neue EGV beim Gesprächstermin am vergangenen Freitag, 8. April erhalten (1 Betrachter)

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kilauea

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Hallo in die Runde,

nach dem Querelen der vergangenen Monate (Details siehe hier: https://www.elo-forum.org/eingliede...pruefung-tipps-160873/index3.html#post2044759), die für mich ja recht gut ausgegangen sind :icon_biggrin: https://www.elo-forum.org/erfolgrei...ntrag-aufschiebende-wirkung-stattgegeben.html, wurde ich am vergangenen Freitag, 8. April zu einem Gesprächstermin - wieder bei der gleichen SB - eingeladen und habe dabei diese EGV und den Flyer eines Maßnahmeträgers bekommen.

Nun habe ich zwei Wochen Zeit (bis 22. April), um die EGV zu überprüfen und unterschrieben zurückzugeben. Andernfalls wird eine EGV-VA erlassen. Änderungsvorschläge darf ich nach ihren Worten gern machen. Ich sollte dann einfach über die zentrale Hotline um einen neuen Termin bitten oder einen Gegenvorschlag schriftlich einreichen.

Wie sollte ich nach Eurer Meinung nun weiter verfahren?
 

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Schikanierter

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Also die EinV ist schon ein starkes Stück. Hier wird dir vom JC einfach eine EinV vorgelegt, die den gleichen Inhalt aufweist wie der EinV-VA vom 18.11.2015, der am 02.02.2016 vom SG quasi gekippt worden ist. :icon_neutral: Es wurden einfach nur die Datumsangaben geändert, aber der Inhalt unverändert übernommen. :icon_eek:

Für wie dumm hält dich das JC eigentlich? :icon_motz:

Das beweist doch, dass dein JC nicht im geringsten lernfähig ist. :icon_mad: Schade, dass mit jedem solcher Beschlüsse nicht auch ein saftiges Bußgeld für das JC fällig wird. :icon_hmm:

Auch wenn ich grundsätzlich empfehle, die Unterzeichnung der EinV nie zu verweigern oder sich nicht zu rühren, sondern vielmehr eine fundierte Begründung zu liefern, warum man dieses Pamphlet nicht zu unterschreiben gedenkt, würde ich in deinem speziellen Fall gar nicht lange rummachen. Da ist jede Minute, in der du dich mit diesem Dreck beschäftigst, genau eine zuviel. Es ist ja nicht deine Aufgabe, die Arbeit des SB zu machen. Für seine persönliche Fort- und Weiterbildung bist du ebenso wenig zuständig.

Ich würde daher folgende Vorgehensweise empfehlen:

Du rührst du nicht und wartest einfach den EinV-VA ab!!

Wird die EinV dann als EinV-VA erlassen, legen wir einen Widerspruch ein, in dem wir zur Begründung einfach auf das letzte Widerspruchsverfahren sowie das entsprechende eR-Verfahren vor dem SG verweisen. Anschließend stellen wir wiederum einen eR-Antrag beim zuständigen SG und verweise hier auf den Inhalt des SG-Beschlusses vom 02.02.2016.

Schieben wir den schwarzen Peter doch einfach dem JC zu. :icon_pfeiff: Hat es ja eh nicht besser verdient. :icon_mrgreen:

Wenn du magst liefere ich dir - wenn es soweit ist - wieder die passenden Schriftsätze. :icon_wink: Uij, wird das ein Spaß! :icon_lol:
 

Couchhartzer

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Wie sollte ich nach Eurer Meinung nun weiter verfahren?
Nicht unterschreiben und abwarten, ob SB sich auch traut einen VAzu diesem EGV-Vorschlag zu erlassen.

Der wäre dann schonmal in jedem Fall rechtswidrig, denn als Ziel wird u.a. auch benannt, erst die gesundheitliche Erwerbs- und Leistungsfähigkeit abklären zu wollen, unter den Pflichten des Jobcenters wird dann dazu ausgeführt, dass der ärztliche Dienstdazu eingeschaltet werden soll und unter den Pflichten des Hilfeempfängers ist die Regelungsauflage festgeschrieben, den Gesundheitsfragebogen einzureichen und einen Termin beim ärztlichen Dienst wahrzunehmen.

Alle diese Dinge sind
1.) in einer EGV oder einem VA überhaupt schonmal gar nicht zulässig
und
2.) darf grundsätzliche eine EGV oder ein ersetzender VA nur dann gemacht werden, wenn vorher die Erwerbsfähigkeit vollständig geklärt ist (geht aus der Vorschrift des § 15 SGB II hervor.


Alleine nur diese wenigen Gründe würden schon ausreichen den VA umgehend mit einem Widerspruch dagegen wieder einkassieren zu lassen.
 

Schikanierter

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Nicht unterschreiben und abwarten, ob SB sich auch traut einen VAzu diesem EGV-Vorschlag zu erlassen.
Natürlich wird sich SB trauen, dieses Pamphlet auch als Bescheid zu erlassen. Hat er/sie im November letzten Jahres ja genauso gemacht. Guckst du hier: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/160873-eingliederungsvereinbarung-per-post-erhalten-bitte-um-uberpruefung-tipps.html#post1978599!

Und gerade, weil hier quasi wieder das exakt gleiche Altpapier vorgelegt wurde, würde ich hier - innerlich grinsend - den EinV-VA in aller Ruhe abwarten. Soll sich das JC doch ruhig die nächsten Watschn abholen.
 

Schikanierter

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Echt?
Wie schreibt man da vernünftige Bewerbungen, packst du immer noch Kohle vom Regelsatz drauf?
Oder schreibst du dann eben nur "08/15" Bewerbungen?
Bislang konnte ich die "Verluste" bei den schriftlichen Bewerbungen über die Kostenerstattung für E-Mail- und Online-Bewerbungen in gleicher Höhe recht gut ausgleichen. Aber da will mein JC jetzt auch sparen. In Zukunft soll es nichts mehr für E-Mail- und Online-Bewerbungen geben und maximal 2 Euro pro schriftlicher Bewerbung. Tja, und nu liegt der streitgegenständliche EinV-VA beim LSG.
 
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