Neue EGV bekommen - nicht unterschrieben

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Maddrax

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Hallo,

hatte Heute den Termin bei einem neuen SB.
Beistand war dabei, un das war bestimmt auch gut so.

3 Monatige Sinnlos-Massnahme, zu der ich verdonnert worden war (und wegen der ich mich über 5 Wochen AU schreiben hab lassen und dann nix mehr vom MT gehört habe), war kein Thema in dem Gespräch.

Allerdings wurde mir eine neue EGV vorgelegt, obwohl alte EGV noch bis 25.04.2013 gültig ist.


Ich habe diese neue EGV aber zur Prüfung mitgenommen.

Sieht im Grunde genommen relativ harmlos und zivil aus.
Ich würde euch aber bitten, diese mal kritisch zu durchleuchten und mir zu raten, was ich tun soll.


Ausserdem habe ich gehört, es wäre evtl. auch möglich (und eine gute Möglichkeit), unter die 4. Seite der EGV einen Zusatz hanschriftlich zu setzen:

Ich unterzeichne diesen Vertrag unter Vorbehalt, mit Beachtung der Grund- und Menschenrechte sowie des SGB in vollumfänglicher Weise
Insbesondere unter Beachtung folgender Artikel des Grundgesetzes:
- Artikel 1 GG
- Artikel 2 GG
- Artikel 6, 1, 12, 13 und 19 GG

sowie

Menschrechte Artikel 25



darunter dann Datum und Unterschrift

was haltet ihr davon ???


Freue mich auf viele Tipps, Ratschläge usw...
Vielen Dank im Voraus
 

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ExitUser

Gast
Hallo..so wie es aussieht bekommst du hier nur die Bewerbungskosten ersetzt mit nachweise vom AG:icon_kinn:..was nicht zulässig ist,da hast du keinen Einfluss drauf...und unter Vorbehalt würde ich nicht unterzeichnen..
 

Speedport

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Auch wenn unter Vorbehalt unterschrieben wird, gibst Du damit die Möglichkeit des Widerspruchs auf.

Nie unterschreiben, immer den VA abwarten, dem man widersprechen kann..
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Bist du im Projekt 50plus?

Bewerbungskosten- sowie Fahrtkostenerstattung nur nach vorheriger Antragstellung ist rechtswidrig, da auch eine Ablehnung erfolgen kann. Damit ist das keine konkrete Zusage.

Rückmeldungen zu bestimmten Stichtagen(hier im 2-Monatsrythmus) sind rechtswidrig. Vergisst du es oder wird es bei der Post oder im JC verschlampt bekommst du Sanktionen.

Also alles im allem viel zu viel unbestimmt und sanktionsbewehrt.

Nada Unterschrift. Kannst ja versuchen diese Mängel vom SB beheben zu lassen, wenn er/sie dich darauf anspricht. Wahrscheinlich wird aber ein VA erlassen, da Mann/Frau sich nicht die Mühe machen werden. Gegen den VA dann Widerspruch und aW.
 

Maddrax

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Hallo, und erst mal danke für die bisherigen Antworten

dieses unter Vorbehalt unterschreiben (unter dem entsprechend aufgeführten Zusatz), fusst auf der Überlegung, es mit dem neuen SB, der bei dem gestrigen Gespräch im Grunde genommen erst mal einen vernünftigen und normalen Eindruck auf mich und meinen Beistand gemacht hat, nicht von vorne herein ganz zu verscherzen und ihn evtl. auf feindselig einzustimmen.
Ausserdem existiert noch die alte EGV (dazu schreibe ich ganz unten der post mehr !!)
Daher würde ich die unter Vorbehalt (mit Zusatz) unterschriebene EGV mit einem entsprechenden Brief an den SB senden und ihm deutlich erklären, dass sich das nicht gegen seine Person, sondern gegen EGV und ihre "Fragwürdigkeiten im allgemeinen richtet.
Ob das was bringt, weis man nicht, und das Ende vom Lied würde aller Vorraussicht nach eh sein, dass das Jobcenter da nicht drauf eingeht und einfach die EGV nochmal schickt (die ich dann wieder nicht unterschreiben würde) und dann es sehr wahrscheinlich zum VA kommen würde.
Aber, ich hätte mich um ein "gutes Verhältnis" zum SB "bemüht".

@swavolt
Ja, ich bin in Projekt 50 +
bist Du Dir sicher, dass das rechtswidrig ist ?
Nach welchen § ?
Falls ich die EGV wie oben beschrieben (Unterschrift unter Zusatz) unterschreiben WÜRDE, gäbe ich dem SB ja einen guten Ansatzpunkt, evtl. diese Mängel beheben zu wollen.

@HansHubert
Ja, ich habe die alte EGV unterschrieben (LEIDER)
Ich stell sie der Vollständigkeit hier gleich noch mal ein.
Die alte EGV ist eine Knebel EGV, im Vergleich zur jetzigen !!
Das war auch eine ganz andere (agressive und giftige) SB !!
Da steht zum Bsp. ua. diese blöde Sinnlosmassnahme drinne, auf die mein jetziger neue SB gar net mehr angesprungen ist.
Auf die alte EGV will ich auf keinen Fall mehr zurück, sonst wird die Sinnlossmassnahme evtl. nochmal angegraben werden, und ich bin froh dass der Kack anscheinend nicht mehr "aktuell" (zumindest beim neuen SB nicht) ist.
Da würde ich lieber die neue unterschreiben EGV unterschreiben, als dass ich nochmal mit der alten EGV konfrontiert werde!!
Das sag ich ganz ehrlich.
Lest euch die alte EGV selbst mal durch, dann wisst ihr was ich meine !!!
Also, was tun ??


Also, nochmal deutlich, hier kommt jetzt im Anhang die ALTE EGV, Blatt 1 - 3,. die noch bis 21.04.2013 gültig ist !!
Blatt vier ist nur übliche Rechtsbelehrung, lass ich mal weg.
 

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Maddrax

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vielleicht, dass er nicht zu einem Ar..... mutiert, wenn man ihm gleich quer kommt ?
Evtl. habe ich ja den falschen Denkansatz...ich weiss es nicht...

ich denk da auch an die alte EGV, die ja noch im Raum steht.

Könnte ja dann jetzt der Satz kommen, OK, sie wollen die neue EGV nicht unterzeichnen (oder nur mit dem für ihn nicht akzeptablen Zusatz), ... die alte gilt ja noch, dann machen wir jetzt schön mal die darin verinbarte Massnahme !! BUMM !!!
 

Anna B.

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hallo,

sorry, aber meine Erfahrung sagt mir..die mutieren alle...zu was auch immer...

ich würd sie nicht unterschreiben und den VA abwarten..

du mußt doch keinen Vertrag unterschreiben, wenn du nicht willst...

und gegen einen fehlerhaften VA kannst du Widerspruch einlegen...

gegen eine unterschriebene EGV nicht, auch mit deinem Zusatz nicht...

Vertrag ist Vertrag....
 

KARLderWEHRER

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Hallo,

hatte Heute den Termin bei einem neuen SB.
Beistand war dabei, un das war bestimmt auch gut so.

3 Monatige Sinnlos-Massnahme, zu der ich verdonnert worden war (und wegen der ich mich über 5 Wochen AU schreiben hab lassen und dann nix mehr vom MT gehört habe), war kein Thema in dem Gespräch.

Allerdings wurde mir eine neue EGV vorgelegt, obwohl alte EGV noch bis 25.04.2013 gültig ist.


Ich habe diese neue EGV aber zur Prüfung mitgenommen.

Sieht im Grunde genommen relativ harmlos und zivil aus.
Ich würde euch aber bitten, diese mal kritisch zu durchleuchten und mir zu raten, was ich tun soll.


Ausserdem habe ich gehört, es wäre evtl. auch möglich (und eine gute Möglichkeit), unter die 4. Seite der EGV einen Zusatz hanschriftlich zu setzen:

Ich unterzeichne diesen Vertrag unter Vorbehalt, mit Beachtung der Grund- und Menschenrechte sowie des SGB in vollumfänglicher Weise
Insbesondere unter Beachtung folgender Artikel des Grundgesetzes:
- Artikel 1 GG
- Artikel 2 GG
- Artikel 6, 1, 12, 13 und 19 GG

sowie

Menschrechte Artikel 25


darunter dann Datum und Unterschrift

was haltet ihr davon ???


Freue mich auf viele Tipps, Ratschläge usw...
Vielen Dank im Voraus

Hallo Maddrax,

sehr schön, dass du die EGV zunächst einmal mitgenommen hast, um diese zu prüfen.

Ich würde die EGV einzig und alleine mit dem Zusatz

"unter Vorbehalt"​

unterzeichnen.

Anschließend sendest du diese zurück an dein JC.

Danach kannst du - der Zeitpunkt ist relativ egal - Klage auf Feststellung erheben, dass ein sogenannter "offener Einigungsmangel" herrscht. Du hast somit einen Zustand geschaffen, dass nicht über alle Punkte dieses Vertrages (EGV) Einigung herrscht. Somit wäre diese EGV angreifbar und würde vom Gericht aufgehoben werden. Ein sanktionsfähiges Vertragsverhältnis hat somit zu keinem Zeitpunkt bestanden.

Das tolle an dieser Sache ist offenbar, dass jeder "Kunde" die Möglichkeit hat, eine jede vorgelegte EGV mit dem Zusatz "unter Vorbehalt" zu unterzeichnen und anschließend ist immer ein Abschuss dieser EGV möglich. Ich wette, wenn man das Spiel ein paar mal mit dem JC gemacht hat, wird dieses einem nie wieder eine EGV vorlegen :biggrin::icon_mued::icon_kinn::icon_klatsch:

Ich gehe auch sehr stark davon aus, dass diese Möglichkeit sogar besser ist, wie ein die EGV ersetzender Verwaltungsakt.

Ich habe übrigens die sehr schöne Erfahrung gemacht, dass das JC einen in Ruhe lässt, wenn man sich wirklich zur Wehr setzt und diesen ordentlich Paroli bietet!

"brav sein" und schön machen, was der SB von einem möchte, wird hingegen offenbar nicht belohnt. Wie denn auch, wenn man die EGV unterschreibt, hat man sich für die nächsten 6 Monate ganz freiwillig das Genick gebrochen, denn dann hat der SB, bzw. das JC wirkliche Macht über einen. Verträge müssen bekanntlich eingehalten werden, nicht wahr?

Mittlerweile kann ich mein ALG-II als eine Art BGE genießen :)
 

KARLderWEHRER

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KARLderWEHRER

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@karl der wehrer...kennst du jemand bei dem das schon mal funktioniert hat...?


Schau mal in den vorigen Link und in den unten aufgeführten:

- Feststellungsklage gegen die Eingliederungsvereinbarung

Ich selbst habe diese offenbare attraktive Möglichkeit leider noch nicht ausprobieren können. Ich werde dies jedoch beim nächsten mal probieren :biggrin:

Diese Möglichkeit, die EGV unter Vorbehalt zu unterzeichnen, ist offenbar die wirklichst sicherste Möglichkeit, um einen permanenten Status der EGV-Losigkeit zu erkämpfen.

Wenn das ganze tatsächlich funktioniert - ich muss es selbst erst ausprobieren - wird es, insofern man dann anschließend regelmäßig vors SG zieht, sicherlich so sein, dass das JC einem (bald) nie wieder eine EGV erteilen wird. Einen VA können die ebenfalls nicht erlassen, da der Betroffene zuvor anzuhören ist und dann kann dieser ja immer angeben, dass dieser die EGV zwar unterschreibt, aber eben "unter Vorbehalt".
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Nunja, die alte ist wirklich gräßlig.
Wenn du nicht vergisst deine Bewerbungsbemühungen alle 2 Monate zu den Stichtagen abzugeben und auf Bewerbungskosten nicht so angewiesen bist, dann kannst du sie unterzeichnen. Bei der nächsten EGV aber darauf hinwirken das das geändert wird.
 

Maddrax

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Hallo, und erst mal DANKE an alle, die bisher mit Tipps und Vorschlägen geantwortet haben.

Gleich Unterschreiben möchte ich nicht, die Sache mit "unter Vorbehalt" unterschreiben, weiss ich nicht, ob ich da die psychische Kraft (Verhandlung bei Gericht) das nötige rechtliche Wissen und -wenn es vor Gericht gehen würde, die notwendigen retorischen Fähigkeiten hätte, das durchzustehen.
Wie "KARLderWEHRER" und "Lernfähiger" schreiben, ist das wohl auch noch ein wenig wackelig, wenn vielleicht auch mittlerweile wohl schon mal durchgezogen...

Meine Befürchtungen zielen vor allem auch darauf ab, dass die alte EGV (noch bis 21.04.2013 gültig) über mir wie ein Daklomesschwert schwebt und ich die nicht durch irgendwelche Fehler wieder aufleben lassen möchte.
Darum denke ich jetzt über einen Art Zwischenlösungs-schritt, eine Verhandlungslösung nach. Ich habe ja bis 28.02.2013 Zeit für zum Unterschreiben.
Wie wäre es wenn ich meinem SB kurz zuvor (25.02.2013 ?) einen Brief schreiben würde und um Abänderung von einiger unklarer Punkte bitten würde?

Immerhin handelt es sich ja um einen VETRAG und da kann ich vor Unterzeichnen doch Nachbesserungen wünschen, oder ?

Mir geht es halt auch darum Zeit zu gewinnen.
Und wenn ich mich vor Ablauf der Frist beim SB melde und um die Nachbesserung bitte, dann habe ich mich gerührt, die Frist nicht verstreichen lassen und im erstmal keine rechtliche Möglichkeit für eine VA gegeben, oder ?
Wenn er sich darauf einlassen würde, hätte ich wieder zwei Wochen gewonnen und das Ende der alten EGV (21.04.2013) wäre wieder etwas näher gerückt.


Mir geht es dabei vor allem um diese Punkte in der EGV

- Er nimmt Ihr Bewerberprofil in arbeitsargentur.de auf

- Übernahme der Bewerbungskosten nach vorheriger Antragsstellung

- Dokumentieren der Eigenbemühungen

- der letzte Passus vor den Rechtsfolgebelehrungen wegen dem Einverständnis die EGV zwischenzeitlich anzupassen (sollte der SB meinen, das wäre nötig).



Und dann bitte ich nach Möglichkeit um Formulierungshilfe für den Brief an den SB, weil ich mich im rechtlichen/beamtendeutsch - Slang/Formulierungen so überhaupt nicht auskenne :icon_sad:


Ich würde es in etwa so schreiben :

Betr. neue Engliederungsverenbarung
Sehr geehrter Herr SB,

ich habe mir mittlerweile die beim Termin am 11.02.2013 zur Unterschrift ausgehändigte EGV durchgelesen und möchte sehr gerne einige Punkte, die mir rechtlich etwas unsicher beziehungsweise einige Punkte, die mir etwas zu unklar/unverständloch formuliert sind, abgeändert wissen


Punkt 1)
Er nimmt Ihr Bewerberprofil in arbeitsargentur.de auf
Dies sehe ich aus Datenrechtlichen Gründen etwas skeptisch und ich bitte den Passus zu steichen oder um den Zusatz IN ANONYMISIERTER FORM zu ergänzen.

(was keint ihr dazu, sollte / könnte man das streichen lassen ?
Ist das rechtlich abgedeckt ?



Punkt 2)
Unterstützung ihrer Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten usw....

Garantiert ist da was faul, wegen der vorherigen Antragstellung, jedenfalls haben "Lernfähiger" und "swavolt" das so anklingen lassen. Gibt es da einen § (im SGB), der das regelt ? Wie könnte ich das Begründen ?



Punkt 3)
Dokumentieren sie ihre Eigenbemühungen ...

Ist da rechtlich gedeckelt ?
Ist das zu unbestimmt formuliert ?
Ist das nicht schon dadurch gewährleistet, in dem ich Berwerbungskosten beantrage?
Dann müsste ich das ja alles DOPPELT machen (Bewerbungskosten und Eigenbemühungen) und auch alle Nachweise (Absagen...) DOPPELT kopieren/einreichen Und wer zahlt mir diese doppelten Ausgaben für Kopien und Porto ??
Ich weiss aber nicht, wie ich das formulieren soll ?!
Kann man das irgendwie rechtlich begründen



Punkt 4)
sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen ... (ganz am Ende vor der Rechtsfolgebelehrung)

Das öffnet ja Tür und Tor für das Aufdrücken einer Massnahme während dem nächsten halben Jahr !!
Ist das rechtlich gedeckelt, oder kann man aus irgendwelchen rechtlichen Gründen veruchen, den Passus streichen zu lassen ?
Und wenn ja, wie formulieren ?



Bitte senden Sie mir die abgeänderte EGV zur Unterschrift zu.
Um die abgeänderte EGV prüfen zu können, bitte ich Sie höflichst nach Zusendung der neuen EGV, mir wieder eine Frist von 14 Tagen zur Unterschrift einzuräumen.

Vielen Dank für Ihr Verständis

MFG
Unterschrift


Was meint ihr dazu ?
 

gelibeh

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Das alles schützt Dich aber nicht vor einer Maßnahme. Eine Maßnahme kann auch ohne dass sie in der EGV steht zugewiesen werden.
 

KARLderWEHRER

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Hallo, und erst mal DANKE an alle, die bisher mit Tipps und Vorschlägen geantwortet haben.

Gleich Unterschreiben möchte ich nicht, die Sache mit "unter Vorbehalt" unterschreiben, weiss ich nicht, ob ich da die psychische Kraft (Verhandlung bei Gericht) das nötige rechtliche Wissen und -wenn es vor Gericht gehen würde, die notwendigen retorischen Fähigkeiten hätte, das durchzustehen.
Wie "KARLderWEHRER" und "Lernfähiger" schreiben, ist das wohl auch noch ein wenig wackelig, wenn vielleicht auch mittlerweile wohl schon mal durchgezogen...

Meine Befürchtungen zielen vor allem auch darauf ab, dass die alte EGV (noch bis 21.04.2013 gültig) über mir wie ein Daklomesschwert schwebt und ich die nicht durch irgendwelche Fehler wieder aufleben lassen möchte.
Darum denke ich jetzt über einen Art Zwischenlösungs-schritt, eine Verhandlungslösung nach. Ich habe ja bis 28.02.2013 Zeit für zum Unterschreiben.
Wie wäre es wenn ich meinem SB kurz zuvor (25.02.2013 ?) einen Brief schreiben würde und um Abänderung von einiger unklarer Punkte bitten würde?

Immerhin handelt es sich ja um einen VETRAG und da kann ich vor Unterzeichnen doch Nachbesserungen wünschen, oder ?

Mir geht es halt auch darum Zeit zu gewinnen.
Und wenn ich mich vor Ablauf der Frist beim SB melde und um die Nachbesserung bitte, dann habe ich mich gerührt, die Frist nicht verstreichen lassen und im erstmal keine rechtliche Möglichkeit für eine VA gegeben, oder ?
Wenn er sich darauf einlassen würde, hätte ich wieder zwei Wochen gewonnen und das Ende der alten EGV (21.04.2013) wäre wieder etwas näher gerückt.


Mir geht es dabei vor allem um diese Punkte in der EGV

- Er nimmt Ihr Bewerberprofil in arbeitsargentur.de auf

- Übernahme der Bewerbungskosten nach vorheriger Antragsstellung

- Dokumentieren der Eigenbemühungen

- der letzte Passus vor den Rechtsfolgebelehrungen wegen dem Einverständnis die EGV zwischenzeitlich anzupassen (sollte der SB meinen, das wäre nötig).



Und dann bitte ich nach Möglichkeit um Formulierungshilfe für den Brief an den SB, weil ich mich im rechtlichen/beamtendeutsch - Slang/Formulierungen so überhaupt nicht auskenne :icon_sad:


Ich würde es in etwa so schreiben :

Betr. neue Engliederungsverenbarung
Sehr geehrter Herr SB,

ich habe mir mittlerweile die beim Termin am 11.02.2013 zur Unterschrift ausgehändigte EGV durchgelesen und möchte sehr gerne einige Punkte, die mir rechtlich etwas unsicher beziehungsweise einige Punkte, die mir etwas zu unklar/unverständloch formuliert sind, abgeändert wissen


Punkt 1)
Er nimmt Ihr Bewerberprofil in arbeitsargentur.de auf
Dies sehe ich aus Datenrechtlichen Gründen etwas skeptisch und ich bitte den Passus zu steichen oder um den Zusatz IN ANONYMISIERTER FORM zu ergänzen.

(was keint ihr dazu, sollte / könnte man das streichen lassen ?
Ist das rechtlich abgedeckt ?


Punkt 2)
Unterstützung ihrer Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten usw....

Garantiert ist da was faul, wegen der vorherigen Antragstellung, jedenfalls haben "Lernfähiger" und "swavolt" das so anklingen lassen. Gibt es da einen § (im SGB), der das regelt ? Wie könnte ich das Begründen ?



Punkt 3)
Dokumentieren sie ihre Eigenbemühungen ...

Ist da rechtlich gedeckelt ?
Ist das zu unbestimmt formuliert ?
Ist das nicht schon dadurch gewährleistet, in dem ich Berwerbungskosten beantrage?
Dann müsste ich das ja alles DOPPELT machen (Bewerbungskosten und Eigenbemühungen) und auch alle Nachweise (Absagen...) DOPPELT kopieren/einreichen Und wer zahlt mir diese doppelten Ausgaben für Kopien und Porto ??
Ich weiss aber nicht, wie ich das formulieren soll ?!
Kann man das irgendwie rechtlich begründen


Punkt 4)
sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen ... (ganz am Ende vor der Rechtsfolgebelehrung)

Das öffnet ja Tür und Tor für das Aufdrücken einer Massnahme während dem nächsten halben Jahr !!
Ist das rechtlich gedeckelt, oder kann man aus irgendwelchen rechtlichen Gründen veruchen, den Passus streichen zu lassen ?
Und wenn ja, wie formulieren ?


Bitte senden Sie mir die abgeänderte EGV zur Unterschrift zu.
Um die abgeänderte EGV prüfen zu können, bitte ich Sie höflichst nach Zusendung der neuen EGV, mir wieder eine Frist von 14 Tagen zur Unterschrift einzuräumen.

Vielen Dank für Ihr Verständis

MFG
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Was meint ihr dazu ?


Hallo Maddrax,

solltest du die EGV nicht unterzeichnen und dein SG dann einen VA erlässt, ist dieser grundsätzlich rechtswidrig, insofern er diesen erlässt und deine alte EGV noch gültig ist.
 
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