Neue EGV - endlich mal nicht blind unterschrieben (1 Betrachter)

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BurnItDown

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Tja wie ich es geschworen habe, habe ich die neue EGV nicht einfach blind unterschrieben sondern zur Ansicht mit nach Haus genommen habe, hoffe mal Paolo_Pinkel ist Stolz auf mich :icon_daumen:.

Es war ja schon überfällig das sich jemand die EGV mal anschaut, für mich auf den ersten Blick eigentlich harmlos zumindest besser als sonst, bis auf den 1. Absatz auf Seite 2, das ich nun x Antwortschreiben abgeben soll geht ist ja nicht tragbar schließlich liegt es nicht bei mir ob ich eine Antwort bekomme, von den letzten 15 Stück(alle auf ZAF Stellen) ist noch nicht eine Antwort gekommen, was wohl den gute gereiften Anti-ZAF Schreiben angelastet werden kann).
Bin diesmal zwar nicht auf wie sonst auf ZAFs beschränkt worden aber wer vergibt denn noch selber Helferjobs? Von daher kommt es auf selbe raus.

Tja die Einschränkung auf Helferjobs würde ich auch gerne raus haben, ist nur schwer zu argumentieren da ja sonst nichts funktioniert hat ist es klar das man sozusagen immer weiter noch unten durchgereicht wird, aber vielleicht hat da ja jemand einen guten Ansatz.

Nicht wundern 4. Seite sind nur noch die Felder für die Unterschriften.
 

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Duddel

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Mich würden folgende Punkte stören:
- JC übernimmt keine Pflichten: VV sofern Stellen vorliegen - das ist deren Grundpflicht. Der Hinweis dass Bewerbungekosten beantragt werden können - das hättest du auch selber im Gesetzestext nachlesen können. Eine konkrete Übernahme der Kosten (in Art und Höhe bestimmt) ist nicht vereinbart.
-Beschränkung auf Stellen im Helferbereich (es gibt auch mal gute Stellen, wo man von den Firmen angelernt wird, und keine extra Qualifikation vorab benötigt)
- Als Nachweis sollen Kopien der Anschreiben vorgelegt werden (wer bezahlt diese Kopien?)
-Die Kopien sollen "im Anschluss an den o.g. Zeitraum" vorgeleg werden? Also wann genau. Nach jeweils einem Monat? Vorlegen heißt vorbeibringen und zeigen. Wer zahlt die Reisekosten? Per Post wäre auch nicht günstiger. Wer zahlt dann das Porto? (Soll er doch zum Meldetermin laden, wenn er die Nachweise gezeigt haben will - abgesehen vond er Sanktionsfalle, dass dir hier 30% drohen, wenn du nicht rechtzeitig die Nachweise erbringst)
- Bei Bewerbungen auf VV sollst du dem SB auch eine Kopie vom Anschreiben schicken. Hier auch wieder, wer zahlt Kopie und Porto?
- Und wauf der 2ten Seite, wie du schon sagst, auf Antworten /Eingangsbestätigungen der Firmen hast du keinen Einfluss.

Vielleicht lässt dein SB ja mit sich reden? Schließlich willst du ja nicht Pflichten verhandeln (die wirklich moderat gehalten sind), sondern es geht lediglich darum, dass er etwas übertrieben Kontrollbegierig mit den Nachweisen ist.
Biete ihm an, zu jedem Termin eine Liste deiner Bewerbungen mitzubringen. Eigentlich müsste das reichen und es kostet nichts.
 

Schikanierter

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Es gibt reichlich Urteile, die dem Elo ein Mitspracherecht bei der EGV absprechen. Die „Verhandlung“ über die Inhalte kann also zum Knieschuss werden. Daher solltest du schriftlich nachweisbar (Fax mit qualifiziertem Sendebericht, Einschreiben mit Rückschein oder persönliche Abgabe im JC gegen Empfangsbestätigung) begründete Einwände gegen die vorgelegte EGV erheben. Siehe hier:

BSG Urteil zu EGV Vertrag / EGV VA:
Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck des § 15 Abs. 1 SGB II sprechen nach allem eher dafür, dass ein die EinV ersetzender VA nur in Betracht kommt, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitssuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen, was im ersetzenden VA im Einzelnen darzulegen wäre. (vgl. BSG-Urteil vom 14.02.2013, AZ: B 14 AS 195/11 R)

Demzufolge ist ein ersetzender VA nur möglich, wenn der Leistungsberechtigte den Abschluss einer EinV ohne Begründung ablehnt. Sollte trotzdem ein VA nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassen werden, dann muss in diesem genau begründet werden, warum dieser – trotz Einwände des Leistungsberechtigten – erlassen wurde.

Musterschreiben zur "EGV-Verhandlung":

An das JC xxx

BG-Nr xxx
Eingliederungsvereinbarung vom xxx


Sehr geehrte xxx,

zuerst möchte ich mich bedanken, dass Sie mir die Gelegenheit einräumten, die oben näher bezeichnete Eingliederungsvereinbarung (nachstehend EinV genannt) überprüfen zu können.

Gemäß § 15 SGB II soll mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person eine EinV abgeschlossen werden. Darin sind die Leistungen und Pflichten beider Vertragsparteien genau zu beschreiben. Es muss darauf geachtet werden, dass in der geschlossenen Vereinbarung nicht eine Vertragspartei zur anderen ausschließlich oder übermäßig belastet bzw. begünstigt wird (Austauschvertrag nach § 55 SGB X).

Die mir überlassene Ausfertigung dieser EinV weist sowohl Verstöße gegen die gültige Rechtssprechung auf, als auch Diskrepanzen zum Grundsatz des Fördern und Fordern. Deshalb kann diese EinV in dieser Form von mir nicht akzeptiert und auch nicht unterschrieben werden.

Begründungen:

Benennung:
Die greifende Rechtsgrundlage fehlt gänzlich und deshalb muss diese EinV explizit mit § 15 SGB II betitelt werden.

Ziele:
In einer Eingliederungsvereinbarung müssen die vereinbarten Leistungen einen Bezug zum umfassenden und systematischen Profiling erkennen lassen. Dieses ist auf die persönlichen Bedürfnisse ausgestaltet und muss verbindliche Aussagen zum Fördern und Fordern beinhalten. Außerdem ist eine individuelle Integrationsstrategie mit den Fähigkeiten und Berufsmöglichkeiten im Rahmen einer vorausgegangenen Beratung zu erstellen und dem Leistungsberechtigten in Kopie auszuhändigen. Der lapidare Hinweis „Integration in den Arbeitsmarkt“ genügt somit nicht den gesetzlichen Ansprüchen.

Desweiteren läuft Ihre Einschränkung „Bewerbung um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse im Helferbereich“ mit der Gesetzgebung nicht konform, da auch eine Verringerung – nicht nur mit sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten – der Hilfsbedürftigkeit herbeigeführt werden soll.

Bewerbungsbemühungen und –kosten:
Ihre allgemein gehaltene Aussage für die Unterstützung der Bewerbungsaktivitäten in dieser EinV kann so nicht akzeptiert werden, da diese nicht die Vorgaben des § 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB II erfüllt. Die aktuelle Rechtssprechung hinsichtlich der detaillierten Aufführung der Kostenübernahme von Bewerbungskosten ist unbestritten: „Sie (die Kostenerstattungen) sind individuell und eindeutig der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen.“ und „Die Notwendigkeit einer derartigen Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, dass der Leistungsberechtigte die Kosten ansonsten aus der Regelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf deckt, zu bestreiten hätte.“ (Zitate aus: Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – AZ: L 15 AS 77/12 B ER). Vgl. auch: Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz vom 31.01.2012 – AZ: L 3 AS 8/12 B ER.

Das LSG Nordrhein-Westfalen vertrat nunmehr die Auffassung, dass bei EinV, in der keine konkreten Regelungen für die Übernahme der Bewerbungskosten enthalten sind, schon alleine aus diesem Grund erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des EinV-VA vorhanden sind (vgl. rechtskräftiger Beschluss vom 17.01.2013, AZ: L 7 AS 2045/12 B).

Deshalb muss explizit – also mit verbindlichen Beträgen – vereinbart werden, welche genauen Kosten differenziert für schriftliche, elektronische, telefonische und ggfs. persönliche Bewerbungen übernommen werden. Dies muss auch genauso für Vermittlungsvorschläge dokumentiert werden.

Eine Erstattung kann nicht nur auf schriftliche Bewerbungen eingegrenzt werden. Dem Leistungsberechtigten muss zugestanden werden, sich nach den Vorgaben des zu bewerbenden Arbeitgebers zu richten.

Erwähnt sei auch, dass Bewerbungskosten nicht im Voraus beantragt werden können und müssen. Diese Auslagen können sicherlich nicht vor Entstehung errechnet und nachgewiesen werden. In der Regel ist für die Erstattung von Bewerbungskosten eine ausführlich erstellte Bewerbungsliste ausreichend, um ggfs. Pauschalen zu erhalten.

Die Kostenübernahmeerklärung für Bewerbungsbemühungen pro Monat bedarf ebenfalls einer genauen Erläuterung, ob diese Anzahl nur für Eigenbemühungen gilt, und/oder die Aufwendungen für Vermittlungsvorschläge von Ihrer Seite separat erstattet werden.

Entstehende Ausgaben für Arbeitsstellen-Recherchen in der Tagespresse und anderen Printmedien müssen abgeklärt sein. Zusätzlich muss auch auf die Kostenübernahme von erstellten Kopien, Porto und ggf. anfallenden Fahrtkosten zur Vorlage der Bemühungen (auch Vermittlungsvorschläge) eingegangen werden.

Der Vollständigkeit halber weise ich darauf hin, dass ich der Vorlage von Kopien meiner Bewerbungsanschreiben aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zustimme. In der Regel ist für die Nachweiserbringung und für die Erstattung von Bewerbungskosten eine detailliert bzw. ausführlich erstellte Bewerbungsliste, die Sie sowieso einfordern, ausreichend, um gegebenenfalls Pauschalen zu erhalten.

Vorlage Bewerbungsbemühungen:
Zweifelhaft ist die Tatsache, dass mir aus der EinV eine zusätzliche Gefährdung einer Sanktion in Höhe von 30 % erwächst, da hier mit der Festlegung, den Nachweis meiner Bewerbungsbemühungen an der Anmeldung des Jobcenters abzugeben und der weiteren Verpflichtungen auf rechtswidrige Weise die gesetzlich vorgegebene Regelung nach allgemeiner Meldepflicht gemäß § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III aushebelnd umgangen und folglich willkürlich konstruiert wird. Dieses ist nicht zulässig, denn die genannten gesetzlichen Vorgaben sehen bei Meldeverstößen alleine eine Sanktion von lediglich 10 % vor, sofern ein Leistungsempfänger einer ordnungsgemäßen Einladung unbegründet nicht Folge leistet. Mit der jetzigen Regelung in der EinV verschaffen Sie sich willkürlich einen rechtswidrigen Sanktionsvorteil, der mit 30 % bei Verstößen gegen die EinV erheblich höher ausgelegt wird, als es eigentlich bei Verstößen gegen Meldevorgaben mit der korrekten 10 %-Regelung in den verbindlichen Rechtsvorschriften zugelassen ist. Hier verstoßen Sie offenkundig gegen das Übermaßverbot (vgl. SG Lübeck vom 25.05.2012 – S 19 AS 342/12 ER; SG Neuruppin vom 15.11.2012 – S 18 AZ 1569/10, Rn 23).

Nacherfüllung:
Der Anspruch auf Nacherfüllung der leistungsberechtigten Person gegenüber dem Leistungsträger mit Fristnennung wurde nicht aufgeführt.

Änderungsvorbehalt:
Die von Ihnen automatisch angenommen Einigung der Vertragsparteien, dass eine Abänderung dieser EinV erfolgen wird, sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in meinen persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, ist aus meiner Sicht rechtswidrig.

Eine EinV als Verwaltungsakt (VA) kann keine bestehende EinV als Vertrag ersetzen, der Vertrag müsste dazu gemäß § 59 SGB X zuvor von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Dies gilt auch für den umgekehrten Fall: eine EinV als Vertrag kann keine EinV als VA ersetzen, der VA müsste gemäß § 48 SGB X zuvor vom Leistungsträger mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden.

Rechtsfolgenbelehrung:
Diese ist insgesamt grob fehlerhaft und unvollständig.

Für Pflichtverletzungen greift auch § 32 SGB II, der in einer EinV mit aufzunehmen ist.

Die bloße Nennung der prozentualen Minderung und der Verweis auf den maßgebenden Regelbedarf nach § 20 SGB II genügt nicht den Anforderungen des Bundessozialgerichts zu einer konkreten, auf den jeweiligen Einzelfall bezogenen, Rechtsfolgenbelehrung. Hier muss die genaue Höhe der Sanktion als Betrag, ebenso die der Regelleistung genannt und nicht auf die verallgemeinerte Wiedergabe von Gesetzestexten beschränkt werden.

Nur wenn man innerhalb eines Jahres nach einer Minderung wegen Pflichtverletzung eine gleichartige wiederholte Pflichtverletzung begeht, wirkt sich diese erhöhend aus. In dieser Rechtsfolgenbelehrung wird jedoch lediglich „bei einem wiederholten Pflichtverstoß“ benannt, zudem ohne Angabe des Jahreszeitraumes, was demzufolge nicht rechtens ist. (vgl. hierzu BSG B 14 AS 92/09 R vom 15.12.2010 und B 14 AS 53/08 R vom 18.02.2010).

Ortsabwesenheit:
Keine dieser Angaben sind in einer EinV erforderlich, da die Regelungen hierüber bereits in § 7 Abs. 4 a SGB II verankert sind. Auch die Nennung der Pflicht für den Antrag auf Ortsabwesenheit erübrigt sich somit.

Wichtige Hinweise:
Der Satz, dass vor Erbringung von ergänzenden Sachleistungen oder geldwerte Leistungen vorrangig das Einkommen und verwertbare Vermögen einzusetzen ist, muss ersatzlos gestrichen werden, da dieser nicht mit § 31 a Abs. 3 SGB II konform geht.

Die Verpflichtung, dass auch den Eingliederungsbemühungen nachgekommen werden muss, wenn das ALG II aufgrund Pflichtverstöße vollständig weggefallen ist, bedarf ebenfalls der Streichung. Aufgrund der damit verbundenen finanziellen Notlage ist dies sicherlich nicht zu bewerkstelligen.

Vorsorglich weise ich gleich darauf hin, dass bei Erlass eines gleichlautenden oder ähnlich rechtsfehlerbehafteten Verwaltungsaktes gemäß § 15 Abs. 1 letzter Satz SGB II unverzüglich von mir Widerspruch eingelegt wird. Falls erforderlich, werde ich mich auch nicht scheuen, entsprechende Klage beim zuständigen Sozialgericht einzureichen.

Mit freundlichen Grüßen

xxx





Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
 

BurnItDown

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Es gibt reichlich Urteile, die dem Elo ein Mitspracherecht bei der EGV absprechen.
Finde ich reichlich seltsam, ich kann doch nicht genötigt werden was zu unterschreiben woran ich kein Mitspracherecht hatte, andererseits wundert einem in diesem Land ja so manches nicht mehr.

Also läuft es dann darauf hinaus das ich eine EGV Begründet ablehne damit man mir nicht einfach so ein VA rein drückt, aber wenn sich der SB dann immer noch jeglicher Änderung der EGV verschließt dann kann er doch scheinbar trotzdem noch ein VA erlassen wenn er entsprechend "genau begründet" warum der VA trotz meiner Einwände zur EGV erlassen wird.

Da stellt sich mir dann die Frage ob man seine Einwände so "wasserdicht" formulieren kann das eine genaue Begründung in der VA gar nicht möglich ist und so auch kein VA erlassen werden kann, das würde dann wohl dazu führen das meine Änderungen in die EGV kommen und die dann akzeptabel und Unterschreibbar für mich wird oder das eben weder EGV noch VA zustande kommen.

Schätze mal das "Musterschreiben zur "EGV-Verhandlung"" ist gut erprobt?
 

Makale

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Also die Ausgestaltung des Änderungsvorbehalts find ich interessant. Dass dieser mit den Grundsätzen der §§ 145 ff BGB vereinbar ist, wage ich stark zu bezweifeln. Da es hier um einen Vertrag geht, sind Begriffe wie Willenseinigung, Vertragsfreiheit und insbesondere Abschlussfreiheit zu berücksichtigen. Diese gelten auch für Vertragsänderung(en). Ebenfalls unterliegt eine EGV keinem Kontrahierungszwang... :cool:

Im Fall einer einseitigen Erweiterung der EGV müsste dieser Vertragsbestandsteil der Nichtigkeit unterworfen sein.
 

Schikanierter

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Finde ich reichlich seltsam, ich kann doch nicht genötigt werden was zu unterschreiben woran ich kein Mitspracherecht hatte, andererseits wundert einem in diesem Land ja so manches nicht mehr.

Also läuft es dann darauf hinaus das ich eine EGV Begründet ablehne damit man mir nicht einfach so ein VA rein drückt, aber wenn sich der SB dann immer noch jeglicher Änderung der EGV verschließt dann kann er doch scheinbar trotzdem noch ein VA erlassen wenn er entsprechend "genau begründet" warum der VA trotz meiner Einwände zur EGV erlassen wird.

Da stellt sich mir dann die Frage ob man seine Einwände so "wasserdicht" formulieren kann das eine genaue Begründung in der VA gar nicht möglich ist und so auch kein VA erlassen werden kann, das würde dann wohl dazu führen das meine Änderungen in die EGV kommen und die dann akzeptabel und Unterschreibbar für mich wird oder das eben weder EGV noch VA zustande kommen.

Schätze mal das "Musterschreiben zur "EGV-Verhandlung"" ist gut erprobt?

Also eins sollte dir auf jeden Fall klar, dein JC wird auch mit diesem Musterschreiben zur "EGV-Verhandlung" einen ersetzenden VA erlassen, weil dazu deine Einwilligung nicht mehr notwendig ist. Das JC kann dann seine Vorstellungen per Diktat bzw. Dekret durchsetzen.

Gehe mal davon aus, dass das JC keine Begründung dafür liefern wird, warum trotz deiner dezidierten Bedenken gegen die dargebotene EGV ein ersetzender VA erlassen wird.

Kommt eine EGV nicht zustande, haben JC die Möglichkeit, den Inhalt der EGV durch einen sog. "ersetzenden VA” nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II zu ersetzen. Es entspricht dabei der üblichen Praxis der JC, lediglich die Überschrift “EGV” in “VA nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II” abzuändern. Wie schnell diese Vorgehensweise zu rechtswidrigen Eingliederungsverwaltungsakten führen kann, zeigen anschaulich die richterlichen Hinweise im Verfahren SG Kiel, S 38 AS 458/12 ER vom 15.01.2013.

Wenn das JC also keine Handhabe für einen VA hat (siehe BSG Urteil), steht es im Regen. Damit kannst Du dann den ersetzenden VA wegen der offensichtlichen Rechtswidrigkeit angreifen. Das ist der Sinn und Zweck des Musterschreibens sowie die Argumentation hier.
 

Makale

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Der pauschale Änderungsvorbehalt verstößt gegen § 308 Nr. 4 und 5 BGB und ist daher gemäß § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Zu mindestens hat eine Berufung darauf im Streitfall durchaus Gewicht. Ob allerdings ein Sozialgericht den Sachverhalt rechtlich korrekt würdigen würde, halte ich für zweifelhaft.
 

BurnItDown

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Also eins sollte dir auf jeden Fall klar, dein JC wird auch mit diesem Musterschreiben zur "EGV-Verhandlung" einen ersetzenden VA erlassen, weil dazu deine Einwilligung nicht mehr notwendig ist. Das JC kann dann seine Vorstellungen per Diktat bzw. Dekret durchsetzen.

Gehe mal davon aus, dass das JC keine Begründung dafür liefern wird, warum trotz deiner dezidierten Bedenken gegen die dargebotene EGV ein ersetzender VA erlassen wird.

Kommt eine EGV nicht zustande, haben JC die Möglichkeit, den Inhalt der EGV durch einen sog. "ersetzenden VA” nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II zu ersetzen. Es entspricht dabei der üblichen Praxis der JC, lediglich die Überschrift “EGV” in “VA nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II” abzuändern. Wie schnell diese Vorgehensweise zu rechtswidrigen Eingliederungsverwaltungsakten führen kann, zeigen anschaulich die richterlichen Hinweise im Verfahren SG Kiel, S 38 AS 458/12 ER vom 15.01.2013.

Wenn das JC also keine Handhabe für einen VA hat (siehe BSG Urteil), steht es im Regen. Damit kannst Du dann den ersetzenden VA wegen der offensichtlichen Rechtswidrigkeit angreifen. Das ist der Sinn und Zweck des Musterschreibens sowie die Argumentation hier.
Nochmal zusammenfassend:
-Ich schick das Musterschreiben zur "EGV-Verhandlung"
-JC erlässt wahrscheinlich ein VA statt der EGV
-Der VA ist wiederum angreifbar weil offensichtlich Rechtswidrig
Was ist die Folge dieser Angreifbarkeit? Lande ich dann bei Sozialgericht und hoffe drauf das der VA aufgehoben wird?

Bei diesem Verlauf stellt sich mir die Frage ob ich diesen Weg überhaupt gehen sollte, es hat mir zumindest den Anschein eines Kollisionskurse mit dem SB/JC und wäre wohl auch nötig wenn lauter Blödsinn, Schikanen usw. in der EGV drin stehen würden, im Moment ist sie ja noch moderat und eine besser EGV hab ich schon lange nicht gehabt.

Unvorteilhafte Punkte sind im Moment:
1. Die Einschränkung auf den Helferbereich.
2. Die Anzahl der Antwortschreiben auf die ich ja keinen Einfluss habe.
3. Die Abänderungsklausel, die als Freifahrtschein gelten kann um die EGV einseitig zu meinen Ungunsten zu verändern.

Da stellt sich eben die Frage ob ich erst einmal versuchen sollte diese Punkte raus zu bekommen um somit die EGV tragbar zu machen, wenn man sich nicht drauf einlässt kann ich ja immer noch eine andere Richtung einschlagen.
 

BurnItDown

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Tja mal ein Update, ohne eine Antwort abzuwarten hat mein SB mir die EGV einfach per VA aufs Auge gedrückt, gerade mal 4 Tage zur Ansicht da gehabt, das kann doch zu nicht möglich sein oder?
Da hätte man mich auch gleich da zur Unterschrift nötigen können.
 

with attitude

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Tja mal ein Update, ohne eine Antwort abzuwarten hat mein SB mir die EGV einfach per VA aufs Auge gedrückt, gerade mal 4 Tage zur Ansicht da gehabt, das kann doch zu nicht möglich sein oder?
Da hätte man mich auch gleich da zur Unterschrift nötigen können.

nicht genügend Bedenkzeit eingeräumt?...

Verweis: LSG Baden-Württemberg,16.04.2008,L7 AS 1398/08 ER-B
LSG NRW, 07.02.2008,L 7 B 201/07
LSG Berlin-Brandenburg,28.11.2005,L 10 B 1293/05 AS ER

zu den anderen Punkten die du noch hast...
 

sixthsense

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@BurnItDown

Die Übernahme von Bewerbungskosten ist m. E. nicht genau definiert und auch nicht mehr i. V. m. § 45 sondern § 44 SGB III geregelt.

Die 3 Tage Frist zur Bewerbung nach Erhalt eines VV würde ich nicht akzeptieren, da es sich hierbei um keine konstruktive Regelung sondern lediglich um eine Sanktionsfalle handelt.
 

BurnItDown

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Gut aber wie bringe ich das nun zum Tragen, wo das ganze nun doch schon als VA erlassen wurde?
 

with attitude

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Vorschlag im Anhang,

ggf. anpassen...

Den Widerspruch ans Jobcenter schicken oder hinbringen und auf einer Kopie den Empfang bestätigen lassen.

parallel alles 2x ans Sozialgericht, d.h. 2 mal aufschiebende Wirkung, 2 Widerspruchskopien und 2 Kopien vom EVA.
 

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BurnItDown

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Danke, mal eine Frage:
Kann ich selber mich denn direkt an Sozialgericht wenden?
Scheinbar sonst hättest du es wohl nicht vorgeschlagen aber ich dachte das läuft erst einmal über einen Termin beim Anwalt(per Beratungsgutschein) der mich dann wiederum in der Sache vertritt?
 

gelibeh

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Du brauchst keinen Anwalt. Du kannst das auch alleine machen.
 

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@with attitude
Bin da etwas verwirrt hinsichtlich des ersten Punkts in deinem Vorschlag:
"Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom xx.xx.2014 gegen den Verwaltungsakt vom xx.xx.2014 wieder herzustellen."

Muss dafür der Widerspruch aus deinem anderen Schreiben nicht erst einmal abgelehnt werden?
Ich meine falls das JC darauf einsteigt ist das Schreiben ans SG ja hinfällig, oder ist das eh normal das Wiedersprüche beim JC abgelehnt werden selbst wenn der Grund eindeutig ist?
 

with attitude

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@with attitude
1.Bin da etwas verwirrt hinsichtlich des ersten Punkts in deinem Vorschlag:
"Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom xx.xx.2014 gegen den Verwaltungsakt vom xx.xx.2014 wieder herzustellen."

2.Muss dafür der Widerspruch aus deinem anderen Schreiben nicht erst einmal abgelehnt werden?
1.) § 39 SGB II Sofortige Vollziehbarkeit - dejure.org

Widerspruch gegen einen VA hat keine aufschiebende Wirkung mehr...

2.) wenn dein Widerspruch abgelehnt wird, klagen...
 

BurnItDown

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Hier mal ein kleines Update, das ging vom JC ans SG.

Deren Haltung ist wohl nicht verwunderlich.
 

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Nein, die haben sich mir gegenüber nicht geäußert.
 

BurnItDown

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So mal ein Update, es gab ein weiteres Schreiben vom JC an das SG, das hänge ich mal nicht an da es eigentlich nichts neues oder wichtiges enthält, bloß nochmal den Verwaltungsakt, meinen letzten Bewerbungskostenantrag und "Daten der Kassenanordnung".

Wozu der Verwaltungsakt nochmal ans SG gegangen ist, ist mir schleierhaft, glauben die ich würde ihren Wisch fälschen?

Tja und bei den Bewerbungskosten scheinen sie eben nicht kapiert zu haben das es nicht angehen kann das zwar Vergütung dafür ins Aussicht gestellt wird aber eben nichts bestimmt ist, die 5 Euro pro Bewerbung stehen... tja weiß nicht wo, jedenfalls auf der EGV oder dem Antrag für die Bewerbungskosten. Hab ja auch nicht gesagt sie würde nicht zahlen oder so, total sinnfreie Ablenkung.

So dann noch den Wisch "Daten der Kassenanordnung" auf dem schön fein meine gesamten Zahlungsdaten von BIC bis IBAN drauf sind, weiß auch nicht was das nun sollte.
 
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