Neue EGV erhalten - bitte Mal drüberschauen (1 Betrachter)

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Rübenacker

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Habe nun nach meinen erfolgreichen Widerspruch gegen die EGV per VA eine neue EGV erhalten.

Ich habe sie angehangen. Wäre dankbar über jeden der Mal drüberschaut und vielleicht was findet wo man ansetzen kann zwecks Abwehr oder Gegenvorschlag.
 

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Solanus

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Irgendwie vermisse ich jeden Hinweis auf einen VA (Verwaltungsakt).

Für mich ist dies eine ganz normale EGV. Da sie ohne Unterschrift vorliegt, ist sie auch nicht gültig. Weder unterschrieben vom SB noch von Dir. Somit ist dies in meinen Augen einfach nur ein Vorschlag oder ähnliches.

Zum Inhalt können die Profis hier bestimmt mehr sagen.

Fakt ist, dass der Inhalt eine einvernehmliche EGV wiederspiegelt und nicht einen VA definiert.

Gibt es zusätzliche Schreiben, Rechtsfolgebelehrung, Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit o. ä.?

Ein VA ist ein Bescheid (Verwaltungsakt) dem Du widersprechen kannst. Ein VA muss aber explizit als solches erkennbar sein.
 
E

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Ich würde jetzt gar nichts tun und den Ersatz der EGV per VA abwarten. Dann Widerspruch einlegen unter Verweis auf die Urteile des Bundessozialgerichts vom 23.06.2016, Az: B 14 AS 30/15 R, RdNr. 21 u. 22; Az: B 14 AS 42/15 R, RdNr. 21.
 

Rübenacker

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Muss vielleicht das Missverstädnis aufklären.
Habe eine EGV per VA direkt beim Meldetermin bekommen. Dagegen habe ich widerspruch eingelegt da die Hilfbedürftigkeit zum damaligen Zeitpunkt nicht erwiesen war. Dem Widerspruch wurde stattgegeben und der VA zurückgenommen. Im gleichen Schreiben dazu gleich eine neue EGV. Diese ist oben angehangen. Es gibt noch ne 4. Seite die enthält aber nur die Unterschrift des SB, Datum ... deswegen habe ich sie hier weggelassen.
 
E

ExitUser

Gast
So habe ich das auch verstanden.

Jetzt also abwarten. Dann wieder Widerspruch. Die EGV ist nämlich unausgewogen, weil das JC praktisch nichts anbietet, aber sehr wohl fordert. Zumindest würde ich das so machen.
 

Doppeloma

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Hallo Rübenacker,

Wäre dankbar über jeden der Mal drüberschaut und vielleicht was findet wo man ansetzen kann zwecks Abwehr oder Gegenvorschlag.
Abwehren brauchst du ja noch nichts, ohne deine Unterschrift gilt die EGV ja noch nicht.
Gegenvorschläge würden mir so Einige einfallen ...

Dem Widerspruch wurde stattgegeben und der VA zurückgenommen. Im gleichen Schreiben dazu gleich eine neue EGV.
Dein SB ist nicht besonders "lernfähig", denn bereits seit letztes Jahr besteht die Anweisung, dass eine EGV im Beratungstermin besprochen und verhandelt werden muss, eine Zusendung per Post zwecks Unterschrift ist gar nicht mehr zulässig ... :icon_evil:

Hast du auch ein Anschreiben dabei gehabt von deinem SB mit der klaren Forderung diese EGV bis zum Tag X unterschrieben zurück zu senden ???

Oder kam das einfach beides so "angeflattert" nach dem Motto "Du weißt schon was du zu tun hast" ???

Kardinal-Fehler also schon die Zusendung per Post, die ja ernsthafte "Verhandlungen" kaum möglich macht.

Ob sich da die Mühe mit Gegenvorschlägen überhaupt lohnt weiß ich nicht, das dürfte (eigentlich) schon reichen, um den nächsten VA zu kippen ... :icon_hihi:

Am 04.01.2018 erstellt, da warst du (vermutlich) NICHT bei deinem SB anwesend (von wann ist der Aufhebungs-Bescheid zum letzten VA ?) ...

Die erste Seite enthält nur das übliche sinnfreie "Gelaber", eine neue (Fortschreibung) dieser EGV kann auch nur gültig werden wenn du sie unterschreiben wirst ... und bis dahin gilt das "bis auf Weiteres" wann immer das mal sein sollte.

Jedenfalls wenn du es unterschreiben würdest ...

Als oberstes ZIEL

Die Integration "in Beschäftigung" Tagespendelbereich sagt ALLES oder NICHTS aus, da gehört die "Aufnahme einer Tätigkeit am 1. Arbeitsmarkt" rein, dann ist einigermaßen klar was gemeint ist.

Der 2. Satz ist überflüssig, ohne Bezug von ALGII benötigt man KEINE EGV mit einem JC-Vermittler ... :icon_evil:

Zu 4. der Vorschlag (es soll doch ein "Austauschvertrag" werden :icon_hihi:) :

Das JC unterbreitet Ihnen mindestens 4 geeignete, zumutbare Vermittlungs-Vorschläge (monatlich)

Das "allgemeine VV-Gelaber" ist bereits gesetzliche Aufgabe des JC, das gehört da so nicht rein.

Der 3. Satz ist komplett zu entfernen,

Das JC hat ALLE Kosten zu erstatten, die für Bewerbungen entstehen werden (auch für die VV-Bewerbungen), denn im SGB II -Regelsatz gibt es dafür KEINE "Eigenleistungsfähigkeit". :icon_evil:

Für schriftliche Bewerbungen sind mindestens 5 € zu erstatten, es sei denn es werden (notwendige) höhere Ausgaben belegt.

Das gleiche gilt für nachgewiesene Fahrten zu Vorstellungs-Gesprächen, die entstandenen Kosten sind VOLL zu erstatten, bei höheren Beträgen ist (auf Antrag) eine Vorauszahlung erforderlich.

Wenn dir noch was einfällt was du gerne vom JC haben möchtest, dann schreibe es dazu, die "bieten" sowieso viel zu wenig, was echte "Unterstützung" wäre. :idea:

Zu Punkt 5. fällt ja schon auf, dass von "Austausch" nicht wirklich die Rede sein kann ...

4 "Bewerbungs-Bemühungen" im Monat sind ja noch als tragbar anzusehen.
Das mit den "Eingliederungs-Maßnahmen" ist zu streichen, es ist unklar was du darunter zu verstehen hast.
Bei einer monatelangen Vollzeit-Maßnahme wäre es noch fraglich, ob du dich wirklich so oft bewerben könntest ...

"Liste der Eigenbemühungen" hat auch zu genügen, die AG müssen dir ja gar nicht schreiben und dann ist das DEINE Post und geht den SB NIX an.

Ist dein JC zu Fuß erreichbar (wegen dortiger Internet-Nutzung), sonst ist es deine Angelegenheit welche Wege du nutzt um Stellen zu suchen, Internet (zu Hause) kostet dein Geld, persönliche Kontakte sind auch deine Privat-Angelegenheit und die Tagespresse kostet Geld ...

Mal die Übernahme von ABO-Kosten beantragen wäre keine schlechte Idee ...

Bewerbungen auf VV erfolgen am 3. WERKTAG nach Zugang bei dir, den der SB nicht kontrollieren kann.
Der Rest steht bereits auf dem VV drauf ist in der EGV also (eigentlich) überflüssig.

Der Absatz danach ist komplett zu entfernen, geplante Maßnahmen (zur Besserung deiner Eingliederung) sind mit dir VORHER zu besprechen und haben konkret bezeichnet (und begründet) zu sein.

Dieses "Sammelsurium" würde ich nie unterschreiben, da sind sogar "Arbeitsgelegenheiten" dabei, darum auch vorne der Hinweis auf den 1. Arbeitsmarkt, das passt dann schon mal gar nicht mehr zusammen ... :icon_hihi:

Der Rest ist eigentlich komplett überflüssig, weil das bereits ALLES gesetzlich geregelt ist.

Soweit mal meine "Analyse"

MfG Doppeloma
 

Rübenacker

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Ich klinke mich nochmal kurz ein um nichts neues aufmachen zu machen. Hatte nun wieder Meldetermin und wieder wollte man mich zur Unterschrift der EGV drängen habe ich verweigert und so wurde mir eine Ausfertigung mitgegeben und gleich ein neuer Meldetermin in 1 Woche um diese dann persönlich abzugeben.

Kurze Frage dazu, darf überhaupt ein Termin nur zur Abgabe der EGV gemacht werden und dann auch nur im Abstand von 1 Woche. Schließlich hätte ich die ja auch per Post schicken können. Wobei die mittlerweile Wissen dass ich dies nicht machen werden.
 

Frank71

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Das mit den kurzen Einladungen kenne ich zu gut,und ja ein SB darf dich so oft einladen wie er für notwendig erachtet.

Gehe wenn möglich mit einem Beistand zum Termin im Jobcenter.

Ich würde die EGV nicht unterschreiben,weder zu Hause noch im Jobcenter.

Vielleicht ist ein VA in dem Fall besser als eine unterschriebene EGV.
 
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