Neue EGV durch Wechsel der Zuständigkeit?, jetzige EGV aber noch bis Anfang 2017 gültig

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vidar

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Guten Abend Allerseits!

Die EGV meiner Frau (60+) läuft noch bis zum Februar 2017. Jetzt wurde sie für ein Jahr in den Bereich „Netzwerke ABCplus“ überstellt. Auf Grund des auf einmal Wechsels der Zuständigkeit verlangt der jetzige SB, dass auch eine neue EGV vereinbart werden müsste. Ich habe dem SB zu verstehen gegeben, dass es noch eine gültige Vereinbarung gibt und ich nicht erkennen kann, wieso meine Frau auf einmal erneut eine Vereinbarung abschließen muss, die auch noch erheblich von der noch gültigen abweicht. Der SB gab uns zu verstehen, dass meine Frau dazu verpflichtet sei. Daraufhin bat ich um eine rechtsverbindliche Begründung für diese Verpflichtung. Diese blieb er uns schuldig. Natürlich wurde die EGV nicht vor Ort unterschrieben, und wir haben den Schriftsatz zwecks Überprüfung mitgenommen.

Die neue EGV enthält erheblich mehr Verpflichtungen und es wird auch im Vorwege einmal im Monat ein Besuchstermin mit dem SB vereinbart. Da es aber noch eine bis ins nächste Jahr gültige EGV gibt und diese auch nicht durch das JC gekündigt worden ist, bin ich der Meinung, dass meine Frau keine neue Vereinbarung abschließen musst.

Anmerken möchte ich noch, dass meine Frau durch einen Unfall ein Arm nur eingeschränkt nutzen kann, und dass sie (durch die Anrechnung meiner Rente) nur den halben Anteil - ab Juli durch die Rentenerhöhung noch weniger - an den KDU erhält und sonst keine weitere Leistungen bekommt. (Der Bezug von Wohngeld würde leider nicht ausreichen)

Weitere Info: https://www.elo-forum.org/alg-ii/166589-angebot-individuellen-bewerbungscouching.html

Hier die beiden EGV:
 

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Caramell

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AW: Neue EGV durch Wechsel der Zuständigkeit?, jetzige EGV aber noch bis Anfang 2017 gül

vidar, die EGV ist ja ein Vertrag und wenn da JC den nicht kündigt, bleibt der gültig.

Und der SB hat unrecht, Deine Frau muss keinen Vertrag unterschreiben, in D gibt es immer noch die Vertragsfreiheit.

Ich würde ruhig abwarten ob da eine EGV als VA kommt. Dagegen kann man dann was unternehmen.
 

Fabiola

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AW: Neue EGV durch Wechsel der Zuständigkeit?, jetzige EGV aber noch bis Anfang 2017 gül

Ich habe dem SB zu verstehen gegeben, dass es noch eine gültige Vereinbarung gibt und ich nicht erkennen kann, wieso meine Frau auf einmal erneut eine Vereinbarung abschließen muss, die auch noch erheblich von der noch gültigen abweicht. Der SB gab uns zu verstehen, dass meine Frau dazu verpflichtet sei. Daraufhin bat ich um eine rechtsverbindliche Begründung für diese Verpflichtung. Diese blieb er uns schuldig.
Er blieb die Antwort schuldig, da es erstmal keine rechtsverbindliche Begründung für eine neue EGV während einer bestehenden EGV gibt! So einfach - sonst hätte er sicher die entsprechende Rechtsgrundlage aus dem Ärmel gezaubert.
Eine neue EGV setzt die Kündigung der bestehenden EGV durch SB (oder auch HE) voraus. Dazu müsste SB sich aber eine gute und rechtsichere Begründung einfallen lassen.
Was diese im Besonderen sein könnten, schieben andere User hier sicher noch nach.
Ein SB-Wechsel begründet nicht eine neue EGV! sofern es noch eine gültige EGV gibt (die es bei Deiner Frau ja gibt).
 

vidar

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AW: Neue EGV durch Wechsel der Zuständigkeit?, jetzige EGV aber noch bis Anfang 2017 gül

Vielen Dank für die bisherigen Antworten bzw. Informationen.:icon_daumen:

Wäre es ggf. sinnvoll einen Gegenvorschlag für eine neue EGV zu machen, in der z.B. die Erstellung einer Bewerberaktivitätsliste und der Passus „An Veranstaltungen, Workshops und Seminar etc. nehmen Sie teil“ entfernt wird. Vielleicht gibt es ja noch weitere Punkte, die dann zu beachten wäre. Oder sollte man einfach darauf warten bis die EGV per VA ausgesprochen wird, und dann einen entsprechenden Widerspruch einlegen?
 

Sonne11

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AW: Neue EGV durch Wechsel der Zuständigkeit?, jetzige EGV aber noch bis Anfang 2017 gül

Wenn sich an der Situation nichts geändert, also verbessert hat, warum dann eine neue EGV? War sie bisher AU und jetzt nicht mehr?

Denn die 1. EGV ist ja eine nichtssagende Statistik beschönigende EGV. eigentlich sollte es diese ja so nicht geben, da sie kein Konzept beinhaltet, nur das was aus dem SGB bekannt ist wiedergibt.

Eine neue EGV darf nicht einseitig sein, nicht übermaß beschweren. Wurden die Forderungen besprochen?

Es kommt darauf an, ob sich etwas geändert, also verbessert hat, ob die Forderungen erfüllt werden können.

Die haben so einen Statistik-Dreck erstellt sogar bis 2017 und sich so ins knie geschossen, sollen sie das kündigen und schön artig begründen!
Gegenvorschläge können natürlich gemacht werden, dann kann man die Reaktion abwarten, sogar nach Änderungen nicht unterschreiben.

Das Projekt soll die Arbeit des zuständigen SB ersetzen? Beim Bewerberprofil fehlt das Wörtchen "anonym"!!!
 

Pixelschieberin

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AW: Neue EGV durch Wechsel der Zuständigkeit?, jetzige EGV aber noch bis Anfang 2017 gül

[...] Wäre es ggf. sinnvoll einen Gegenvorschlag für eine neue EGV zu machen, in der z.B. [...]
Was versprichst du dir denn davon?
Damit würde doch eine Verhandlungsbereitschaft und die Einsicht, daß was geändert werden müsse signalisiert werden.
Ich habe die unterschriebene jetzt nicht gelesen, meist steht da drin, gültig bis eine neue vereinbart wurde.
Den Deibel würde ich tun, ohne Not in Verhandlungen zu gehen.
Laß die doch einsame Pirouetten drehen.

Das sieht aus der Ferne so aus als wäre eine neue freiwillige Oldie-Maßnahme unter die Leute zu bringen.
Auf diese hohe Kontaktdichte könnte ich auch verzichten. Mit Ü60 ist man vielleicht nicht mehr taufrisch aber denken funzt noch.
Die sollen dir den AG zeigen, der bei der aktuellen Kündigungsschutz-Gesetzgebung Oldies einstellt.
 

vidar

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AW: Neue EGV durch Wechsel der Zuständigkeit?, jetzige EGV aber noch bis Anfang 2017 gül

Guten Morgen allerseits!

OK! Vielen Dank, wir haben es verstanden. Welche Handlungsweise wäre nun aber am Sinnvollsten:

Soll meine Frau es jetzt dem JC schriftlich - da eine noch gültige EGV vorhanden - mitteilen, dass sie die neue EGV nicht akzeptiert und auch nicht unterschreiben wird, oder soll sie „abwarten und Tee trinken“ bis ein VA eintrudelt und dann widersprechen, oder soll sie es beim nächsten, bereits erhaltenen Termin (Anfang Juli) dann vor Ort verbal mitteilen.
 

vidar

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AW: Neue EGV durch Wechsel der Zuständigkeit?, jetzige EGV aber noch bis Anfang 2017 gül

Wenn sich an der Situation nichts geändert, also verbessert hat, warum dann eine neue EGV? War sie bisher AU und jetzt nicht mehr?
Meine Frau ist nicht mehr AU. Die gesundheitliche Situation hat sich nicht geändert. Die Einschränkung ist immer noch vorhanden, und dem JC ist dies auch bekannt.
Eine neue EGV darf nicht einseitig sein, nicht übermaß beschweren. Wurden die Forderungen besprochen? .... Es kommt darauf an, ob sich etwas geändert, also verbessert hat, ob die Forderungen erfüllt werden können.
SB meint,es muss jetzt eine neue EGV abgeschlossen werden (Seit unserem Ortswechselwechsel im letzten Herbst: Dritter SB = dritte EGV. Die ersten Beiden waren fast gleichlautend und wurden auch unterschieben.

Die neue EGV ist aber verschärfend und wir gaben dem SB zu verstehen, dass meine Frau die neue EGV nicht unterschreiben wird, und haben deshalb diese zwecks Überprüfung mitgenommen.
 
N

noah

Gast
AW: Neue EGV durch Wechsel der Zuständigkeit?, jetzige EGV aber noch bis Anfang 2017 gül

ICH würde dem JC nichts mitteilen und auf den VA warten. Wenn ihr jetzt schon aktiv werdet, kommt der VA wahrscheinlich direkt, wenn ihr schon einen Termin für Anfang Juli habt, könnt ihr die Zeit noch in Ruhe genießen :icon_hihi:
 

Pixelschieberin

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AW: Neue EGV durch Wechsel der Zuständigkeit?, jetzige EGV aber noch bis Anfang 2017 gül

Kennste den?
Gehe nicht zum Förscht, wenn de nicht gerufen wörscht.
ICH würde die Füße still halten und abwarten.
Aber jeder Jeck ist anders.
 

gelibeh

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AW: Neue EGV durch Wechsel der Zuständigkeit?, jetzige EGV aber noch bis Anfang 2017 gül

SB meint,es muss jetzt eine neue EGV abgeschlossen werden
lass ihn meinen. Einfach abwarten. Kommt die dann als Verwaltungsakt, dann wird Widerspruch erhoben und EA beim Sozialgericht gemacht. Dann muss ihn eben notfalls das Sozialgericht davon überzeugen, dass seine Meinung falsch ist.
 

vidar

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AW: Neue EGV durch Wechsel der Zuständigkeit?, jetzige EGV aber noch bis Anfang 2017 gül

Guten Tag,

vielen Dank für die Unterstützung. Wir „harren erst einmal der Dinge“, die auf meine Frau zukommen könnten. Sollten sich hier neue Entwicklungen/Erkenntnisse ergeben, werden wir es hier selbstverständlich berichten und dann -falls erforderlich- um zusätzliche Informationen/Hilfen von Euch bitten.

Allen hier noch einen schönen Sonntag!

LG Vidar
 
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