Neue ALG II – Verordnung könnte Bundesregierung in Stolpern bringen

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Martin Behrsing

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von Michael Schnelle

Das Bundeskabinett hat am 07. Dezember eine neue Arbeitslosengeld II – Verordnung abgesegnet, die bereits am 01. 01. 2008 in Kraft treten und nach dem Referentenentwurf zu Einsparungen bei den Hartz IV–Leistungen führen soll.
Hintergrund ist, dass immer mehr Selbständige ergänzend Hartz IV–Leistungen beziehen und dort größere Einsparmöglichkeiten erwartet werden. So soll für ALG II beziehende Selbständige die Gewinnermittlung halbjährlich und nicht mehr nach der Einkommensteuergesetzgebung erfolgen. Vielmehr steht es danach zukünftig im Ermessen der Argen SGB II zu entscheiden, ob eine betriebliche Ausgabe angemessen ist oder nicht. In Anbetracht des Tatbestands, dass die bei den Argen SGB II beschäftigten Sachbearbeiter schon bisher mit Selbständigen vollkommen überfordert waren, könnte sich dies umgekehrt zu einer neuen Prozessflut entwickeln, wenn Betriebsausgaben in Zweifel gezogen werden. Der erhoffte Einspareffekt könnte sich somit schnell in Schall und Rauch auflösen. Es bestehen auch rechtliche Bedenken gegen...

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Diese absolutistische Demokratie bringt nichts mehr ins Wanken ... es sei denn, mann sch... ihnen die Kopfe vom Hals.
 

Bruno1st

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Wieviel dümmer geht es noch ?
Ich sehe schon Existenzgründer mit SB's disktuieren, ob man einen zweiten Bleistift braucht oder nicht.
Dabei fällt mir ein, daß von meinem zweiten FM seit dem 28.12.05 immer noch die Klärung seiner Aussage "Einnahmen sind gleich Gewinn; Ausgaben können im laufenden Monat von den Einnahmen abgezogen werden, gab es keine Einnahmen, dann sind die Ausgaben ihre Privatsache " offen ist. Das wollte er klären, doch ich habe nichts mehr von ihm gehört.
Mit solchen fundierten wirtschaftlichen Kenntnissen dürften die FM/SB die Menschen sicher endgültig ruinieren.

Diese absolutistische Demokratie bringt nichts mehr ins Wanken ... es sei denn, mann sch... ihnen die Kopfe vom Hals.
die Demokratie bringt sicher nichts in Wanken, denn die Regierung verwendet sie ja nicht und torkelt unter Führung der großen Kanzlerine durch die Landschaft. Bei unseren stereotypen Plastiktypen kann man die Köpfe übrigens abschrauben - denn natürlich können solche Typen nicht erzeugt worden sein.
 
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Das Ganze macht mich dermaßen krille, dass ich schon mein Wissen um Rechtschreibung verliere *smile*

Ich frage mich immer und immer wieder, wie dreist und skrupellos sicher müssen sich die Herrschaften sein, dass sie sich wider besseren Wissens gegen "eigentlich geltendes Recht" stellen.
Leider schallt mir noch die Zustimmung im Ohr aus der Nachbarschaft, welche diese Entscheidung mit Bravour gutheißen.
Viele sind so "verlogen" worden, dass sie die einheitlich Glauben, sie fördern mit Ihren Steuergeldern unrentable Kleinunternehmer, die noch zusätzlich Überbrückungsgelder abfassen und sich dann 1 Jahr auf die Faule Haut zu legen; denn sie wissen ja, dass sie danach wieder komplett in H4 landen.

Was hier gefördert wird ist zusätzliche Scharzarbeit, dann schreiben wir eben mal keine Rechnung. Unglaublich !
 

Rote Socke

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@ Fleet,

was soll das bringen?
Die haben doch schon in der Vergangenheit bewiesen, das es auch völlig kopflos weitergeht.
 
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@ Fleet,

was soll das bringen?
Die haben doch schon in der Vergangenheit bewiesen, das es auch völlig kopflos weitergeht.

*lol* ... stimmt, anders ist das nicht zu erklären.
Völlig kopflos .... daher klingt es auch immer so hohl, wenn die Pappköpfe im Fernsehen scheinbar reden. Ist aber super gut synchronisiert, denn die Mundbewegungen passen zum Text.
 
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sogehtsnich

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dass freie Verpflegung, z. B. bei einem Krankenhausaufenthalt, den pauschalierten Regelsatz nicht kürzt, umgangen werden, indem die Verordnung vorsieht, dass freie Verpflegung in jedem Fall zu einer Kürzung des Regelsatzes von derzeit 347 Euro führt.
Sind die gänzlich hirnkrank oder haben die jeglichen Hang nach Realität verloren!
Ich lese da was von freier Verpflegung? Ein Tag im Krankenhaus kostet 10 Euro Zuzahlung!!!! Also wo bitteschön ist das denn dass freie Verpflegung???
 
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Diese Vorgehen nennt sich SALAMITAKTIK :icon_kotz:

Stück für Stück weg von Glück.
 

Lothenon

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Im Tacheles-Forum hat jemand gepostet, dass er gerade mit seinem Anwalt an einer Verfassungsbeschwerde sowie einer Einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Verordnung arbeitet.
 

mercator

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In Anbetracht des Tatbestands, dass die bei den Argen SGB II beschäftigten Sachbearbeiter schon bisher mit Selbständigen vollkommen überfordert waren
Die sind doch oft schon mit ihrer normalen "Kundschaft" überfordert.
 

vagabund

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Sind die gänzlich hirnkrank oder haben die jeglichen Hang nach Realität verloren!
Ich lese da was von freier Verpflegung? Ein Tag im Krankenhaus kostet 10 Euro Zuzahlung!!!! Also wo bitteschön ist das denn dass freie Verpflegung???

*ironie an* Du vergißt, dass die Zuzahlung im Regelsatz enthalten ist *ironie aus* :icon_kotz:
 
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sogehtsnich

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Milchmädchenrechnung:

Im Schnitt bleiben jedem Betroffenen ca. 5-8 Euro täglich für Lebensmittel, nach Abzug der anderen Kosten. So nehmen wir mal den Mittelwert 7,50 Euro.
10 Euro muss man ans Krankenhaus zahlen, bleiben -2,50 Euro pro Tag!
Von wem bekomme ich die? Wo bitteschön ist da von Grundversorgung die Rede? Da muss man sich sogar noch den Strick klauen, weil man für minus 2,50 nix bekommt!
 
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Milchmädchenrechnung:

Im Schnitt bleiben jedem Betroffenen ca. 5-8 Euro täglich für Lebensmittel,

8 € - Wie kommst denn darauf?
Hab mir heute vom SB aufschreiben lassen, wieviel pro Tag wegen geldwertem Vorteil Krankenhausessen gekürzt wurde, und da war noch ein Diabetesmehrbedarf dabei...das waren 5,75 € täglich...die hat also noch nicht mal jeder!
 

detlef_mue

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Hi und hallo,

Um mal zum Grund für den Beitrag zurück zu kommen ... ich könnte mir auch vorstellen, daß die Verordnung das BMAS und den Neu-Minister Scholz ins Stolpern bringen kann.
Das war eine Schnellschuß-Aktion, nicht sonderlich gut überlegt. Außerdem legt der sich gleich mit mehreren Personengruppen auf einmal an.
Das betrifft auch Beschäftigte, könnte auch die Gewerkschaften auf den Plan rufen.
Ich hoffe, daß sich die Sozialverbände mal dazu zu Wort melden.

Aus der Falle mit der Kinderarmut kommt die Regierung schon seit Monaten nicht raus. Außerdem gibt es da noch die hochaktuelle Aktion 'Kunstimmen gegen Armut' ....
www.kunststimmen-gegen-armut.de

Also, es gibt viele Stolperdrähte, die da z.Zt. lauern.


Mein Ding wird jetzt erstmal sein, eine Themenübersicht auf Webseite darüber klarzumachen, damit man einen Überblick bekommt.
 
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Vor allem können die Krankenhäuser dann sehen, wie sie an ihre 10 Euro pro Tag kommen, denn viele werden das nicht bezahlen können und wollen, wenn der Regelsatz gekürzt wird.
Ich jedenfalls würde es nicht tun und pfänden ist bei den meisten ALG2-Empfängern erfolglos. :icon_party:
 

Ulla

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Kürzung von ALGII bei Krankenhaus/Reha!

Hallo,

habe heute in den Nachrichten gehört, dass es nun amtlich wird, ab nächstes Jahr 35 % Kürzung bei länger als 3 wöchigem Krankenhausaufenthalt bzw. Reha. Der Bundestag will diese Verordnung absegnen.

Es lebe der Aufschwung!

Ich koche vor Wut!

Ulla
 
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Hallo,

habe heute in den Nachrichten gehört, dass es nun amtlich wird, ab nächstes Jahr 35 % Kürzung bei länger als 3 wöchigem Krankenhausaufenthalt bzw. Reha.

Ulla
Heißt das jetzt, das bei einem Aufenthalt unter 3 Wochen nicht gekürzt wird?
 

Martin Behrsing

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ich glaube nicht, dass diese rechtswidrige Verordnung vor den Sozialgerichten bestand haben wird.
Ärgerlich ist, dass nun wiedermal die Gerichte bemüht werden müssen, obwohl die Sache eigentlich schon klar war.
 
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