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Neue EGV - endlich mal nicht blind unterschrieben

BurnItDown

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Hier mal ein kleines Update, das ging vom JC ans SG.

Deren Haltung ist wohl nicht verwunderlich.
 

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with attitude

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Hier mal ein kleines Update, das ging vom JC ans SG.

Deren Haltung ist wohl nicht verwunderlich.
jaja, war nicht anders zu erwarten...

warte jetzt ab was das SG dazu meint...

hast du einen Ablehnungsbescheid vom JC von deinem Widerspruch bekommen?
 

BurnItDown

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Nein, die haben sich mir gegenüber nicht geäußert.
 

BurnItDown

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So mal ein Update, es gab ein weiteres Schreiben vom JC an das SG, das hänge ich mal nicht an da es eigentlich nichts neues oder wichtiges enthält, bloß nochmal den Verwaltungsakt, meinen letzten Bewerbungskostenantrag und "Daten der Kassenanordnung".

Wozu der Verwaltungsakt nochmal ans SG gegangen ist, ist mir schleierhaft, glauben die ich würde ihren Wisch fälschen?

Tja und bei den Bewerbungskosten scheinen sie eben nicht kapiert zu haben das es nicht angehen kann das zwar Vergütung dafür ins Aussicht gestellt wird aber eben nichts bestimmt ist, die 5 Euro pro Bewerbung stehen... tja weiß nicht wo, jedenfalls auf der EGV oder dem Antrag für die Bewerbungskosten. Hab ja auch nicht gesagt sie würde nicht zahlen oder so, total sinnfreie Ablenkung.

So dann noch den Wisch "Daten der Kassenanordnung" auf dem schön fein meine gesamten Zahlungsdaten von BIC bis IBAN drauf sind, weiß auch nicht was das nun sollte.
 

BurnItDown

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Aha nun aber mal was interessantes, Schreiben vom JC ans SG und vom SG an mich.

Lese ich das nun richtig das man mir nun überhaupt erst den Anspruch auf meinen Widerspruch einräumt aber über den Widerspruch selbst eben noch nichts entscheidet? Na danke...

Und vielleicht interpretiere ich da zu viel rein aber nur wegen "formeller Bedenken"?
Hört sich eher so an wie "Ja gut Rechtschreibfehler drin aber Inhaltlich doch OK."

Sieht doch alles danach aus das man nur soweit zurückweicht wie unbedingt nötig, wohl im dem Versuch das SG raus zu halten und mir dann dort beim JC wieder ein Ei gegen die Schiene zu nageln.
Deswegen hab ich auf meinen Widerspruch ans JC auch noch nichts gehört, immer schön die Optionen offen halten.
 

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with attitude

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wenn ich das richtig deute, dann fehlt noch der Bescheid, das der VA aufgehoben wurde...
 

BurnItDown

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Das das JC was aufgehoben hat ist mir bis jetzt noch nicht zugestellt worden, glaube auch nicht das das kommt, mir scheint es wie gesagt bloß so das sie mir nun das Recht auf den Widerspruch zu gestehen, von stattgeben war da nicht die Rede.
 

swavolt

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Das JC hat deine aW anerkannt, du hast also jetzt aufschiebende Wirkung auf deinen VA. Kannst also die aW für erledigt erklären und kostenentscheidung beantragen.

Oben hat sich das JC doch selber ins Knie geschossen als sie die alte EGV ansprach. Da noch eine gültige alte EGV bestand durfte gar kein VA erlassen werden.
 

BurnItDown

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OK soll heißen der erlassen VA nun erst mal nicht "aktiv" ist und die alte EGV weiterhin bestand hat?

Dann also ein Schreiben ans SG mit einer entsprechenden Formulierung, hat da jemand was passendes, möchte das da Klarheit beim SG herrscht bevor sich das noch weiter zieht, bin da leider(oder ehen zum Glück) unerfahren drin.
Und wegen der Kostenentscheidung, sollte ich da noch auf etwas verweisen? Sollten ja eigentlich kapiert haben das ich H4 bekomme.

Geht noch etwas ans JC oder soll ich abwarten was die Herrschaften nun gedenken zu tun?
 

swavolt

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OK soll heißen der erlassen VA nun erst mal nicht "aktiv" ist und die alte EGV weiterhin bestand hat?
Wenn die EGV jetzt immer noch gültig ist, ja.
Hab geguckt und das JC schreibt das die vorangegangene EGV bis 06.2014 gehen sollte. Solltest ja eine Kopie haben. Also wenn das stimmt kann bis dahin kein VA erlassen werden.

Und wegen der Kostenentscheidung, sollte ich da noch auf etwas verweisen? Sollten ja eigentlich kapiert haben das ich H4 bekomme.
Nein das SG soll nur über die Kosten nach § 193 SGG entscheiden, wer die trägt. Nicht über die Höhe. Das wäre ein Kostenfestsetzungsantrag. Das geht erst wenn du deine Kostenaufstellung dem JC geschickt hast und es Unstimmigkeiten gibt.

Geht noch etwas ans JC oder soll ich abwarten was die Herrschaften nun gedenken zu tun?
Nein, das SG must du nun antworten und dann abwarten.
 

BurnItDown

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Ja die alte EGV hab ich noch, dann weiß ich ja wo ich dran bin, danke.


Na wenn ich das richtig sehe geht es ja bei § 193 SGG(§ 193 SGG Sozialgerichtsgesetz) darum "ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben".
Da liegt ja bis auf 2 Briefen(einen ans JC & einen ans SG) ja bei mir nichts an, weiß ja nicht was das JC an Kosten hat kann mir aber auch kaum vorstellen das sie mir die paar Briefe auf den Deckel schreiben wollen, hatr das Gericht dnan noch in dem Sinne Kosten die eine der Seiten tragen muss?
 

BurnItDown

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So hatte ich mir das nun gedacht:

***
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erkläre ich das von mir beantragte Rechtsschutzverfahren für erledigt und bitte um Kostenentscheidung nach § 193 SGG.

Mit freundlichen Grüßen
XY
***
 

swavolt

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Yup.

Dann heisst es jetzt auf den Widerspruchsbescheid des JC warten. Sollte der negativ sein erhebst du innerhalb eines Monats Klage - aW haste dann immer durchgehend.
 

BurnItDown

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So noch was bekommen.
Die Herrschaften wollen mir also die außergerichtlichen Kosten ersetzten, naja drauf gepfiffen wollen doch eh wohl Nachweise für die Kosten haben die ich eh nicht habe.
Viel eher interessiert mich ob da noch "gerichtliche" Kosten auf mich zukommen.

Übrigens zu Widerspruch noch nichts, wie gesagt da kommt wohl auch nichts denn die vorherige EGV läuft Anfang Juni ab und dann werden die Herrschaften das wohl mit neuer EGV noch mal versuchen, vielleicht etwas geändert damit es notfalls vor Gericht besser bestehen kann, die wissen ja nun das ich mir nicht alles bieten lasse.
 

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swavolt

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Schreib dem SG das du das Kostenanerkenntnis annimmst und das Verfahren damit als erledigt erklärst.

Dann schreib dem JC das du die Übernahme deiner aussergerichtlichen Kosten beantragst.
Pauschal 10€ für die aW.
Oder wartest ab bis der Widerspruchsbescheid da ist, um dann die Widerspruchskosten 10€ mit aufzuführen.
 

BurnItDown

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So mal wieder Termin gehabt, wie gedacht vom Widerspruch keine Rede aber davon das die vorherige EGV die, nachdem die letzte ja nicht durch gekommen ist, weiter bestand hatte aber nun ablaufe und eine neue her müsse

Super wenn aus der Sache rein gar nichts gelernt wurde.:icon_motz:

Die neue EGV unterscheidet sich von der abgewehrten soweit ich sehe nur an 3 Stellen die eine einzige Sache betreffen, hab das ganze mal anonymisiert, die Stellen markiert und hier angehängt.

Das mit dem Arzt kommt daher das ich in meinen Bewerbungen beiläufig mein Übergewicht(laut Wiki eher schon Adipositas Grad I) erwähne, ich spare es mir eine Bild bei solchen Bewerbungen mit zu schicken aber da man mich ja immer noch auf den Helfer Bereich fest nagelt der eigentlich immer eine Körperliche Fitness voraussetzt erscheint mir das eben eine unumgängliche Erwähnung zu sein, jemand den man in den Gerüstbau abschieben wollte würde ja auch erwähnen wenn er nicht Höhen tauglich.

Wie dem auch sei es würde sich beim vorherigen Termin schon darüber mokiert und eine Änderung angeraten, das hab ich abgelehnt und nun ist man der Meinung das ich das ja nur erwähnen würde/sollte wenn ich mir da auch entsprechende Leistungseinbußen "vorstellen" könne und der Arzt das ja .. tja weiß auch nicht belegen, beweisen, feststellen kann... soll... muss... what ever.

Finde das sinnfrei da ich momentan keine konkreten Beschwerden habe die ich anführen könnte, kann mir aber schon vorstellen das sich so etwas bei einseitiger Tätigkeit, wie im Helferbereich üblich, über kurz oder lang einstellen würde.
Glaube nicht das der Amtsarzt was handfestes finden könnte(wenn er überhaupt wolle), womit dann wohl versucht wird diese Erwähnung aus der Bewerbung zu verbannen.

Mal davon abgesehen frag ich mich ob so etwas überhaupt in einen EGV rein sollte, allein darum kommt mir das ganze schon spanisch vor.

Wäre nett wenn mal drüber geschaut wird damit ich ein entsprechendes Schreiben zur "EGV-Verhandlung" aufsetzen kann, gerade auch die neue Sache betreffend.
 

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