neue egv als va trozdem anhängiger feststellungsklage gegen den alte

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Alessandro

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Hallo Liebe ELO-Comunity,

ich brauche dringend eure Hilfe. Das Jobcenter hatte ein EGV als VA erlasse, dagegen hatte ich Widerspruch (die Abgelehnt wurde)und Feststellungsklage (Anfechtungsklage) gemäß § 55 SGG sowie Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eingereicht. Folgender hatte ich beanstanden:

Eigenbemühungen, keine Festzustellung der Erwerbsfähigkeit, Gültigkeitsdauer bis auf weitere, keine Potentialanalyse (Profiling), Befangenheit des Sachbearbeiter (Bereits angezeigt) usw.

Nach summarischer Prüfung wurde der Antrag vom Sozialgericht stattgegeben allein auf der Tatsache, dass die Gültigkeitsdauer der EGV bzw. des VA da diese Rechtswidrig war. Laut den Beschuss waren weitere Begründungen unerheblich das nach summarischer Prüfung den VA rechtswidrig war. Nun muss die Feststellungsklage noch verhandelt worden.

Nun hat das Jobcenter erneut ein EGV als VA erlassen mit Hinweis auf den Beschluss des Sozialgerichts, das wie o.g. nur über den Antrag ging. Das Jobcenter hat bei den neue EGV als VA nur die Gültigkeit geändert, die restlicher Problematik bleib weiterhin bestehen.

Können die, obwohl der erste noch nicht verhandelt wurde einfach ein weitere EGV als VA erlassen? Obwohl nur die Gültigkeitsdauer der EGV bzw. des VA geändert haben?

Und wen, muss mal dann wieder Widerspruch und Klage erneut einreichen?

Auf ein Feedback würde ich mir Freuen.

Grüßen
Alex
 

Couchhartzer

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Können die, obwohl der erste noch nicht verhandelt wurde einfach ein weitere EGV als VA erlassen? Obwohl nur die Gültigkeitsdauer der EGV bzw. des VA geändert haben?
Nein, dürfen die nicht, da aus dem ersten Vorgang ja noch die Aufhebung / Kündigung des dortigen VA fehlt (laut deiner Beschreibung) und dann natürlich die neue EGV vorher erstmal neu angeboten, dir eine erneute Prüfzeit zugestanden und ggf. dann ebenfalls erneut mit dir verhandelt werden muss!


Und wen, muss mal dann wieder Widerspruch und Klage erneut einreichen?
Natürlich wieder den Widerspruch an das Jobcenter (Widerspruchstelle) und den Antrag auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung (mit deutlichem Hinweis auf das Aktenzeichen zum ersten VA und der fehlenden Aufhebung / Kündigung des ersten folglich noch schwebend offenen VA) wieder an das Sozialgericht, wie du ja nun aus dem vorangegangenen Vorgang bereits wissen dürftest!


Und wenn du dem JC noch "einen mitgeben" möchtest, schreibst du in den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung an das Gericht noch den Zusatz:
"Aufgrund der deutlich erkennbaren Mutwilligkeit durch Wiederholung der rechtswidrigen Vorgehensweise seitens der Antragsgegnerin, wird das Gericht angeregt der Antragsgegnerin neben der Kostenerstattung für den Antragsteller auch die Kosten nach § 192 (4) SGG aufzuerlegen."​
mit rein.
Ob das Gericht dann dieser Anregung folgt, kann dir dabei egal sein, denn es geht eher darum, dass das JC begreift, dass es mit dir noch viel teuren Spaß bekommt, wenn die so rechtswidrig weitermachen.
 
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Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Wenn der Zweite in die Gültigkeitsdauer der ersten fällt, dann wird dieser Zweite automatisch zum Bestandteil des ersten(er ersetzt ihn).
Den zweiten VA zum SG schicken und bitten den EGV/VA nach § 96 SGG zum Verfahren hinzuzufügen.
(1) Nach Klageerhebung wird ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt.

(2) Eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts ist dem Gericht mitzuteilen, bei dem das Verfahren anhängig ist.
Dadurch bekommt dann auch dein zweiter VA aW, da der erste ihn auf den zweiten überträgt(eine Einheit bildet).
 

Alessandro

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Zu erst 1000 Dank für beiden Hinweisen bzw. für die Antworten.

Wenn ich richtig verstanden habe erstmal Widerspruch beim Jobcenter und wie gewohnt den Antrag auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung (mit Hinweis auf das Aktenzeichen zum ersten VA und der fehlenden Aufhebung / Kündigung des ersten wegen noch schwebend offenen VA) an das Sozialgericht, (Selbstverständlich) mit Antrags auf Kosten nach § 192 (4) SGG, und zudem den zweite VA zum SG schicken und bitten den EGV/VA nach § 96 SGG zum Verfahren hinzuzufügen? So brauche ich nur den neure Antrags auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung und keine neure Feststellungklage?
 

Alessandro

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So ich hab es neure verfasst, was meint ihr dazu?



AZ. neu


Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Muster Mann
-antragsteller (Ast)-
gegen dass,

Jobcenter Landkreis Karlsruhe, Brauerstraße 10, 76135 Karlsruhe, Herrn Rolf Martin (Geschäftsführer des Jobcenters Landkreis Karlsruhe)
-antragsgegner (Ag)-

Es wird angegeben, dass der Rechtsstreit von der Ast selbst geführt wird und sie beantragt:

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom …../...../2017, gegen den Verwaltungsakt vom 26.10.2017 wiederherzustellen.

2. Aufgrund der deutlich erkennbaren Mutwilligkeit durch Wiederholung der rechtswidrigen Vorgehensweise seitens der Antragsgegner, wird das Gericht angeregt der Antragsgegner die Kosten nach § 192 (4) SGG aufzuerlegen.

3. den EGV/VA gemäß § 96 SGG zum noch anhängiger Verfahren AZ.: AS 16 3199/17 hinzuzufügen

4. Die Kosten des Verfahrens, sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner gem. § 193 SGG aufzulegen.

Begründung:

Der am 11.11.1980 geborene Ast bezieht bekanntlicherweise von dem Ag Leistungen nach SGB II.

Der Ag erließ am 21.08.2017 einen Verwaltungsakt (VA) als Ersatz zu dem Eingliederungsvorschlag vom 20.07.2017. Gegen dies würde Klage erhoben. Das verfahre ist noch nicht abgeschlossen, diese wird unter der AZ.: AS 16 3199/17 noch geführt.

Am 26.10.2017 hat der Ag erneut ohne Kündigung, Aufhebung des ersten folglich noch schwebend offenen VA, erneut ein neue EGV als VA Erlassen.
A K 1 EGV - VA vom 26.10.2017

Gegen dies wurde am …../...../ 2017 Widerspruch erhoben. Dieser ging beim Ag am selben Tag per Mail und per Fax ein. Über dies wurde noch nicht entschiden
A K2 Widerspruch vom …../..../.2017

Der Ag ist für eine Vermeidung eines Rechtsstreites nicht bereit. Aufgrund der deutlich erkennbaren Mutwilligkeit durch Wiederholung der rechtswidrigen Vorgehensweise seitens der Antragsgegner, wird das Gericht angeregt der Antragsgegner neben der Kostenerstattung für den Antragsteller auch die Kosten nach § 192 (4) SGG aufzuerlegen.

Weiter wird beantragt den neure VA nach § 96 SGG zum Verfahren AZ.: AS 16 3199/17 hinzuzufügen. Nach Klageerhebung wird ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt. So ist hier der Fall, deshalb ist diese nach § 96 SGG zum Verfahren AZ.: AS 16 3199/17 hinzuzufügen.


Anhand des selbe zahlreichen Mängel, die mit den o.g. Aktenzeichen bereits gelten gemacht wurden, wird beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom ….../...../2017 anzuordnen.

Es besteht prinzipiell ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 SGB II eingelegten Rechtsbehelf, unabhängig davon, ob bereits ein Sanktionsbescheid ergangen ist ( SG Gießen, 10.10.2016 - S 27 AS 654/16 ER ).

Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86 b Abs.1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsbescheids nach § 15Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen (LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER).

Nach dem bisher vorgetragenen ist auch hier die Statthaftigkeit vorliegenden Fall gegeben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ist zuzulassen, da nur so ein wirksamer Rechtsschutz gewährt werden kann.
Es besteht somit keine abstrakte Rechtsfrage. Zudem ist es der Ast auch nicht zumutbar eine Entscheidung in der Hauptsache mit der Aussetzung einer bis dahin anhaltenden unerlaubten Sanktionsgefährdung abzuwarten (vgl. SG Lübeck vom 25.05.2012*–*S 19 AS 342/12 ER; SG Neuruppin vom 15.11.2012*–*S 18 AZ 1569/10, Rn 23).

Solange kein rechtskräftiger Beschluss festgestellt ist, betrachtet die Ast den Inhalt der streit gegenständlichen EGVs bzw. Verwaltungsakten für den Zeitraum des schwebenden Feststellungsverfahrens als gegenstandslos. Die Ag ist somit während des Schwebezustandes von ihren Pflichten aus der durch Verwaltungsakt festgelegten Eingliederungsvereinbarung suspendiert. (Binder in Lüdtke, Sozialgerichtsgesetz, 2. Auflage 2005, § 86a Rdnr 12)

Die Ast bittet um Anlehnung an die oben genannten Aktenzeichen, sowie Rechtsprechungen.

Zusammenfassend ist antragsgemäß zu entscheiden.


Hochachtungsvoll
 
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G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Erstmal den neuen VA zum SG schicken und auf deren Antwort warten.
Widerspruch und aW nur wenn der neue nicht zum Verfahren hinzugefügt wird oder noch keine Antwort erfolgte kurz vor Fristende.
 

Alessandro

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Erstmal den neuen VA zum SG schicken und auf deren Antwort warten.
Widerspruch und aW nur wenn der neue nicht zum Verfahren hinzugefügt wird oder noch keine Antwort erfolgte kurz vor Fristende.

Warum wen ich fragen darf? ich kann so noch mehr kosten verursachen und wie "Couchhartzer" gemeint hatte "Aufgrund der deutlich erkennbaren Mutwilligkeit durch Wiederholung der rechtswidrigen Vorgehensweise neben der Kostenerstattung auch die Kosten nach § 192 (4) SGG aufzuerlegen."

Das finde ich ganz gut.
 
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