Neue EGV Bitte um Hilfe

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Wayne

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Hallo. Wieder einmal braucht jemand eure Hilfe.
Vorab ein paar Informationen.
Die gute Frau bekam per Post einen Gesundheitsfragebogen und eine Schweigepflicht Entbindung zum Ausfüllen und Unterschreiben. Das kuriose daran ist, beides liegt dem jc bereits vor. Seit etwa einem Jahr. Meins Wissens nach, besitzen diese Dokumente eine Wirksamkeit von 3 bis 4 Jahren wenn ihnen nicht Widersprochen wird. Stand so auch auf den neuen. Zum Termin ging sie und gab sie ab. Ohne Unterschrift. Machte gleichzeitig darauf aufmerksam, das eben jene Dokumente noch dem jc vorliegen.
"Das ist jetzt anders,sie müssen das ausfüllen"
Mehr kam da nicht. Auf den Hinweis das des "Freiwillig" sei,wird erst gar nicht eingegangen.
Prompt schreibt die sb eine egv (Im Anhang).
Da ich jedem den Rat gebe nicht zu Unterschreiben, packte meine bekannte diese erst mal weg. Damit hat die sb wohl nicht gerechnet.
"Morgen Mittag muss ich das aber haben"
Kein Hinweis darauf, das zur Prüfung 7-10 Tage Zeit sind etc.
Auch soll mit dieser egv ja auch das Freiwillige genommen werden. Ich kann mir nicht vorstellen, das dies so richtig ist.
Für Tipps, Erläuterungen und Hilfe sind wir sehr Dankbar.

Mfg
 

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Seepferdchen 2010

Super-Moderation
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Hallo Wayne,

was mir aufgefallen ist, wenn sich die Telefonnummer ändert ist deine Bekannte nicht verpflichtet dies zu "melden", da nicht leistungsrelevant.

Genauso der Satz in allen persönlichen und familiären Veränderungen.

Was hat der Gesundheitsfragebogen beim SB zu suchen, das geht direkt zum med. Dienst!?

Schweigepflichtentbindung ist freiwillig.

:icon_pause:
 

Wayne

Elo-User*in
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Das die Schweigepflichtentbindung freiwillig ist, ist uns ja klar.
Wie aber verhält es sich, wenn da ein VA draus wird?
 

Couchhartzer

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Wie aber verhält es sich, wenn da ein VA draus wird?
Dann wird gegen den VA Widerspruch eingelegt, denn der jetzt in der vorgeschlagene Inhalt der Abklärung der Erwerbsfähigkeit und auch alle anderen darin aufgeführten Klauseln zu den ärztlichen und medizinschen Sachen dürfen grundsätzlich kein Regelungsgegenstand einer EGV oder eines ersetzenden VA sein.
Eingliederungsvereinbarungen dürfen gem. § 15 SGB II (Abs. 1 / Satz 1) erst dann abgeschlossen werden, wenn die Klärung der Erwerbsfähigkeit schon zuvor erfolgt und abgeschlossen ist.
Daraus folgert logischerweise, dass auch ein VA nicht vorher erlassen werden darf, wenn die Erwerbsfähigkeit nicht vorher abschliessend geklärt ist.
 
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