Neue EGV, bitte um prüfung! (1 Betrachter)

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Benjo89

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Hallo zusammen,

ich habe eine abgeschlossene Berufsausbildung, bin dennoch arbeitslos und beziehe seit etwa einem Jahr Hartz4.
Zu Anfang versuchte man mir schon eine EGV anzudrehen die dann zum verwaltungsakt wurde. Durch meinen Widerspruch und rechtlicher prüfung seitens des Jobcenters wurde der VA zurückgenommen.

Ein halbes Jahr hatte ich ruhe, doch da ich mittlerweile 25 Jahre alt bin, musste ich das Jobcenter wechseln.
Nun habe ich einen Sachbearbeiter erwischt der es nochmal versuchen will.

Die EGV habe ich anonymisiert hochgeladen.

Ab Ende August diesen Jahres bin ich nicht mehr auf Hartz4 angewiesen, da ich weiter zur Schule gehe bzw den Meister in meinem Beruf anstrebe. Meisterbafög beträgt ca. 700€.
Es sind also nur noch Zwei Monate bis zum schulbeginn, warum will der mir noch eine EGV aufs Auge drücken?

Vielleicht findet jemand von euch ein paar Grobe Schnitzer die ich dem SA um die Ohren hauen kann.

Mich stört zbs. das die EGV bei Bedarf jederzeit angepasst werden kann sollte es nochmal dazu kommen das ich Hartz4 beziehe.
 

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0zymandias

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Das Ding hat keine Rechtsfolgenbelehrung. :wink:
 

Couchhartzer

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Also geht von "Rechtsfolgern wurden ergänzend mündlich erläutert" keine Gefahr aus?
Die "Gefahr" geht wenn überhaupt von unqualifizierten SB aus, aber niemals von korrekten Belehrungen.


Und eine mündliche RFB ist eine nicht pflichtgemäß und rechtlich zulässige getätigte RFB, womit hier dann in der Regel auch nicht einfach mal rechtlich haltbar sanktioniert werden darf, weil mündlich einen rechtlich nicht ausreichend ist, da SB die RFB nicht rechtssicher beweisen kann.


Du siehst, du hast anscheinend einen solchen SB, der ggf. eine "Gefahr" darstellt, weil man bei einem unqualifizierten SB dann leider auch schonmal damit rechnen muss, dass dieser dann eventuell auch trotzdem unzulässig sanktionieren will, um sich selber sehr wichtig zu nehmen und dem Dienstherrn seine Vorgaben für Einsparungsvorgaben auf Kosten der Hilfeempfänger zu bedienen, statt nachzudenken.
 

0zymandias

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Also geht von "Rechtsfolgern wurden ergänzend mündlich erläutert" keine Gefahr aus?
Ja, würde ich so sehen.
Ich halte das für eine mündliche Nebenabrede, und dazu habe ich unten etwas abgetippt.

Aber machen wir es noch sicherer: Sind mögliche Rechtsfolgen im Gespräch genannt worden und hast Du sie verstanden und kannst Du sie vollständig und richtig wiederholen? :wink:
Eine Rechtsfolgenkenntnis kann auch aus einer kurz genug zuvor erfolgten Sanktion in gleicher Art geschlossen werden. Gibt es so eine?


§ 15 SGB II
Münder, 2. Auflage 2006
Rz. 21
Die Eingliederungsvereinbarung ist schriftlich, regelmäßig auf einer einheitlichen Vertragsurkunde (BverwG 29.4.1998 – 11 C 6 97 – E 106, 345) zu schließen. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam und können auch keine vertragsunabhängige Zusicherung (§ 34 SGB X) bewirken. In Extremfällen ist denkbar, dass fehlerhafte oder irreführende Erläuterungen zum Bedeutungsgehalt der schriftlich fixierten Eingliederungsvereinbarung eine Irrtumsanfechtung nach § 119 BGB rechtfertigen.
 

Benjo89

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Ja, würde ich so sehen.
Ich halte das für eine mündliche Nebenabrede, und dazu habe ich unten etwas abgetippt.

Aber machen wir es noch sicherer: Sind mögliche Rechtsfolgen im Gespräch genannt worden und hast Du sie verstanden und kannst Du sie vollständig und richtig wiederholen? :wink:
Eine Rechtsfolgenkenntnis kann auch aus einer kurz genug zuvor erfolgten Sanktion in gleicher Art geschlossen werden. Gibt es so eine?
Der Sachbearbeiter hat mir gegenüber erwähnt das sollte ich die Schule abbrechen mir Sanktionen drohen in Form von Sperrzeit. Das habe ich morgen natürlich wieder vergessen.

Ich wurde dieses Jahr noch nicht sanktioniert, kurz genug zuvor trifft also nicht zu:bigsmile:

Im Prinzip kann es mir egal sein für die zwei Monate jetzt noch, ich will nur verhindern das er eine unterschriebene EGV von mir zurück bekommt.
 

0zymandias

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Okidoki, dann könnte man Verhandlungen anfangen, um Zeit zu schieben, und zwar für folgende Punkte:

  • Nachbesserung: Entweder beide, Du UND JC, bekommen so etwas oder keiner.
  • Der § 56 SGB II wurde befolgt und die Regelungen für AU getroffen. Falsch daran ist, dass dies nicht in die sanktionsbewehrten Pflichten aufgenommen werden darf.
  • "Veränderungen" mitzuteilen, ist deutlich zu unbestimmt. Melde Temperatur im Badezimmer um zwei Grad gefallen, Herr Ober-SB, Sir!
  • Motivation ist kein Regelungsinhalt für Bewerbungen, nur das ernsthafte Interesse an der Arbeitsaufnahme muss in der Bewerbung erkennbar sein (Gesinnungsprüfungen gibt es trotz anderslautender Vorstellungen auf SB-Seite im SGB II nicht).
  • Bewerbungen auf VV spätestens am dritten WERKtag.
  • Es werden Festlegungen für die Zeit nach dem Leistungsbezug getroffen, nämlich "motiviert" zu arbeiten und arbeitsvertragliche Pflichten zu erfüllen, was unzulässig, töricht und anmaßend ist.
  • Der Turnus der regelmäßigen Prüfungen der EGV sollte schon etwas genauer festgelegt sein, findest Du nicht?

(Zu dem letzten Punkt vergleiche bitte swavolt in Link.)
 

Benjo89

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Okidoki, dann könnte man Verhandlungen anfangen, um Zeit zu schieben, und zwar für folgende Punkte:

  • Nachbesserung: Entweder beide, Du UND JC, bekommen so etwas oder keiner.
  • Der § 56 SGB II wurde befolgt und die Regelungen für AU getroffen. Falsch daran ist, dass dies nicht in die sanktionsbewehrten Pflichten aufgenommen werden darf.
  • "Veränderungen" mitzuteilen, ist deutlich zu unbestimmt. Melde Temperatur im Badezimmer um zwei Grad gefallen, Herr Ober-SB, Sir!
  • Motivation ist kein Regelungsinhalt für Bewerbungen, nur das ernsthafte Interesse an der Arbeitsaufnahme muss in der Bewerbung erkennbar sein (Gesinnungsprüfungen gibt es trotz anderslautender Vorstellungen auf SB-Seite im SGB II nicht).
  • Bewerbungen auf VV spätestens am dritten WERKtag.
  • Es werden Festlegungen für die Zeit nach dem Leistungsbezug getroffen, nämlich "motiviert" zu arbeiten und arbeitsvertragliche Pflichten zu erfüllen, was unzulässig, töricht und anmaßend ist.
  • Der Turnus der regelmäßigen Prüfungen der EGV sollte schon etwas genauer festgelegt sein, findest Du nicht?

(Zu dem letzten Punkt vergleiche bitte swavolt in Link.)
Vielen Dank dafür, mit den Infos kann ich auf jeden fall schon was zeitschindendes aufsetzen:bigsmile:

Hast du vielleicht noch einen Ratschlag wie ich den Part zerstören kann das die EGV im gegebenen Fall fortgeschrieben werden kann?
Das passt mir nämlich gar nicht..
 
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