Neue DA der BA zum Thema EGV/EGV als VA (Stand. 20.06.2013)

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M

Minimina

Gast



Das JC im Einzelfall, bezogen auf die konkrete Situation und
unter Berücksichtigung aller Umstände, entscheidet, die Ein-
gliederungsvereinbarung ersatzweise als VA zu erlassen,
wenn dies als der besser geeignete Weg zum Erreichen eines raschen Eingliederungserfolges erscheint. In diesen Fällen ist eine vorr
angige einvernehmliche Eingliederungsvereinbarung nicht erforderlich

(BSG-Urteil vom 22. September 2009 Az: B 4 AS 13/09 R)


Dies halte ich für unhaltbar. Mit diesem Urteil wird im Grunde genommen die Verhandelbarkeit der EGV und damit das Konstrukt der EGV an sich durch die Hintertüre abgeschafft.

Mittlerweile sind sowieso schon viele JC dazu übergegangen, die VA´s direkt ohne EGV rauszuschicken.

Ich bin der Meinung eine Urteil kann kann kein Bundesgesetz aushebeln. Es wäre notwendig eine Statistik über Einzelfall-VAs zu führen um zu widerlegen, dass es sich um Einzelfallanwendungen handelt.

LG MM
 

Kleeblatt

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Na, sind wir doch einmal ehrlich.
Ob nun ein SB einen das JC einseitig begünstigenden und den Arbeitslosen einseitig belastenden Vertrag ausdruckt und weiß das der vor ihm Sitzende das Teil eh nicht unterschreiben wird oder aber ob der gleich den VA ausdruckt und rüberschiebt, - welchen Unterschied genau macht das denn im Ergebnis ?
Richtig ! Keinen!

Bei einer zuvor ausgedruckten EGV welche nicht unterschrieben wird weil sie falsch oder eben einseitig belastend ist, ist nur eine Frage der Zeit wann derselbe Dreck als VA daher schleicht.

gegen die EGV kann man eh keinen Widerspruch einlegen und "!verhandeln" i.S.d. Gesetzgebers, - also DAS Wort kennen die bei AA und JC doch gar nicht.
Damit ist eine EGV nur eine leere Worthülse und eine gesetzlich verankerte Scheinaktivität, der magere und erfolglose Versuch hier so etwas wie angebliche Rechtsstaatlichkeit im ALG II vorzugaukeln.

Ehrlicher ist es da schon gleich einen belastenden VA rauszuschmeißen, - es wissen doch eh alle Beteiligten das es am Ende genau darauf hinausläuft. Schön das die BAnun endlich dazu steht, - eben das KEINE EGV auch nur ansatzweise "verhandelbar" ist.

Es kürzt die Zeit ab. Gleich ein VA und gleich dann Widerspruch (wenn der VA nicht nichtig ist) und damit sind die Grenzen wieder festgezurrt.
Kurz, schnell und schmerzlos.

Mir als Beistand und Hilfe in solchen Fällen ist ein gleich rausgeschmissener VA immer lieber. Kann man gleich in Aktion treten, - soweit es angesagt und angemessen ist.

Was regt ihr euch darüber auf das die BA hier mal eben so die Maske der angeblichen "Rechtsstaatlichkeit" im ALG II offen und unverhohlen fallen läßt.
Seit wann richtet sich AA oder JC nach Recht und Gesetz und entscheidet u.a. anhand vorliegender Rspr. ?
 
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