Neue EGV, bitte um Prüfung | alte EGV noch gültig

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mastereye

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Hallo liebe Comunity,

am Freitag erhielt ich eine neue EGV, die ich zur Prüfung mitgenommen habe. Es ist mein erstes Mal & ich muss sagen ich war verwunderlich wie mein Sacharbeiter sein Verhalten verändert hat. Er war erst erschrocken warum ich dies den zur Prüfung mitnehmen wollte.

Ich habe ihm halt erklärt dass ich die EGV gern von dritten prüfen lassen würde & ggf. dann Änderungen mit Ihm besprechen würde. Er redete sich in Rage. Ich habe ziemlich schnell erkannt dass er vor Irgendetwas Angst hat. Er wurde immer leiser und war irgendwie in sich gekehrt – war Interessant zu erleben :D

Er frug mich wie lang ich den bräuchte um es zu Prüfen. Ich sagte ihm 14 Tage wären angemessen. Er haute gleich raus, dass es nicht gehen würde. Ich sagte ihm sachlich dass ich noch eine Gültige EGV bis zum 17.03 habe & ich keine Kündigung von Ihm vorliegen habe. Nun gab er mir Zeit bis zum 03 März.

Vor ein paar Tagen hatte ich hier im Forum schon erfragt ob meine alte EGV noch gültig sei https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/181007-egv-ablauf.html

Nun bitte ich um eure Hilfe. Gibt es an dieser EGV was auszusetzen. Welche Änderungen könnte ich vorschlagen?

Liebe Grüße
 

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E

ExitUser

Gast
Als erstes mal muss dein SB warten bis die Alte EGV abgelaufen ist, klar versucht der jetzt schon eine neue unter zu Jubeln, wenn du die neue nicht Unterschreibst muss dein SB warten bis zum Ablaufdatum der Alten EGV, bevor er daran denk einen VA zu erlassen.
Das ist alles eh schon im SGB 2 geregelt was da drin steht, und per E Mail/Telefon kommuniziert man nicht mit dem MobCenter, immer Schriftliches auf der Tatze ist was Bares alles andere nur dein Nachteil.
Warum ist dem wohl alles aus dem Gesicht gefallen, klar du Trittst deine Grundrechte/ Rechte ab sobald du das Unterschreibst.

Ich würde ein schriftstück mit Änderungsvorschläge per Bestätigung rein reichen um Bereitschaft zu signalisieren, um so schwerer hat SB es schwerer dir Sauereien als VA zu erlassen.

Eines niemals Vergessen, die EGV dient dazu um Schweinereien die " Hoheitlich " nicht erlassbar sind diese als Vertrag ( mit deiner Unterschrift wird das erst mal Rechtes) zu Erlassen , weil wenn das Erwachen kommt wird der Richter am Sozialgericht dann sagen, Warum haben sie dann den Vertrag denn Unterschrieben wenn sie damit NICHT EINVERTANDEN SIND ? .

Oft hier Durchgekaut aber das kann man gar nicht oft genug darauf hinweisen.
Lg
 

Couchhartzer

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Gibt es an dieser EGV was auszusetzen.
Ja - die Tatsache dass du nachweisbar noch eine laufzeitgültige ungekündigte EGV hast bis zum 17.03.
Somit ist das Abverlangen des Abschluss einer neuen EGV unzulässig und komplett rechtswidrig!


Welche Änderungen könnte ich vorschlagen?
Gar keine, denn es gibt wegen der ungekündigten und damit rechtswirksam gültigen EGV einen Grund irgend etwas zu dieser aktuell rechtswidrig abverlangten EGV zu verhandeln.
Und vorzeitig auflösen / kündigen darf das JC die bestehende und rechtsgültige EGV ausschliesslich nur mit einer vollständigen und ermessensfehlerfreie Begründung (die es aber offenbar nicht gibt, denn sonst hätte das JC ja genau das auch gemacht).
 

mastereye

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Hi, danke für die für mich Wichtigen Infos.

seite 2 unterster absatz mit der frist zur nachbesserung-der muss dir dann auch eingeräumt werden:first:

daran habe ich gar nicht gedacht :D super dank dir.


Wie soll ich nun agieren? abwarten bis meine Alte EGV ausgelaufen ist? denn:
Ich würde ein schriftstück mit Änderungsvorschläge per Bestätigung rein reichen um Bereitschaft zu signalisieren, um so schwerer hat SB es schwerer dir Sauereien als VA zu erlassen.
[...]

Oft hier Durchgekaut aber das kann man gar nicht oft genug darauf hinweisen.

Nun hängt es bei mir. Nur für mich ist das alles noch neuland. Ich habe grade den Antrag auf Löschung der eMail Adresse & Telefonnummer ausgedruckt. Mal sehen wie er darauf reagieren wird.

Ich denke, wenn es soweit ist, werde ich diese gleiche EGV erneut erhalten nur mit einem anderem Datum.

Ich fand es einfach nur lustig, in meiner alten EGV steht in puncto Eigenbemühungen 6 Bewerbungen. In der neuen dann in der Woche 2 stück, je nach dem ergibt es 8. Ich habe ihn dann gefragt was das soll, sie sagten mir vor noch keinen 5 Minuten dass diese EGV 100%ig übereinstimmt mit meiner alten.
Da kam kein Ton mehr von ihm.

Wie gesagt ich bedanke mich bei euch & werde sicherlich im kommenden Monat noch mal eure Hilfe benötigen.

lg
 
E

ExitUser

Gast
Der Antrag auf Löschung von E-Mail und Telefonnummer ist schon mal gut :=) .
8 Pflichtbewerbungen ohne konkretisierte Kostenzusage (Wer zahlt die ganzen Anschreibenkopien und Ausdrucke ? ) ist schon mal als VA ungültig ( Sg Urteil hier im Forum zu finden ) , und wie soll dich dieser Unsinn in Arbeit Bringen,( Das hätte ich dem SB Gefragt ) .
In dem VA der kommen wird sind Bestimmt einige Sachen drin die den VA angreifbar machen.
Lg :=)
 

arbeitsloskr

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Ich fand es einfach nur lustig, in meiner alten EGV steht in puncto Eigenbemühungen 6 Bewerbungen. In der neuen dann in der Woche 2 stück, je nach dem ergibt es 8.

Hallo mastereye,

bitte unbedingt aufpassen, denn 2 Bewerbungen/Woche sind etwas anderes als 8 Bewerbungen/Monat. Dein/e SB wird wahrscheinlich dabei besonders auf das Datum der jeweiligen Bewerbung achten und dies mit dem Kalender abgleichen.

Dies nur als zusätzlicher Hinweis, sobald SB dir eine neue EGV nach Ablauf deiner alten vorlegt.
 

mastereye

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[...] (Wer zahlt die ganzen Anschreibenkopien und Ausdrucke ? )

Zurzeit ich komplett selbst. Ein Antrag auf Übernahme wurde mir bis jetzt verweigert. Zurzeit liegen meine Eigenbemühungen auf 6 + 8 ─ 10 VV pro Monat. Zum glück sind die Tintenpatronen nicht "sooo" teuer.

Klar es ärgert mich. Ich habe mich leider nie gewehrt. Aber das hat nun ein ende. Nach dem Urteil werde ich gleich mal suchen....

Hallo mastereye,

bitte unbedingt aufpassen, denn 2 Bewerbungen/Woche sind etwas anderes als 8 Bewerbungen/Monat. Dein/e SB wird wahrscheinlich dabei besonders auf das Datum der jeweiligen Bewerbung achten und dies mit dem Kalender abgleichen.

Dies nur als zusätzlicher Hinweis, sobald SB dir eine neue EGV nach Ablauf deiner alten vorlegt.

Danke für den Hinweis. Ich verstehe diese Wandlung gar nicht. Ich halte mich an die Regeln, Bewerbe mich auf VV und habe keine Versäumnisse. Als würde absichtlich danach gesucht um eine Sanktion auszusprechen. Armselig ist das.
 

arbeitsloskr

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Danke für den Hinweis. Ich verstehe diese Wandlung gar nicht. Ich halte mich an die Regeln, Bewerbe mich auf VV und habe keine Versäumnisse. Als würde absichtlich danach gesucht um eine Sanktion auszusprechen.

Hallo mastereye,

das hat weniger mit dir und deinem bisherigen Verhalten zu tun, sondern scheint einfach eine neue Anweisung von "oben" zu sein, denn mit dem 2. Satz gibst du schon die mögliche Begründung dazu ;)
 

mastereye

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Hallo liebe Community,

heute habe ich die EGV per Verwaltungsakt erhalten.

Wärt ihr so lieb und könnten drüber schauen ferner mir vllt. aufzeigen welche Schwachstellen diese EGV-VA hat?

Wie eingangs schon beschrieben habe ich eine gültige EGV bis zum 17.03. Lege ich nun Widerspruch ein? Für mich ist es das erste mal....

Gruß
 

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arbeitsloskr

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Hallo mastereye,

dann fangen wir mal mit der Kritik an ;)

Hast du irgendwelche Veränderungsvorschläge dem JC mitgeteilt und erfolgte der EGV-VA daraufhin ohne weitere Verhandlung, quasi nach dem Motto, dass SB von dir die Unterschrift unter der ursprünglichen EGV sehen will und sonst VA?

- ReStart

Was ist "ReStart"? Wurde dir das erläutert und warum sollst du daran teilnehmen?

- Bewerbungen/Kostenerstattungen

Wer legt fest, wie eine Bewerbung auszusehen hat? Du entscheidest, wie du dich bewirbst. Die Bewerbung muss einzig und allein positiv aussehen, so dass du den jeweiligen Job haben willst. Ob du für deine Anschreiben eine Art "Vorlage" oder "Serientext" nutzst, spielt dabei keine Rolle, denn der AG, sieht ja nur eine Bewerbung von dir. Wie du dich bei anderen AG bewirbst, sieht er nicht (zumindest nicht auf legalem Weg). Daher sind auch die Kosten für "Serienbewerbungen" vom JC zu übernehmen.

Gleiches gilt auch für die Wahl des Übertragungsmittels. Du allein entscheidest, auf welchem Weg du dich bewirbst und nicht das JC. Daher widerspreche diesem Punkt. Du bist nur zur postalischen Erreichbarkeit verpflichtet und daher auch nur zur postalischen Bewerbung per Brief. Demzufolge brauchst du auch keine Erklärung schreiben, wieso du bei einer möglichen E-Mail-Bewerbung lieber einen Brief verschickt hast.

Bei den Kosten sollte das Wort "zielführend" gestrichen werden, denn schließlich verfolgst du mit jeder Bewerbung das gleiche Ziel, nämlich den jeweiligen Job zu erhalten. SB sind i.d.R. auch keine Germanisten, die die Qualität von Bewerbungen beurteilen können, gleiches gilt auch für die gefürchteten Bewerbungskurse.

- Nacherfüllungsfrist für das JC

Es gibt 2 Möglichkeiten, entweder das JC räumt dir diese Nacherfüllungsfrist ebenfalls ein oder dieser Punkt muss raus. Ansonsten wirst du dadurch benachteiligt, du sollst alles fristgerecht erledigen, aber JC will das für sich selbst nicht.

- Zusendung Antwortbögen VV

Hier fehlt die Kostenübernahme durch das JC.

- Vorlage Bewerbungsbemühungen

Achtung: 2 Bewerbungen/Woche sind etwas anderes als 8/Monat.

Die Vorlage der Bewerbungskorrespondenz ist ein Bruch des Post- und Fernmeldegeheimnisses, siehe Art. 10 GG. Art. 10 (2) GG lässt nur dann eine Beeinträchtigung zu, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt.

Die Weitergabe der Kontaktdaten der Ansprechpartner deiner Bewerbungen ist nicht notwendig, denn SB darf nicht hinterhertelefonieren (ausgenommen VV).

- AU

Der Punkt braucht nicht in der EGV geregelt werden, denn die Nichtabgabe einer AU kann außerhalb der EGV nicht sanktioniert werden.

- RFB

Bei deinem VA scheint die RFB zu fehlen. Auch wenn sie tatsächlich nicht dabei ist, bedeutet das nur, dass die 1. Sanktion bei Verstoß gegen diesen VA nicht vollzogen werden darf, da du derzeit nicht rechtsgültig belehrt bist. Durch die Anhörung zu einer möglichen 1. Sanktion wirst du aber belehrt.

Vorsicht: böse Falle.
 
N

noah

Gast
Unter Punkt 5 Zur Integration in Arbeit heißt es:

"insbesondere begründen Sie ausführlich, aus welchen Gründen es nicht zu einer Einstellung gekommen ist." :doh:

Sorry, aber was für ein Schwachsinn ist das denn. Eine ausführliche Begründung (schriftlich? mündlich? Wie ausführlich ist ausführlich?).

Und das bei Gründen, die du nie wirklich in Erfahrung bringen wirst! Viele AGs senden ja nicht einmal mehr eine Absage. Völlig unmöglich!
 

Sonne11

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Wenn man denkt, man hat schon alles gesehen, taucht ein solches Kunstwerk auf.:peace:

Für den Fall, dass ich ein Stellengebot gefunden habe und ich mich nun schnell bewerben möchte, muss ich erst meinen vom Jobverhinderungscenter aufgezwungenen Verwaltungsakt herauskramen und nachsehen wie ich denn nur genau vorgehen muss um nicht sanktioniert zu werden, oder meine Kosten erstattet zu bekommen! Ich habe doch kein Telefon, weil auf der Karte kein Geld ist! Ich habe keine Mail -weil ich Angst vor Viren habe und keine Werbemails für Geschlechtsteilvergrößerungen erhalten möchte. :peace:

Dabei kann so ein geschulter Sachbearbeiter keinen Bewerbungskostenantrag mit dem VA mitschicken, keinen Fahrtkostenantrag, weil er/sie bei den einfachsten Dingen nicht mitdenken kann und alles möglichst erschwert werden soll! Elo soll aber wohl Listen abarbeiten?

Man muss doch wirklich jeden Kunden behalten, wenn man ihn schon bekommen hat, nicht wahr, liebe Selbstverwalter?

Man soll sich selbst wieder gesund melden, nach einer AU?? :peace:

Der ganze Verwaltungsakt ist voller Fehler und nicht zu erbringender Pflichten. Ich würde zum Widerspruch dem SB einfach schreiben, dass ich den VA als nichtig ansehe und ihm/ihr meine höchste Hochachtung und Grüße bezeugen. :peace: Einfach so, zum Spaß!
 

Jaskolki77

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Guten Morgen, mastereye,

ergänzend auf der zweiten Seite:

"Zudem werden nur Kosten zu (sic!) erstattet, die in realistischen Zielberufen getätigt werden."

Fragen dazu:

  • Welche Zielberufe? Ich lese oben nur: "sozialversicherungspflichtige." Wie ist es bei (Initiativ-)Bewerbungen, infolge derer womöglich ein den Hilfebedarf verringernder Minijob rausspringt? Sind die nicht erstattungsfähig?
  • Wie ist das Attribut "realistisch" zu verstehen? Gute Chancen auf Einstellung? Dass die betreffenden Berufe / Stellen tatsächlich - noch oder schon - existieren? Wagner, Henker, Engelmacher? Oder bedeutet es, dass Bewerbungen auf ZAF-VV, die sich später als reine Poolbildungs-Fakes erweisen, nicht erstattungsfähig sind?
  • Was für Kosten sind es genau, die nach erfolgter Einstellung in den "realistischen Zielberuf" getätigt werden? Die neue Krawatte? Der mittägliche Caffé Latte?

Allein dieser Satz bietet Zündstoff genug, und sollte im Widerspruch ausreichende Erwähnung finden. Weil unklar bleibt, welche Kosten genau in welchem Fall auch immer "nur zu erstattet werden".

Gruß, Jaskolki77
 

mastereye

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Hallo mastereye,

Hast du irgendwelche Veränderungsvorschläge dem JC mitgeteilt und erfolgte der EGV-VA daraufhin ohne weitere Verhandlung, quasi nach dem Motto, dass SB von dir die Unterschrift unter der ursprünglichen EGV sehen will und sonst VA?

Nein, damals als mir die EGV vorgelegt wurde, habe ich mündlich versucht die EGV grade in Punkto Eigenbemühungen & VV abändern zu lassen. Von 8 auf 6 Bewerbungen und beim VV von "Tage" auf "Werktage". Da ich noch eine gültige EGV habe, empfand ich es als Sinnlos Vorschläge einzureichen ("War dies falsch")

- ReStart

Was ist "ReStart"? Wurde dir das erläutert und warum sollst du daran teilnehmen?

Ich habe vor einem Jahr eine Umschulung gemacht. Nach dieser Umschulung sollte ich im Projekt "ReStart" Was ich für ein nutzen daraus habe weiß ich nicht. Ist nichts anderes als ein Normaler Sachbearbeiter

Das mit der Nacherfüllungsfrist habe ich ja hier schon gelernt und werde dies, wie du schon schreibst auch mit im Widerspruch einbringen.

Ich bedanke mich bei dir sehr herzlich für deine Zeit ferner dass du mir diese Punkte aufgezählt hast. :icon_mrgreen:


Nun wie gehe ich jetzt vor? Sollte ich ersteinmal ein Widerspruch schreiben, in dem ich Hinweise dass keine EGV zustande kam da eine Gültige EGV vorhanden ist? bzw. das diese VA als nichtig anerkannt wird?

Mir fehlen grade so die ersten Schritte. Ich habe angst etwas falsches zu tun. Soll nicht heißen dass ich mich nicht traue nur wie wäre die richtige vorgehensweise?

@noah, @Sonne11 , @Jaskolki77 @arbeitsloskr ich merke grade an euch, an eurer Hinweise das ich diese Texte in den EGV immer zu schnell gelesen habe bzw. vllt auch falsch verstanden habe. Jemand der von dieser Sache nicht wirklich viel plan hat ist aufgeschmissen. Ich erkenne wie abgewi*** das Jobcenter ist & ein Wortlaut nutzt wo manche Bürger echt Probleme mit haben. Hauptsache unter dem Strich wird schön Sanktioniert.

Sollte ich nun:

  1. Widerspruch beim JC einreichen
  2. Beim Sozialgericht aufschiebende Wirkung beantragen?
 

arbeitsloskr

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Nun wie gehe ich jetzt vor? Sollte ich ersteinmal ein Widerspruch schreiben, in dem ich Hinweise dass keine EGV zustande kam da eine Gültige EGV vorhanden ist? bzw. das diese VA als nichtig anerkannt wird?

Hallo mastereye,

das solltest du natürlich auch erwähnen, dass die "neue" dir zur Unterschrift vorgelegte EGV noch innerhalb der Laufzeit der "bisherigen" EGV beginnen sollte zu wirken, denn das ist nicht vorgesehen.

SB kann natürlich bereits vor Ablauf der bisherigen EGV mit dir in Verhandlung für eine neue EGV treten, sofern die neue EGV erst nach Ablauf der bisherigen EGV wirken soll. Das wäre in deinem Fall ab dem 18.03.2017.

  1. Widerspruch beim JC einreichen
  2. Beim Sozialgericht aufschiebende Wirkung beantragen?

Du machst beides, bedenke aber die Widerspruchsfrist von 1 Monat.

Den Widerspruch gegenüber dem JC musst du nicht begründen. Da reicht es, wenn du schreibst, dass du Widerspruch gegen den VA einlegst, da dieser rechtswidrige Inhalte hat.

Da aber der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung erzielt, bist du trotz Widerspruch an den VA gebunden. Daher musst du, wenn du die aufschiebende Wirkung deines Widerspruches wünschst (du also während der Bearbeitungszeit des Widerspruchs nicht an den VA gebunden sein willst), musst du einen Antrag auf aufschiebende Wirkung beim zuständigen Sozialgericht stellen.
In diesem Antrag musst du begründen, was du an diesem VA für rechtswidrig hälst (also die oben angeführten Kritikpunkte). In der Urteilssammlung im Forum kannst du passende Argumente finden (ist etwas Fleißarbeit, da sehr viel zu lesen, was dir aber auch für die Zukunft hilft, deine Position zu stärken).

Vorlagen für beides findest du hier im Forum.

Verfasse einfach mal einen Entwurf, wie du ihn schreiben würdest und lade ihn hier hoch, da kann man dann sehen, wo es noch Verbesserungspotenzial gibt.
 

Sonne11

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Hallo!

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs brauchst Du nicht beantragen. Bekommst Du nicht, da die Rfb fehlt, wie schon angemerkt wurde. Es würde Dich nichts belasten/beschweren! Eine Sanktion wäre for free.

Du solltest Widerspruch einreichen und dann darauf hin arbeiten, dass Dir nicht wieder so etwas schwachsinniges vorgelegt wird! Die Dinge die gefordert werden sind nicht gegen das Recht, sie sind nur sehr einseitig und sollen nur Druck und Sanktionen bewirken. Hier werden Sachen gefordert, die in keiner anderen EGV zu finden sind, weil sie total sinnlos und wie gesagt einseitig sind! Das heißt aber nicht, dass ein Gericht es auch so sehen würde! Also würde ich versuchen, die Dinge nicht einfließen zu lassen!

Widerspruch lohnt sich, trotz keiner Sanktionsandrohung! Denn so wie der EGV-VA ist, soll er für lange bleiben, er soll sich auch selbst als VA fortschreiben! Na sowas? Es kommt dann nach sechs Monaten die Frage, ob Du bereit bist eine EGV zu unterschreiben? Nein? Dann eben EGV als VA! So ist es vorgesehen!

Widerspruch!!! Eine gültige EGV ist vorhanden. Die Verhandlung der neuen EGV wurde von Beginn an ignoriert, Vorschläge und Einwände wurden ignoriert! Nichts wurde besprochen. Die EGV (VA) ist äußerst einseitig und voller zusätzlicher Verpflichtungen, die entweder nichts mit der Zielführung zu tun haben, deren Kostenerstattung für Nachweise nicht geregelt sind, oder die bereits im Gesetz geregelt sind und nur zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten bieten sollen. Zudem sind einige Forderungen rechtswidrig!

(allgemein halten, sollen die selber gucken. Dass eine EGV noch aktuell ist, sollte schon reichen)

VA kippen lassen und energisch die neue EGV dann ohne den ganzen Schei* verhandeln und klarstellen, dass diese Einseitigkeit nicht hingemonnen wird und der SB mit Widersprüchen, Anträgen bei SG und Anträgen für Kostenübernahmen bombardiert wird!

Ist nur meine Meinung!
 
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