vom JC ersatzweise erlassene VA bei mir eintrudelt. Das heißt dann im worst case auch, dass ich in der nächsten Woche zum AGH-Aufnahmegespräch erscheinen muss.

Im entsprechenden Aufnahmegespräch im vergangenen Jahr hatte sich - das habe ich aber erst im Gespräch selber erfahren - auch mein SB angesagt, d. h. die Besprechung sollte in Gegenwart meines JC-SB stattfinden. Zu diesem ist er aber schlussendlich nicht erschienen.

Da aktuell mitunter wieder damit zu rechnen ist, dass ein Vertreter des JC an dem Aufnahmegespräch teilnimmt, wüsste ich im Vorfeld gerne, ob ich die Anwesenheit eines JC-Mitarbeiters beim Maßnahmeträger dulden muss? Oder kann ich diesen des Raumes verweisen lassen?

Das Gespräch mit dem MT ist - vergleichbar mit einem Vorstellungsgespräch - ein vertrauliches Gespräch. Dabei hat ein SB m. E. nichts verloren.

Hier würde ich persönlich argumentieren, dass ein SB aufgrund meines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aus dem § 4a BDSG nicht in dem Gespräch dabei sein darf.

Da dieses Gespräch auch nicht über die allgemeine Meldepflicht nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 Abs. 1 SGB III gedeckt ist, hat der SB hier m. E. nichts verloren.

Wie seht ihr das? Muss ich den SB dulden?

Für Tipps, Hinweise, und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar.
 

gila

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Das Gespräch mit dem MT ist - vergleichbar mit einem Vorstellungsgespräch - ein vertrauliches Gespräch. Dabei hat ein SB m. E. nichts verloren.
...
würde ich spontan auch so sehen - aber würde (gerade in deiner Situation mit Familie, Krankheit, Selbstständigkeit etc.) - in 1. Linie gezielt gegen eine "AGH" vorgehen.

"AGH sind nachrangig gegenüber der Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung, Qualifizierung und anderen Eingliederungsinstrumenten.
Unabdinglich ist die ausführliche Begründung für das öffentliche Interesse, die Zusätzlichkeit und die Wettbewerbsneutralität der einzureichenden Maßnahme."


https://www.berlin.de/jobcenter/neukoelln/arbeitsvermittlung/agh.php

https://www.berlin.de/imperia/md/content/jobcenter/neukoelln/agh/fachliche_hinweise_agh_stand_november_2013.pdf?start&ts=1444817462&file=fachliche_hinweise_agh_stand_november_2013.pdf
 

Schikanierter

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würde ich spontan auch so sehen - aber würde (gerade in deiner Situation mit Familie, Krankheit, Selbstständigkeit etc.) - in 1. Linie gezielt gegen eine "AGH" vorgehen.
Das ist mir durchaus bewusst. Mir geht es bei der betreffenden Frage zunächst einmal darum, eine Situation zu vermeiden, in der das JC in Zusammenarbeit mit dem MT einen Sanktionstatbestand konstruiert, wenn ich beispielsweise die MT-Unterlagen zur Prüfung mitnehmen möchte (Stichwort: "Anbahnung durch mein Verhalten verhindern"). Ich traue denen mittlerweile alles zu und will die Situation 2:1 unbedingt verhindern, zumal das AGH-Aufnahmegespräch (extra) zu einer Uhrzeit angesetzt wurde, an dem ich beispielsweise meine Frau nicht als Beistand mitnehmen kann. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Muss ich den SB nicht als Zu-/Mithörer dulden, habe ich zumindest schon einmal erreicht, dass das Gespräch halbwegs fair ablaufen wird, da die Situation dann 1:1 wäre. Hier könnten mir dann nachher keine Dinge angedichtet werden, die ich mitunter gar nicht gesagt habe.
 

gila

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nun - dann soll doch der SB dir seine Berechtigung zur Teilnahme nachweisen ...
und nicht umgekehrt :biggrin:
 

Schikanierter

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Wir werden sehen! Und noch ist kein VA eingetrudelt. Somit besteht zum derzeitigen Zeitpunkt gar keine Veranlassung, in der nächsten Woche beim MT auszuschlagen.
 

Schikanierter

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Es hat echt schon Methode, dass mir das JC immer zum Wochenende hin ein gelbes Briefchen in den Kasten werfen lässt. Nunja, jedenfalls ist mir soeben der lang erwartete EinV-VA per PZU zugegangen.

Das ich gegen diesen VA Widerspruch einlegen und entsprechend vor dem SG klagen werde ist selbstredend. Grundsätzlich steht meine Strategie, wie ich in der Sache weiter vorgehen werde. Makale hatte hier kürzlich in einem anderen Fall 2 Schriftsätze (Widerspruch und Antrag aW) eingestellt, die ich inhaltlich übernehmen werde. Ich werde mich diesmal wirklich kurz halten und auf meine Ausführungen in den letztjährigen Verfahren verweisen. Ansonsten würde ich mich ja ohnehin nur wiederholen.

Bei der Durchsicht des aktuellen EinV-VA sind mir allerdings noch ein paar Dinge aufgefallen, bei denen ich mir allerdings nicht ganz sicher bin. Vielleicht können mir die Cracks hier dazu etwas sagen. Für eure diesbezüglichen Bemühungen im Voraus vielen Dank.

1. In der zu unterschreibenden EinV vom 03.02.2016 erfolgte die Zuweisung zur AGH für die Zeit vom 15.02. bis zum 02.08.2016, bei einer Laufzeit vom 03.02. bis 02.08.2016. Im EinV-VA vom 03.03.2016 werde ich der AGH vom 09.03. bis zum 06.09.2016 zugewiesen, bei einer Laufzeit vom 07.03. bis 06.09.2016. Ist das so zulässig? Kann man hier noch von einem ersatzweise erlassenen EinV-VA sprechen, dessen Inhalt dem der vorangegangenen EinV entspricht?

2. In der zu unterschreibenden EinV vom 03.02.2016 wurde als Ziel u. a. die Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als kaufmännische Fachkraft genannt. Der blau markierte Passus fehlt hier im EinV-VA vollkommen. Zulässig? In der Regel wird der EinV-VA erlassen, wenn eine EinV nicht unterschrieben wird. Daraus folgt, dass der Inhalt des EinV-VA mit dem der EinV übereinstimmen muss. Ist das hier überhaupt der Fall? Anderenfalls würde es sich nicht mehr um den ersetzenden EinV-VA einer ganz bestimmten EinV handeln, sondern um einen separaten EinV-VA, welcher bzw. der ohne vorheriges EinV-Angebot erlassen wurde. Wie seht ihr das?

3. Dem JC ist bei der Entscheidung über die Zuweisung in eine AGH nach § 16 d SGB ll ein Ermessen eingeräumt. Dieses Ermessen ist entsprechend des Zwecks der Vorschrift, nämlich der Erhaltung und Wiedererlangung der Beschäftigungsfähigkeit, auszuüben (§ 39 Abs. 1 S. 1 SGB I). Hat das JC hier im EinV-VA mit dem Hinweis, einer übergangsweisen Schaffung einer tagesstrukturierenden Beschäftigung durch Teilnahme an einer AGH nach § 16 d SGB II zum Erhalt und Ausbau der Beschäftigungsfähigkeit und somit Verbesserung der Vermittlungsmöglichkeiten auf dem 1. Arbeitsmarkt, sein Ermessung fehlerfrei ausgeübt bzw. ist die diesbezügliche Begründung so ausreichend? In der zu unterschreibenden EinV vom 03.02.2016 fehlen derartige Ausführungen.

4. Unter 2.1 Aufgaben des JC schränkt das JC im 1. Absatz die Bewerbungs- und Fahrtkostenerstattung aus meiner Sicht unzulässigerweise ein, in dem es diese nur auf „angemessene“ Bewerbungs- und Fahrtkosten beschränkt. Was hierunter zu verstehen ist führt es jedoch nicht weiter aus. Allerdings wird im 2. Absatz ein pauschaler Erstattungsbetrag in Höhe von 2 Euro genannt. Aus meiner Sicht sind die Ausführungen des JC an dieser Stelle zu unbestimmt (§ 33 Abs. 1 SGB X). Sehe ich das so richtig?

5. Darf der Passus mit dem AVGS, der ja antragspflichtig ist, überhaupt in einem EinV-VA stehen?

6. Unter 2.1 Aufgaben des JC wird im drittletzten Absatz auf Seite 2 meine verpflichtende Teilnahme an der AGH geregelt. Hat dieser Passus überhaupt etwas bei den Aufgaben des JC verloren?

7. In der Zuweisung werden Tätigkeiten benannt, die vor dem Hintergrund meiner beruflichen Interessen, Neigungen und Fähigkeiten und unter Berücksichtigung des im Gutachten vom 18.12.2015 festgestellten gesundheitlichen Leistungsbildes, in Frage kommen. Dabei wird jedoch die genaue Tätigkeitenzuweisung dem MT überlassen, was aus meiner Sicht nicht zulässig ist. Darüber hinaus fehlt die genaue zeitliche Verteilung. Arbeitszeit ist von Montag bis Freitag von 07:30 bis 16:30 Uhr (= 9 Stunden). Die Zuweisung erfolgt jedoch für 20 Wochenstunden (bei 5 Tagen also 4 Stunden pro Tag). Hier wird die Entscheidung betreffs der genauen zeitlichen Verteilung in die Hände des MT gelegt. Die Zuweisung erfüllt an dieser Stelle aus meiner Sicht nicht die Vorgaben des BSG. Sehe ich das so richtig?

8. Unter 2.1 Aufgaben des JC wird im letzten Absatz (Seite 3) niedergeschrieben, dass der MT meine Anwesenheitszeiten regelmäßig ans JC meldet und diesem nach der AGH eine Abschlussbeurteilung zur Verfügung stellt. Hat dieser Passus überhaupt etwas bei den Aufgaben des JC verloren?

9. Unter 2.2 Aufgaben des Kunden wird festgehalten, dass ich mich intensiv zu bewerben habe. Was ist hiermit konkret gemeint und ist die diesbezügliche Festlegung nicht zu unbestimmt? Das gilt auch für meine Verpflichtung zur aktiven Mitarbeit im Rahmen der unter 2.1 näher erläuterten AGH.

10. Unter 2.2 Aufgaben des Kunden wird einerseits festgeschrieben, dass ich monatlich mindestens 8 Bewerbungsbemühungen zu unternehmen habe. Unter Bewerbungsbemühungen sind aus meiner Sicht nicht nur konkrete formelle oder informelle Bewerbungen bei Arbeitgebern anzusehen. Auch die Auswertung von Stellenanzeigen in Zeitungen und anderen Medien, Besuche von Arbeitsmarktbörsen, Vorsprachen bei privaten Vermittlern etc. pp. fallen unter den Begriff der Eigenbemühungen (vgl. Berlit in LPK-SGB II, a.a.O., § 15 Rdn.22). Andererseits wird jedoch verlangt, dass konkrete Nachweise im monatlichen Rhythmus einreichen bzw. vorlegen sollen. Hier wird meines Erachtens nicht deutlich, was von mir verlangt wird, konkrete Bewerbungen oder Bewerbungsbemühungen, die die Suche in Jobbörsen und/oder Zeitungen sein können. Dem EinV-VA mangelt es aus meiner Sicht an dieser Stelle an der erforderlichen Bestimmtheit (§ 33 Abs. 1 SGB X). Wie seht ihr das?

11. Darf man mich im EinV-VA sanktionsbewehrt verpflichten, die mir im Rahmen der AGH übertragenen Aufgaben gewissenhaft und sorgfältig auszuführen und betriebsinterne Anweisungen (insbesondere die Regelungen zur betrieblichen Ordnung) einzuhalten (drittletzter und vorletzter Absatz auf Seite 4)? Hier wird meines Erachtens eine unzulässige Sanktionsmöglichkeit geschaffen, denn für Fehlverhalten während der AGH gilt aus meiner Sicht § 31 SGB II. Oder sehe ich hier etwas falsch?

12. Ist Punkt 3 des EinV-VA (= Zeitpunkt der Zielüberprüfung) überhaupt statthaft?

13. Die ergänzenden Hinweise auf der Seite 5 des EinV-VA sind gesetzlich geregelt und haben aus meiner Sicht in einem EinV-VA nichts zu suchen. Sehe ich das so richtig?

14. Laut AGH-Vereinbarung verpflichtet sich der Teilnehmer, an der Umsetzung der Eingliederungsbemühungen gewissenhaft mitzuwirken. Was geht das denn den MT an?

15. In der AGH-Vereinbarung wird festgeschrieben, dass die am jeweiligen Einsatzort geltenden Unfallverhütungsvorschriften und die betriebliche Ordnung des MT sowie der Kooperationsbetriebe einzuhalten sind. Mit der Unterzeichnung dieses Pamphlets wird der MT quasi berechtigt, mich an andere Betriebe weiterzuleiten. Hier betätigt sich der MT meines Erachtens unzulässigerweise als Personalverleiher. Wie seht ihr das?

16. Die Entscheidung betreffs der genauen zeitlichen Verteilung wird in die Hände des MT gelegt, was so nicht zulässig sein dürfte. Sehe ich das so richtig?

17. In der AGH-Vereinbarung wird festgehalten, dass ein Arbeitseinsatz auch außerhalb des Firmensitzes erfolgen darf. In Verbindung mit den vom JC exemplarisch benannten Einsatzbereichen (siehe Seite 3 des EinV-VA) wird dem MT die Entscheidung darüber überlassen, wie, wo und als was ich eingesetzt werde. Das ist aus meiner Sicht nicht zulässig, da alle wesentlichen Entscheidungen, die das Rechtsverhältnis zwischen MT und Elo betreffen, vom Träger der Grundsicherung zu treffen sind. Wie seht ihr das?

18. In der Betrieblichen Ordnung wird festgeschrieben, dass AU-Bescheinigungen dem MT im Original einzureichen sind. Aus meiner Sicht ist die AU-Bescheinigung dem JC und nicht dem MT vorzulegen. Wie seht ihr das?

Was ist zu meinen vorgenannten Gedanken zu sagen?

Wer findet weitere Fehler?

Das Machwerk ist beigefügt.

Für Tipps, Hinweise, Musterformulierungen und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar.
 

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Sebi1988

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hey hey :)

also ich hab ja zur zeit auch theater mit dem jobcenter, wegen einer AGH ( an dem thema hast du dich auch sogar beteiligt, wenn ich mich jetzt gerade nicht irre ).
also meines erachtens nach, ist dort genaustens festzuhalten WAS du dort zu tun hast.
"zusätzliche leichte Tätigkeiten im Rahmen der Landschafts- und Umweltpflege" - das bedeutet ... ? müll von den straßen sammeln, überfahrene eichhörnchen von der autobahn kratzen ... oder was ?
"zusätzliche tätigkeiten in der Innovativwerkstatt der bla bla" - was machstn da ? nen guten eindruck, oder was ?
"zusätzliche Unterstützung bei der Aufarbeitung von gebrauchten Einrichtungsgegenständen" - nur weil dort "zusätzlich" steht, heißt´s ja noch lange nicht, dass es auch so ist ... inwiefern ist das zusätzlich ? die sollen ja bestimmt für ein sozialkaufhaus oder sowas in der richtung wieder fertig gemacht werden, damit sie dort verkauft werden könnnen ... inwieweit das nun noch als "zusätzlich" anzusehen ist, ist hier auch sehr fragwürdig.
alles sehr sehr schwammig formuliert. der hätte auch da rein schreiben können "gehen Sie bitte an tag x zu unternehmen y und lassen Sie sich mal überraschen, was dort so passiert"
meines erachtens nach, alles viel zu unbestimmt ...
meines wissens nach, müssen dort die genauen tätigkeiten aufgeführt sein und die arbeitszeiten müssen genau festgesetzt werden ... "macht der maßnahmenträger dann mit ihnen aus" ist nicht ...
 

swavolt

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Es steht ja drin das du deine Maßnahmearbeitszeiten mit dem Maßnahmeträger absprichts. Un du bestimmst ja welche Zeiten das sein können, weil die Zeiten deiner Selbstständigkeit für die Maßnahme gesperrt sind. (Beispiel - du sagst du arbeitest bei deiner Selbstständigkeit am Montag von 8 - 12 Uhr, dann kannst du erst ab 13 Uhr bei der Maßnahme mitarbeiten. Wie du schon selbst geschrieben hast, musst du nur 20 Wochenstunden leisten. Wie du die verteilst ist deine Sache. Einen Tag mal voll arbeiten und den nächsten dann gar nix weil du da den ganzen Tag an der Selbstständigkeit arbeitest. Eventuell ginge auch eine Woche mal 30 Stunden und in der nächsten nur 10 (Vorarbeit).)
Den Passus das du deine Termine der Selbstständigkeit an die Maßnahme anpassen sollst ist Humbug, da die Selbstständigkeit Vorrang hat. Deshalb ja auch die Absprache der maßnahmezeiten mit dem Maßnahmeträger. Also das muss unbedingt da raus, bzw. muss da der Maßnahmeträger dir schriftlich geben das die Selstständigkeittermine Vorrang haben und du eventuell ausfallende Maßnahmarbeitstunden nachholst.

Das mit den betriebsinternen Anweisungen stell ich unten noch ein Urteil ein.

Als Bewerbungsbemühungen gelten nur persönliche, telefonische und schriftliche Bewerbungen auf offenen Arbeitsstellen. Ob da monatlich überhaupt 8 in deiner Umgebung sind weiss ich nicht.
Weiterhin fehlt was denn das JC an Kosten für das Faxen oder persönliche Vorbeibringen der Nachweise bezahlt.
Das Bewerbertraining kommt nur wenn du das wünscht und beantragst. Also nur ein Angebot des JC.

Das ist ja eine Vereinbarung zwischen dir und dem Maßnahmeträger. Und Vereinbarungen haben was mit verhandeln zu tun und wenn einem die Vereinbarung nicht zusagt dann bleibt sie ununterschrieben.
Also einfach nicht unterschreiben.
Es reicht schon bei der betrieblichen Ordnung die Nr. 3 zu sehen, das du Schadenersatz leisten könntest/müßtest. Ober als Elo ohne Knete bedeutet das was - Schulden. Nene.

Zitat des Sozialgericht Speyer vom 05.01.2016, S 21 AS 1905/15 ER:
Die angegriffene Eingliederungsvereinbarung enthält die Verpflichtung, die Weisungsbefugnis, Hausordnung bzw. Betriebsordnung des Maßnahmeträgers zu beachten und bestimmt, dass Zuwiderhandlungen als Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung gewertet würden, was zu Kürzungen / zur Einstellung der Leistungen führen könnte. Dies stellt bei Beachtung der Rechtsnatur der Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 SGB II als Instrument zur Vereinbarung bzw. Regelung der für die Eingliederung erforderlichen Leistungen nach Auffassung des Gerichts eine wesensfremde bzw. jedenfalls zu unbestimmte Verpflichtung dar. Bei der diesbezüglichen Beurteilung ist stets die Sanktionsnähe in der Eingliederungsvereinbarung enthaltenen Verpflichtung zu beachten (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II). Die Haus- bzw. Betriebsordnung eines (privaten) Maßnahmeträgers betrifft die Eingliederung der zugewiesenen Leistungsberechtigten nur peripher. Auch wird deren Inhalt (d. h. die einzelnen Verhaltensregeln) aus der Eingliederungsvereinbarung nicht ersichtlich. Zwar kann der Leistungsträger unter bestimmten Umständen abstraktere Verpflichtungen und Absichtsbekundungen in eine Eingliederungsvereinbarung aufnehmen, um sie nachfolgend zu konkretisieren, hat dies jedoch zum Ausschluß einer ungerechtfertigten Sanktionierung und zur Wahrung der Bestimmtheit kenntlich zu machen. Die Sanktionswürdigkeit des Verstoßes gegen eine weitgehend unbekannte und darüber hinaus auch nicht verhandelbare Verpflichtung, die überdies nicht gegenüber dem Leistungsträger besteht, führt indes vorliegend dazu, dass kein Fall einer lediglich abstrakteren Verpflichtung im vorgenannten Sinne vorliegt.
Zitatende
 

Schikanierter

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Genauso sehe ich das auch. Das JC muss mir ganz genau mitteilen, welche Tätigkeiten ich ausführen soll. Das darf nicht dem Träger überlassen werden. Die Arbeit hat das JC zu machen. So auch das BSG:
„[…] Mit der Schaffung der Arbeitsgelegenheit und der Zuweisung des Hilfebedürftigen in die Maßnahme hat der Beklagte die Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse veranlasst und an den Maßnahmeträger „vermittelt". Alle wesentlichen Entscheidungen, die das Rechtsverhältnis zwischen Maßnahmeträger und Hilfebedürftigen betreffen, sind vom Träger der Grundsicherung zu treffen, während dem Maßnahme-träger nur die Entscheidung darüber verbleibt, ob er den Hilfebedürftigen zu den vom Träger der Grundsicherung festgesetzten Konditionen einsetzen will (vgl. BAG Urteil vom 19.11.2008 – 10 AZR 658/07, NZA 2009, 269 = AP Nr 4 zu § 67 BMT-G II = juris RdNr 22) […]“ (BSG, Urteil B 14 AS 98/10 R vom 13.04.2011, Rnr. 21).
Laut Rechtsprechung (u. a. BSG in B 14 AS 98/10 vom 13.04.2011) muss eine Zuweisung zu einer Arbeitsgelegenheit (AGH) mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) bestimmte Angaben zur Arbeitsgelegenheit zwingend enthalten, um hinreichend bestimmt i. S. d. Gesetzes zu sein. Dies sind unter anderem:

- die konkrete(n) Art(en) der Tätigkeit (genaue Tätigkeitsbeschreibung der zu verrichtenden Arbeiten),
- den Arbeitsort,
- die genaue zeitliche Verteilung (Arbeitstage, Beginn und Ende der AZ),

All die vorgenannten Voraussetzungen fehlen hier völlig.

Das JC schreibt zwar, dass die Arbeit grundsätzlich von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 07:30 Uhr bis 16:30 Uhr (= 9 Stunden) abgeleistet wird, die individuellen Arbeitszeiten sind mit dem MT abzusprechen. Die Zuweisung erfolgt jedoch für 20 Wochenstunden (bei 5 Tagen also 4 Stunden pro Tag). Hier wird die Entscheidung betreffs der genauen zeitlichen Verteilung in die Hände des MT gelegt. Das ist so nicht zulässig, da die verbindliche Zuweisung vom JC vorgenommen werden muss.

Ein Arbeitsort wird nicht benannt. Es wird zwar im EinV-VA aufgeführt, dass ich mich am 09.03.2016 am Firmensitz zum Erstgespräch einzufinden habe, aber ob dies auch die genaue Arbeitsort ist, darüber schweigt sich das JC aus. Zudem wird im Maßnahmevertrag festgehalten, dass ein Arbeitseinsatz auch außerhalb des Firmensitzes erfolgen darf. Mehr noch, in der AGH-Vereinbarung wird festgeschrieben, dass die am jeweiligen Einsatzort geltenden Unfallverhütungsvorschriften und die betriebliche Ordnung des MT sowie der Kooperationsbetriebe einzuhalten sind. Mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung wird der MT quasi ermächtigt, mich an andere Betriebe "auszuleihen", was ebenso wenig zulässig sein dürfte.

Zu guter letzt werden hier mögliche Einsatzbereiche nur exemplarisch genannt. Welche genauen Tätigkeiten hier von mir zu verrichten wären, darüber schweigt das JC.

Im vorliegenden Fall fehlt es am genauen Arbeitsort und den genauen Tätigkeitsbeschreibungen der zu verrichtenden Arbeiten sowie dessen genaue zeitliche Verteilung. Schon aus diesem Grund ist der angefochtene EinV-VA aus meiner Sicht rechtswidrig.
„Auch wenn das Bundessozialgericht (BSG) Zweifel daran angedeutet hat, ob sich der Arbeitslosengeld II-Bezieher auf die fehlende Prüfung der Zusätzlichkeit einer Arbeitsgelegenheit i. S. des § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II berufen kann, ist die fehlende Bestimmtheit des Maßnahmeangebots ein Grund, auf den er sich bei Nichtantritt der Maßnahme berufen kann, wobei die fehlende Bestimmtheit nicht nachgeholt oder durch das Einstellungsgespräch ersetzt werden kann.“ (BSG, Urteil B 4 AS 60/07 R vom 16.12.2008).
Das Angebot einer Arbeitsgelegenheit muss bestimmt genug sein, um eine Sanktion gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II nach sich ziehen zu können. Der Grundsicherungsträger selbst muss die Art und die Bedingungen für die angebotene Tätigkeit festlegen. Diesem Bestimmtheitserfordernis ist nicht Genüge getan, wenn für die angebotene Arbeitsgelegenheit mehrere verschiedene Einsatzbereiche (u. a. Landschafts- und Umweltpflege, Innovativwerkstatt, Aufarbeitung von gebrauchten Einrichtungsgegenständen, etc.) zur Auswahl stehen und die Wahl des genauen Einsatzbereiches des Hilfebedürftigen dem Maßnahmeträger überlassen wird.

Also wie man es auch dreht und wendet, der EinV-VA ist völliger Quark. Ich bin momentan am überlegen, ob ich am nächsten Mittwoch überhaupt zum Erstgespräch erscheine. Das BSG hat hier ja bereits geurteilt, dass die fehlende Bestimmtheit des Maßnahmeangebots ein Grund ist, auf den man sich bei Nichtantritt der Maßnahme berufen kann, wobei die fehlende Bestimmtheit nicht nachgeholt oder durch das Einstellungsgespräch ersetzt werden kann (BSG, Urteil B 4 AS 60/07 R vom 16.12.2008). Ob ich das aber wirklich durchziehe und damit auf eine (sichere) Sanktion zusteuere, muss ich mir noch gut überlegen, wobei das JC ohnehin sanktionieren wird, wenn ich die MT-Papiere nicht unterschreibe und deswegen nicht aufgenommen werde. So oder so werde ich in Kürze wahrscheinlich gegen eine Sanktion vorgehen müssen. Wobei die Nichtwahrnehmung des Ersttermins beim MT höchstwahrscheinlich aber nicht nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II sanktioniert wird sondern nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II (Verletzung der Pflichten aus dem EinV-VA). Naja, mal sehen.
 

Schikanierter

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Es steht ja drin das du deine Maßnahmearbeitszeiten mit dem Maßnahmeträger absprichts.
Ja, aber ich habe mit dem MT nichts abzusprechen, weil die konkrete Ausgestaltung der AGH Sache des JC ist.

Im Übrigen will ich die völlig sinnbefreite AGH auch nicht ableisten müssen. So ein Schwachsinn, der im Übrigen nichts, aber auch gar nichts mit meiner aktuellen Tätigkeit und den Zielsetzungen des JC (sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als kaufmännische Fachkraft) zu tun hat.

Was mir im Nachhinein auch noch aufgefallen ist: Das JC schweigt sich im EinV-VA darüber aus, ob es die Kosten für die AGH übernimmt.

Im EinV-VA von Januar 2015 (guckst du hier: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/neue-egv-erhalten-bitte-pruefen-danke-123126/index5.html#post1825542 - Beitrag #97) äußerte sich das JC dahingehend, dass die Bewerbungskosten, Kosten für ein "strategisches Bewerbertraining", Kosten für Vorstellungsgespräche und die Kosten für eine Arbeitsgelegenheit bei der ... GmbH übernommen werden.

Im EinV-Entwurf vom 03.02.2016 hieß es dann nur noch:
Das Jobcenter übernimmt die Bewerbungskosten, Kosten für ein „strategisches Bewerbertraining“, Fahrtkosten für Vorstellungsgespräche und Fahrtkosten für die Arbeitsgelegenheit bei der … GmbH.
Tja, und der EinV-VA vom 03.02.2016 schweigt sich hierzu nun vollkommen aus. Dem VA zufolge werden nur die anfallenden angemessenen Bewerbungskosten und angemessene Fahrtkosten für Vorstellungsgespräche übernommen, darüber hinaus Kosten für ein „strategisches Bewerbertraining“ nach Bedarf. Von der Übernahme der Kosten der AGH steht hier nichts.

Meiner Pflicht zur Teilnahme an der AGH steht keine Gegenleistung des JC gegenüber, was mich unzulässigerweise einseitig benachteiligt. Erforderlich wäre zumindest die Zusicherung der Kostenübernahme der AGH gewesen.

Im Rahmen der Zumutbarkeit muss der Leistungsträger parallel die Übernahme/Erstattung aller Zusatzkosten, welche durch die Teilnahme an der AGH entstehen, zusichern, denn derartige Kosten sind in der Regelleistung nachweislich nicht enthalten.

An einer solchen Zusicherung fehlt es in dieser Eingliederungsvereinbarung jedoch, was diese aus meiner Sicht nichtig und die Teilnahme an der Maßnahme unzumutbar macht.
 

hierheute

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Hi,

mir fällt dazu als Argument noch ein, dass ein 1€-Job immer das letzte Mittel der Wahl sein muß. Hierzu sind die "fachlichen Anweisungen der BA" nicht ganz unnütz :wink:: https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mje3/~edisp/l6019022dstbai626714.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI626717

Das wichtigste Argument steht auf S. 7:
3. Ziele
AGH sind unter Berücksichtigung des § 3 Abs. 1 Satz 3 SGB II immer nachrangig gegenüber Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung, Qualifizierung und anderen Eingliederungsinstrumenten („Nachrangigkeit“).

Die Zielsetzung von AGH ist die (Wieder-) Herstellung und Aufrechterhaltung der Beschäftigungsfähigkeit von arbeitsmarktfernen Personen.

AGH dienen als mittelfristige Brücke zum allgemeinen Arbeitsmarkt, d. h. es erfolgt eine Teilhabe am Arbeitsleben mit dem Ziel der Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt.
Erstens bist du als Selbständiger wohl alles andere als "arbeitsmarktfern". Was das JC ja sogar selber in deiner EGV belegt, in dem es dich dazu verdonnert, dich mind. 8 Mal pro Monat auf soz-pflichtige Arbeitsplätze zu bewerben. Das könnten sie ja garnicht erwarten, wenn du so "arbeitsmarktfern" wärest, also schon von daher ist das ganze Ding von Grund auf durch und durch widersprüchlich, Stichwort: ermessensfehlerhaft! Also Widerspruch gegen die Zuweisung und aW beim SG beantragen. Den Passus mit der Haftung für irgendwelche Fremdschäden (da steht ja nochnichtmal von WEM verursacht) geht ausserdem garnicht und bedroht dich finanziell auf unabsehbare Weise :icon_stop:.
 

gila

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Bei dir riecht der ganze Zirkus so oder so nach "Egobefeuerung" im JC und nach "beugen und brechen" und in keiner Weise nach "fordern und fördern".

Wenn du antrittst und keinen Vertrag unterschreibst - was du ja bekanntermaßen nicht musst - droht weiterer Zirkus.
Oder (was man auch ab und anneuerdings hört) man glaubt ein Schnippchen schlagen zu können und nimmt dich ohne Unterschrift ...
Gehst du nicht hin und argumentierst (wie sich das für mich auch richtig anhört) mit div. Unstimmigkeiten ... dann gibt es auch Zirkus.

So oder so: wenn du ne Sanktion verkraften kannst, würde ich mich ebenso gegen so einen Schwachsinn und eine unnütze weitere Belastung (neben Selbstständigkeit und Familien/Gesundheitssituation) zur Wehr setzen.
Das JC sollte mal KONKRET werden, inwiefern die AGH sinnvoll und angezeigt ist.
Das wird sicher nicht ganz ohne "persönliche" und leicht übergriffige Behauptungen gehen (Tagesstruktur und der Quatsch!).
 

Makale

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@Schikanierter nur kurz meine Meinung skizziert, da ich derzeit so gut wie keine Zeit habe mich hier im Forum ausführlich einzubringen.

Es wurde zwar unter Bezugnahme auf ein ärztliches Gutachten eine Ermessensentscheidung getroffen, aber das Ermessen wurde nicht ordnungsgemäß ausgeübt. Insbesondere liegen der Entscheidung äußerst fragwürdige Gesichtspunkte sowie Widersprüche zugrunde (siehe u.a. den Post #186 bezüglich der vielzähligen Bewerbungsbemühungen). Auch die mangelnde Bestimmtheit hast du ja selbst schon zutreffend festgestellt.

Das immerzu wiederholte Oktroyieren einer AGH hat offensichtlich den einzigen Zweck "ein psychisches Brechen" im Sinne der neoliberalen Ideologie herbeizuführen. Zum Glück arbeiten in diesen Scheinbehörden keine Psychologen oder Psychiater, sondern rechtsunkundige Scheinverwaltungsfachangestellte und daher wird wohl auch dieser Versuch wieder scheitern. :wink:
 

Schikanierter

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So, mein Widerspruch gegen den EinV-VA vom 03.03.2016 (siehe Beitrag #181) sowie der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ans SG sind soeben raus. Jetzt heißt es erst einmal warten und der Dinge harren, die da kommen.

Ich werde euch auf dem Laufenden halten.
 

Schikanierter

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So, bin gerade von meinem Aufnahmegespräch beim AGH-Träger zurück gekommen. Neuer Rekord. Das Gespräch hat noch keine 10 Minuten gedauert.

Das Ganze hat sich wie folgt abgespielt:

Ich war viel zu früh da. Naja dachte ich, gehst du halt noch auf die Toilette, bevor du dich bei der benannten Person meldest. Sprach ich also einen der Jobcoaches, der mich fragte, ob er mir helfen kann, an und fragte freundlich, wo denn das WC wäre. Nachdem er mir den Weg zeigte, begab ich mich dorthin. Mannomann, so ein versifftes Klo ist mir lange nicht mehr untergekommen. Es roch schlimmer, wie auf einem Bahnhof-Klo. Keine Trennung von Männlein und Weiblein. Lediglich die 4 Kabinen waren mit "Männer" und "Frauen" gekennzeichnet.

Nachdem ich ausgetreten hatte, begab ich mich zum Büro der vom JC benannten Person. Ich klopfte an und, nachdem ich keine Reaktion vernahm, öffnete ich vorsichtig die Tür. Die Dame bat mich noch einen Moment zu warten. Ich würde von ihr hereingerufen. Mittlerweile war es 07:50 Uhr.

Gegen 07:58 Uhr rief mich die Dame heran und bat mich, an ihrem Tisch Platz zu nehmen. Die auszufüllenden Maßnahmeunterlagen lagen bereits auf dem Tisch. Im Personalbogen war bereits mein Name vermerkt.

Die Mitarbeiterin teilte mir mit, dass sie noch ein paar Daten von mir bräuchte und legte gleich darauf los. Etwas irritiert fragte ich sie, ob sie denn nicht alle notwendigen Daten vom JC erhalten hätte. Dies verneinte sie. Sie hätte keine Angaben von JC erhalten (Ja nee, is klar! :icon_hihi:). Sie wollte dann von mir meine Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort wissen. Diese Angaben teilte ich ihr mit. Anschließend sollte ich ihr dann meine Festnetz- und Handy-Nummer mitteilen. Ich entgegnete ihr freundlich aber bestimmt, dass die Angaben zu meiner Person und Anschrift wohl ausreichend wären. Telefonnummern gäbe es nicht. Wollte dann eine Person für den Notfall benannt haben. Ich wiederholte mantraartig, dass die von mir getätigten Angaben ausreichend wären. Geburtsdatum, raunzte sie mich an. Teilte ich ihr mit.

Dann wies ich in der Sache darauf hin, dass ich gegen den betreffenden EinV-VA mittlerweile Widerspruch eingelegt hätte. Ich teilte ihr ferner mit, dass das JC im EinV-VA die Übernahme der Kosten für die AGH nicht verbindlich zugesagt hat. Aus diesem Grund kann ich die Maßnahmeverträge zum derzeitigen Zeitpunkt nicht unterschreiben, da ich mir der Tragweite der Unterschrift und Entscheidung nicht bewusst bin.

In diesem Moment betrat der Teamleiter die Bühne und schaltete sich ins Gespräch ein. Er stellte sich mir vor und teilte mir mit, dass ich im Hause ja bereits bekannt wäre ... (als Querulant?, Quertreiber?, faule Sau?, oder was auch immer?). Nunja, wenn man sich den Herrn so angeschaut hat, dann ist dahingehend festzuhalten, dass ich vom JC wegen "Verhinderung der Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses" sanktioniert worden wäre, wenn ich so zu einem Vorstellungsgespräch erschienen wäre, und zu recht. Ich bin weiß Gott nicht spießig, aber so zur Arbeit zu erscheinen, geht aus meiner Sicht gar nicht. So kann man in der Freizeit rumlaufen.

Nunja, jedenfalls wollte der Teamleiter hier wohl den "guten Cop" spielen, denn er entgegnete mir, dass ihm durchaus bewusst wäre, dass ich nicht unbedingt erpicht auf die AGH wäre, wir aber nun die Sache zu einem bestmöglichen Ende bringen müssten, und zwar für alle Beteiligten. Von daher müsste ich nun die erforderlichen Angaben machen und die Maßnahmeunterlagen unterschreiben. Ich verneinte dies, was ihn dann dazu brachte, feststellen zu wollen, dass ich die AGH nicht antreten möchte. Ich unterbrach ihn und wies darauf hin, dass ich heute lediglich zum Erstgespräch zu erscheinen hätte. Und voilà, hier wäre ich. Ich wiederholte auch ihm gegenüber, dass ich die Vertragsunterlagen aufgrund der nicht zu überblickenden Verpflichtungen nicht unterschreiben könne, zumal das JC die Kostenübernahme für die AGH nicht verbindlich zugesagt hätte.

Der TL fragte seine Kollegin, ob dem MT der EinV-VA vorläge. Dies verneinte sie. Nun fragte er mich, ob dich den VA dabei hätte. Ich verneinte dies ebenfalls (selbstverständlich hatte ich den EinV-VA dabei, aber was geht den MT denn der Inhalt desselben an? Die Vorlage des EinV-VA vom 03.03.2016 ist zur reibungslosen Durchführung der AGH wohl kaum erforderlich.).

Der TL entgegnete mir, dass er ja verstehen könnte, dass ich die Verträge nicht unterschreiben möchte. Aber ich müsste auch ihn verstehen (muss ich das?). Ohne die unterschriebenen Maßnahmeunterlagen wäre es dem MT aus rechtlichen Gründen nicht möglich, mich aufzunehmen (ist das mein Problem?). Von daher müsste ich jetzt unterschreiben oder das Gespräch wäre an dieser Stelle beendet.

Ich wiederholte meine Bedenken gegen die Unterzeichnung. Daraufhin brach der TL das Gespräch ab und sagte zu seiner Kollegin, dass sich das JC jetzt um alles weitere zu kümmern habe. An mich gerichtet, fuhr er fort, dass meine SB über das Gespräch und den Verlauf desselben nun telefonisch informiert würde.

Ich bat die Herrschaften um eine Bestätigung, dass ich zum heutigen Termin erschienen bin. Diese verweigerte man mir jedoch. Meine SB würde nun telefonisch informiert, dass ich heute zum Gespräch erschienen wäre. Ich entgegnete dem TL, dass ich im vergangenen Jahr eine schriftliche Bestätigung über mein Erscheinen erhalten hätte. Das müsste dann ja auch heute möglich sein. Die Antwort war, dass ich keine schriftliche Bestätigung erhalten werden. Ich könne jedoch sicher sein, dass man das JC informieren und mir sicherlich keine Lampe bauen würde. Anschließend komplementierte man mich nach draußen und verwies mich des Raumes.

Ich stand auf, bedankte mich für das Gespräch und verließ um 08:06 Uhr das Gelände.

Ihr wisst so gut wie ich, was nun folgen wird. Eine Anhörung nach § 24 SGB X zum Eintritt einer möglichen Sanktion. Aber gegen die werde ich dann mit allen mir möglichen rechtlichen Schritten vorgehen.

Das Angebot einer AGH oder die Zuweisung zu einer solchen muss bestimmt genug sein, um eine Sanktion gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II nach sich ziehen zu können. Der Grundsicherungsträger selbst muss die Art und die Bedingungen für die angebotene Tätigkeit festlegen. Diesem Bestimmtheitserfordernis ist nicht Genüge getan, wenn für die angebotene AGH mehrere verschiedene Einsatzbereiche (u. a. Landschafts- und Umweltpflege, Innovativwerkstatt, Aufarbeitung von gebrauchten Einrichtungsgegenständen, etc.) zur Auswahl stehen und die Wahl des genauen Einsatzbereiches dem MT überlassen wird.
„Auch wenn das Bundessozialgericht (BSG) Zweifel daran angedeutet hat, ob sich der Arbeitslosengeld II-Bezieher auf die fehlende Prüfung der Zusätzlichkeit einer Arbeitsgelegenheit i. S. des § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II berufen kann, ist die fehlende Bestimmtheit des Maßnahmeangebots ein Grund, auf den er sich bei Nichtantritt der Maßnahme berufen kann, wobei die fehlende Bestimmtheit nicht nachgeholt oder durch das Einstellungsgespräch ersetzt werden kann.“ (BSG, Urteil B 4 AS 60/07 R vom 16.12.2008).
Zur Sicherheit werde ich das Gespräch heute Abend noch protokollieren. Dieses Protokoll werde ich dem MT nachweislich übersenden. Eine Kopie des Schriftstückes geht mit einer gesonderten Stellungnahme in Verbindung mit einem Antrag auf Auskunft gemäß §§ 13 bis 15 SGB I an meine SB. Und dann harre ich der Dinge, die da kommen werden.
 

Pixelschieberin

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So, bin gerade von meinem Aufnahmegespräch beim AGH-Träger zurück gekommen. [...]
Danke für den ausführlichen Bericht.
Für gleichartig Betroffene fehlt in der Geschichte, daß die zu zeichnenden Papiere zwecks Prüfung gefordert werden.
Vergnügungssüchtige machen das vorab.
Nachweisbar. Nur für die Aktenlage.:icon_wink:

Einfach so - ich unterschreibe nicht, kann für Nachahmer dünne werden.
Nicht jeder hat den Trumpf der fehlenden Kostenübernahme.
[...] Zur Sicherheit werde ich das Gespräch heute Abend noch protokollieren. [...]
Smart move :icon_wink:
[...] Dieses Protokoll werde ich dem MT nachweislich übersenden. [...]
DAS würde ich schön sein lassen.
Wozu den Gegner schlau machen, und die Karte zeigen, auf der steht, WAS du dem SG im Fall des Falles mitteilen wirst?!
Wozu soll sich der Erfüllungsgehilfe deines SB darauf einstellen können?
Um mit Zeugen - es waren zwei zugegen - ohne Zeitnot seine Variante ausarbeiten zu können?

Wenn dir das Fell juckt, teile dem Geschäftsführer des MT dein Befremden mit, daß du des Hauses verwiesen wurdest.
Frage an, warum dir die zu zeichnenden Unterlagen NICHT augehändigt wurden, damit du sie prüfen lassen kannst.
Stets HÖFLICH den Finger aufs Böse - und zwar so, daß es aktenkundig wird.

Du zeigst dich pseudo-diplomatisch:

Ein derart fragwürdiges Gebaren könne nur ein Fehler von Frau YY und Herrn ZZ gewesen sein.
Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, möge der GF veranlassen, daß dir sämtliche Unterlagen zugesandt werden, die du zeichnen oder als zur Kenntnis genommen bestätigen sollst.

Läßliche Seitenhiebe:
Frau XX hat die erforderlichen Daten aufgenommen.
Umfangreiche Text-Aushänge kann sich keiner merken.


Behalte deine Karten im Ärmel!

Abschließend gießt du freundlich eine Kelle Öl ins Feuer.
Sinngemäß sollte für den geneigten unbeteiligten Mitleser (SG) rüberwachsen:

Falls es sich bei der Verweigerung des Trägers, den Vertrag mit dem JC zu erfüllen, um ein Mißverständnis gehandelt haben sollte, möge dir bitte schriftlich mitgeteilt werden, wann er gedenkt, die vom JC avisierte Maßnahme zu beginnen. Sprich, wann du dich einfinden sollst.
Du stehst weiterhin zur Verfügung.

Mfg, (Du-mich-auch)

DerSchonWieder

PS: Dieses Schreiben geht in Kopie an das JC Stadt soundso
Anlage: Datenschutzerklärung - erneut zur Kenntnisnahme. Die Empfangsbestätigung wurde von Mitarbeiter XY verweigert.

Gemeint ist die eigene Datenschutzerklärung, so daß der Datenfluß zum JC steinig wird.
Was würde ich gerne Mäuschen sein, wenn so ein Schreiben anlandet.

[...] Eine Kopie des Schriftstückes geht mit einer gesonderten Stellungnahme in Verbindung mit einem Antrag auf Auskunft gemäß §§ 13 bis 15 SGB I an meine SB. Und dann harre ich der Dinge, die da kommen werden.
- Beschwerde über Verhalten des Trägers absondern, halte dich mit Details bedeckt.
- Du bist der Mitwirkungspflicht in vollem Umfang nachgekommen,
- Zu zeichnende Verträge scheinen vom Träger zur Bedingung gemacht zu werden.
Davon hat dich der SB (Name nennen) nicht unterrichtet.
- Die zu zeichnenden Papiere wurden dir NICHT zwecks Prüfung überlassen.

JC möge dir mitteilen, wie du dich bei derart dubiosen Geschäftsgebaren verhalten sollst.
Der Träger wurde von dir aufgefordert, seiner mutmaßlichen Verpflichtung nachzukommen, (Siehe Anlage XY.)
Mutmaßlich steht da auch nur weil wir die Verträge zwischen JC und Träger nicht kennen.
Niemals Behauptungen aufstellen, die nicht belegt werden können.


Spielball beim JC - und zwar VOR der Anhörung.
Du demonstrierst beflissen, den VA - trotz Widerspruch - erfüllen zu wollen.

In den Umschlag kommen die vom JC zu klärende Anliegen:
- Knappe, sachliche Beschwerde über dubioses Geschäftsgebaren des Trägers.
- Anfrage wie du dich verhalten sollst. Mit Verweis auf Beratungspflicht des SB. §§ soundso
- Kopie deines Anschreibens an den Träger. (ohne die Datenschutzerklärung für den Träger. Nichtssagende Nebelkerzen kann Elo auch.)
- FORMLOSER Fahrtkostenantrag für Fahrten zum Träger.
 

Schikanierter

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Danke für den ausführlichen Bericht.
Das gebe ich gerne zurück. Danke für deine Ausführungen.

Einfach so - ich unterschreibe nicht, kann für Nachahmer dünne werden. Nicht jeder hat den Trumpf der fehlenden Kostenübernahme.
Das ist mir durchaus bewusst, dass man keine generelle Verweigerungshaltung an den Tag legen sollte. Da das JC die Übernahme der Kosten für die AGH aber nicht verbindlich zugesagt hat, brauchte ich hier gar nicht den Umweg über das geheuchelte Interesse zu gehen, sondern konnte direkt den Joker mit der fehlenden Kostenübernahme ziehen.

Den Spielzug mit der Anforderung der MT-Unterlagen kann ich zu einem späteren Zeitpunkt noch bringen, wenn ich wieder einmal dort aufschlagen muss, was ganz sicher demnächst wieder der Fall sein wird.

Unter uns 2 Hübschen, ich bin ja bereits im Besitz der MT-Unterlagen. Die hat mir das JC ja mit dem EinV-VA bereits vorgelegt. Darüber hinaus war die Zeit für die Anforderung der Unterlagen einfach zu knapp.

DAS würde ich schön sein lassen. Wozu den Gegner schlau machen, und die Karte zeigen, auf der steht, WAS du dem SG im Fall des Falles mitteilen wirst?! Wozu soll sich der Erfüllungsgehilfe deines SB darauf einstellen können?
Naja, den Gesprächsverlauf zusammenzufassen und aus meiner Sicht zu schildern halte ich persönlich jetzt nicht für nachteilig. :icon_kinn:

Wenn dir das Fell juckt, teile dem Geschäftsführer des MT dein Befremden mit, daß du des Hauses verwiesen wurdest. Frage an, warum dir die zu zeichnenden Unterlagen NICHT augehändigt wurden, damit du sie prüfen lassen kannst.

Stets HÖFLICH den Finger aufs Böse - und zwar so, daß es aktenkundig wird.

Du zeigst dich pseudo-diplomatisch:


Ein derart fragwürdiges Gebaren könne nur ein Fehler von Frau YY und Herrn ZZ gewesen sein. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, möge der GF veranlassen, daß dir sämtliche Unterlagen zugesandt werden, die du zeichnen oder als zur Kenntnis genommen bestätigen sollst.

Läßliche Seitenhiebe:
Frau XX hat die erforderlichen Daten aufgenommen.
Umfangreiche Text-Aushänge kann sich keiner merken.
Das ist eine sehr gute Idee. :icon_mrgreen: Ergänzt um die Frage, warum man mir keine Anwesenheitsbestätigung hat ausstellen wollen. :icon_hihi:

Behalte deine Karten im Ärmel!

Abschließend gießt du freundlich eine Kelle Öl ins Feuer.
Sinngemäß sollte für den geneigten unbeteiligten Mitleser (SG) rüberwachsen:

Falls es sich bei der Verweigerung des Trägers, den Vertrag mit dem JC zu erfüllen, um ein Mißverständnis gehandelt haben sollte, möge dir bitte schriftlich mitgeteilt werden, wann er gedenkt, die vom JC avisierte Maßnahme zu beginnen. Sprich, wann du dich einfinden sollst.

Du stehst weiterhin zur Verfügung.

Mfg, (Du-mich-auch)

DerSchonWieder

PS: Dieses Schreiben geht in Kopie an das JC Stadt soundso

Anlage: Datenschutzerklärung - erneut zur Kenntnisnahme. Die Empfangsbestätigung wurde von Mitarbeiter XY verweigert.

Gemeint ist die eigene Datenschutzerklärung, so daß der Datenfluß zum JC steinig wird.
Gute Idee. :icon_mrgreen:

Kannst du mir vielleicht den Link zu den von dir angesprochenen Datenschutzerklärungen nennen?

Was würde ich gerne Mäuschen sein, wenn so ein Schreiben anlandet.
Ich auch. :icon_hihi:

- Beschwerde über Verhalten des Trägers absondern, halte dich mit Details bedeckt.
- Du bist der Mitwirkungspflicht in vollem Umfang nachgekommen,
- Zu zeichnende Verträge scheinen vom Träger zur Bedingung gemacht zu werden. Davon hat dich der SB (Name nennen) nicht unterrichtet.
- Die zu zeichnenden Papiere wurden dir NICHT zwecks Prüfung überlassen.

JC möge dir mitteilen, wie du dich bei derart dubiosen Geschäftsgebaren verhalten sollst.
Der Träger wurde von dir aufgefordert, seiner mutmaßlichen Verpflichtung nachzukommen, (Siehe Anlage XY.)
Mutmaßlich steht da auch nur, weil wir die Verträge zwischen JC und Träger nicht kennen.
Niemals Behauptungen aufstellen, die nicht belegt werden können.


Spielball beim JC - und zwar VOR der Anhörung.
Du demonstrierst beflissen, den VA - trotz Widerspruch - erfüllen zu wollen.

In den Umschlag kommen die vom JC zu klärende Anliegen:
- Knappe, sachliche Beschwerde über dubioses Geschäftsgebaren des Trägers.
- Anfrage wie du dich verhalten sollst. Mit Verweis auf Beratungspflicht des SB. §§ soundso
- Kopie deines Anschreibens an den Träger. (ohne die Datenschutzerklärung für den Träger. Nichtssagende Nebelkerzen kann Elo auch.)
- FORMLOSER Fahrtkostenantrag für Fahrten zum Träger.
Soweit klar. Hatte ich ohnehin vor. Ich weiß aber jetzt schon, dass das JC bei dem Punkt
Die zu zeichnenden Papiere wurden dir NICHT zwecks Prüfung überlassen.
argumentieren wird, dass ich die betreffenden Maßnahmepapiere zusammen mit dem EinV-VA vom 03.03.2016 erhalten habe. Darüber hinaus sollte auch dem JC gegenüber darauf hingewiesen werden, dass die Kostenerstattung völlig unklar und vom JC nicht verbindlich zugesagt war. Insofern eben für mich das Risiko bestand, die Maßnahmekosten zu einem späteren Zeitpunkt in Rechnung gestellt zu bekommen, da ich ja einen rechtsgültigen Vertrag mit dem MT geschlossen hätte. Die möglichen Konsequenzen einer Unterzeichnung bzw. Entscheidung waren zum Zeitpunkt des Gespräches nicht zu überblicken gewesen.

Diese meine Bedenken halte ich hier in der Sache für das gewichtigste Argument.
 

Sebi1988

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ich hätte mich da an deiner stelle noch einwenig abgesichert und einen beistand mitgenommen. da sie dir ja schon kein schreiben mitgeben wollte, darüber das du dort gewesen bist, werden sie sicher versuchen die geschichte dort einwenig anders zu drehen ... aber alles in allem, haste ja so weit alles richtig gemacht ;)
 

Schikanierter

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ich hätte mich da an deiner stelle noch einwenig abgesichert und einen beistand mitgenommen. da sie dir ja schon kein schreiben mitgeben wollte, darüber das du dort gewesen bist, werden sie sicher versuchen die geschichte dort einwenig anders zu drehen ... aber alles in allem, haste ja so weit alles richtig gemacht ;)
Leichter gesagt als getan. Finde mal einen Beistand, der morgens um 08:00 Uhr Zeit hat. Naja, und außerdem konnte ich ja vorher nicht ahnen, dass ich heute keine schriftliche Bestätigung über mein Erscheinen erhalten werde. Im vergangenen Jahr war dies noch problemlos möglich.

So richtig die von Pixelschieberin im Beitrag #191 geschilderte Vorgehensweise ist, ist sie aus meiner Sicht in meinem Fall aber nicht notwendig, da das JC die Übernahme der Kosten für die AGH nicht verbindlich zugesagt hat und ich daher nicht in der Lage bin, unbekannte, weiterführende und verpflichtende Erklärungen des MT mit Rechtsfolgen für mich zu unterzeichnen.
 

Sebi1988

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na, du hast ja schon recht damit ... aber was wäre nun, wenn sie die ganze story jetzt so drehen, dass du durch dein verhalten, nicht an der maßnahme teilnehmen kannst ? wer weiss was die sich da ausdenken, weisst doch selbst wie die da drauf sind :/

ohne fahrkosten erstattung wäre ich da vermutlich erst gar nicht aufgetaucht. oder hab ich das jetzt falsch verstanden und du hast für das erst gespräch die fahrkosten bereits im vorfeld bekommen ?
wenn das nicht der fall ist, wäre ich da gar nicht erst hingegangen ...
wenn ich jetzt vom SG wäre, würde ich mir dann als erstes die frage stellen, warum du die kosten denn nicht schon alleine für das erstgespräch, dir hast erstatten lassen - da du ja so viele bedenken wegen der fahrkosten hast ... hört sich wieder einwenig komisch an, wenn man es so dreht, oder ? hm, ich weiss nicht ...
diese gedanken sind mir jetzt auch erst beim 4. mal drüber nachdenken gekommen.
 

Schikanierter

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na, du hast ja schon recht damit ... aber was wäre nun, wenn sie die ganze story jetzt so drehen, dass du durch dein verhalten, nicht an der maßnahme teilnehmen kannst ? wer weiss was die sich da ausdenken, weisst doch selbst wie die da drauf sind :/
Sollen Sie doch meinetwegen. Ich halte die fehlende Kostenübernahme für das gewichtigste Argument gegen die Unterzeichnung der MT-Unterlagen.

ohne fahrkosten erstattung wäre ich da vermutlich erst gar nicht aufgetaucht. oder hab ich das jetzt falsch verstanden und du hast für das erst gespräch die fahrkosten bereits im vorfeld bekommen ?
wenn das nicht der fall ist, wäre ich da gar nicht erst hingegangen ...
Die Fahrtkosten habe ich im Vorfeld weder beantragt noch erstattet bekommen. Die fallen aber auch nicht so ins Gewicht, dass ich damit den hier oftmals kolportierten Fahrtkostentango tanzen könnte.

[...] da du ja so viele bedenken wegen der fahrkosten hast ... hört sich wieder einwenig komisch an, wenn man es so dreht, oder?
Es geht mir doch nicht um die Fahrtkosten, die im Übrigen im streitgegenständlichen EinV-VA vom 03.03.2016 entsprechend geregelt sind. Es geht mir vielmehr um die fehlenden Kostenübernahme der AGH an sich.

Im EinV-VA vom 03.03.2016 bleibt völlig offen, ob und in welchem Umfang das JC überhaupt Kosten für die Teilnahme an der AGH übernommen werden würden (vgl. zur Übernahme angemessener Bewerbungskosten LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012, L 15 AS 77/12 B ER).

Eine konkrete Bestimmung für die Leistungspflicht des Jobcenters liegt damit im Hinblick auf die Kosten der Maßnahme nicht vor. Diese Frage ist aber für den Inhalt und die Rechtmäßigkeit des EinV-VA von grundlegender Bedeutung. Wenn ich ohne eindeutige Kostenübernahmeerklärung zugleich zur Teilnahme verpflichtet werde, besteht für mich das Risiko, einen Teil der Kosten oder gar die gesamten Kosten der AGH selbst tragen zu müssen (vgl. hierzu SG Hannover, Beschluss vom 26.09.2013, S 45 AS 2773/13 ER).
 

Sebi1988

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ahhh, habs einwenig falsch verstanden - na dann ist doch alles gut :)
sorry ^^
also ich denke, du bist damit schon auf der sicheren seite ... bzw. hast dafür dann schon schlagkräftige argumente, die dagegen sprechen. und im notfall ists doch eh so, dass du gar keine persönlichen daten bei denen angeben musst, ist dein gutes recht. also von daher ... ;)
 

Schikanierter

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Das SG hat doch nicht mehr alle Latten am Zaun. :icon_neutral:

Gerade hatte ich das Schreiben des SG vom 15.03.2016 im Briefkasten, mit dem mir der Schriftsatz des JC vom 14.03.2016 zur Kenntnis- und Stellungnahme bis zum 18.03.2016 übersandt wurde. :icon_eek:

Hallo, geht's noch. Das Gericht lässt mir gerade einmal 2 Tage Zeit, um zu den siebenseitigen Ausführungen des JC Stellung zu nehmen. Ich glaub, es hackt. :icon_motz:

Nunja, werde jetzt erst einmal schriftlich um Verlängerung der Frist zur Abgabe meiner Stellungnahme bitten. :icon_evil: Ich lasse mich doch von dem "Pro-JC-Richter" nicht so unter Druck setzen. :icon_hmm:
 

gila

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Da würde ich auch ein Fäxlein stricken und frech hinterfragen, dass es sich bei einer solch
kurzen Frist um ein "Versehen" handeln müsse ... und SELBST ein Wöchelchen dranhängen,
zu dem ich mich äußere - Einverständnis vorausgesetzt und auch mit Rücksicht auf die bereits
durch diese ständigen Querelen angegriffene Gesundheit!
 
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