Neue EGV bitte mal ansehen, da viel Wirrwarr drinnen ist

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morama

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Also, nachdem ich den BFD geleistet habe und bis Sommer 2018 ALG1 (bereits ausgelaufen) und Hartz4 bezogen habe, war die SB zum Glück nicht für mich zuständig (dachte Sie aber und ich bekam schnell eine Einladung. Da ich aber wußte, die ist nicht für mich zuständig, direkt auch angemerkt, dumm gelaufen). Nun hat Sie doch an mich gedacht und ich hatte ein Gespräch.
Die Frechheit vom Dienst war, Sie sitzt in der Mitte und die Nebentüren rechts und links waren offen, so dass die Kollegen mithören konnte. Habe ich erst gemerkt, als Sie die Kollegin etwas fragte. Hintergrund ist wohl der, dass ich nie mehr alleine dahin bin und Sie sich auch immer jemanden dazugeholt hat. Da ich das irgendwann mal bemäkelt habe, dann eben auf diese Tour. Jetzt steht es 3 zu 2 Aussagen, sollte mal was sein. Davon ab, erzählt sie eh viel Mist um mir einen reinzuwürgen. Z.B. ich wolle ja keine Maßnahme etc. Habe ich nie gesagt, in die Falle bin ich aber nicht reingetappt, habe geschwiegen. Nun die EGV.
Ein Gewusel aus irgendeiner EGV. Erstens hatte ich keine EGV die fortgesetzt werden kann vom 24.04. ( es gab 3 oder 4 Stück, bis Sie aufgegeben hat, da ein BFD keine braucht, da nicht zur Verfügung steht dem JC gegenüber, was ich auch schriftlich habe). In der neuen EGV bezieht man sich aber darauf, ich fürchte, da schlummert eine in der Akte, die ich aber nie unterschrieben habe. Der Punkt ist schon mal falsch, dann fehlen irgendwie Sätze und es stehen Stückelungen drin und ich will das Ding bestimmt so nicht unterschreiben. Fahrtkosten können erstattet werden, meine Rufnummer kriegt Sie immer noch nicht (auch da gab es Anspielungen im Gespräch, aber auf sowas falle ich nicht rein), dann wenn ein VV kommt, muss ich den Wisch ausfüllen, dass ich mich beworben habe etc. Und so weiter. Schaut ihr bitte mal rein, was euch sonst so auffällt, außer, dass ich nur Pflichten habe, die sowieso jeder Hartz4-er kennen muss. Alles nur Gemülle und indirekte Beleidigung. Die Androhung, sollte ich die nicht unterschreiben gibt es direkt den Verwaltungsakt. Danke und bei Fragen nur zu.
 

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morama

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2. Seite der EGV.
 

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Schmerzgrenze

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Davon ab, erzählt sie eh viel Mist um mir einen reinzuwürgen.
Z.B. ich wolle ja keine Maßnahme etc. Habe ich nie gesagt,
in die Falle bin ich aber nicht reingetappt, habe geschwiegen.
Sehr gut und sehr wichtig - nicht provozieren lassen.
Die Androhung, sollte ich die nicht unterschreiben gibt es direkt den Verwaltungsakt.
Dieser leeren Drohung kann ELO mit dem Hinweis begegnen, daß es das Gesetz genau so vorsieht.
Wenn ELO gut drauf ist, nennt er noch die Grundlage; § 15 SGB II Absatz 3 Satz 3. :icon_mrgreen:

Ist eine unterschriebene (!) EGV vom 24.04.2017 (?!) nicht existent, kann nicht auf deren Basis fortgeschrieben werden.
Das würde ich dort aber nicht durchblicken lassen. Auch hier ist Schweigen angebracht.
Die Seite 3 der EGV enthält neben der fragwürdigen Verpflichtung zur tel. Erreichbarkeit
keine regelungswürdigen Inhalte, außer der überflüssigen Wiederkäu rechtlicher Verpflichtungen
garniert mit lächerlichen Möchtegernemachtausleben-Phantasietexten. :icon_hihi:
4. Unterstützung durch das JC meinte:
Förderung einer Maßnahme zur Aktivierung....
Wenn durch das JC eine Maßnahme gefördert wird (bekannterweise durch Fördergelder),
ist das keine Unterstützung für den ELO, sondern für den MT.
4. Unterstützung durch das JC meinte:
Kommt der zuständige Träger seinen in der EGV festgelegten Pflichten nicht nach, ... :doh:
Wird das jetzt ein flotter Dreier? Öffentlich-Rechtlich mit Privatanteil?
Was haben die Belange (dazu unbekannter) Dritter in einer EGV zwischen LT und LE zu suchen?
5. Zur Integration in Arbeit meinte:
1. Einreichung zum ... Einreichung zum... Einreichung zum...
und so weiter im zweimonatigen Rhythmus, solange sich nichts ändert.
Wer bezahlt den Versand per Einschreiben oder die Fahrtkosten bei persönlicher Abgabe?
Schließlich werde ich mit Rechtsfolgen bedroht, muß also einen rechtssicheren Weg wählen.
Sie teilen dem .Jobcenter bestehende Arbeits- bzw. Vermittlungsunfähigkeiten unverzüglich mit (innerhalb von 3 Werktagen)
und belegen dies, durch Vorlage geeigneter ärztlicher Atteste (Arbeits- bzw. Wegeunfähigkeitsbescheinigung).
Auch das "bzw." zaubert keine gesetzliche Grundlage für die Phantasiebescheinigung hervor.
Im nachfolgend genannten § 56 SGB ll findet sich dafür keine Bestimmung.
Selbst mit der Einzelfallentscheidung des BSG läßt sich eine WUB nicht in das Gesetz mogeln.

Fazit; Ich würde zumindest versuchen zu verhandeln, mich aber zu den Inhalten bedeckt halten,
welche in einem ersetzenden VA offensichtlich rechtswidrig sind oder zur Nichtigkeit führen.
Unterschreiben in keinem Fall. Lasse sie über den VA reinlaufen. :icon_wink:
 

morama

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Zeitkind, lieben Dank erstmal. Da sind Bruchstücke von irgendeiner EGV zusammengewürfelt, die ähnelt nicht der vom 24.04.2017 (die nie unterschrieben wurde, da ich den BFD gemacht habe).

Ich habe ja einen Schrieb, dass ich keine EGV brauche, wegen BFD. Hat mich ein Hin- und Her gekostet, dass das eingesehen wurde, ich sollte auf jeden Fall so ein Ding unterschreiben.
Das mit der Weg-und Fähigkeit und Telefon habe ich glaube ich auch markiert.

Was ist mit dem Satz, dass wenn ich einen VV bekomme, den anhängenden Zettel ausfüllen muss? Soll auch raus, ist doppelt gemoppelt und kostet wieder Geld, zumal vom Arbeitgeber eh eine Meldung kommt.

Dann Eigenbemühungen durch Vorlage auf Formblatt (habe keines) und die Hinweise wo ich suchen soll. Nutze keine Gelbe Seiten, werde ich dann sanktioniert?

War Spaß, aber da ist alles zuzutrauen. Fortschreibung EGV Punkt 6. widerspricht doch dem Punkt 2, oder? Punkt 2. ist auch für mich nicht ganz relevant, habe keinen Betreuer, oder steht das neuerdings immer dabei?

Und was heißt unverzüglich Arbeitsaufnahme melden? Man könnte das so interpretieren. . Ich schließe den Vertrag am 5.11.2018 und Beginn ist der 1.12.

Dann reicht es ja, wenn ich einen Tag vorher melde, Leute, ich habe einen Job. Da steht wortwörtlich Arbeitsaufnahme und nicht Vertragsunterzeichnung ;-). Ein besonderer Punkt: Ich bin NICHT damit einverstanden, dass meine gemachten Angaben zu meinen persönlichen Rahmenbedingungen elektronisch erfasst werden.

Das muss ich auch rausnehmen lassen bzw. ändern lassen. Scheine ja nicht verpflichtet zu sein, aber was sind meine persönlichen Rahmenbedinungen? Auch, dass ich zu Terminen erscheinen muss ist wohl klar, dass muss auch nicht in die EGV.

Also, was soll ich verhandeln genau und wenn es geändert wird so wie ich es will, soll ich dann unterschreiben? Wenn ich den VA bekomme, dann muss ich ja erstmal meinen Rufnummer angeben, sollte er nichts daran ändern wollen?

Du sagst, ich soll nicht sagen, was da falsch ist z.B. Fortsetzen der EGV? Ich werde jetzt erstmal die Sachen rausfischen, die ich auf keinen Fall will und dann, wenn es so halbwegs passt auf den VA . warten, um dann die Punkte, wie Fortschreibung EGV und und, also die Punkte, die das Gericht mit Sicherheit anmäkelt so lassen?

Da es eine linke Person ist, werde ich es wohl danach ausbaden müssen, fürchte ich. Aber was mich total nervt, dass es immer jemanden gibt, der mithört und das möchte ich mir nicht mehr gefallen lassen.

Einfach 2 Türen offen lassen, ohne mich zu fragen, dafür habe ich meine Begleitung als Zeugen, aber die waren ja leider zu dritt, also was kann ich da in Zukunft tun? Damals hatte er immer eine Begleitperson dabei, da ich einmal alleine kam, hat er das wohl sein lassen, aber dafür beide Türen zum Nebenbüro offen?

Da muss ich was unternehmen, dass will ich nicht, also wohin wenden? Teamleiter (die halten eh zu ihrem Personal), direkt Nürnberg oder Datenschutzbeauftragter?

Das Problem, er wird es abstreiten und die Damen werden behaupten dass Ihre Türen zu waren. Wenn ein VA kommt und ich direkt Klage einreiche, dass dauert doch ewig bis da ein Urteil kommt und solange muss ich mich doch dann an den VA halten!
 

Seepferdchen 2010

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@morama

bitte sei so nett und füge in deinen Beiträgen immer Absätze im Text ein, damit eine bessere Lesbarkeit vom Text für die Helfer möglich ist.
 

Schmerzgrenze

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Was ist mit dem Satz, dass wenn ich einen VV bekomme, den anhängenden Zettel ausfüllen muss?
Soll auch raus, ist doppelt gemoppelt und kostet wieder Geld, zumal vom Arbeitgeber eh eine Meldung kommt.
Warum fragst Du, wenn Du im zweiten Satz die Begründung bzw. Antwort lieferst?
Und was heißt unverzüglich Arbeitsaufnahme melden? .... Dann reicht es ja,
wenn ich einen Tag vorher melde, Leute, ich habe einen Job.
Da steht wortwörtlich Arbeitsaufnahme und nicht Vertragsunterzeichnung
Das ist schon richtig so. Erst der Beginn eines AV ist als Veränderung mitzuteilen,
weil dieser (und nicht der Vertragsabschluß) Auswirkung auf den Leistungsanspruch hat.
Aber auch das hat als Aufzählung gesetzlicher Bestimmungen nichts in einer EGV verloren.
Also, was soll ich verhandeln genau und wenn es geändert wird so wie ich es will, soll ich dann unterschreiben?
Eine EGV solltest Du generell nur verhandeln aber niemals unterschreiben.
Reicht es nicht, was Dir die Behörde im vorliegenden Entwurf unterzujubeln gedenkt?
Warum willst Du etwas unterschreiben, womit Du sowieso nicht einverstanden bist?
Wo sind denn die Rechtsfolgen für Deinen Vertragspartner aufgezählt?
Oder findest Du die mehrfache Androhung von Rechtsfolgen gegen Dich so toll,
daß Du dafür freiwillig unterschreibst, obwohl Du garnicht mußt?

Eingliederungsvereinbarung (EGV) vs. Verwaltungsakt (VA)
Wenn ich den VA bekomme, dann muss ich ja erstmal meinen Rufnummer angeben, sollte er nichts daran ändern wollen?
Auf welcher gesetzlichen Grundlage mußt Du denn? Überlege mal selber.
Gib denen stattdessen doch einfach das, was ihnen zusteht:
Antrag auf Löschung bereits erhobener, aber nicht erforderlicher Daten gemäß § 84 Abs. 2 SGB X. :biggrin:
Telefonnr. teilt man mit seinen besten Freunden oder vertrauenswürdigen Dritten.
Sanktioniert werden kannst Du dafür jedenfalls nicht.
Aber was mich total nervt, dass es immer jemanden gibt, der mithört und das möchte ich mir nicht mehr gefallen lassen.
Solange es sich um einen Teamleiter bzw. Vorgesetzten Deines SB handelt, mußt Du Dir das gefallen lassen.
Ich würde dahingehend aber das Urteil des ► Landesdatenschutzbeauftragten einholen.
Wenn ein VA kommt und ich direkt Klage einreiche, dass dauert doch ewig bis da ein Urteil kommt
und solange muss ich mich doch dann an den VA halten!
Aus Grundsatz zu klagen, kann am eigentlichen Ziel vorbeigehen.
Ich würde erst klagen, wenn ich unmittelbar beschwert bin, i.d.R. durch Sanktion.
Das verschafft mir Argumente für den Eilrechtsschutz.
 

morama

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Das sieht man doch, wenn da Türen aufstehen und dann werden die eben geschlossen.
[>Posted via Mobile Device<]

Kerstin, nein, dass ist so geschickt eingerichtet und gebaut, dass man das überhaupt nicht sehen kann. Und wer im Nebenzimmer sitzt, weiß ich nicht, da müsste ich jetzt noch mal gucken auf die Schilder. Wohl kaum die Teamleitung und dessen Vertreter.

Zeitkind, wenn ich es auf den VA ankommen lasse, muss ich mich doch erstmal daran halten, bis entschieden ist per Gericht, oder? Und wenn in der EGV meine Rufnummer verlangt wird, heißt das doch im Umkehrschluss, dass es solange es kein Urteil gibt, ich mich dran zu halten habe, was drinnen steht, auch wenn es rechtswidrig ist. Das meinte ich mit der Rufnummer. Die hatte ich nämlich schon löschen lassen. Wie dem auch sei, so unterschreibe ich das selbstverständlich alles nicht und lese erst mal deine Links.
 
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