neue EGV erhalten - bitte ansehen

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JulieOcean

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Ich habe heute eine neue EGV erhalten. Bitte seht sie euch mal an.

Ich bin Aufstockerin und selbstständig.

Stutzig macht mich vor allem das Ziel dieser EGV: Integration in Arbeit und Tragfähigkeit der Selbstständigkeit. Früher hieß es unter den für mich gleichen Bedingungen immer : Verringerung der Hilfebedürftigkeit. Aus der sehr unerfreulichen Begegnung mit dem SB habe ich herausgehört, dass er meine Selbstständigkeit gern in die Tonne treten würde. :icon_sad: Das nur mal zur Info.
 

Anhänge

  • EGV SEITE 1.pdf
    302 KB · Aufrufe: 115
  • EGV Seite 2.pdf
    521,8 KB · Aufrufe: 104
  • EGV Seite 3.pdf
    386,8 KB · Aufrufe: 85

Couchhartzer

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Ich schubs mich noch mal hoch: Was soll ich denn mit der EGV jetzt machen? Weiß niemand Rat?
Wenn du noch nicht unterschrieben hast, dann einfach erstmal gar nichts machen = erst recht NICHT unterschreiben, denn das ist eine reine Statistik-EGV die lediglich das nachplappert, was sowieso vom Gesetz her von den Hilfeempfängern verlangt wird (und dasst gemäß ständiger Rechtssprechungen unzulässig und rechtswidrig).

Es werden dir darin keinerlei konkrete Pflichten auferlegt, womit dieses EGV-Angebot komplett zu unbestimmt ist.

Du kannst dich also erstmal zurücklehnen und abwarten, ob diese EGV auch so als VA (Verwaltungsakt) erlassen wird, wenn du sie nicht unterschrieben hast.
Sollte der gleiche Blödsinn dann als VA kommen, hast du 2 Möglichkeiten.

1.) du kannst das dann so hinnehmen, denn einen Strick kann man dir aus diesem VA dann nicht drehen (man kann daraus nichts sanktionieren), weil er keinerlei konkreten Inhalte als Pflichten benennt

2) oder du kannst dem VA dann widersprechen, weil er in dieser unbestimmten Weise vollumfänglich rechtswidrig ist
 

JulieOcean

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[Du kannst dich also erstmal zurücklehnen und abwarten, ob diese EGV auch so als VA (Verwaltungsakt) erlassen wird, wenn du sie nicht unterschrieben hast.
Sollte der gleiche Blödsinn dann als VA kommen, hast du 2 Möglichkeiten.

Sie ist noch nicht unterschrieben und ich unterschreib auch nicht. Könnte es passieren, dass der SB mir eine neue EGV vorlegt anstatt einen VA zu erlassen?
 

JulieOcean

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Also meine Befürchtung ist jetzt, dass der SB eine neue EGV mit Inhalten verfasst, die für mich von Nachteil wären.

Bestünde dieses Risiko?

Weil wenn ja, wäre es vielleicht besser die jetztige (harmlose) EGV zu unterschreiben, oder? Aber eigentlich will ich das nicht.
 

JulieOcean

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Bewerbungen auf VV wirst Du auch ohne EGV in Kauf nehmen müssen.

Das wär soweit in Ordnung mit den Bewerbungen.

Meine Befürchtung ist jetzt aber, dass der SB eine neue EGV schreibt, die für mich von Nachteil wäre, dass er zum Beispiel eine Maßnahme reinsetzt, er sprach davon, dass er "auf lange Sicht" da so seine Ideen hätte. War ein ganz herrischer Typ. Furchtbar. Ist meine Befürchtung richtig oder müsste er sich mit einer neuen EGV an den Inhalt der alten halten?

Und gesetzt den Fall, es würde erstmal kein VA erlassen, warum auch immer: Ich wäre dann ohne EGV - wie lange könnte das sein, bis eine neue kommt? Gibt es da Erfahrungen?

Sorry, ist alles etwas wirr jetzt.
 

Hartzeola

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Meine Befürchtung ist jetzt aber, dass der SB eine neue EGV schreibt, die für mich von Nachteil wäre, dass er zum Beispiel eine Maßnahme reinsetzt, er sprach davon, dass er "auf lange Sicht" da so seine Ideen hätte. War ein ganz herrischer Typ. Furchtbar. Ist meine Befürchtung richtig oder müsste er sich mit einer neuen EGV an den Inhalt der alten halten?

Und gesetzt den Fall, es würde erstmal kein VA erlassen, warum auch immer: Ich wäre dann ohne EGV - wie lange könnte das sein, bis eine neue kommt? Gibt es da Erfahrungen?

Eine Vorlage einer anderen EGV ist eher unwahrscheinlich, ein VA schon.

Für mich personlich sieht diese EGV als schlecht gebastelte Statistik- EGV aus, wo der Verfasser nicht einmal weiss, was eine Tragfähigkeit ist.
 

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@ JulieOcean

Die eingestellte EGV habe ich mir durchgelesen.
Bin jetzt nicht unbedingt DER Profi für EGV, aber für mich sieht sie auf Deine Pflichten und evtl. Sanktionsfähigkeit recht harmlos aus.
Es bleibt jedem selbst überlassen, wie er mit seiner ihm vorgelegten EGV umgeht.
Aber aus meiner Sicht würde ich sie unterschreiben.

Unterschreibst Du nicht, dann könnte:
1) ein VA kommen,
2) eine anderlautende EGV vorgelegt werden
3) gar nichts passieren, weil SB die von ihm gewünschte Rückmeldung nicht überwacht und diese verschläft.

Bei 1), was hast Du dadurch erreicht, dass Du die EGV nicht unterschrieben hast?
Ja, gut. Nun kommen sicherlich stimmen, die da sagen "Du kannst dagegen gerichtlich vorgehen!" Aber wozu? Du empfindest die EGV in der jetzt vorliegenden Form doch auch nicht sooo brutal, dass Du sie deshalb partout nicht unterschreiben willst.
Bei 2), dann könnte eine Maßnahme in der neu vorgelegten EGV aufgezwungen werden. Dann kannst Du wieder den VA abwarten und dann wieder klagen; musst aber trotzdem zur Maßnahme gehen! Was hättest Du erreicht? Nichts, in meinen Augen.
Bei 3), das wäre natürlich optimal, wenn Du EGV-frei bleiben würdest.

Bin wahrlich niemand, der sich gerne über den Tisch ziehen lässt oder ziehen lassen möchte. Doch meine Meinung ist, die EGV erscheint mir in der vorliegenden Form für Dich weniger nachteilig zu sein, als es bei einer neuen EGV mit Maßnahme der Fall sein könnte.
 

SysW0rm

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Bei dieser EGV liegt keine eindeutige Zusicherung der Kosten für Bewerbungen vor! Würde diese daher nicht unterschreiben! Lieber auf den Verwaltungsakt warten!

"Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB II, sofern Sie diese zuvor beantragen."

Zitat:

"Mit dieser Regelung hat der Antragsgegner keine Bestimmung im Sinne des § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II über die Erstattung von Bewerbungskosten getroffen. Abgesehen davon, dass eine unzutreffende Rechtsgrundlage genannt wird (einschlägig wäre § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III), lässt die gewählte Formulierung unter Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit völlig offen, ob und ggf. in welcher Höhe die Kosten für schriftliche Bewerbungen erstattet werden. Letztlich wird lediglich eine Prüfung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht gestellt. Selbst wenn diese Bestimmungen zutreffend benannt worden wären, wäre der Adressat des Verwaltungsakts nicht in die Lage versetzt worden, die Voraussetzungen und die Höhe des ihm zustehenden Anspruchs festzustellen. Denn § 45 SGB III spricht lediglich von der Erstattung angemessener Kosten, einer erforderlichen Entscheidung des Leistungsträgers über den Umfang der zu erbringenden Leistungen und die Möglichkeit der Festlegung von Pauschalen. Der Antragsteller ist durch fragliche Regelung auch beschwert, da sie ihm die Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zudem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, dass der Antragsteller die erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko durchzuführen hat.“

(BSG vom 12.9.2011 – B 11 AL 17/10R, LSG Nordrhein-Westfalen vom 5.12.2011 – L 19 AS 1870/11; LSG Nordrhein - Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012 - L 19 AS 923/12B; LSG Nordrhein-Westfalen vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12 B ER).
 

gila

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Abgesehen von den Bewerbungskosten und schwammig vereinbarten Bemühungen... es kommt hier auch auf den Umfang deiner Selbstständigkeit an - ob der SB dies noch als "Selbstständigkeit" sieht, oder eher als "Hobby".

Als meine Aufträge immer mehr zurück gingen, weil Anbieter aus dem Osten billiger waren, wurde schlicht von Amts wegen mal eben angenommen, dass nur noch ein "Nebengewerbe" vorliegt und keine aufstockende Tätigkeit mehr.

Wie sieht es bei dir aus?

Dann das "Ziel" dieser EGV: das ist komplett einseitig und unterliegt auch nicht unbedingt deinem Machtbereich als selbstständig Tätiger, hier für mehr "Tragfähigkeit" zu sorgen. Man kann nicht auf der STraße stehen und die Kunden mit dem Lasso einfangen.
Auch steht KEINE Gegenbemühung im "Vertrag" - inwieweit das JC dich hier bei deinen Bemühungen unterstützen könnte.
Ein Vertrag hat immer 2 Seiten - in einer EGV müssen diese gegenseitigen Verpflichtungen "ausgewogen" sein.

Schon von daher - und da das nicht-für-Tragfähigkeit-sorgen (wie auch immer das geschehen soll) letztlich mit SANKTIONEN vertraglich vereinbart wird, wäre ICH ganz schön "doof", wenn ich das unterschreiben würde und einem selbstherrlichen SB hier Tür und Tor öffnen würde, sich auszutoben.

Je nach Lage meiner Selbstständigkeit und ob eine ernsthafte und positive Entwicklung zu erwarten wäre und man nicht "rumwurschtelt" wäre meine Alternative allerhöchstens den SB mal zu fragen, was er da denn unter Unterstützung versteht und konkret anzubieten hat - denn alles andere in der EGV ist sinnfrei und sowieso deine "Bürgerpflicht".
 

JulieOcean

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... es kommt hier auch auf den Umfang deiner Selbstständigkeit an - ob der SB dies noch als "Selbstständigkeit" sieht, oder eher als "Hobby".

Ich hab leider nur noch geringe Einkünfte. Ob sich das ändern lässt, kann ich im Moment überhaupt nicht einschätzen. Ich schreibe auch Bewerbungen für feste Stellen und würde ggf - wenn auch ungern - meine Selbstständigkeit aufgeben.

Auch steht KEINE Gegenbemühung im "Vertrag" - inwieweit das JC dich hier bei deinen Bemühungen unterstützen könnte.
Ein Vertrag hat immer 2 Seiten - in einer EGV müssen diese gegenseitigen Verpflichtungen "ausgewogen" sein.

Das ist im Moment mein Problem: DEr SB kündigte vollmundig an, er könne sich für mich unter anderem ein Coaching in Sachen Selbstständigkeit vorstellen. Ich fürchte, dass er, falls er keinen VA erlässt, eine neue EGV mit dieser und ggf. anderen Maßnahmen drin schreibt und dann habe ich den Salat, denn sinnfreie Maßnahmen - dazu zähle ich auch ein Zwangscoaching - will ich nicht machen.

Wie groß ist denn das Risiko, dass er keinen VA sondern eine neue EGV schreibt? Kann man das einschätzen oder gibts da Erfahrungen?

Reden kann man mit dem Typen nebenbei nicht, der gibt sich vollkommen autoritär.
 

gila

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Das Risiko kann keiner einschätzen ... üblich ist es, dass sich ein SB eine EGV derart in den Kopf setzt, dass er über Nichtabschluß völlig beleidigt ist und die EGV dann als VA erlässt :icon_twisted:

Wenn dir ein Coaching nützlich ist um deine Selbstständigkeit zu stützen und er das schon mündlich angedeutet hat, würde ICH es so machen, dass ich ihm schreibe, die EGV könne ich leider SO nicht unterschreiben, da ich die beiderseitigen Bemühungen "noch" nicht als ausgewogen empfinde - so wie die Geschäftsanweisungen es bei Abschluß einer EGV vorsehen, um dies vertraglich mit meiner Unterschrift zu bestätigen. Ich bäte um Zuteilung des bereits mündlich von IHM vorgeschlagenen Coachings, um eine Unterstützung meiner Bemühungen um eine bessere Tragfähigkeit der Selbstständigkeit zu erlangen. "Selbstverständlich" bemühe ich mich auch weiterhin alternativ um sozialversichtungspflichtige Tätigkeiten.

Aber da reagiert jeder anders - ich kann auch nur sagen, wie ich pers. dies anpacken würde.
 

JulieOcean

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Mir fällt grad noch was anderes ein: Könnte der SB mir irgendwelche Maßnahmen oder dergleichen auch aufdrücken, wenn sie nicht in der EGV enthalten sind?

Also zum Bleistift einfach eine Zuweisung für irgendwas schicken?
 

gila

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Soweit mir bekannt, kann man immer Zuweisungen machen.
Diese müssen konkret sein.
Denn ob EGV oder nicht: die allgemeine Pflicht, seine "Bedürftigkeit" zu verringern und "alles Zumutbare" dazu zu unternehmen besteht ja von Hause aus.
 
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