Neue Antragsformulare wurden nicht angenommen

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E

ExitUser

Gast
Ich hatte heute morgen einen Termin zur Antragsabgabe.

Erstantrag auf ALG II

Gesprächsablauf, nachdem die SB meine Anträge sah:

SB: Wo haben Sie diese Antragsformulare her?
Ich: Aus dem Internet.
SB: Von der Seite der AfA?
Ich: Nein, von einer anderen Seite, da bei der AfA noch die alten Formulare
zum Download bereitstehen, und es ab Morgen neue Formulare gelten.
SB: Wie? davon weiß ich nichts, wer sagt das?
Ich: Das steht in allgemeinen Internetforen, und es wurde auch öffentlich
darauf hingewiesen.
SB: Ist mir nichts von bekannt. Ausserdem sehen Ihre Formulare ganz
anders aus, wie auf der Seite der AfA.
Ich: Die Formulare sind nur minimal anders, und sehen fast genauso aus,
wie die, die man jetzt noch dort downloaden kann.
SB: Die kann ich trotzdem nicht annehmen, weil wir unsere eigenen haben.
Sie reichte mir ihre Formulare, auf Ökopapier und in einem ganz anderen
Design wie auf der Seite der AfA.


Also habe ich nächste Woche erneut einen Termin, um deren Antrag abzugeben:icon_dampf:
Denn einen anderen akzeptiert sie nicht.

Meine Unterlagen die ich schon mal kopiert hatte, hat sie schon mal dabehalten.

Eine Liste habe ich noch bekommen, was ich nachreichen soll.

Vermieterbescheinigung:icon_dampf:
Muss sie unbedingt haben, weil angblich nicht alles im Mietvertrag steht:icon_dampf:
Lüge, dort steht alles relevante drin.

Kopie des Fahrzeugsschein soll ich nachreichen:icon_dampf:

Ich frage mich wofür?
Der geht denen doch überhaupt nichts an, oder?

Kopie vom Ausweis und Krankenkassenkarte will sie auch haben:icon_dampf:


Ihr seht, ich habe heute morgen jede menge dedampft, und mache es jetzt immer noch.
 
E

ExitUser

Gast
man sollte auch die anträge nutzen die bei der BA auf der Webseite stehn bzw die einen noch zugeschickt werden
keine anderen
dann kann das JC die anderen ablehnen also das ganze nochmal ^^
 

hartaber4

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§ 9 SGB X Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.



ergo:

Es gibt keinen Formularzwang, soweit das JC nicht auf eine besondere Rechtsvorschrift verweisen kann..... (mir ist keine bekannt)
 

ZynHH

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Kopie vom ausweis gibts nicht.

Würde einen Zettel machen, auf dem ein geschwärzter Pa zu sehen ist und drunter schreiben, pa hat vorgelegen.

Zu mehr braucht die Tussie das eh nicht.
 
E

ExitUser

Gast
man sollte auch die anträge nutzen die bei der BA auf der Webseite stehn bzw die einen noch zugeschickt werden
keine anderen
dann kann das JC die anderen ablehnen also das ganze nochmal ^^

Moment mal, wenn sie auf der offizellen Seite der AfA zum download bereitstehen, auch wenn es noch die alten sind, dann müssen sie die ja wohl annehmen, oder?
Aber n och nicht einmal die alten hätte sie angenommen.
Kann doch nicht sein, dass die JC ihr eigenes Süppchen kochen.
 

hartaber4

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man sollte auch die anträge nutzen die bei der BA auf der Webseite stehn bzw die einen noch zugeschickt werden
keine anderen
dann kann das JC die anderen ablehnen also das ganze nochmal ^^

WO steht das ?

Der Aussage dürfte u.a. entgegenstehen:

§ 18 SGB X Prof. Dr. Ernst Krasney*** im Kasseler Kommentar :

Der Antrag ist grundsätzlich - dh vorbehaltl bes FormVorschr - an keine Form gebunden (zustimm BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 53 - hier S 291; Hauck/Noftz § 18; von Wulffen § 18; Wannagat/Thieme §18; Kopp/Ramsauer)

Formulare müssen nur dann gebraucht werden, wenn dies durch eine Rechtsvorschr vorgeben ist.


*** als Vizepräsident des BSG a.D. wird der wohl wissen was er schreibt..... (Georg Wannagat und Matthias von Wulffen sind Präsidenten des BSG a.D.) In dem kleinen Auszug dürften also kaum große Fehlerquellen liegen.....
 

hartaber4

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Moment mal, wenn sie auf der offizellen Seite der AfA zum download bereitstehen, auch wenn es noch die alten sind, dann müssen sie die ja wohl annehmen, oder?
Aber n och nicht einmal die alten hätte sie angenommen.
Kann doch nicht sein, dass die JC ihr eigenes Süppchen kochen.

Wirksame Antragstellung wäre theoretisch nach § 9 SGB X auch mündlich möglich.....

Was machen die Klappspaten vom JC denn z.B. bei blinden Erwerbslosen?
 

hartaber4

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Na, freundlich wie sie sind, "helfen" sie dem Patienten natürlich gerne.....in sein Unglück zu rennen...oh da stand ja freiwillige angabe... na der ist blind, der merkt dass nicht...

Bleibt zu hoffen, dass Menschen mit Sehbehinderungen sich auch entsprechend organisieren......
 

spin

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Mir fällt dazu nur eines ein: komplett dämlich und festgefahren. (Geistige) Flexibilität gleich Null. Wobei sie das von ihren "Kunden" fordern, sonst gibt´s Sanktionen.
 

Forenmen

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Hallo

der Mietvertrag geht die rein gar nichts an, denn da stehen sachen über dritte drin und das ist ein vertrag zwischen dir und dem Vermieter

lediglich die NMietbescheinigung wird abgegeben

Kopie von Personalausweis ist verboten
eine vorlage zum feststellen der identität reicht aus.
Ebenso Krankenkartenkopie gibt es nicht

Fahrzeugschein bin ichir gerade nicht sicher würde ich aber auh verneinen

Gruß Uwe
 

FrauNachbarin

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Im Grunde kannst Du beim Einwohnermeldeamt eine Zettel mit Deiner Adresse und Deinem Anliegen sprich "Ich beantrage ALG" abgeben und von dort hat Dein Antrag an die richtige Stellen weitgeleitet zu werden. Formular hin oder her, dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Das nur mal so am Rande.:popcorn:

Zum Eigentlichen: Achte auf das Antragsdatum (Juli), denn wenn Du nächste Woche den nächsten Termin hast, würde es mich nicht wundern, wenn auf Deinem Antrag August zu finden wäre.:icon_rolleyes:

§ 37 SGB II Antragserfordernis - dejure.org

LG
 

Doppeloma

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Hallo Forenmen,

der Mietvertrag geht die rein gar nichts an, denn da stehen sachen über dritte drin und das ist ein vertrag zwischen dir und dem Vermieter


OH-LA-LA, im KdU- Formular (der AfA :))) wird aber darauf hingewiesen, dass man genau diese Daten unkenntlich machen darf /sollte, denn da stehen üblicherweise schon die kompletten Wohnungs- /Mietdaten drin, die für das Amt erforderlich sind ... bei späteren Mieterhöhungen ist auch nur der Zusammenhang zur neuen Miethöhe interessant, also reicht die Erhöhungs-Mitteilung oder die Betriebskosten-Abrechnung, die man sowieso einreichen muss im laufenden Bezug.

lediglich die NMietbescheinigung wird abgegeben

Gerade diese Mietbescheinigung /Vermieterbescheinigung zwingt mich aber meinem Vermieter zur Kenntnis zu geben, dass ich von Sozialleistungen abhängig (geworden) bin und das ist meine eigene Entscheidung (Informationelle Selbstbestimmung/Sozialdatenschutz), ob ich ihm das mitteilen will und nicht die vom JobCenter...

Dafür würde ich also mal die Rechtsgrundlage haben wollen, denn für die KdU gibt es ja extra das vorgesehene Formular, wo direkte Vermieter-Eintragungen /Bestätigungen eben NICHT gefordert werden (dürfen) ...

Wir haben fast 2 Jahre Hartz 4 beziehen müssen, eine Mietbescheinigung /Vermieterbescheinigung wurde nie verlangt, solange das Amt gezahlt hat wußte unser Vermieter gar nicht wo unser Lebensunterhalt herkommt, bis das Amt mal grundlos nicht pünktlich gezahlt hat ... und wir deswegen um Aufschub der fälligen Mietzahlung bitten mußten ... :icon_neutral:

Kopie von Personalausweis ist verboten
eine vorlage zum feststellen der identität reicht aus.

Soweit sicher richtig, nur wäre es ganz gut, wenn du dann auch einen Link hättest, wo das steht, nur mit dieser Aussage wird sich das JC des TE wohl auch nicht zufrieden geben ???

Ebenso Krankenkartenkopie gibt es nicht

Dafür gibt es bei der KK eine Mitgliedsbescheinigung, die man sich dort ausstellen lassen kann (jederzeit möglich), mehr Nachweis braucht kein JC, um die Anmeldung bei der gewünschten KK zu erledigen.

Fahrzeugschein bin ichir gerade nicht sicher würde ich aber auh verneinen

Ob es nun unbedingt der Fahrzeugschein sein muss, weiß ich auch nicht, aber den Besitz (Vermögens-Aufstellung) eines PKW muss man ja irgendwie belegen, schon wegen der "Wertigkeit" (bis 7500 €), bei der Vorlage /Kopie sollte man aber auch darauf achten, dass keine Daten von Vorbesitzern mit an das Amt gegeben werden, in den alten Fahrzeugscheinen stehen die ja alle noch aufgelistet drin, seit der Erstzulassung.

Die Schätzung nimmt das Amt an Hand dieser Daten selber vor, da geben ja Erstzulassung /km-Stand/ Modell /Ausstattung usw. schon ganz gute Anhaltspunkte und die sind schließlich "Rundum-Talente", können also auch PKW ganz locker selber "auspreisen" ...

Zum allgemeinen Problem des TE kann ich nur zustimmen, dass man für alles was verlangt wird, immer die Rechtsgrundlage (schriftlich) verlangen sollte, wir hatten auch so ein spezielles JC was die Formulare betraf ...

Es sollten nur die vom Amt ausgegebenen/ausliegenden genutzt werden, heruntergeladene von der AfA wären nicht "gültig", interessant, dass es genau die gleichen Formulare waren, die wir auch vom Amt bekamen ... :wink: damals war unser JC noch direkt der AfA unterstellt und wir bekamen auch immer den Brief (mit den neuen Formularen und dem netten Anschreiben "Falls es uns nicht gemeinsam gelingen sollte ... BLA, BLA, BLA" ...) zugeschickt, wenn der Bewilligungszeitraum fast abgelaufen war.

Dann wurde daraus eine Optionskommune gemacht ab 2012 und die selbe personelle "JC-Besatzung" interessierte es plötzlich überhaupt nicht mehr, wo man sich diese Formulare besorgen würde ... es gab nur noch einen Link (zu den AfA-Formularen zum Herunterladen bitte :icon_mrgreen:) und einen Hinweis im aktuellen Leistungsbescheid, dass man auf die notwendige Weiterbewilligung/Antragstellung zukünftig nicht mehr separat schriftlich hinweisen würde.

Aus "Ersparnisgründen" würde man auch keine Formulare dafür mehr zuschicken ... gibt es beim JC (zum Abholen im Regal) oder im Netz auf der AfA-Seite ... wirklich verstehen muss solchen Schwachsinn wohl Keiner ... :icon_neutral:

Wenn die Dame allerdings die ganzen Unterlagen bereits einbehalten hat, ist ja auch damit der Antrag bereits offiziell gestellt, ich hoffe der TE hat sich diese Abgabe auch schriftlich bestätigen lassen ... :icon_kinn:

Zur Antragstellung sind absolut nur die Dinge notwendig, die auch im offiziellen Formular-Antrag gefordert werden (wobei ich den ganz Neuen noch nicht kenne), dort steht ja drin wie die KdU und die K-Versicherung und Vermögenswerte nachzuweisen sind ... weitergehende, zusätzlich Bescheinigungen sind/wären separat (schriftlich) zu begründen, warum das überhaupt erforderlich ist.

Aber inzwischen sehen es ja schon viele Antragsteller als "üblich und normal" an, dass sie schon im Eingangsbereich (vor der Antragstellung) schriftlich begründen sollen, warum sie überhaupt Hartz 4 beantragen ud wovon sie vorher gelebt haben, sogar eine EGV haben viele schon unterschrieben, bevor ihr Anspruch auf das Geld überhaupt geprüft und bewilligt wurde ...

Der "deutsche Michel" ist eben leicht zu "erziehen" und dafür reichen immer die gleichen "magischen Worte" als Antwort auf die berechtigten Fragen der Antragsteller, nach dem Sinn /Notwendigkeit/Rechtsgrundlagen solcher Angaben/Vorgaben: "machen Sie das, sonst bekommen Sie kein Geld von uns" ... :icon_kotz:

Ich suche immer noch nach dem SGB (oder sonstigen Gesetzen) wo das GENAU so drin steht ... , dann gehe ich mal weiter danach suchen ...

MfG Doppeloma
 

spin

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Gerade diese Mietbescheinigung /Vermieterbescheinigung zwingt mich aber meinem Vermieter zur Kenntnis zu geben, dass ich von Sozialleistungen abhängig (geworden) bin und das ist meine eigene Entscheidung (Informationelle Selbstbestimmung/Sozialdatenschutz), ob ich ihm das mitteilen will und nicht die vom JobCenter...
Letztens bekam ein JC von der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl über 600 Euro, weil ein SB beim Vermieter angerufen hatte und damit bekannt gegeben hatte, das Leistungsbezug vorliegt. Ist hier ein Tröt gewesen: nachlesen
 

Doppeloma

Super-Moderation
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(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.

Quelle

§ 60 SGB I Angabe von Tatsachen

Nun Ja, der vorgesehene "Vordruck" ist der Antrag auf ALG II und die Angaben für das Mietverhältnis gehören in den Formularteil für die KdU (der zum offiziellen Antragspaket gehört) ... der übliche Nachweis über und zu einem bestehenden Mietvertrag ist (welche Überraschung :biggrin:) der bestehende Mietvertrag ...

Eventuelle Ergänzungen dazu könnten sein, schriftliche Miet-Änderungen / Betriebskosten-Abrechnungen, das sind die bereits vorhandenen "Tatsachen-Nachweise" von denen in Absatz 1 die Rede ist ...

Und wenn man halt beim JC X und beim JC Y unbedingt noch ein wenig zusätzliche Macht demonstrieren will, dann "erfindet" man eben weitere Formulare, die aber zum Nachweis der KdU überhaupt nicht erforderlich sind ... weil man das ja bereits ALLES dem vorgelegten Mietvertrag entnehmen kann ...

Das nennt man dann Datensammel-Wut und Verletzung der Informationellen Selbstbestimmung, wenn über meinen sozialen Status "Dritte" Leute unnötig /rechtswidrig informiert werden (sollen), obwohl das für die Leistung völlig überflüssig ist.

Man kann (leider) auch viele Gesetze so lesen oder "zurechtbiegen" dass sich (fast) Alles als rechtmäßig darstellen läßt, schade nur, wenn sich auch noch ELOs daran beteiligen ... Unrecht zu Recht "umzuinterpretieren" ...

MfG Doppeloma
 

gismo41

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Ich hatte heute morgen einen Termin zur Antragsabgabe.

Erstantrag auf ALG II

Gesprächsablauf, nachdem die SB meine Anträge sah:

SB: Wo haben Sie diese Antragsformulare her?
Ich: Aus dem Internet.
SB: Von der Seite der AfA?
Ich: Nein, von einer anderen Seite, da bei der AfA noch die alten Formulare
zum Download bereitstehen, und es ab Morgen neue Formulare gelten.
SB: Wie? davon weiß ich nichts, wer sagt das?
Ich: Das steht in allgemeinen Internetforen, und es wurde auch öffentlich
darauf hingewiesen.
SB: Ist mir nichts von bekannt. Ausserdem sehen Ihre Formulare ganz
anders aus, wie auf der Seite der AfA.
Ich: Die Formulare sind nur minimal anders, und sehen fast genauso aus,
wie die, die man jetzt noch dort downloaden kann.
SB: Die kann ich trotzdem nicht annehmen, weil wir unsere eigenen haben.
Sie reichte mir ihre Formulare, auf Ökopapier und in einem ganz anderen
Design wie auf der Seite der AfA.


Also habe ich nächste Woche erneut einen Termin, um deren Antrag abzugeben:icon_dampf:
Denn einen anderen akzeptiert sie nicht.

Meine Unterlagen die ich schon mal kopiert hatte, hat sie schon mal dabehalten.

Eine Liste habe ich noch bekommen, was ich nachreichen soll.

Vermieterbescheinigung:icon_dampf:
Muss sie unbedingt haben, weil angblich nicht alles im Mietvertrag steht:icon_dampf:
Lüge, dort steht alles relevante drin.

Kopie des Fahrzeugsschein soll ich nachreichen

Ich frage mich wofür?
Der geht denen doch überhaupt nichts an, oder?

Kopie vom Ausweis und Krankenkassenkarte will sie auch haben:icon_dampf:


Ihr seht, ich habe heute morgen jede menge dedampft, und mache es jetzt immer noch.

Hat der Mobcenter immer noch nicht dazu gelernt ? Kopie vom Ausweiss und Krankenkasse Karte ist verboten .
Das steht sogar in ihrer eigenen Heganweisung .Hat der Mobcenter mal was vom Datenschutz gehört ?
Boh :icon_kotz: ,es reicht .Ich habe den exkrement mit denen auch mitgemacht .Erst als ich einen Ra eingeschaltet habe ,haben sie auf die Ausweiss Kopie und co verzichtet .
Haben beim Datenschutz in Bonn gelogen was das Zeug hält .
Vermieter bescheingung dürfen Sie auch nicht forden .Die Betriebskostenabrechnung über die Miete reicht vollkommen .
Wollen die uns hier nur noch fertig machen ?
Liebe Sbchen ,die hier alle fleissig mitlesen :

Seit ihr nur so dumm oder tut ihr nur so ? Haltet euch gefälligs an die gesetzlichen Regeln:icon_motz:
Andere Behörden wie Rentenversicherung und co machen es auch ..

@ ExitUser ,lass dir schriftlich die Rechtsgrundlage nennen ,warum sie Kopie vom Ausweiss und Krankenkasse fordern? Sie sind zur Auskunft verpflichtet .SGB 1 § 13 -15 .Oder schreibe den Geschäftsführer des Mobcenters an .Ob der Antwortet keine Ahnung ? Außerdem kann man auch einen Antrag auf Alg 2 auf Papier(es reicht wenn man schreibt ihr mit beantrage ich alg 2 ) , jede andere Form beantragen .Es ist nicht zwingend der ihr Formular vorgesehen .Sogar den Vertrag müßen sie annehmen .




 

Piccolo

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Liebe Sbchen ,die hier alle fleissig mitlesen :

Seit ihr nur so dumm oder tut ihr nur so ? Haltet euch gefälligs an die gesetzlichen Regeln:icon_motz:
Andere Behörden wie Rentenversicherung und co machen es auch ..

richtig. aber die sind auch tatsächlich behörden. die jobcenter dagegen sind anarchistische selbstherrliche konstrukte für die noch nicht mal die grundgesetze zu gelten scheinen.
 
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