neue EGV - bitte mal anschauen

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Tom05

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Hallo,

ich bin neu hier in diesem Forum und würde mich freuen wenn Ihr meine neue EGV euch mal anschauen würdet.

Da ich starke Probleme mit meinem Rücken habe, musste ich meinen handwerklichen Beruf aufgeben und eine kaufm. Umschulung machen.
Es handelte sich um eine berufliche Rehamaßnahme (Rentenversicherung).

Leider bin ich nun schon einige Zeit bei der Arge(nachdem ALG 1 ausgelaufen ist) und habe unwissentlich immer die EGV unterschrieben. Nachdem ich mich hier im Forum belesen habe, ist mir erstmal k*****worden, was ich da unterschrieben habe.

Nun zu meiner neuen EGV und was mich daran stört.
Habe die EGV noch nicht unterschrieben u. mitgenommen. SB droht mit VA
bei Nichtunterschreibung.

-Stellensuche sind auch Zeitarbeitsfirmen einzubeziehen (kann wegen Rückenprobleme nicht alles machen u. Zeitarbeitsfirmen achten da bestimmt nicht drauf)
-alles zu unternehmen um den Gesundheitszustand zu stabilisieren u. über alle Veränderungen des Gesundheitszustandes zu informieren
-ortsabwesenheit

Wäre über Infos dankbar und ist der Rest der EGV rechtens?

mfg
 

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freakadelle

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Auch hier wieder keine Bewerbungs- und Fahrtkostenregelung trotz auferlegten Bewerbungsbemühungen und möglichen VV.

Der Aufnahme in den Bewerberpool würde ich auch widersprechen - und wenn es nicht anders geht - dann nur anonymisiert.

Termine sollen entweder am Vortag oder am Tag des Termins bis 8.00 Uhr abgesagt werden. Was denn nun?

Informationen über deinen Gesundheitszustand gehen nur dich und deinem behandelnden Arzt etwas an. Das muss komplett raus.
 

Tom05

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Die Bewerbungs-u. Fahrtkosten werden von der RV übernommen.
Kann ich darauf bestehen, dass das mit der Ortsabwesenheit rausgenommen wird?
Die Aufnahme in den Bewerberpool erfolgt nach Aussage des SB anonym.....warum sollte man das nicht machen?
 

Darwin

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"Sie halten Termine ein und nehmen Einladungen wahr. [...]" ergibt sich bereits aus § 309 SGB III (allgemeine Meldepflicht). Meldeversäumnisse sind in § 32 SGB II (Meldeversäumnisse) einschlägig geregelt. Eine Sanktion nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II (Pflichtverletzungen) ist also vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Daher ist es m.E. unzulässig, dies als Verbindlichkeit in einer EGV aufzuführen.
 

freakadelle

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Naja, mich würde dieses "persönlich...postalisch erreichbar" irritieren.
Ausserdem ist die Ortsabwesenheit ohnehin schon im SGB II und SGB III geregelt und brauch nicht in einer EGV nochmals festgehalten werden.
 

Tom05

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Kann mir mal bitte einer erklären warum man sich nicht in den Bewerberpool
aufnehmen lassen soll?

Würdet Ihr die EGV unterschreiben wenn das mit dem Gesundheitszustand und der Ortsabwesenheit rausgenommen wird?

Ist es rechtens, dass die ganzen Sanktionen aufgeführt werden?
 

Makale

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Auf mich macht diese EGV den Eindruck, dass mehr gefordert als gefördert wird. Ich weiss nicht wie das persönliche Auftreten des FM dir gegenüber war, aber auf mich macht diese EGV den Eindruck, dass sie nur als Sanktionsgrundlage dienen soll. Kannst ja nochmal um nachverhandeln, ansonsten würd ich nicht unterschreiben :icon_kinn:

Die Sachen die unter den eingerahmten Bemühungen stehen, können ohnehin nicht sanktioniert werden. Vorallem das mit "Briefpost erreichbar" sein erweckt auf mich den Eindruck, dass, sollte dich mal ein Brief nicht erreichen oder dieser zurückgehen, du Sanktion kassierst bzw. damit der § 37 Abs. 2 Satz 3 SGB X (Behörde muss im Zweifel Zugang beweisen) "ausgehebelt" wird. Der Grund hierfür wäre denkbar einfach: Die EAO gilt nur für ALG I Empfänger und der SGB II hat mit § 7 Abs. 4a SGB II eine eigenständige Gesetzesgrundlage für "Ortsabwesenheit". Dort ist aber nichts von "Erreichbarkeit per Briefpost" oder dergleichen zu lesen ...
 

freakadelle

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Ich reich dir nochmal das Urteil dazu nach:

Leitsatz:
Ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4a SGB II liegt nicht vor, wenn sich der Leistungsberechtigte innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereich aufhält. Die tägliche postalische Erreichbarkeit wird dabei nicht vorausgesetzt. Eine Verfügbarkeit, wie sie § 119 Abs 5 SGB III für den Anspruch auf Arbeitslosengeld voraussetzt, ist im Hinblick auf den Bezug von Arbeitslosengeld II keine Anspruchsvoraussetzung.

https://www.elo-forum.org/allgemein...rkeit-schliesst-sgb-ii-leistungsanspruch.html


Der Eintrag in der EGV wegen des Bewerberpools ist jetzt nicht sooo der gewichtige Grund die EGV anzufechten, eben deshalb, weil du dadurch nicht besonders belastet bist. Bemängelt wird das wegen des Datenschutzes, auch wenn der SB sagt es ist "anonym".
Darauf verlassen würde ich mich nicht.
Du kannst es, wenn es dich nicht stört, auch drin stehen lassen und zu einem späteren Zeitpunkt löschen lassen.

In den Nutzungsbedingungen steht dazu:

§ 2 Registrierung als Nutzerin/Nutzer

(2) Eine Registrierung kann erst erfolgen und ist nur dann zulässig, wenn die Nutzerin/der Nutzer diese Nutzungsbedingungen gelesen und ihr/sein Einverständnis erklärt hat.
.
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(6) Jede Nutzerin/jeder Nutzer kann ihre/seine Registrierung jederzeit durch Löschung des Benutzerkontos zurücknehmen.
 

Tom05

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Danke für die Antworten,

ich muss bis spätesten Freitag 15.03. die EGV abgeben.

ich werde dem SB folgende Vorschläge unterbreiten:

-Streichung des Gesundheitszustandes
-Streichung der postalischen u. persönlichen Erreichbarkeit, da es keine Anspruchvorraussetzung ist (s. Urteil L11 AS 853/09)
-Streichung von "sie halten Termine ein....." da es im SGB III § 309 geregelt ist
(müsste ich da alle 4 Absätze unter den eingerahmten Bemühungen streichen lassen?)

Sollte ich noch irgendetwas beachten?

mfg
 

gizmo

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Hallo Tom,
mein Rat wäre hier die EGV nicht zu unterschreiben. Ich schätze mal das du zu dem Inhalt dieser EGV nicht viel beigetragen hast, sondern das diese man dir einfach vorgesetzt hat.

Du wirst zum jetzigen Zeitpunkt noch von der RV geponsert, das heist das dieser dein Kostenträger ist. Du hast aus gesundheitlichen Gründen eine Umschulung bekommen. Das bedeutet das du mindestens von Behinderung bedroht sein mußt, selbst nach der Umschulung. Wichtig ist dabei auch das diese Bedrohung der Behinderung solange anhält bis du im ersten Arbeitsmarkt Fuß gefast hast.

Mit einer EGV hält sich das JC den Rücken frei, denn die Maßnahmen jeglicher Art zur Unterstützung um in dem ersten Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen werden nicht von der RV bestimmt, sondern vom SB des JC. Das bedeutet auch das im Falle eventueller Kostenstreitigkeiten hier dann das JC in der Verantwortung ist( Beispiel: Du machst eine Maßnahme die gefördert wird über das JC[dieser holt sich die Kohle von der RV wieder], im Rahmen der anfallenden Tätigkeiten stellt die Firma/Du/ Ihr fest das der Job nichts für dich ist(Gesundheitlich/etc.) wird bei Unterschrift das JC von dir verlangen diese Maßnahme zu Ende zu machen, da bei Abbruch du dann ein schuldhaftes an den Tag gelegt hast. Eine Maßnahme die nicht zu Ende gebracht werden kann zahlt im allgemeinen die RV dem JC nicht. Hier steht das JC in Verantwortung bzw. Fehler des SB`s und der versucht sich hier mit einer EGV abzusichern.

Solltest du dich aber für eine EGV entscheiden und SB spielt mit, sodas du diese dann mitbestimmen kannst, solltest für dich wichtigen Anliegen damit hinein bringen.

zB. diese EGV behinhaltet keine nach § 16..... Maßnahmen, genannnt AGH etc. Du wirst hier jetzt ganz schnell herausbekommen wie SB tickt.
oder z.B. Bei der Suche von Arbeitsplätzen und bei Teilnahme an berufsvorbereitenen Maßnahmen mussen diese Leidensgerecht sein.

Schätze SB wird das nicht Unterschreiben, du natürlich auch nicht.

Du solltest mal im SGB IX etwas herumstöbern, dann gibt es da auch noch das persönliche Budget.

Wäre so mein Tip
 

Tom05

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Hallo gizmo.....

was sind Maßnahmen nach §16 ?

Ich bekomme vom JC keine Maßnahmen, da laut Aussage des SB die RV dafür zuständig ist und das Jobcenter nur für die Vermittlung zuständig ist.
Auch die Bewerbungskosten muss ich über die RV abrechnen.

Der SB sagte auch zu mir, dass ja nicht jede Tätigkeit für mich in Frage kommt. Dies wurde aber nicht in der EGV festgehalten, demnach müsste ich ja jede Tätigkeit annehmen, oder?

Was passiert wenn es zu keiner Unterschrift kommt und der SB die EGV als VA erlässt (hat er auch schon angedroht)?
 

freakadelle

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was sind Maßnahmen nach §16 ?

SGB II Fachliche Hinweise
Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (MAbE) nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III


Ich bekomme vom JC keine Maßnahmen, da laut Aussage des SB die RV dafür zuständig ist und das Jobcenter nur für die Vermittlung zuständig ist.
Auch die Bewerbungskosten muss ich über die RV abrechnen.

Hast du das schriftlich dass nur die RV dir Maßnahmen anbieten darf und auch die Bewerbungskosten übernimmt? Für Vermittlungsvorschläge vom JC fallen ggf. auch Kosten an, wer zahlt die?




Ich habe mal im Zitat geantwortet
 

gizmo

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Hallo gizmo.....

was sind Maßnahmen nach §16 ?

https://www.elo-forum.org/attachmen...fe-widerspruch-eingliederungsvereinbarung.pdf

https://www.elo-forum.org/attachmen...losmassnahme-arbeitsgelegenheiten-16d-sgb.pdf

https://www.elo-forum.org/attachmen...isung-euro-job-vermittlungshemmnissse-elo.pdf

https://www.elo-forum.org/attachmen...-45-sgb-iii-foerderung-vermittlungsbudget.pdf



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Ich bekomme vom JC keine Maßnahmen, da laut Aussage des SB die RV dafür zuständig ist und das Jobcenter nur für die Vermittlung zuständig ist.
Auch die Bewerbungskosten muss ich über die RV abrechnen.

Der SB sagte auch zu mir, dass ja nicht jede Tätigkeit für mich in Frage kommt. Dies wurde aber nicht in der EGV festgehalten, demnach müsste ich ja jede Tätigkeit annehmen, oder?

Was passiert wenn es zu keiner Unterschrift kommt und der SB die EGV als VA erlässt (hat er auch schon angedroht)?

Sorry, man liest du bist noch Frisch, schön das du den den Weg gefunden hast.:icon_klatsch:

Versuche dir das mal zu vertellen.

Du bist Rehafall, hast die Umschulung hinter dir.
Jetzt soll die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt erfolgen, mit eine EGV, mit dieser.

Sollte diese Eingliederung nicht Zustande kommen, was oft passiert wird der nächste Schritt eine Maßnahme sein, um dich dann aus der Arbeitslosenstatistik zu bekommen werden sie dir eine Maßnahme nach § 16.... anbieten(reinstecken).

Im allgemeinen ist das dann eine AGH weil du Vermittlungshemmnisse hast.

Hier ein paar Links:

https://www.elo-forum.org/attachmen...andlungsempfehlungen-persoenliches-budget.pdf

https://www.elo-forum.org/attachmen...schutz-ohne-zustimmung-leistungsbeziehers.pdf

https://www.elo-forum.org/attachmen...be_-_meine_grundrechte_beim_gang_zum_amt-.pdf

https://www.elo-forum.org/attachmen...rtz-stand-01-2012-merblaetter_gesamt_2012.pdf

https://www.elo-forum.org/attachmen...886-abwehr-agh-mae-agh-keine-agh-mae-agh-.pdf

https://www.elo-forum.org/attachmen...zusaetzlichkeit-zusaetzlich-gemeinnuetzig.pdf

https://www.elo-forum.org/attachmen...ttlung-vermutlich-anderenorts-praktiziert.pdf

Hm, ich hoffe es ist nicht zuviel.
Wirdst dich aber damit beschäftigen müssen, wenn deine Eingliederung nicht so verläuft wie SB das für Sinnig hält und die haben es meistens nicht drauf, solltest dich allso früh genug darum kümmern.

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Sag mal bist du denn schon SGBII, also HZ4rer?

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Jetzt zu den Tätigkeiten, du darfs nicht alle machen. Genau damit sind die AGH`s da begründet, um Tätigkeitsfelder zu finden in den man Ungelehrnt arbeiten kann, da dann eine Einarbeitung in diese Tätigkeitsfelder zu bekommen und dann dahin Vermittelt zu werden.

Mehr erstmal nicht, sonst wird es zuviel.

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Letzteres hat Lernfähiger schon beschrieben, es ist eine Art sich dann wehren zu können.
 

Tom05

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ich war 1 Jahr im ALG 1 und bin schon 2 Jahre im ALG 2.
Wie gesagt, habe erst durch dieses Forum mitbekommen was ich da unterschrieben habe die letzten beiden Jahre.

Ich hatte weder im ALG 1 noch im ALG 2 eine Maßnahme oder sonstiges.
Das einzige was ich bekommen habe waren vielleicht insgesamt 5-6 Vermittlungsvorschläge. Aber auf Grund meines Rückens habe ich bis heute keinen Job nach der Umschulung gefunden.
 

gizmo

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Das du schon 2 Jahre HZ4er bist habe ich nicht gedacht und die RV kümmert sich immer noch, seit wann ist die Umschulung zu Ende?

Mach dich bitte ersteinmal ein wenig Schlau, kann gut sein das du mal in eine AGH rutscht.

Hast du ein GdB oder kannst du das beantragen?
 

Tom05

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was ist eine AGH?

die Umschulung ist jetzt seit guten 3 Jahren zu Ende, danach 1 Jahr ALG1 und dann in H4.

Ein GdB habe ich noch nicht beantragt. Bringt ein GdB etwas?
Da meine Rückenprobleme in letzter Zeit noch schlimmer wurden war ich nun auch einige Monate AU.

mfg
 

gizmo

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