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Neue, anscheinend harmlose, EGV (ALG2) verunsichert mich

Rimini57

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#1
Hallo, nachdem ich meine letzten beiden EGVs incl. Maßnahmen
https://www.elo-forum.org/eingliede...ierung-beruflichen-eingliederung-traeger.html
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va-/193248-egv-alg-zuweisung-50-job.html
nicht zustande gekommen sind, bekam ich eine neue Einladung von einem neuen SB zur Besprechung meiner beruflichen Situation.

Der neue SB war sehr überfreundlich und engegenkommend, so dass ich fast glaube dass sich irgendwo in der EGV eine Falle befindet.
Vielleicht war er auch freundlich gestimmt, weil ich erstmals einen Beistand mitgenommen hatte.
Ich habe nichts gegen freundliche Leute, aber das bin ich beim JC nicht gewohnt. Daher meine Skeptsis. Vielleicht mag ja mal jemand drüber schauen.
Ich wurde sogar gefragt, ob ich die EGV erstmal mit nach Hause nehmen möchte. Spätestens da schrillten bei mir die Alarmglocken. Meine letzte SB wollte mich beinahe nötigen zu unterschreiben.

Unter Pkt. 4 fällt mir schonmal auf, dass mein Bewerberprofil veröffentlicht werden soll. Das werde ich auf jedenfall schon mal streichen.

Weiterhin fällt mir auf, dass bei der EGV keine RFB aufgeführt ist.

Ebenfalls missfällt mir der Passus dass ich Berbungskosten im Vorfeld beantragen muss. Bis ich das OK bekomme, wäre die Stelle vermutlich schon vergeben.

Zusätzlich zur EGV habe ich eine Einladung zur Besprechung der vereinbarten Aktivitäten der EGV bekommen.
Zu den Termin soll ich meine Bewerbungsunterlagen mitbringen.
Ich weiß nicht mehr der wievielte SB dass nun ist, der diese Unterlagen sehen möchte. Bis vor einem Jahr, hatte ich immer brav meine unterlagen mitgenommen. Alle sagten dass meine Unterlagen ok sind.

Zum Abschluss wollte der SB noch ein Zugeständnis, dass ich bis Freitag die unterschriebene EGV am Portal abgebe. Darauf habe ich mich aber nicht eingelassen, sondern gesagt dass ich zur Prüfung mindestens eine Woche brauche.
Daraufhin meinte er, wenn bis nächste Woche Mittwoch die EGV nicht vorliegt, müsste er mir ein schriftlichen VA zukommen lassen.

Wie gesagt, wäre schön wenn jemand drüber schauen könnte, damit ich nichts übersehe.
 

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Claus.

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#2
Das Ding ist mies, meine Meinung.

4. Unterstützung durch das JC
- erster Absatz raus
- im zweiten Absatz der erste Satz raus
- dritter Absatz raus [der will dich m.M.n. mit Müll zuschmeißen]

- vierter Absatz: "Veröffentlichung" muß sein [ist technisch bedingt], aber es gibt mind. 3 Veröffentlichungsstatis; hier sollte stehen "Das JC veröffentlicht Ihr Bewerberprofil im Status ´intern anonym´."
Damit ist nix mehr mit ´Neuland´, der ArbG-Service greift angeblich auch nicht mehr drauf zu, und der Rest der JC-BA-Heinis hat auch leichte Problemchen in Form daß die ebenfalls keinen Namen und Adresse mehr sehen

- fünfter Absatz raus [in den Schrott schauen nur ZAF´s, PAV´s und Betrugswillige]
- sechster Absatz ... hat der einen Vollschaden?
- der siebste Absatz könnte glatt mal ok sein?
- achter Absatz: neeeeeeee, ja ganz bestimmt nicht
- neunter Absatz: der will also tatsächlich gar keine Bewerbungskosten zahlen ->Pauschale
- zehnter Absatz: entweder ist der blöd, oder der versteht unter "gesonderter" noch irgendwas spezielles; ein einmal gestellter Bewerbungskosten-Erstattungsantrag gilt bis zum Ende des AlgII-Bezuges fort.


Ich mach´ Feierabend, ich reg´ mich sonst noch auf :icon_hmm: der "Rest" ist genauso sch....
 

CuiBono

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#3
Abgesehen von dem ungünstig formulierten Bewerbungskosten-Erstattungs-Passus:

"Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von notwendigen und angemessenen Kosten für max 90 schriftlichen individuellen Bewerbungen mit ein Einstellungsabsicht im Jahr Bewerbungen Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III.
Es werden nur Kosten erstattet, die tatsächlich entstanden sind und von Ihnen nachgewiesen werde."
Man sieht direkt dass beim Fett markierten Teil der SB angefangen hat vorgefertigte Standardbausteine mit eigens ausgedachten Zusatzinhalten zu vermurksen.

Evtl. wäre es ratsam und zu deinen Gunsten, eine Pauschle in Höhe von 3-5 Euro je schriftlicher Bewerbung zu vereinbaren um sich dem evtl. geforderten Nachweis-KleinKlein zu entziehen. Wer will auch nach welchem Maßstab definieren was "angemessen", "individuell" und "Einstellungsabsicht" exakt bedeuten soll und wie dies auszulegen ist.

Ansonsten find ichs ziemlich gut und ich würde evtl. dazu tendieren das Angebot anzunehmen (gerade aufgrund der fehlenden RfB) oder alternativ Gegenvorschlag unterbreiten bzgl. z.B. Bewerbungskostenpassus wie erwähnt, jedoch mit der Gefahr dass im nächsten Angebot die RfB seitens SB nicht vergessen wird und das Angebot dadurch dann evtl. ungünstiger entfällt. (Durch die fehlende RfB hast du wahrscheinlich im Worst-Case Szenario mind. 1x Sanktion frei, bzw. könntest diese damit angreifen, soweit zumindest mein Informationsstand)

Evtl. könnte man als Änderungswunsch noch anführen mind. 4x Bewerbungsbemühungen je Monat, statt 1x je Woche, dies käme einem sicherlich Aufwands- unsd Sanktions-Sicherheits-technisch wesentlich entgegen, ohne dabei das geforderte Monatssoll zu reduzieren.

Nur meine persönliche Meinung
 
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Pixelschieberin

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#4
[...] Daraufhin meinte er, wenn bis nächste Woche Mittwoch die EGV nicht vorliegt, müsste er mir ein schriftlichen VA zukommen lassen. [...]
Na wenn er halt MUSS.
Du hingegen mußt dir kein PaL an die Backe kleben lassen.

Du könntest Änderungsvorschläge einbringen, damit hinterher nicht behauptet werden kann, es sei nicht erkennbar gewesen, daß du Änderungswünsche... und so...

Mittlerweile schenke ich mir selbst diese Feigenblatt-Übung und warte gelassen auf den VA.
Wobei ich im Widerspruch die mangelnde Mitwirkungsmöglichkeit bei der Ausgestaltung zu Papier bringe.

Auch die außerordentlich kurze Prüfzeit, die dir eingeräumt wurde wäre in meinem Widerspruch Thema.
Besonders zur Ferienzeit hockt mein Rechsbeistand am Strand ferner Gestade und nicht bei mir unterm Tisch, um zufällig herabfallende Brosamen aufzuklauben.
 

Mastodon

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#5
Der neue SB war sehr überfreundlich und engegenkommend, so dass ich fast glaube dass sich irgendwo in der EGV eine Falle befindet.
Vielleicht war er auch freundlich gestimmt, weil ich erstmals einen Beistand mitgenommen hatte.
Ich habe nichts gegen freundliche Leute, aber das bin ich beim JC nicht gewohnt. Daher meine Skeptsis.
Kann zwar jetzt hier sonst nichts Nützliches beitragen, aber ich musste beim lesen gerade grinsen, weil ich heute bei Termin mit SB + eigenem Beistand ähnliches empfunden habe. Wir waren schon fast geneigt, Kaffee und Kuchen dazubuchen zu wollen, weil alles so locker flockig und zuvorkommend freundlich war. :icon_mrgreen: Ansonsten ist das natürlich eher traurig, wenn man bei eigentlich Selbstverständlichem eher noch zusätzlichen Argwohn bekommt.

Viel Glück und guten Ausgang wünsche :cool:
 

wolf77

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#6
4.
"(...) für max 90 schriftlichen individuellen Bewerbungen mit eine Einstellungsabsicht im Jahr Bewerbungen nach Maßgabe (...)"

...ist das Deutsch oder kann das weg?!
:doh:
 

Rimini57

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#7
Das Ding ist mies, meine Meinung.

(...)Ich mach´ Feierabend, ich reg´ mich sonst noch auf :icon_hmm: der "Rest" ist genauso sch....(...)
Recht hast du...hoffentlich hält der Stift so lange durch bei dem Streichorchester :biggrin:

(...)Ansonsten find ichs ziemlich gut und ich würde evtl. dazu tendieren das Angebot anzunehmen (gerade aufgrund der fehlenden RfB) (...)
Das war auch mein erster Gedanke...aber ich hab ja noch ein paar Tage Zeit darüber nachzudenken....denn...folgender Hinweis brachte mich erneut zum Überlegen:

Na wenn er halt MUSS.
Du hingegen mußt dir kein PaL an die Backe kleben lassen.(...)

(...) Mittlerweile schenke ich mir selbst diese Feigenblatt-Übung und warte gelassen auf den VA.
Wobei ich im Widerspruch die mangelnde Mitwirkungsmöglichkeit bei der Ausgestaltung zu Papier bringe.

Auch die außerordentlich kurze Prüfzeit, die dir eingeräumt wurde wäre in meinem Widerspruch Thema.
(...)
was er muss das muss er halt, der SB...im Norden sagt man ja auch immer "wat mut dat mut"...aber klar das ist halt PAL..wer kennt dat nich
Jedenfalls spricht mich diese Idee an...vor allem spar ich mir das Streichorchester :biggrin:

Wir waren schon fast geneigt, Kaffee und Kuchen dazubuchen zu wollen, weil alles so locker flockig und zuvorkommend freundlich war.(...)

Viel Glück und guten Ausgang wünsche :cool:
Ja genauso wars...:popcorn:
Danke für deine guten Wünsche :wink:

4.
(...)...ist das Deutsch oder kann das weg?!
:doh:
Das ist das neue Deutsch...kann also wech :doh:

Ja erstmal vielen Dank an euch...ich werd mal noch ein paar Tage überlegen, mein Rechtsbeistand hat grad Urlaub
Er ist grad nach links gefahren
 

Couchhartzer

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#8
Zusätzlich zur EGV habe ich eine Einladung zur Besprechung der vereinbarten Aktivitäten der EGV bekommen.
Der Einladung würde ich auf jeden Fall erstmal deutlich widersprechen und darauf hinweisen, dass es ja zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Einladung noch überhaupt keine rechtswirksame EGV gab, da zu diesem Tag noch gar keine EGV unterschrieben, sondern lediglich zum Prüfen und eventueller Verhandlung mit Gegenvorschlägen mitgegeben wurde.
Diesen Widerspruch würde ich nicht nur an die Widerspruchstelle, sondern auch an den GF des JC senden, damit der mal mitbekommt was für einen Schwachsinn seine merkwürdigen Angestellten da auf Kosten der Steuerzahler fabrizieren.
 

Rimini57

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#9
Der Einladung würde ich auf jeden Fall erstmal deutlich widersprechen und darauf hinweisen, dass es ja zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Einladung noch überhaupt keine rechtswirksame EGV gab...
Das ist eine ausgezeichnete Idee. :wink:
Danke für den Hinweis. Der GF bekommt natürlich auch ein Schreiben.
 
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#10
Diesen Widerspruch würde ich nicht nur an die Widerspruchstelle, sondern auch an den GF des JC senden, damit der mal mitbekommt was für einen Schwachsinn seine merkwürdigen Angestellten da auf Kosten der Steuerzahler fabrizieren.
ich würde das nicht so schnell machen, weil dann habe ich den krieg angefangen und dann kommt die volle breitseite, ist man darauf rechtlich vorbereitet?

das aktuell ist ja noch standard mit fantasie-träumereien des SB
 

Couchhartzer

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#11
ich würde das nicht so schnell machen
Das ist allerdings hier im Thema von TE "Rimini57 "letztendlich vollkommen wurscht, ob nun du das nun machen oder nicht machen würdest, denn der Vorschlag war sehr deutlich erkennbar an den TE gerichtet und dieser betrachtete offenbar den Vorschlag für sich als nützlich und darf es ja auch ganz alleine für sich selber entscheiden, ob er nun obrigkeitshörig und katzbuckelnd, oder lieber wehrhaft, sein möchte.
 

Rimini57

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#12
Für Kriege sind andere zuständig.
Ich werde nur meine Rechte wahrnehmen, wie schon bei anderen Kaspertheatervorführen. Hatte im Eröffnungspost bereits einige erwähnt.

Mein Doc sagte neulich, ich sollte mehr Rücksicht auf meinen Rücken nehmen, da wären Katzenbuckeleien nicht angebracht.
Sollte es um das Echo gehen muss ich sagen ich liebe Echos. Nein nicht dieser Musikpreis...wer schon einmal über den Königssee gefahren ist, weiß wo von ich spreche. Wenn das Boot inne hält und die Trompete geblasen wird...was für ein Moment.

Zur Sachlage. Im Kopf hab ich die Schneckenpost bereits verfasst. Nun muss ich sie nur noch zu Papier bringen, aber gut Ding will Weile haben. :popcorn:
 

Rimini57

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#13
Der Einladung würde ich auf jeden Fall erstmal deutlich widersprechen und darauf hinweisen, dass es ja zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Einladung noch überhaupt keine rechtswirksame EGV gab, da zu diesem Tag noch gar keine EGV unterschrieben, sondern lediglich zum Prüfen und eventueller Verhandlung mit Gegenvorschlägen mitgegeben wurde.
Diesen Widerspruch würde ich nicht nur an die Widerspruchstelle, sondern auch an den GF des JC senden, damit der mal mitbekommt was für einen Schwachsinn seine merkwürdigen Angestellten da auf Kosten der Steuerzahler fabrizieren.
Bin diesem Vorschlag gefolgt, habe bereits eine Info bekommen daß mein Widerspruch bearbeitet wird.
Das Problem ist aber, morgen am 3.7. soll ich lt. Einladung zum Termin mit ausgedruckten Bewerbungsunterlagen erscheinen.
Bislang habe ich KEINEN Bescheid ob dem Widerspruch stattgegeben wurde oder nicht.
Vermutlich muss ich wohl der Einladung folgen (siehe Anhang im Eröffnungspost)
 

Rimini57

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#14
...Das Problem ist aber, morgen am 3.7. soll ich lt. Einladung zum Termin mit ausgedruckten Bewerbungsunterlagen erscheinen.
Bislang habe ich KEINEN Bescheid ob dem Widerspruch stattgegeben wurde oder nicht.
Vermutlich muss ich wohl der Einladung folgen (siehe Anhang im Eröffnungspost)
Weil ich bislang keine Nachricht vom JC in Bezug des Widerspruchs erhalten habe, bin ich leider dort angetanzt, was mich ärgert.
Aus der Jobbörse hatte ich mir einige imaginäre Stellen herausgesucht und habe sie aufgelistet.
Dann erhielt ich eine weitere, ziemlich kurzfristige Einladung für den 6.7.18 um meine EGV abzugeben. Leider mit RFB. Da war jetzt guter Rat teuer, denn ich wollte das Ding (EGV) nicht unterschreiben.
Außerdem erhielt ich eine Einladung für den 21.08. um die EGV zu besprechen.

Um keine Kürzung zu riskieren hab ich etliche Positionen gestrichen und einiges hinzugeschrieben und gegen Bestätigung am Empfang abgegeben.
Der Einladung zum August werde ich widersprechen, einmal an die Widerspruchsstelle und dem Leiter des Centers.
Die EGV wird meinem SB gar nicht gefallen, mal sehen was daraus wird.
Vorsorglich werde ich die Reisekosten für den 21.08. beantragen.
 
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Rimini57

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#15
...Dann erhielt ich eine weitere, ziemlich kurzfristige Einladung für den 6.7.18 um meine EGV abzugeben. Leider mit RFB. Da war jetzt guter Rat teuer, denn ich wollte das Ding (EGV) nicht unterschreiben....

Um keine Kürzung zu riskieren hab ich etliche Positionen gestrichen und einiges hinzugeschrieben und gegen Bestätigung am Empfang abgegeben.

Der Einladung zum August werde ich widersprechen, einmal an die Widerspruchsstelle und dem Leiter des Centers.
Die EGV wird meinem SB gar nicht gefallen, mal sehen was daraus wird.
Vorsorglich werde ich die Reisekosten für den 21.08. beantragen.
Der Widerspruch ist abgeschickt, der Leiter hat ne Kopie bekommen, die Reisekosten sind vorsorglich beantragt.

Die EGV hab ich etwas bearbeitet und Änderungswünsche einfließen lassen und am besagten Tag abgegeben.

Am 17. Juli erhielt ich nun gelbe Post.
Inhalt: Kündigung der EGV und ein Ersatz der EGV per VA

Ich lade die Teile mal hoch
 

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Holler2008

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#16
Anfang Juli solltest du unterschreiben und im August wird das unterschrieben besprochen?
Wow, daraus hätte ich denen einen Strick gedreht. Schade dass da keiner rechtzeitig etwas dazu schrieb.

Hattest du die EGV handschriftlich geändert und dann vor dem Abgeben unterschrieben?

Soll der letzte Satz in Punkt 4 Deutsch sein? Die erkennen einen Tag als Antragsstellung an? Hattest du da was beantragt?

Punkt 5.
Mir wäre das zu eingeschränkt, auf was ich mich bewerben darf.

Nachweise zu einem bestimmten Datum bzw. zu einer Frist sind nicht zulässig und auch nicht sanktionierbar bei Verfehlung.
Dazu Auszüge aus meinen Widersprüchen die ich im Forum hier gesammelt hatte:

"Dazu sagte das Landessozialgericht Baden-Württemberg (am 18.03.2016, L 8 AL 2197/15), dass so eine Versäumung keine Sanktion rechtfertigt."

"Außerdem sind Nachweise von Bewerbungsbemühungen zu Stichtagen unzulässig.
(vgl. LSG Bayern Az. L 11 B 948/08 AS ER v. 18.11.2008 Beschluss
SG Neuruppin Az. S 18 AS 1569/10 ER v. 15.11.2010 Beschluss
SG Lübeck Az. S 19 AS 342/12 ER {v1} v. 04.05.2012)"

""Die Aufforderung, innerhalb einer gesetzten Frist den Nachweis zureichender Eigenbemühungen zu erbringen, ist einer Regelung durch eine Eingliederungsvereinbarung kaum zugänglich."
(Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 18.03.2016, L 8 AL 2197/15)"

Aber
Da ist keine Rechtsfolgebelehrung!!!!!!!! Kann dir überhaupt was passieren, wenn du dich nicht daran hältst?
 
Zuletzt bearbeitet:

Couchhartzer

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#17
Am 17. Juli erhielt ich nun gelbe Post.
Inhalt: Kündigung der EGV und ein Ersatz der EGV per VA
  1. Die Kündigung ist unzulässig da darin nicht ansatzweise ein rechtlich zulässiger Kündigungsgrund benannt ist.
  2. Der VA ist unzulässig und rechtswidrig, da mindestens schon die Gültigkeitsdauer auf "bis auf weiteres" als unerlaubte Ausführung festgeschrieben ist.
 

Rimini57

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#18
Anfang Juli solltest du unterschreiben und im August wird das unterschrieben besprochen?
Wow, daraus hätte ich denen einen Strick gedreht. Schade dass da keiner rechtzeitig etwas dazu schrieb.
Ja genauso ist es vom SB gedacht

Hattest du die EGV handschriftlich geändert und dann vor dem Abgeben unterschrieben?
Ja ich habe sie handschriftlich geändert und mit dem Zusatz unter Vorbehalt der rechtlichen Prüfung unterschrieben.
Unterschrieben habe ich das nur weil ich den Tag unter Druck gestanden habe. Ich habe erst am Abgabetag, eine Stunde vor Schließung des Centers bemerkt, dass eine RFB dabei war. Das hatte ich bis Dato einfach übersehen.
Ich musste handeln, hab mir die EGV geschnappt, gestrichen und verbessert was das Zeug hielt und bin schnell hingefahren. 15 Minuten vor Schließung konnte ich den Mist gegen schriftliche Bestätigung abgeben. Ich wollte mir keine Sanktion einhandeln.

Soll der letzte Satz in Punkt 4 Deutsch sein? Die erkennen einen Tag als Antragsstellung an? Hattest du da was beantragt?
Den letzten Satz, sowie Absätze 1-4, 8 + 10 hab ich komplett gestrichen. Absatz 9 hab ich insofern geändert, dass ich für die Bewerbungen pauschal 260 Euro haben möchte (52 x 5 Euro)

Punkt 5.
Mir wäre das zu eingeschränkt, auf was ich mich bewerben darf.
Den Punkt hab ich bis auf dem Halbsatz "Ich bewerbe mich ab sofort" komplett gestrichen.

Aber
Da ist keine Rechtsfolgebelehrung!!!!!!!! Kann dir überhaupt was passieren, wenn du dich nicht daran hältst?
Das ist die Frage die ich mir auch stelle. Wie geh ich nun weiter damit um?
Normalerweise ist eine RFB dabei. Ist aber nicht.

  1. Die Kündigung ist unzulässig da darin nicht ansatzweise ein rechtlich zulässiger Kündigungsgrund benannt ist.
  2. Der VA ist unzulässig und rechtswidrig, da mindestens schon die Gültigkeitsdauer auf "bis auf weiteres" als unerlaubte Ausführung festgeschrieben ist.
Die Frage ist nun, was mache ich damit? Sitze ich das aus und warte bis zu dem Einladungstermin?
 

Couchhartzer

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#20
Die Frage ist nun, was mache ich damit? Sitze ich das aus und warte bis zu dem Einladungstermin?
Deine Entscheidungen musst du schon selber treffen.
Wir können hier nur Hinweise und Tipps geben, aber dir keine Entscheidungen abnehmen.
 
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#21
Hattest du die EGV handschriftlich geändert und dann vor dem Abgeben unterschrieben?
[...] 15 Minuten vor Schließung konnte ich den Mist gegen schriftliche Bestätigung abgeben. Ich wollte mir keine Sanktion einhandeln. [...]
Verständnisfrage:
Wofür hätte die von dir befürchtete Sanktion sein sollen?
Aus dem Post heraus ließe sich nur "wegen Nicht-Abschließens einer EGV" argwöhnen.

Die Verweigerung, einen privatrechtlichen Vertrag mit dem JC abzuschließen, darf seit vielen Jahren nicht mehr sanktioniert werden.
 

Rimini57

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#22
Verständnisfrage:
Wofür hätte die von dir befürchtete Sanktion sein sollen?
Aus dem Post heraus ließe sich nur "wegen Nicht-Abschließens einer EGV" argwöhnen.

Die Verweigerung, einen privatrechtlichen Vertrag mit dem JC abzuschließen, darf seit vielen Jahren nicht mehr sanktioniert werden.
Nach meinem Sachverstand...jetzt ohne Stress...käme wohl nur eine Sanktion in Frage, wenn ich die EGV nicht abgegeben hätte. So denke ich jedenfalls. Von unterschreiben steht da nichts. An dem Tag war ich wohl kopflos :doh:
Die Einladung lade ich mal mit hoch

Couchhartzer sagte :
Deine Entscheidungen musst du schon selber treffen.
Wir können hier nur Hinweise und Tipps geben, aber dir keine Entscheidungen abnehmen.
Das ist mir schon klar. Bin ja auch für jeden Hinweis und Tipp dankbar. Ich frage mich halt nur ob es sinnvoll ist eine Eingabe beim Sozialgericht zu machen oder nicht....ich steh da irgendwie auf dem Schlauch
 

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#23
Nach meinem Sachverstand...jetzt ohne Stress...käme wohl nur eine Sanktion in Frage, wenn ich die EGV nicht abgegeben hätte. [...]
Don't panic....
Und formuliere bitte präziser.

Bis zu deiner Unterschrift handelt sich um einen EGV-Vorschlag deines SBs, den du möglicherweise nicht beizeiten wieder "abgegeben" hättest.

Erst MIT euer beider Unterschrift darunter wäre es ein privatrechtlicher Vertrag.

Dann erst kann von einer Vereinbarung - einer EGV - gesprochen werden.
Dazu später etwas mehr.

Auch (und besonders) wenn ich solche Angebote NICHT unterschreibe, gebe ich die Dokumente nicht wieder zurück.
Zunächst.

Grund:
Das Angebot, den Vertrag abzuschließen, wurde mir unterbreitet und auf Papier ausgehändigt.
Richtig?
Alles was gerichtsrelevant sein könnte, behalte ich in meiner Obhut.
Grund:
Ich lasse mich nicht (mehr) künstlich in Beweisnot versetzen.

Nach Fristablauf für mögliche Sanktionen dürfen sie gerne noch mal um das Papier anfragen. Merkwürdig fand ich, daß sich danach nie mehr jemand um das Papier geschert und die Herausgabe verlangt hat. :wink:

Meines Wissens beginnt die Sanktions-Aussprech-Frist am Tag des zu bestrafenden Akts und dauert ab dem Datum genau sechs Monate an.
Deshalb kann es ratsam sein, vom JC gesetzte Fristen für Stellungnahmen etc. bis auf Anschlag auszureizen.
Bei deren Bearbeitungszeiten könnten Reaktions-Fristen zu Gunsten des "Kunden" verstreichen.


Zu deinem ersten Trugschluß:
Selbst wenn du den Vorschlag nicht unterschrieben abgibst, ist nicht mehr und nicht weniger passiert als daß du KEINEN Vertrag mit dem JC abgeschlossen hast.
Selbst wenn dir dein SB etwas anderes vorgegaukelt haben sollte - manche tun das, um wankelmütigen "Kunden" die Unterschrift abzuluchsen - wäre das KEINESWEGS sanktionsbewehrt.

Trugschluß 2:
Wer in solchen Dokumenten Streichungen und Änderungen vornimmt, ich spreche von Dokumenten, die vom Anbietenden (SB) bereits unterzeichnet wurden!,
der Anbietende (SB) hingegen die Änderungen nicht extra abgestempelt UND signiert - und somit abgenickt hat - dem ist dringend anzuraten, sich genauer mit Vertragsrecht zu befassen.
Das ist weder unnützes Wissen, noch vertane Zeit.
Verträge machst du schon am Currywurst-Stand oder wenn du ein öffentliches Verkehrsmittel betrittst.


Müßte ich darüber befinden, würde ich sagen, es ist gar keine Vereinbarung zu Stande gekommen.
Außer - dein SB unterzeichnet deine Streichungen und Zusätze.
Und zwar an jeder Stelle des Dokuments, wo Änderungen/Streichungen vorgenommen wurden.
Ich bezweifle, daß dir SO ein Dokument=Duplikat daheim vorliegt.

Merk dir für Vertragsabschlüsse jedweder Art:
Wenn DU schon selbst Angebote unterbreitest - nicht anders ist (d)ein Änderungswunsch zu bewerten - dann mach dir auch die Mühe und setze DEINEN Vertragsentwurf neu auf.
Das könntest du sogar handschrftlich auf 'ner Serviette machen. Siehe Romy Schneiders' Testament.

Der Michel funktioniert zwar oft als ob Amtspapiere oder Formulare in Stein gemeißelt seien - aber manch mutiger Widerstand ist auch nicht sonderlich smart zu nennen:
Als Anbietender würde ich es nicht dabei belassen, daß vom potentiellen Vertragspartner - ohne notwendige formale Erfordernisse zu beachten - bei Außenstehenden der Eindruck erweckt wird, meine Unterschrift hätte bereits unter all den Streichungen und Zusätzen gestanden.
Das geht ja gar nicht.

Drogenproblematik, Systemvergleich, Grundgesetz, Arbeitsrecht und Kaufverträge wurden in Sozialkunde bis zum Erbrechen abgehandelt.
War zwar voll langweilig - aber - nicht für die Schule...
Nicht-Wissen macht wohl doch was.

Das SB-Angebot zunächst nicht unterschreiben und eigene Änderungswünsche separat abzusetzen wäre die korrekte Vorgehensweise gewesen.
DIE kannst du unterschreiben - falls du dir sicher bist, daß du dir nicht mit unglücklich gewählten Formulierungen ins Knie schießt.

Zurück zu Trugschluß 1:
Das einzige, was der SB machen kann, wenn du nicht unterschreibst:
Er kann einen Verwaltungsakt (VA) ausdrucken, in dem im Kern das SELBE zu stehen hat wie in seinem EGV-Angebot.
Das macht kein SB gerne und versucht den "Kunden" dahingehend zu verschrecken, daß der unterschreibt.

Grund:
In einer EGV können Umgehungen geltender Gesetze vereinbart werden.
Vertragspartnern bleibt es unbenommen, sich selbst so oft ins eigene Knie zu schießen, wie sie es möchten und vermögen.
Einzige Ausnahme wäre "Sittenwidrigkeit".
Die habe ich bisher in keinem EGV-Vorschlag gefunden.
Jedoch alle möglichen Finten, die erst unter der Erbszähl-Lupe sichtbar werden.

The beauty of VA is:
Hierbei handelt es sich um ein Diktat des Staatsapparats.
DAS darf keine Gesetze unterlaufen, umgehen, you name it.
Deshalb können sie sofort angegriffen werden, wenn sie Forderungen enthalten, die nicht gesetzeskonform sind.
 

Rimini57

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#24
Müßte ich darüber befinden, würde ich sagen, es ist gar keine Vereinbarung zu Stande gekommen.
Außer - dein SB unterzeichnet deine Streichungen und Zusätze.
Und zwar an jeder Stelle des Dokuments, wo Änderungen/Streichungen vorgenommen wurden.
Ich bezweifle, daß dir SO ein Dokument=Duplikat daheim vorliegt.
Nein so etwas liegt nicht vor.

Ich glaube ich habe soweit alles verstanden und werde es bei weiteren Aktionen beherzigen. Danke für die ausführlichen Tipps.

Was ich aber nicht verstanden habe ist, muss ich bzw. ist es ratsam einen Widerspruch gegen den VA einzulegen?
oder reicht es wenn ich im August zum Termin beim SB antanze?
 
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#25
[...] ist es ratsam einen Widerspruch gegen den VA einzulegen?
oder reicht es wenn ich im August zum Termin beim SB antanze?
Das kommt auf dessen Inhalt an.
Wir wissen auch nicht, ob SB schnell seinen Wilhelm an alles setzt, was du verzapft hast.
Dann hättest du eine EGV.
 

syntax914

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#26
@Rimini57
Die EGV per Verwaltungsakt ist wegen nicht beschränkter Geltungsdauer rechtswidrig. (Hatte vor einiger Zeit das gleiche Problem. Und ist bestätigt durch Beschluss vom SG)

EGV = "bis auf weiteres"
EGV per Verwaltungsakt = höchstens 6 Monate

Gegen den Verwaltungsakt würde' ich Widerspruch beim Jobcenter einlegen und gleichzeitig die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragen in Verbindung mit einer Feststellungsklage.
Dann hast du sanktionsmäßig erst einmal Ruhe.
Nach der Feststellungsklage dann noch die Hauptklage - volles Programm fürs JC ...;o).....
 

Rimini57

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#27
Danke für die zahlreichen Hinweise und Tipps. Hab mich von den Aufregungen inzwischen erholt.

Widerspruch gegen den VA beim JC und Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht sind fristgerecht abgesendet.

Von meinen beantragten Reisekosten hab ich noch nichts gehört.

Ich trink erstmal ein Tässchen Tee :popcorn:
 
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Surfing

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#28
Als Ergänzung, besonders wenn ein EGV-VA erwartet wird. Mit der Aushändigung/Zusendung eines EGV-Vorschlags durch den SB oder Vermittler tritt das Jobcenter in die Verhandlungsphase ein. Der Kunde hat ein Vertragsangebot erhalten, kann dieses prüfen und eigene, schriftliche Vorschläge einreichen.

Eine postalische Zusendung eines EGV-Vorschlags ohne Besprechung im Meldetermin ist bereits problematisch und widerspricht internen BA-Weisungen.

Ganz wichtig, wenn ein EGV-Vorschlag seitens JC-SB gemacht wurde, der Kunde diesen geprüft hat und die EGV-Vorlage (meistens ein Diktat des JC) nicht unterschreiben möchte/kann:

Bei einem ggf. folgenden EGV-VA (EGV als ersetzender Verwaltungsakt) darf die Anzahl der Eigenbemühungen nicht erhöht werden. Beispiel: Im EGV-Vorschlag stehen 5 Bewerbungen pro Monat mit Nachweisen, im ersetzenden EGV-VA stehen dann 10 Bewerbungen mit Nachweisen. Das wäre unzulässig und verstößt gegen interne BA-Weisungen. Der SB/Vermittler oder FM darf nicht bestrafen weil ein Kunde sein vorgefertigtes Diktat nicht unterschreiben möchte.

Aus diesen Gründen ist es auch wichtig, einmal vom JC-SB erhaltene bzw. ausgehändigte EGV-Vorschläge nicht wieder aus der Hand zu geben. Solche Dokumente werden beim Erhalt eines EGV-VA sehr wichtig. Vor allem im Widerspruchsverfahren und ggf. späteren Klagen beim SG.
 

Rimini57

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#29
(...)musste beim lesen gerade grinsen, weil ich heute bei Termin mit SB + eigenem Beistand ähnliches empfunden habe. Wir waren schon fast geneigt, Kaffee und Kuchen dazubuchen zu wollen, weil alles so locker flockig und zuvorkommend freundlich war (...)
Nun ist es wieder soweit. Weil ich bislang keine Ergebnisse von meinen Widersprüchen in der Hand halten kann, darf ich meinen lieben SB wieder besuchen. Ich "freu" mich schon darauf.
Mitbringen soll ich meine Bewerbungsunterlagen wie Anschreiben, Lebenslauf und ne Liste meiner Bewerbungen. Na hoffentlich vergess ich die nicht zu Hause.
Ich glaube aber nicht dass es diesmal um Kaffee und Kuchen gehen wird..schade... :popcorn:
 

Rimini57

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#30
Zu meiner freudigen Überraschung gab es heute ein lockeres Gespräch, welches einem Kaffeeklatsch ähnelte.

Das Wichtigste vorweg: Der VA wurde aufgehoben. :cheer2:

Nun gab es nach einem intensiven Gespräch eine neue EGV die meinen Streichungen von neulich entgegen kam.
Natürlich gibt es auch wieder einen Termin zur Abgabe der EGV und einen Termin zur Vorlage meiner Bewerbungsbemühungen.

Da ich ja dazu gelernt habe, weiß ich dass ich mich nicht verrückt machen muss.

Ich genieße erst einmal meinen Teilerfolg und lade den Schriftkram nachher zur Einsichnahme hoch.
:smile:
 

Rimini57

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#31
(...)Das Wichtigste vorweg: Der VA wurde aufgehoben(...)
Komme leider erst heute dazu die neue EGV hoch zu laden. Auch diese hat wieder rechtswidrige Inhalte, wie z.B. gültig bis auf weiteres
Einen Termin zur Abgabe der EGV habe ich auch wieder erhalten...ja mei wenn der SB das so möchte...da fällt mir wieder das PAL-System ein

Da ich ja, wie erwähnt, dazu gelernt habe, weiß ich dass ich mich nicht verrückt machen muss.
 

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Rimini57

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#32
Habe mich dazu entschlossen die Zweitschrift der EGV am 4.9.18 am Empfang ohne Unterschrift abzugeben. Vermutlich bekomme ich ein paar Tage später den VA, mit dem ich mich dann beschäftigen kann.

Weitere Vorgehensweise von mir wird dann Widerspruch beim JC und Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG sein. Dann hab ich jetzt erstmal ein paar Tage Ruhe.
 
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Holler2008

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#35
Ist ein Beratungstermin, ich denke ja, da musst du hin. Nur das Ding abgeben, wenn du es nicht unterschreibst ist sinnlos.

Btw. Bewerbungsunterlagen und Lebenslauf will der? Zumindest kopieren oder gar behalten würde ich denen untersagen.
 

Rimini57

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#37
@ Holler 2008
Ja aber der Termin ist doch u.a. zur Abgabe der EGV.

Bewerbungsunterlagen gibts nur anonymisiert zur Ansicht. Kopieren werde ich nicht erlauben.
Nehme extra meine Fliegenklatsche mit

Daher denke ich dass ich antänzeln muss. Daher verstehe ich dieses "Sinnfrei" nicht.
 
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#39
Manchmal hat man so 'nen Block... :wink:
[...] Daher verstehe ich dieses "Sinnfrei" nicht.
EGV-Vorschläge, Papier, das du NICHT unterschrieben hast, abzugeben, ist völlig sinnfrei.
Zeit, Geld, Aufwand kannst du dir schenken.
Das landet doch eh' im Reißwolf.
Dein SB hat den Text im System und kann ihn bei Bedarf aufrufen.

Daß du nicht unterschrieben hast, merkt die Gegenseite doch früh genug.

Manchmal ists auch von Vorteil, den SB NICHT darauf hin zu weisen, daß nicht unterschrieben wurde.
Will der womöglich auf Grund dieser EGV sanktionieren, läuft der Versuch ins Leere.
Weckst du jedoch schlafenden Hunde und bringst den VA-Stein ins Rollen, kann das schon wieder anders aussehen.

Na ja, das hätte man auch anders, verständlicher, formulieren können. [...]
Comeon, was war denn daran nicht zu verstehen?
 

Rimini57

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#40
Ja liebe Pixelschieberin, das habe ich alles verstanden. Nun habe ich aber einen Termin mit RFB. Also denke ich dass ich dort erscheinen muss oder sehe ich das falsch.

Dass ich nix unterschreiben muss, weiß ich ja.
 
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#41
[...] Nun habe ich aber einen Termin mit RFB. Also denke ich dass ich dort erscheinen muss oder sehe ich das falsch.[...]
Sofern es sich um einen zulässigen Meldezweck handelt, ist die Vorladung sanktionsbewehrt.
Der sollte Folge geleistet werden.

Ob allein eine EGV-Verhandlung oder deren Abgabe ein zulässiger Meldezweck ist, darüber streiten sich die Geister.

Bei unzulässigen Meldezwecken wäge ich Kosten und Nutzen eines geplanten Nicht-Erscheinens gegeneinander ab.
Wer hat schon Lust auf langwierige Grauzonen-Korrespondenz...

Meine Linkliste zum Thema Meldezweck:
- Buzer.de - Allgemeine Meldepflicht, Aufzählung der Meldezwecke, § 309 SGB III
- Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz-L 7 AS 1058-13 B-unzulässiger Meldezweck-AG-Messe
Der Vollständigkeit halber:
- Funda - Urteile zu Arbeitgebermesse kein zulässiger Meldezweck
 

Couchhartzer

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#42
Ob allein eine EGV-Verhandlung oder deren Abgabe ein zulässiger Meldezweck ist, darüber streiten sich die Geister.
Ne, nicht wirklich.
Verhandlung über EGV-Inhalte = zulässiger Grund, da Verhandlung zur konsensualen Einigung durch BSG vorgeschrieben ist.
Abgeben EGV = unzulässiger Grund, da Wahl des milderen Mittels (wäre hier zusenden einer unterschriebenen EGV per Postweg) zum Erreichen des Zwecks gesetzlich (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz) vorgeschrieben ist.
 

Rimini57

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#43
Dank eurer Hinweise bin ich zu Hause geblieben.
Nun scheint mein SB böse auf mich zu sein sein Problem

Habe nun heute PZU mit gesammelten Werken bekommen
Bin übrigens sehr erstaunt was da alles so hinein passt

Der Inhalt:
Kündigung der letzten EGV,
eine neue EGV per VA mit Nebenbestimmung (siehe 2. Gültigkeit...Diese Nebenbestimmung ist wohl unter 5. Zur Integration zur Arbeit, letzter Absatz zu finden),
einen Vermittlungsvorschlag mit der Aufforderung sich umgehend zu bewerben und
eine Einladung zum 15.10. um mit mir über meine Aktivitäten unserer angeblichen EGV-Vereibarung zu sprechen.
Alles natürlich mit RFB

Umgehende Bewerbung heißt ja wohl, dass ich mich innerhalb 3 Werktagen bewerben muss, also Freitag, Samstag, Montag
Ok..kein Problem. Erstaunt bin ich nur über die Arbeitszeit, da mein SB genau weiß, dass ich nicht im Schichtdienst und am WE arbeiten kann. Warum ich das nicht kann, soll hier kein Thema sein. Bewerben heißt ja nicht dass man genommen wird

Ansonsten werde ich wie üblich vorgehen. Widerspruch beim Jobcenter gegen VA und Antrag beim SG auf Gewährung von einstweiligen Rechtsschutz.

Macht es Sinn Widerspruch gegen die Kündigung der EGV v. 21.08. zu erheben?

Nun lade ich mal die gesammelten Werke hoch. Vielleicht findet jemand einen Stolperstein.

Vom Vermittlungsvorschlag habe ich nur die RFB hochgeladen. Ich soll mich per Internet oder Mail bewerben. Zu dumm nur, dass ausgerechnet jetzt mein PC nicht mehr so will
Muss ich das? Postadresse ist bekannt.
 

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Couchhartzer

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#44
Macht es Sinn Widerspruch gegen die Kündigung der EGV v. 21.08. zu erheben?
Ich würde es kurz und knapp verfassen mit:

Die von Ihnen ausgesprochene Kündigung der Eingliederungsvereinbarung vom 21.08.2018 ist formal unzulässig und somit unwirksam, da sie keinerlei rechtszulässige Begründung enthält.
Es wird daher Einspruch dagegen eingelegt und diese Kündigung wird nicht anerkannt.​
 

Holler2008

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#45
Die Kündigen die EGv, die sowieso nicht unterschrieben war? Ich will gar nicht wissen, was für Chaoten das sind.

Weiter hätte man vor der EGV-VA eine normale EGV vorschlagen müssen, Verhandlungen zulassen und dann erst einen VA erlassen dürfen, der mit der zuletzt vorgeschlagenen EGV in den wichtigen Teilen übereinstimmt.

zum Vermittlungsvorschlag:
Gib die Referenznummer in die Jobbörse ein - bisher hatte ich immer das Glück, dass entweder dort oder in der schriftlichen Ausführung, die Bewerbungsart, die ich geplant habe, aufgeführt ist. (steht nur in der Jobbörse "schriftlich" drucke es zur Sicherheit aus und hebe es auf)
 

Rimini57

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#47
Ich würde es kurz und knapp verfassen.....
Hört sich gut an

Holler2008 sagte :
Die Kündigen die EGv, die sowieso nicht unterschrieben war?
Ja...seltsame Leute die da arbeiten

Holler2008 sagte :
...zum Vermittlungsvorschlag:
Gib die Referenznummer in die Jobbörse ein
Hab ich gemacht. Guter Tipp. Kannte ich bisher noch nicht. Da steht alles was ich brauche. Danke !
 
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Merse

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#48
Unbegrenzte Gültigkeitsdauer, das funktioniert nicht, die angebliche Konkretisierung durch Nebenbestimmung exisitiert nicht. Es wird lediglich zugesagt, nach 6 Monaten zu prüfen, ob man den VA rechtswirdrigerweise mit einem VA fortschreibt.

Wenn man nochs eins drauflegen möchte: Es gibt keinen Grund für individuelle Bewerbungen, da kein AG sieht, was an andere AG geschickt wurde.
 

0zymandias

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#49
Für die Kündigung müssten auch schriftlich die Gründe genannt werden, die der kündigenden Partei das Festhalten am Vertrag unzumutbar machen (§ 59 SGB X).
Das findet nicht statt.
Tatsächlich wird der erstaunliche Zirkelschluss versucht, die EGV zu kündigen, weil man sie kündigen will (um eine andere EGV abzuschließen).

Für die nicht rechtskonforme Gültigkeitsdauer "bis auf Weiteres" die Urteilsliste von Couchhartzer.

90 Bewerbungen im Jahr mit "eine" Einstellungsabsicht: Mh, jaaa. :biggrin:
-> Was ich hierbei überhaupt nicht verstehe/wohl auch nicht verstehen kann: Warum ist hierfür der 21.08.2018 der Tag für die Antragstellung? Oder wie kam man "Antragstellung ist der 21.08.2018" (jemals) noch verstehen?
Wie auch immer die Antwort lauten mag: Das ist eine Sache in der Vergangenheit, also wird hier die Bewerbungskostenerstattung entweder von vornherein verhindert oder hinter unklaren und unbestimmten Regelungen versteckt.

Bindende Fristen zum Bewerbungsnachweis sind unzulässig.
Nicht zulässig dürfte jedoch sein, dazu bindende Fristen oder Stichtage zu setzen, bei denen bereits eine geringfügige Überschreitung zu einer Absenkung der Regelleistung führt. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass gerade der Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Tag der Eingliederung in Arbeit dient (SG Neuruppin vom 15.11.2010, S 18 AS 1569/10 ER).
Unter Punkt 5. wird das vollständige Bewerbungsanschreiben abverlangt, was datenschutzrechtlich bedenklich ist und keinen erkennbaren Sinn hat.
Für den Nachweis reicht eine einfache Liste.

Unter demselben Punkt eine Bestimmung über die Stellensuche bei ZAFen: "Wenn Tariflohn dann nicht unter 20 %".
Hier fehlt nicht nur ein kleines Komma, sondern ebenfalls die Verständlichkeit.
Es fehlt auch der Sinn, denn nicht bei jeder Stellenanzeige ist der Lohn klar erkennbar.

Die Pflichten unter 5. sind eigentlich wurscht. :biggrin:
(Die pointierte Formulierung wurde zum Erhaschen von Aufmerksamkeit gewählt und ist kein Ratschlag. :wink:)
Die Pflichten werden von einer Person "Ich" statuiert.
Diese Person ist nicht definiert und kann hier nur der SB selber sein, da ein VA eine Rechtswirkung nach außen hat und sich kein Elo auf der ganzen Welt in einem VA zu etwas verpflichten kann.

Die Regelungen bezüglich des Umgangs mit VVs dürften keinen Sinn erfüllen, denn die im VV enthaltenden Bestimmungen sind schon für sich tragfähig genug.
Schließlich muss man auch ohne EGV/EGVA VVs bedienen.
Sie sind naturgemäß auch nicht bestimmt genug, denn zu diesem Zeitpunkt dürften Existenz und Beschaffenheit der VVs noch recht ungewiss sein.
Nach § 15 SGB II sind die Bemühungen zur Eingliederung in der EGV/dem ersetzenden VA zu bestimmen.

Die Fortschreibung des VAs als VA ist unzulässig.
EGVA darf nicht einfach fortgeschrieben werden
Der Bescheid ist nach der gebotenen summarischen Prüfung rechtswidrig.
Er lässt nämlich in Abweichung zu der den Leistungsträger treffenden Verpflichtung (Änderung des § 15 SGB II zum 01.08.2016, vorliegend maßgeblich: § 15 Abs. 3 SGB II) nicht erkennen, dass die getroffenen Festlegungen regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt statuiert vielmehr, dass zwar die einseitige (gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II ersatzweise) Bestimmung durch Verwaltungsakt ggf. angepasst werde, eine Aufhebung gleichwohl aber nur dann in Betracht komme, wenn der Leistungsempfänger Einvernehmen mit einer vertraglichen Vereinbarung signalisiere. Dies entspricht indes nicht dem gesetzlich intendierten Verfahrensablauf und trägt dem Vorrang einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung bzw. einer einvernehmlichen zukünftigen Überprüfung nach neuer Rechtslage (was dem Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung nach Ablauf der Geltungsdauer nach alter Gesetzesfassung entspricht) als dem maßgeblichen Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses (BT-Drs. 18/8041, S. 37) nicht hinreichend Planung.
SG Speyer, 06.06.2017, S 21 AS 598/17 ER
Volltext: https://www.elo-forum.org/eingliede...e-jc-um-alg-ii-182046/index2.html#post2206706
Nicht im Widerspruch aufnehmen, aber bei Sanktionsversuch zur Anwendung bringen:
Die RFB ist falsch. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt bei einer weiteren Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres nach Beginn des ersten Minderungszeitraums vor.
Dies wird hier nicht erwähnt und damit fahrlässig unterlassen, über die Rechtsfolgen richtig aufzuklären.
 
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Rimini57

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#50
Zuerst einmal vielen Dank Ozymandias für deinen umfangreichen Post

90 Bewerbungen im Jahr mit "eine" Einstellungsabsicht: Mh, jaaa. :biggrin:
-> Was ich hierbei überhaupt nicht verstehe/wohl auch nicht verstehen kann: Warum ist hierfür der 21.08.2018 der Tag für die Antragstellung? Oder wie kam man "Antragstellung ist der 21.08.2018" (jemals) noch verstehen?
Der 21.08. ist das Datum der davor liegenden EGV, welche ich nicht unterschrieben habe. Ich habe das übrigens auch nicht verstanden.
 

Rimini57

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#51
Widerspruch gegen die Kündigung der EGV v. 21.08.,
Widerspruch beim Jobcenter gegen VA und
Antrag beim SG auf Gewährung von einstweiligen Rechtsschutz
sind fristgerecht auf dem Weg gebracht.Nun heißt es mal wieder abwarten und Tee trinken. :popcorn:
 

Rimini57

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#52
Heute ging Bestätigung vom Sozialgericht ein, dass sie meinen Antrag erhalten haben.
In dem Schreiben werde ich aufgefordert ungeschwärzte Kontoauszüge der letzten drei Monate in Kopie innerhalb einer Woche zuzusenden.

Ich frage mich jetzt warum. Was steckt dahinter und wer bekommt die dann zu sehen.
Hat jemand eine Idee?
 

wolf77

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#53
Heute ging Bestätigung vom Sozialgericht ein, dass sie meinen Antrag erhalten haben.
In dem Schreiben werde ich aufgefordert ungeschwärzte Kontoauszüge der letzten drei Monate in Kopie innerhalb einer Woche zuzusenden.

Ich frage mich jetzt warum. Was steckt dahinter und wer bekommt die dann zu sehen.
Hat jemand eine Idee?

Um zu sehen, ob du bedürftig bist.
Prozesskostenhilfe.
 

Rimini57

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#55
Heute habe ich Post vom SG erhalten.
Lt. Beschluss wurde mein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Ersatz der EGV per VA abgelehnt.

Das sechsseitige Schreiben lade ich hoch. Den Inhalt des Textes hab ich teilweise leider nicht verstanden.
 

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Zeitkind

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#56
Den Inhalt des Textes hab ich teilweise leider nicht verstanden.
Zusammengefaßt wird die Anordnung der aW abgelehnt,
weil das Gericht Deine Lage dafür nicht als beschwert genug einschätzt.
Das ist vor allem aus den Absätzen 2 und 3 auf Seite 3 herauszulesen.
Sprich, warte auf die Sanktion, dann ist ggf. Eilrechtsschutz geboten.
Auch wird begründet, daß für vorbeugenden Rechtsschutz keine Gründe vorliegen,
da das Gericht der Ermessensausübung des Antragsgegners nicht vorgreifen kann.
 

Rimini57

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#57
...
Widerspruch beim Jobcenter gegen VA ....fristgerecht auf dem Weg gebracht......
Nun habe ich ein Schreiben vom JC erhalten, indem ich die von mir beanstandeten rechtswidrigen Inhalte mitteile.
Ich hatte als Begründung nur pauschal rechtswidrige Inhalte in meinem Widerspruch an das JC angegeben.

Die Frage die ich mir jetzt stelle ist, nachdem der der Antrag zum einstweligen Rechtsschutz vom SG abgelehnt wurde, macht es Sinn alle Gründe anzugeben oder abzuwarten.
 

Zeitkind

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#58
Nun habe ich ein Schreiben vom JC erhalten, indem ich
die von mir beanstandeten rechtswidrigen Inhalte mitteilen soll.
Um welchen Deiner Widersprüche geht es denn? Im Erstbeitrag schreibst Du von 2 Widersprüchen.
... macht es Sinn alle Gründe anzugeben oder abzuwarten.
Ein Widerspruch ohne Begründung gilt für die Behörde nur für die Fristwahrung eingereicht.
Solange Du keine Begründung lieferst, kann der Widerspruch nicht bearbeitet werden.
Lieferst Du nicht nach, wird der Widerspuch als unbegründet abgelehnt.
Die Behörde kann noch immer aufgrund Deiner Begründung den VA aufheben.
 

Rimini57

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#59
...Lieferst Du nicht nach, wird der Widerspuch als unbegründet abgelehnt.
Die Behörde kann noch immer aufgrund Deiner Begründung den VA aufheben.
Ok...ich hab nachgeliefert, mal sehen was daraus wird
 

Rimini57

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#60
Um welchen Deiner Widersprüche geht es denn?
Es ging um den Widerspruch beim Jobcenter gegen VA wg. rechtswidriger Inhalte. Die Gründe habe ich mit ausführlicher Begründung mit Urteilsbeispielen aus diesem Forum dem JC inzwischen mitgeteilt.

Darauf bekam ich vor Tagen ein Schreiben zum Widerspruchsverfahren, welches ich hier beigefügt habe. In dem Schreiben gibt man mir die Gelegenheit meinen Widerspruch zurückzunehmen.


Am 16.11.18 hatte ich unabhängig von dem VA und Widerspruch einen "normalen" Termin um meine berufliche Situation zu besprechen. Das übliche Bla, Bla wie immer. Diesmal bekam ich einen Vermittlungsvorschlag in die Hand gedrückt. Eine Stelle als Mobilitätshelfer für Blinde oder sehbehinderte Personen. Im Prinzip ne gute Idee, finde aber dass man dort speziell ausgebildete Leute hinschicken sollte.
Nun soll ich da übermorgen am 21.11. antanzen.
 

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#61
...In dem Schreiben gibt man mir die Gelegenheit meinen Widerspruch zurückzunehmen...
Hätte gerne euren Rat dazu. Ist es in der Angelegenheit ratsam den Widerspruch zurückzunehmen oder besser doch darauf weiter zu bestehen?
 

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#62
Wenn das JC der Meinung ist, dass dein Widerspruch keinen Erfolg haben kann, dann sollen sie dir doch einen Ablehnungsbescheid schicken.

Du könntest, wenn du deinen Widerspruch nicht aufgeben willst, dass JC doch mal fragen, warum du deinen Widerspruch zurückziehen sollst? Das JC wird dir darauf aber keine Antwort geben können, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Das JC möchte wahrscheinlich einfach nur seine Statistik in Bezug auf Widersprüche in Ordnung halten.
 

Rimini57

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#63
Wenn das JC der Meinung ist, dass dein Widerspruch keinen Erfolg haben kann, dann sollen sie dir doch einen Ablehnungsbescheid schicken.

Du könntest... dass JC doch mal fragen, warum du deinen Widerspruch zurückziehen sollst?
So ähnlich habe ich auch gedacht. Ich werde einfach mal nachfragen
 
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