Neue EGV - Bitte um Meinung zu ihr, danke!

HajoDF

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Diese EGV ist auf keinen Fall zu unterschreiben - wie eigentlich überhaupt keine EGV - da man sich dadurch in eine rechtlich schlechtere Position begibt.
Die EGV ist das entscheidende Instrument zur Legitimation von Sanktionen. Das sollte nun endlich allen klar sein.

Die VA ist gerichtlich besser angreifbar. Daher also bitte darauf warten, bis sie kommt.
Dann Widerspruch einlegen!
 

c4rLo

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Danke für die Netten zusprüche. Die EGV hätte gestern Unterschrieben wieder zurückgegeben werden sollen. Wir warten jetzt den VA ab. Der kann ja kaum schlimmer werden. Da der SB ihn auf dem kieker hat wird er sich wohl auch nicht viel Zeit lassen, zumal mein Kumpel sich Morgen bei ihm melden muss. Bei seinem Vorstellungsgespräch heute kam raus das er doch bitte nächste Woche 3 Tage Probearbeiten solle mit schichten bis zu 10 Stunden oder so. Natürlich auf Praktikumsbasis ohne entgelt, er ist nicht so begeistert aber wird es wohl machen müssen.

Ja er wollte eigentlich heute zum Arzt, aber er hatte jetzt schon 3 Tage nicht geschlafen und fühlte sich jetzt nicht mehr so das er es eigtl auf Morgen verschieben wollte. Allerdings ist Morgen nur Sprechstunde mit Termin er wird wohl versuchen müssen da irgendwie reinzukommen.

Den Anwalt hat er wohl jetzt auch in den Wind geschossen bzw. fühlt sich nich vernünftig beraten in der Sache. Wenn schon gesagt wird das sie allein rechtswiedrig dadurch ist das eigtl garkeine EGV abgeschlossen werden darf. Und der Anwalt das so hinnimmt das es doch ok wäre. Dann hat das wohl kein Sinn.

Naja schaut afjedenfall wohl jetzt so aus das mein Kumpel sich Morgen bei seinem SB melden muss bzgl des Probearbeitens. Ist auch noch Fraglich wie das hinhauen soll wie seine kaputte Schulter das mitmacht und so.
 

gelibeh

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Der Anwalt scheint wohl keine Lust zu haben. Schon die unzureichende Beschreibung der Bewerbungskostenübernahme ist ein Widerspruchsgrund. Und wenn die gesundheitlichen Dinge nicht geklärt sind, dann kann man auch keine EGV machen.
 

HajoDF

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"Die Verfügbarkeit für die Vermittlung...." heißt im Klartext, dass die Erwerbsfähigkeit noch gar nicht feststeht.
Dies ist aber zunächst die Aufgabe des JC und kann keinesfalls in einer EGV stehen.
In § 15 SGB II heißt es eindeutig:
(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen, ....
Bei Personen, deren Erwerbsfähigkeit fraglich ist, kann danach keine EGV abgeschlossen werden.
 

gila

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Danke für die Netten zusprüche. Die EGV hätte gestern Unterschrieben wieder zurückgegeben werden sollen. Wir warten jetzt den VA ab. Der kann ja kaum schlimmer werden. Da der SB ihn auf dem kieker hat wird er sich wohl auch nicht viel Zeit lassen, zumal mein Kumpel sich Morgen bei ihm melden muss.

Wieso soll er morgen da hin? Davon war bisher keine Rede ... Hm ... Auf keinen Fall sollte er alleine hin - und in seiner jetzigen Verfassung am besten GAR NICHT!
Morgen früh zum Arzt, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung geben lassen (mal für 2 Wochen!) und diese gleich beim JC einreichen (kann die jemand dort gegen Empfangsbestätigung abgeben?).
Ich weiß nicht, ob man nicht auch über die Hotline (oder was immer ihr da an Telefonmöglichkeit habt) in der Früh anruft, das Nichterscheinen sollen die vermerken und dem SB melden - die AU würde nachgereicht ...

Bei seinem Vorstellungsgespräch heute kam raus das er doch bitte nächste Woche 3 Tage Probearbeiten solle mit schichten bis zu 10 Stunden oder so. Natürlich auf Praktikumsbasis ohne entgelt, er ist nicht so begeistert aber wird es wohl machen müssen.

Nein - muss er nicht. Er ist gesundheitlich nicht in der Lage und soll sich eben morgen mal aus dem Verkehr ziehen lassen. Er wird ansonsten auch schnell unglaubwürdig, wenn er sich trotz seines schlechten Zustandes "zusammenreisst"!
Arzt - AU - JC schicken - und AG absagen wegen krank.

Ja er wollte eigentlich heute zum Arzt, aber er hatte jetzt schon 3 Tage nicht geschlafen und fühlte sich jetzt nicht mehr so das er es eigtl auf Morgen verschieben wollte. Allerdings ist Morgen nur Sprechstunde mit Termin er wird wohl versuchen müssen da irgendwie reinzukommen.

Das sollte er! Hinterher was gerade biegen ist fast nicht möglich. Er muss glaubwürdig bleiben. Schlepp ihn zum Arzt und sage den Sprechstundenhilfen, es wäre dringend, er ist fertig, am Ende ... er braucht "nur" erstmal eine Krankmeldung und macht dann gleich einen Termin für eine eingehende Untersuchung!

Den Anwalt hat er wohl jetzt auch in den Wind geschossen bzw. fühlt sich nich vernünftig beraten in der Sache. Wenn schon gesagt wird das sie allein rechtswiedrig dadurch ist das eigtl garkeine EGV abgeschlossen werden darf.

Das ist nicht richtig. Sie DARF schon abgeschlossen werden - es hat sich aber aufgrund der enormen Fehlerhaftigkeit der EGVs, Willkür und auch rechtswidrigen Inhalte heraus gestellt, dass das NICHT empfehlenswert ist. Eine EGV ist ein beiderseitiger VERTRAG - und bei den vielen Inhalten, die man als Laie schon nicht mehr wirklich verstehen und prüfen kann, hängt man mit einer Unterschrift auf Gedeih und Verderb drin.

Wird eine EGV als VA geschickt, muss der Inhalt gleich sein - jedoch kann man sich dann auch wehren. Darum geht es!

Und der Anwalt das so hinnimmt das es doch ok wäre. Dann hat das wohl kein Sinn.

Naja schaut afjedenfall wohl jetzt so aus das mein Kumpel sich Morgen bei seinem SB melden muss bzgl des Probearbeitens. Ist auch noch Fraglich wie das hinhauen soll wie seine kaputte Schulter das mitmacht und so.
Er sollte da möglichst NICHT hin - er ist sicher viel zu schlecht drauf, um sich da gescheit positionieren zu können. AU und fertig - dann hat er Luft, um zu sich zu kommen und alle weiteren Schritte zu unternehmen.

Gut, dass sich auch "Hajo" hier eingeschaltet hat - versucht zu verstehen, was er an Infos hier aussagt. Ich bin aber sicher, dass dein Kumpel das in einem persönlichen Termin momentan NICHT rüberbringen kann. Daher besser erstmal rausziehen aus dem STress.
 

c4rLo

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Guten Morgen/Nacht Leute,

nun ist passiert was passieren musste...
Der EGV-VA ist Gestern eingetrudelt. Inhaltlich steht wohl alles genau so drin wie in der EGV selbst. Die Frage ist jetzt, was tun ? Mein Kumpel ist jetzt ziemlich Ratlos und lässt fragen ob ihr ihm eventuell irgendwie dabei jetzt helfen könntet ?

im Anhang ist die eingescannte Version davon...

Danken schonmal im vorraus für Hilfe :)
 

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swavolt

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Erstmal die Docs durchschauen und mit deinen Daten anpassen. Es fehlt hier und da das genaue Datum oder Stadt. Also genau überprüfen.

Den Widerspruch ans Jobcenter schicken oder hinbringen und auf einer Kopie den Empfang bestätigen lassen.

Die Aufschiebende Wirkung ans Sozialgericht schicken oder hinbringen. 2 mal Aufschiebende Wirkung, 2 Widerspruchskopien und 2 Kopien des EGV/VA.

Quittungen, Bons usw. aufbewahren wegen späterer Kostenerstattung.
 

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gila

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Hallo! Ich denke mal, diese (zu ausführlichen) Mustertexte passen nicht exakt zu dem erlassenen VA und sind viel zu "juristisch" verfasst mit ellenlangen Zitaten, die ja nicht sein müssen.

Rechtsabteilungen und Gerichte kennen die Quellen ja. Und der junge Betroffene hier könnte dieser Argumentationskette nie wirklich stand halten - ohne Anwalt.

Was wir nicht genau wissen: der psychologische Dienst wird ja angeboten - hat hier etwas schon stattgefunden (u25)? Wurde eine Potenzialanalyse gemacht? Wurde über Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten bzw. Nachholen von Schulbildung je gesprochen? WAS genau weiß evtl. der SB über den gesundheitlichen Zustand?

Da wäre es gut, wenn der TE noch antworten könnte!

Wie können wir das hier gemeinsam mal etwas "knackiger" machen und vereinfachen?

Ich denke es geht um (wie Hajo und sumse schon anführten):

- Unzulässige und starre Anzahl der Bewerbungen
- Abklärung der Verfügbarkeit / Erwerbsfähigkeit
- Forderung nach Bildung und nicht lebenslange Vermittlung in Hilfsarbeiterjobs

Und noch??

achja: Bewerbungskosten!

und: Darf der "Vermittlungswunsch" des SB überhaupt derart einseitig formuliert sein? Ziel: Helfer Küche?
Das verstieße ja gegen das Grundgesetz und Berufsfreiheit ...

weitere Frage von mir (bin da ja kein Experte): was soll ein TErmin beim psychologischen Dienst bezwecken? Ist das extra für u25 ein Angebot? Besteht eine Verpflichtung hierzu - denn es kann ja aufgrund der Zugehörigkeit zur BA keine "Neutralität" in der Fallbetrachtung gegeben sein ...

Das Angebot wird hier aufgeführt: Berufspsychologischer Service - www.arbeitsagentur.de
... würde mir aber jetzt auch sagen, dass der SB hierzu ja eigentlich WEISS, dass die Verfügbarkeit nicht voll gegeben ist.
 

c4rLo

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Hallo, danke für die Antworten bisher.
Also Psychologischer Dienst war er schon 2 mal... Damals wegen 2 mal rausfinden ob er eine geförderte Ausbildung bekommt also glaub ich mal das es eine Potenzialanalyse war... Aber war auch nur das... Da musste er halt Schulkram machen und das wurd halt bewertet ob er den Stoff beherrscht und damit in der Ausbildung klarkommen würde.

Jetzt soll es ein Gespräch werden, weil der SB weiß das es einschränkungen gibt Psychisch und auch Körperlich. Die wissen halt nich genau was los is aber das soll ja der psychologische Dienst jetzt rausfinden und wenn da was bei rumkommt dann kommt nochmal Ärztlicher Dienst.

Momentan wartet er ja auf den Termin. Wurde ja erst am 06.12.12 in die wege geleitet.

Bezwecken soll der Termin wohl, ob er Depressiv ist und ob er überhaupt Vermittlungs oder Arbeitsfähig ist zurzeit oder ob er jetzt erstmal für ne Zeitlang aus dem Verkehr gezogen wird.
 

gila

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Siehste ... dann werden die Argumente gegen die EGV schon etwas "dünner". Was bleibt ist die Bewerbungsanzahl, Kosten und die unklare medizinische Siutation.
Das allein ist schon ein Grund, nicht noch "freiwillig" zu unterschreiben - wären aber auch Gründe gewesen, dass SB das erst gar nicht noch als VA schickt.

Ich denke, der geht davon aus, dass er es mit komplett Ahnungslosen zu tun hat, keine Bildung, dumm wie Brot und die müssen eben genötigt werden. :icon_neutral:

Jetzt bleibt noch die Frage: wenn er schon dort war, was ist denn KONKRET raus gekommen? Hat er eine Ausbildung angeboten bekommen?

Ich weiß nicht, wie andere das sehen und hoffe, es melden sich noch einige, aber ich denke NICHT, dass der Psych. Dienst dazu da ist, um KRANKHEITSBILDER herauszufinden und Diagnosen zu stellen.
Er arbeitet schließlich FÜR das Jobcenter.

Lest euch mal den Link und die folgenden durch.
Er sollte sich schleunigst krank schreiben lassen, einen Therapeuten suchen (bzw. die div. Stellen die ich benannt habe anfragen!) - vielleicht kann er auch einen "Betreuer" finden, der ihn unterstützt.

Ich finde es übrigens GANZ TOLL, wie DU Dich für deinen Freund hier einsetzt. Herzlichen Dank und Anerkennung! :icon_daumen:
 

c4rLo

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Danke :)

Also mit rausnehmen war wohl gemeint das sie ihn für ne gewisse Zeit in ruhe lassen werden. so sollte der SB das wohl gesagt haben.
 

c4rLo

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So. Wir haben keine Ahnung was wir schreiben sollen, und er muss jetzt auch noch bis Mittwoch dieses Probearbeiten machen. Wo er vermutlich erst spät wieder raus ist.

Könntet ihr vielleicht helfen bei dem Thema Widerspruch und wegen Sozialgericht ?
 

swavolt

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Steht doch im Post #27 alles.
Anhänge runterladen, seine Daten eingeben, nochmal durchlesen.
Wenn alles ok dann wie geschrieben ausdrucken, kopieren, hinbringen oder eintüten und abschicken.
 

HajoDF

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Gegen diesen VA ist Widerspruch einzulegen bem JC.
Grund :
1. Die Art der Bewerbungen (ob qualifiziert oder auch per mail u.ä.) ist nicht hinreichend beschrieben. Daher ist die Anzahl von 10 Bewerbungen im Monat zu hoch, denn es sollen ja Bewerbungen zu sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten sein, von denen man annehmen muss, dass sie nur qualifiziert erfolgen können.
Weiter ist hierzu die Höhe der Erstattung nicht ausreichend beschrieben.
2. Solange die volle Erwerbsfähigkeit nicht festgestellt ist, hat das JC die Pflicht, vor einer EGV/VA diese erst mal zu klären.
Psychologische Eignungstests reichen hier nicht aus, um die Erwerbsfähigkeit festzustellen. In diesem Fall liegen aber nachweisbar Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit vor, die der MD festzustellen hat.

Zu diesem Widerspruch wird zeitgleich ein Antrag auf aufschiebende Wirkung am zuständigen SG gestellt.

Das reicht m.E.
 

HajoDF

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Gleichzeitig ist die aufschiebende Wirkung nach § 86b SGG zu beantragen - beim Sozialgericht.
Dem Antrag sind VA und Widerspruch beizufügen.

Die Klage hierzu kann später erfolgen, da in diesem Fall eine Antragstellung vor Klage zulässig ist.
 

c4rLo

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Es tut uns leid, aber wir können mit den .doc Dateien wenig anfangen, das ist zu fachlich für uns ... Wir wissen jetzt nich was da raus muss :(
 

swavolt

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Da muss nix raus. Steht schon so alles richtig drin. Seine Daten muss du noch reinpacken. Unterschreiben. Anlagen dazu und abschicken. Du siehst doch die xxxxx, da müssen seine Daten rein. Durchlesen ob soweit alles in Ordnung ist.
 

gila

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Hallo!

Also ich würde nun ein "Zwischending" nehmen - zwischen den von swavolth eingestellten Ghansafan-Vorschlag (also den Antrag auf aufschiebende Wirkung an das Sozialgericht - Text so übernehmen wie er ist) und eines "vereinfachten" Textes für die Widerspruchsstelle, der etwas konkreter auf den tatsächlichen Sachverhalt zugeschnitten ist und Hajos Vorschlag.
Wenn das alles allzu "fachlich" klingt, kriegen die leicht nen dicken Hals und dann ist dein Freund dem "fachlichen" Echo vielleicht nicht gewachsen. Das muss man ja auch mal sehen. Er selbst muss ja auch verstehen, worum es geht und auf persönliche Nachfragen hier Rede und Antwort stehen können.

Er will ja auch weiterkommen und keinen Krieg mit dem SB. Aber grundsätzlich ist es an der Zeit, dass er sich unterstützen lässt und unbedingt krank schreiben und in umfassende und qualifizierte Behandlung und Therapie. Dann wird das auch wieder was mit der Lebensfreude :icon_knutsch:

Schaut Euch den Text an, ob es den Kern trifft und er das so vertreten kann und will.

Mit Paragrafenund Urteilen muss man nicht um sich schlagen - das würde niemand von deinem Freund erwarten. Man muss auch nicht alle Gründe benennen - im Rahmen der Amtsermittlungspflicht muss die Widerspruchsstelle das Ganze eh gründlich anschauen. Sollte sie :biggrin:

Dann wie Hajo sagt: den Widerspruch an die Widerspruchsstelle des JC, den Antrag an das Sozialgericht MIT Kopie des VA und MIT Kopie des Widerspruches.

Es ist noch ein wenig Zeit - warte mal noch1-2 Tage, ob jemand hierzu noch etwas beitragen oder anmerken will.
 

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c4rLo

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Vielen Dank euch allen ! Werden das dann fertig machen und Morgen rausschicken.

Der Termin für den Psychologischen Dienst ist übrigens auch gestern ins Haus geflattert.
 
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