Neue EGV bekommen, persönliche Abgabe der Bewerbungsnachweise am Ende des Monats, ist das rechtens?

L

LetsPlay

Gast
Hallo Forum!

Mal eine Frage zu einer neuen EGV die ich grade bekommen habe.

Ich soll die 6 Bewerbungen (ist ja human) immer persönlich am Ende des Monats bei der SB in der ersten Etage abgeben. Ist das rechtens? Das kommt mir irgendwie komisch vor. Wie reicht ihr die denn ein?

Auch steht da:

"Als Nachweise dienen schriftliche Antworten der Arbeitgeber bei schriftlichen Bewerbungen, bei telefonischen Bewerbungen geben Sie Namen des Arbeitgebers und des Ansprechpartners im Betrieb unter Angabe des Bewerbungsdatums an.
Bei Bewerbungen per Email können Sie die Antworten der Arbeitgeber als Nachweis direkt an das Jobcenter weiterleiten.
Bei allen Bewerbungen ist immer anzugeben, um welche Tätigkeit es sich gehandelt hat."

Wenn ich die Bewerbungen nicht an diesem vorgeschriebenen TAG abgebe, brauche ich eine AU.

Nun, ich habe nicht unterschrieben und gesagt; ich lese sie mir durch. Wie jeden Vertrag. Prompt kam dann von der SB "Wir können das auch per VERWALTUNGSAKT machen".
Joa, Rechtsfolgenbelehrung ist dabei.


Warum ich auch nicht unterschrieben habe, ist: Mit meiner SB war eine Umschulung besprochen und jetzt habe ich eine neue SB und soll plötzlich nur Bewerbungen schreiben, was ich eh mache. Ich bin mit dieser Egv nicht einverstanden und frage mich ob das nicht etwas zu viel Der A) Guten Kontrolle ist und B) ob man eine Egv einfach umswitchen kann, weil sich der SB ändert. Der Inhalt ist nicht in meinem Interesse, vor allem langfristig.

Was meint ihr zu obigen? Und kann man mit dieser EGV als VA durchkommen?

Viele Grüße + Danke

LetsPlay
 
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Seepferdchen 2010

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Guten Tag LetsPlay


ich habe deine Überschrift um einige Worte ergänzt und möchte dich gleichzeitig noch mal an das Post 3
von @Curt The Cat erinnern zum Thema aussagekräftige Überschrift.


Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.
 

Nena

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GrafBonze

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Was die Nachweise der Bewerbungen angeht mache ich das folgendermaßen:

Bei mir werden als Nachweis akzeptiert: Eingangsbestätigung der Bewerbung, Absageschreiben, Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Bewerbungsschreiben dann wenn aus denen die individuelle Bewerbung hervorgeht. Bei mir sind das meistens Schriftstücke, die ich per Email bekommen habe. Postalische Bewerbung mache ich nicht (zu bürokratisch, zu teuer). Auch als Vorbehaltsargument der Kostenersparnis für das JC, weil ich hier keine Bewerbungskosten geltend mache. Aber das steht auf einem anderen Blatt ;)

Habe ich die geforderte Anzahl zusammen (meistens mache ich mehr um mein Bemühen zu Ausdruck zu bringen ;) ), dann setze ich ein Schreiben an meinen SB auf:

Sehr geehrer SB,

als Anhang beigefügt überreiche ich Ihnen fristgemäß Nachweise meiner Bewerbungsbemühungen. Im folgenden eine Anhangsübersicht:
1.
2.
3.

....

Meine Bewerbungsaktivitäten werden selbstverständlich fortgeführt.

MfG Ich

Vom Anschreiben bringe ich eine zweite Ausfertigung mit und lasse sie mir als Eingangsbestätigung abstempeln. Ich gebe sie beim Empfang mit der Bitte um Weitergabe ab. Es wurde dort zwar schon rumgemeutert, aber wenn du eine Durchschrift des Schreibens mitbringst zum Abstempeln ist das weniger dramatisch.

Ich habe meine Eingangsbestätigung und es kann mir niemand was. Das wars dann bis zum nächsten Stichtag. :)
 
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LetsPlay

Gast
GrafBonze,

Deine Ausführungen und genauen Erklärungen haben mir grade voll weitergeholfen, Danke!

Weil man weiss ja nie, wo ein SB sich eventuell was raussucht was gegen einen verwendet wird...
So machein ich es auch mit den emails.

@Nena
Die letzte gültige Egv habe ich vor einem Jahr unterschrieben. Da dort wortwörtlich drin steht, längstens gültig bis zum Ende des Leistungsbezugs und sie ohne meine heutige Unterschrift auch nicht durch eine neue EGV ersetzt wurde, (auch nicht davor) müsste sie doch immer noch rechtswirksam sein? Denn sich wurde ja nicht ersetzt oder abgelöst.

Sie wurde mir bei der SB heute persönlich hingelegt. Also ich nehme an ein Vertrag.
Denn sie "drohte" mir ja mit dieser EGV als VA.

Danke übrigends an dieser Stelle an alle hier im Forum. Ich habe viel gelernt, unter anderem dass man EGV S nicht mehr einfach unterschreibt, die nicht (auch) im Sinne der gegenüberliegenden Partei sind.

Ja, da stehen die Tage festgelegt, an dem ich bei der Etage meiner SB die Bewerbungen vorbei bringen soll.

Hab die Seite angehängt.
2 mal steht dort dass ich das ganze doch persönlich vorbei bringen soll.
Ich habe unten nur die Adresse des JCs zugehalten.

Danke euch!!
 

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Ursula66

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SB hat ja wohl nen Knall... Den Rest der EGV würde ich ja auch gerne sehen.... Lässt sich mit Sicherheit ganz wunderbar auseinandernehmen.

Bewerbungsbemühungen vor Ablauf des Bewerbungszeitraumes abgeben.... Der Monat endet am letzten Tag eines Monats um 23.59 Uhr - bis dahin kannst Du noch Bewerbungen auf den Weg bringen um Deiner Pflicht genüge zu tun, Einwurf in den Briefkasten unter Zeugen ist da ausreichend... => rechtswidrig
Die Fahrkosten zum JC zur Abgabe beim JC sind auch nicht geregelt => rechtswidrig

Nachtrag:
Werden die Kosten für Bewerbungen übernommen? Sind hierfür klare Beträge angegeben? Da Du uns ja nur eine Seite der EGV zeigst, ist das alles ein Ratespiel...
 

wolf77

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Die Nachweise an einem Stichtag zu fordern, ist nicht zulässig.
Ein Verwaltungsakt wäre das beste, was dir passieren kann, denn dagegen kann man, wenn SOWAS drinsteht, dann ganz gut vorgehen.
 
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LetsPlay

Gast
Das höre ich gerne :giggle:
Mir kam das heute auch sehr seltsam vor, erst Recht bin ich nicht mit dem Inhalt einverstanden.

Ich werde später/spätestens Morgen noch die restlichen Seiten hochladen. Ich lerne sehr viel hier und mich interessiert eure Meinung dazu.

Ich konnte durch das Forum auch schon anderen helfen, sich nicht mehr alles Gefallen zu lassen.
Nur, manche Sachen muss man erstmal wissen.

Achja, habe gerade noch etwas "lustiges" zu den erfragten Fahrtkosten gefunden:

"Auf Antrag können Kosten für schriftliche Bewerbungen und Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen gegebenenfalls nur auf vorherige Antragstellung erstattet werden, jedoch ist für die Erstattung der Bewerbungskosten dann zuvor eine Teilnahme an der Maßnahme "Bewerbungscenter" zwingend.
Einen Flyer zu dieser Maßnahme habe ich Dieser Eingliederungsvereinbarung beigefügt."

Sehe ich das falsch? Aber seitdem wann ist die Erstattung von Fahrtkosten an die Teilnahme einer "Massnahme" gekoppelt?

Kein Witz. Ich lade es noch hoch, versprochen.

Wolf, wenn ich Widerspruch gegen den VA einlege, hat das aber wieder keine aufschiebende Wirkung, oder? Soll heißen SG.
 

wolf77

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"Auf Antrag können Kosten für schriftliche Bewerbungen und Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen gegebenenfalls nur auf vorherige Antragstellung erstattet werden, jedoch ist für die Erstattung der Bewerbungskosten dann zuvor eine Teilnahme an der Maßnahme "Bewerbungscenter" zwingend.
"
Sehe ich das falsch? Aber seitdem wann ist die Erstattung von Fahrtkosten an die Teilnahme einer "Massnahme" gekoppelt?
Kein Witz. Ich lade es noch hoch, versprochen.

Wolf, wenn ich Widerspruch gegen den VA einlege, hat das aber wieder keine aufschiebende Wirkung, oder? Soll heißen SG.
Kein Witz?! Musste trotzdem lachen :p ..sowas habe ich auch noch NIE gelesen.
Das ist Quark.
Wenn die dich nach dem Grundsatz "Fordern UND Fördern" mitels EGV(VA) zu Bewerbungen verpflichten, MÜSSEN die sich auch bereit erklären, die Kosten für die auferlegten Verpflichtungen zu tragen.
Zumindest in einem Verwaltungsakt. In einer durch dich unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung können die deutlich mehr Sauereien unterbringen.

Eingliederungsvereinbarungen nicht zu Unterschreiben, ist seit vielen Jahren Sanktionsfrei.
Allerdings ist die Damals noch existierende aufschiebende Wirkung nach Widerspruch weggefallen, sodass du abwägen musst, ob du den Bedingungen des VA erstmal nachkommst oder nicht.
Aufschiebende Wirkung kannst du vor dem Sozialgericht erst beantragen, wenn du beschwert bist, dh. eine Sanktion gegen dich verhängt wurde.
 

Ursula66

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Was für ein Unding!

Es hört sich so an, als werden wir noch sehr viel Spass mit dieser EGV haben :biggrin:

Nein, der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. EVGVA abwarten, Widerspruch kurz schreiben und gleich aW mit Kostenerstattung bei SG beantragen. Noch bevor das Gericht entscheidet, wird das JC höchst wahrscheinlich den EGVA umgehend zurückziehen.
Keine Bewerbungskosten zahlen => da knickt das JC sofort ein
 

GrafBonze

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Diese Maßnahme "Bewerbungscenter", ist das ein Bewerbungstraining, wo auch Bewerbungsunterlagen optimiert werden was?! Wenn ja, dann hatte ich mall eine ähnliche Maßnahme ganz zu beginnt machen müssen. Damals war es meine erste EGV, die ich unterschrieben habe. Der SB hat es wohl ausgenutzt, dass ich von diesem ganzen Wirrwar noch keine Ahnung hatte. Habe allerdings darauf bestanden, dass die Fahrtkosten in voller Höhe übernommen werden. Habe dann eine Monatskarte bekommen, obwohl der Maßnahmenträger vielleicht 6 Minuten zu Fuß entfernt war. D.h. ich konnte die Monatskarte auch in meiner Freizeit nutzen und konnte quasi umsonst durch die Gegend fahren so oft ich wollte xD.

Was mich an deiner EGV stört ist, dass es mit Bewerbungen verknüpft ist, obwohl du eigentlich eine Umschulung besprochen hattest.
 

grün_fink

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Auf Antrag können Kosten für schriftliche Bewerbungen und Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen gegebenenfalls nur auf vorherige Antragstellung erstattet werden, jedoch ist für die Erstattung der Bewerbungskosten dann zuvor eine Teilnahme an der Maßnahme "Bewerbungscenter" zwingend.
Einen Flyer zu dieser Maßnahme habe ich Dieser Eingliederungsvereinbarung beigefügt
Kostenübernahme für schriftliche Bewerbung kann beantragt werden. Dann soll man an einer Maßnahme teilnehmen, um die Kosten tatsächlich erstattet zu bekommen? Was soll das denn?

Wie soll denn eine Bewerbungsbemühung nachgewiesen werden, wenn der "umworbene" Arbeitgeber nicht rückmeldet? (bei schriftlichen Bewerbungen)?
Verweis auf die nicht rechtssichere e-Mail
 
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LetsPlay

Gast
Ihr seit alle voll klasse, DANKE.

Haha, ja, ich hatte noch keine Zeit gehabt die EGV durch zu lesen, aber als ich um die Nachfrage von Nena zu beantworten, darauf gestoßen bin, fand ich das auch echt lustig :giggle:

@wolf77 Alles klar bezüglich des EGV VA! Ich werde jetzt abwarten und gucken ob sie das echt verschicken will.

@GrafBonze
Ja, das mache ich auch nicht. Man kann gerne mit mir reden, aber sie kam rein legte den Wisch vor und sagte wie es zu laufen hat. Nur dass ich damit nicht d'accord gehe.
Coole Aktion übrigends mit der Monatskarte 😁

Gut, Ich hänge die EGV nochmal an.
Braucht ihr die Rechtsfolgenbelehrung komplett? Dann lade ich den Rest auch noch hoch. 1566581615067-827287566.jpg 15665818413871608896234.jpg 1566581947824-1941303557.jpg
 

Hackbart

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Das liest sich ja so als ob du auch zum 30.09. deine kompletten Bewerbungsunterlagen in Papierfrom einreichen sollst. Also inklusive Lebenslauf und Zeugnisse? Ich dachte die dürften da nur drüber schauen aber es nicht behalten.
Du bist im alg2 Bezug? habe es vielleicht übersehen falls es schon geschrieben wurde aber wollte noch mal nachfragen.
 
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LetsPlay

Gast
@Hackbart, ja genau, Alg2.
Und so verstehe ich das auch.
Aber ich denke nach jetzigem Stand wird das nicht passieren so wie die EGV aussieht.
 

wolf77

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Herstellung der Proozessfähigkeit???? Was bitte soll das sein?
"Die Fähigkeit, innerhalb eines Gerichtsverfahrens Erklärungen abzugeben, Anträge zu stellen und Rechtsmittel einzulegen "
Klingt ja fast so, als würde die SB von Geschäftunfähigkeit/Betreuung ausgehen...
Vermutlich werden da aber nur einfach Begriffe verwendet die unpassend sind - passt zum ganzen Quark.
 
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Hackbart

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Oder der SB meint die zweite Definition bei Wikipedia: "Prozessfähigkeitsindizes Cp und CpK, eine Kennzahl zur statistischen Bewertung eines Prozesses in der Produktionstechnik."
Wieso muss ich dabei jetzt an Fließbänder und an das mittlerweile als sozialkonform, ohne jegliche Einwände akzeptierte und eingedeutschte Wort Human Ressources denken o_O
 
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grün_fink

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Gefunden, danke.

Da ja immer mehr betriebswirtschafliche Komponenten in Behörden einziehen, würde ich vermuten, es geht um den Integrationsprozess in den ersten Arbeitsmarkt, also die Mittel und Leute, die dazu gebraucht werden zu organisieren.
Und dann haut man den Begriff Prozessfähigkeit raus und meint, der Mensch muss mittels der konkret festgelegten Maßnahmen, die er selber zu erbringen hat und die Maßnahmen, mit denen er unterstützt wird, befähigt werden, in den genannten Wunschberuf/-tätigkeit zu kommen.
Solch ein hochtrabender Begriff passt natürlich super zur genannten Anlerntätigkeit (oder ist das ein Ausbildungsberuf?)

Wäre interessant, das in der entsprechenden Behörde beim SB selber zu erfragen, oder bei dessen Chef, was denn damit genau gemeint ist.
Die angeblich bildungsfernen Leistungsbezieher werden das bestimmt alle verstehen.
;)
109384


Der Vollständigkeit halber noch der Link zum Prozessfähigkeitsindex
 

Ursula66

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Was ist denn das bitte für eine Geschichte mit dem Integrationskurs?????
"Zu den Pflichten kann gemäß § 3 Abs .2a SGB II auch die Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 43 Aufenthaltsgesetz zählen"
Ich habe eigentlich nicht den Eindruck, dass Du einen Deutschkurs benötigst oder man Dir die deutsche Kultur nahebringen muss....

Zurück zur Begründung für eine aW (aufschiebende Wirkung):
1. Die Übernahme der Bewerbungskosten ist nicht sichergestellt. Die EGV enthält lediglich eine kann-Bestimmung. Konkrete Regelungen seitens des Jobcenters zur Übernahme der Bewerbungskosten enthält die EGV nicht.
Dieses ist unzumutbar und rechtswidrig.
Bewerbungskosten sind im Regelsatz, der das private Existenzminimum sichern soll, nicht vorgesehen.
Siehe auch Urteil BSG Az. B 14 AS 30/15 R v. 23.06.2016

Der 2. Punkt ist dann der feste Abgabetermin.

Der Inhalt des Verwaltungsaktes muss mit dieser EGV übereinstimmen, wenn nicht, dann ist er rechtswidrig.
Hat SB die Eingliederungsvereinbarung eigentlich unterschrieben?
 
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LetsPlay

Gast
Hallo,

Ich dachte bisher, sie meint daß mit der Prozessfähigkeit weil ich 1 Jahr keine EGV unterschrieben habe.

@Ursula66 Danke dir auch persönlich für die Mühe die du mir machst das alles rauszusuchen. Auch gestern schon.

Also, nee, sie hat auch nichts unterschrieben. Sie hat mir beide EGVs mitgegeben ist das normal? Ich war etwas irritiert, weil ich dachte die behalten eine bei. Aber gut, ich habe sie ja nicht unterschrieben. Da hat sie erstmal geguckt wie ein Auto. Ich dachte auch dass das mehrere Leute machen (Egvs zum prüfen mitnehmen).

Und haha, nein, ich bin mal so frech zu behaupten ich brauche keinen Deutsch-Kurs :giggle:

Ich habe noch ein anderes Anliegen:

SB hat meinen Personalausweis kopiert.
Ich las jetzt erst, dass die das auch wieder gar nicht dürfen, sondern nur ihn in Augenschein nehmen.

Gibt es ein Formular oder wie kann ich das Schreiben, auch bezüglich Datenschutz, dass die Kopie vernichtet wird?

Reicht ein; Ihre SB hat ungerechtfertigt eine Ausweis-Kopie gefertigt, ich verlange die sofortige Löschung nach Paragraph XY?
Und ich hätte gerne diesbezüglich eine Bestätigung?
Ich traue den nicht und ich möchte nicht dass die Kopien dort haben.

Euch allen einen schönen Samstag
 
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