• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Neue ALG II – Verordnung könnte Bundesregierung in Stolpern bringen

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.327
Gefällt mir
4.162
#1
von Michael Schnelle

Das Bundeskabinett hat am 07. Dezember eine neue Arbeitslosengeld II – Verordnung abgesegnet, die bereits am 01. 01. 2008 in Kraft treten und nach dem Referentenentwurf zu Einsparungen bei den Hartz IV–Leistungen führen soll.
Hintergrund ist, dass immer mehr Selbständige ergänzend Hartz IV–Leistungen beziehen und dort größere Einsparmöglichkeiten erwartet werden. So soll für ALG II beziehende Selbständige die Gewinnermittlung halbjährlich und nicht mehr nach der Einkommensteuergesetzgebung erfolgen. Vielmehr steht es danach zukünftig im Ermessen der Argen SGB II zu entscheiden, ob eine betriebliche Ausgabe angemessen ist oder nicht. In Anbetracht des Tatbestands, dass die bei den Argen SGB II beschäftigten Sachbearbeiter schon bisher mit Selbständigen vollkommen überfordert waren, könnte sich dies umgekehrt zu einer neuen Prozessflut entwickeln, wenn Betriebsausgaben in Zweifel gezogen werden. Der erhoffte Einspareffekt könnte sich somit schnell in Schall und Rauch auflösen. Es bestehen auch rechtliche Bedenken gegen...

Weiterlesen...
 
E

ExitUser

Gast
#2
Diese absolutistische Demokratie bringt nichts mehr ins Wanken ... es sei denn, mann sch... ihnen die Kopfe vom Hals.
 

Bruno1st

Elo-User/in

Mitglied seit
21 Dez 2005
Beiträge
3.726
Gefällt mir
2
#3
Wieviel dümmer geht es noch ?
Ich sehe schon Existenzgründer mit SB's disktuieren, ob man einen zweiten Bleistift braucht oder nicht.
Dabei fällt mir ein, daß von meinem zweiten FM seit dem 28.12.05 immer noch die Klärung seiner Aussage "Einnahmen sind gleich Gewinn; Ausgaben können im laufenden Monat von den Einnahmen abgezogen werden, gab es keine Einnahmen, dann sind die Ausgaben ihre Privatsache " offen ist. Das wollte er klären, doch ich habe nichts mehr von ihm gehört.
Mit solchen fundierten wirtschaftlichen Kenntnissen dürften die FM/SB die Menschen sicher endgültig ruinieren.

Diese absolutistische Demokratie bringt nichts mehr ins Wanken ... es sei denn, mann sch... ihnen die Kopfe vom Hals.
die Demokratie bringt sicher nichts in Wanken, denn die Regierung verwendet sie ja nicht und torkelt unter Führung der großen Kanzlerine durch die Landschaft. Bei unseren stereotypen Plastiktypen kann man die Köpfe übrigens abschrauben - denn natürlich können solche Typen nicht erzeugt worden sein.
 
E

ExitUser

Gast
#4
Das Ganze macht mich dermaßen krille, dass ich schon mein Wissen um Rechtschreibung verliere *smile*

Ich frage mich immer und immer wieder, wie dreist und skrupellos sicher müssen sich die Herrschaften sein, dass sie sich wider besseren Wissens gegen "eigentlich geltendes Recht" stellen.
Leider schallt mir noch die Zustimmung im Ohr aus der Nachbarschaft, welche diese Entscheidung mit Bravour gutheißen.
Viele sind so "verlogen" worden, dass sie die einheitlich Glauben, sie fördern mit Ihren Steuergeldern unrentable Kleinunternehmer, die noch zusätzlich Überbrückungsgelder abfassen und sich dann 1 Jahr auf die Faule Haut zu legen; denn sie wissen ja, dass sie danach wieder komplett in H4 landen.

Was hier gefördert wird ist zusätzliche Scharzarbeit, dann schreiben wir eben mal keine Rechnung. Unglaublich !
 

Rote Socke

Elo-User/in

Mitglied seit
17 Sep 2005
Beiträge
1.035
Gefällt mir
62
#5
@ Fleet,

was soll das bringen?
Die haben doch schon in der Vergangenheit bewiesen, das es auch völlig kopflos weitergeht.
 
E

ExitUser

Gast
#6
@ Fleet,

was soll das bringen?
Die haben doch schon in der Vergangenheit bewiesen, das es auch völlig kopflos weitergeht.

*lol* ... stimmt, anders ist das nicht zu erklären.
Völlig kopflos .... daher klingt es auch immer so hohl, wenn die Pappköpfe im Fernsehen scheinbar reden. Ist aber super gut synchronisiert, denn die Mundbewegungen passen zum Text.
 

sogehtsnich

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Mai 2006
Beiträge
2.197
Gefällt mir
52
#7
dass freie Verpflegung, z. B. bei einem Krankenhausaufenthalt, den pauschalierten Regelsatz nicht kürzt, umgangen werden, indem die Verordnung vorsieht, dass freie Verpflegung in jedem Fall zu einer Kürzung des Regelsatzes von derzeit 347 Euro führt.
Sind die gänzlich hirnkrank oder haben die jeglichen Hang nach Realität verloren!
Ich lese da was von freier Verpflegung? Ein Tag im Krankenhaus kostet 10 Euro Zuzahlung!!!! Also wo bitteschön ist das denn dass freie Verpflegung???
 
E

ExitUser

Gast
#8
Diese Vorgehen nennt sich SALAMITAKTIK :icon_kotz:

Stück für Stück weg von Glück.
 

Lothenon

Elo-User/in

Mitglied seit
26 Mai 2006
Beiträge
317
Gefällt mir
1
#9
Im Tacheles-Forum hat jemand gepostet, dass er gerade mit seinem Anwalt an einer Verfassungsbeschwerde sowie einer Einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Verordnung arbeitet.
 

mercator

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
29 Mrz 2006
Beiträge
1.231
Gefällt mir
56
#10
In Anbetracht des Tatbestands, dass die bei den Argen SGB II beschäftigten Sachbearbeiter schon bisher mit Selbständigen vollkommen überfordert waren
Die sind doch oft schon mit ihrer normalen "Kundschaft" überfordert.
 

vagabund

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
22 Jun 2005
Beiträge
4.562
Gefällt mir
693
#11
Sind die gänzlich hirnkrank oder haben die jeglichen Hang nach Realität verloren!
Ich lese da was von freier Verpflegung? Ein Tag im Krankenhaus kostet 10 Euro Zuzahlung!!!! Also wo bitteschön ist das denn dass freie Verpflegung???

*ironie an* Du vergißt, dass die Zuzahlung im Regelsatz enthalten ist *ironie aus* :icon_kotz:
 

sogehtsnich

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Mai 2006
Beiträge
2.197
Gefällt mir
52
#13
Milchmädchenrechnung:

Im Schnitt bleiben jedem Betroffenen ca. 5-8 Euro täglich für Lebensmittel, nach Abzug der anderen Kosten. So nehmen wir mal den Mittelwert 7,50 Euro.
10 Euro muss man ans Krankenhaus zahlen, bleiben -2,50 Euro pro Tag!
Von wem bekomme ich die? Wo bitteschön ist da von Grundversorgung die Rede? Da muss man sich sogar noch den Strick klauen, weil man für minus 2,50 nix bekommt!
 
E

ExitUser

Gast
#14
Milchmädchenrechnung:

Im Schnitt bleiben jedem Betroffenen ca. 5-8 Euro täglich für Lebensmittel,

8 € - Wie kommst denn darauf?
Hab mir heute vom SB aufschreiben lassen, wieviel pro Tag wegen geldwertem Vorteil Krankenhausessen gekürzt wurde, und da war noch ein Diabetesmehrbedarf dabei...das waren 5,75 € täglich...die hat also noch nicht mal jeder!
 

detlef_mue

Elo-User/in

Mitglied seit
23 Sep 2005
Beiträge
92
Gefällt mir
3
#15
Hi und hallo,

Um mal zum Grund für den Beitrag zurück zu kommen ... ich könnte mir auch vorstellen, daß die Verordnung das BMAS und den Neu-Minister Scholz ins Stolpern bringen kann.
Das war eine Schnellschuß-Aktion, nicht sonderlich gut überlegt. Außerdem legt der sich gleich mit mehreren Personengruppen auf einmal an.
Das betrifft auch Beschäftigte, könnte auch die Gewerkschaften auf den Plan rufen.
Ich hoffe, daß sich die Sozialverbände mal dazu zu Wort melden.

Aus der Falle mit der Kinderarmut kommt die Regierung schon seit Monaten nicht raus. Außerdem gibt es da noch die hochaktuelle Aktion 'Kunstimmen gegen Armut' ....
www.kunststimmen-gegen-armut.de

Also, es gibt viele Stolperdrähte, die da z.Zt. lauern.


Mein Ding wird jetzt erstmal sein, eine Themenübersicht auf Webseite darüber klarzumachen, damit man einen Überblick bekommt.
 
E

ExitUser

Gast
#16
Vor allem können die Krankenhäuser dann sehen, wie sie an ihre 10 Euro pro Tag kommen, denn viele werden das nicht bezahlen können und wollen, wenn der Regelsatz gekürzt wird.
Ich jedenfalls würde es nicht tun und pfänden ist bei den meisten ALG2-Empfängern erfolglos. :icon_party:
 

Ulla

Elo-User/in
Mitglied seit
5 Nov 2006
Beiträge
211
Gefällt mir
1
#18
Kürzung von ALGII bei Krankenhaus/Reha!

Hallo,

habe heute in den Nachrichten gehört, dass es nun amtlich wird, ab nächstes Jahr 35 % Kürzung bei länger als 3 wöchigem Krankenhausaufenthalt bzw. Reha. Der Bundestag will diese Verordnung absegnen.

Es lebe der Aufschwung!

Ich koche vor Wut!

Ulla
 
E

ExitUser

Gast
#19
Hallo,

habe heute in den Nachrichten gehört, dass es nun amtlich wird, ab nächstes Jahr 35 % Kürzung bei länger als 3 wöchigem Krankenhausaufenthalt bzw. Reha.

Ulla
Heißt das jetzt, das bei einem Aufenthalt unter 3 Wochen nicht gekürzt wird?
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.327
Gefällt mir
4.162
#20
ich glaube nicht, dass diese rechtswidrige Verordnung vor den Sozialgerichten bestand haben wird.
Ärgerlich ist, dass nun wiedermal die Gerichte bemüht werden müssen, obwohl die Sache eigentlich schon klar war.
 

Koelschejong

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
20 Jun 2005
Beiträge
5.188
Gefällt mir
1.637
#21
ich glaube nicht, dass diese rechtswidrige Verordnung vor den Sozialgerichten bestand haben wird.
Ärgerlich ist, dass nun wiedermal die Gerichte bemüht werden müssen, obwohl die Sache eigentlich schon klar war.
Das läuft wieder auf das bewährte und erfolgreiche Rezept hinaus:
Die ARGE verweist mit großer Geste auf die neue ALGII-VO - 90% der Betroffenen resignieren "weil das ja da steht", 10% wehren sich und bekommen zu 98% Recht. Bleiben unter dem Strich die fest eingeplanten Minderausgaben für die ARGEn.
 
E

ExitUser

Gast
#22
krankenhausaufenthalt!!

10 € pro tag mindestverweildauer im schnitt 14 tage, das macht 140€,

ehrlichgesagt von dem essen dort wird man nicht satt. geschweige den:

neuen schlafanzug bzw. trainigsanzug, toilettenartikel, bademantel etc.

ganz zu schweigen. fernsehen kostet, telefon kostet, wie zum teufel soll

man das bezahlen????

das ist vollkommen weltfremd!!!

grüße vom OP schwester frettchen
 

Ulla

Elo-User/in
Mitglied seit
5 Nov 2006
Beiträge
211
Gefällt mir
1
#24
Kopfschmerz!

Ja genau, ich gehöre zu den 10% wehrhaftigen... und bisher konnte ich mich ohne Sozialgericht siegreich durchsetzen, dafür liege ich nach den gewonnen Schlachten monatelang mit Nervenzusammenbrüchen und Depris am Boden und strecke alle Viere von mir.... bis zum nächsten Aufbäumen...

Kann man nicht ne Sammelklage einreichen, wegen Unzumutbaren und menschenverachtenden Verordnungen, die einen an den Rande des Wahnsinns treiben, mal ganz einfach ausgedrückt...

Aber Herr Koch schreit nach höheren Gehältern, die armen Politiker, mann hab ich heute
Zorn.....hab den Mist mit Kürzung und Wiederzurücknahme der Kürzung schon alles hinter mir und den damit verbundenen Kampf in der Leistungsabteilung...



Ulla





Das läuft wieder auf das bewährte und erfolgreiche Rezept hinaus:
Die ARGE verweist mit großer Geste auf die neue ALGII-VO - 90% der Betroffenen resignieren "weil das ja da steht", 10% wehren sich und bekommen zu 98% Recht. Bleiben unter dem Strich die fest eingeplanten Minderausgaben für die ARGEn.
 
E

ExitUser

Gast
#25
Mir geht es genauso, nur, daß ich mich von den Kämpfen inzwischen gar nicht mehr erhole. Nach jedem Kampf geht es mir dauerhaft schlechter. Es ist bereits abzusehen, wann ich einfach nicht mehr kämpfen kann, ob ich im Recht bin oder nicht.
 

sogehtsnich

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Mai 2006
Beiträge
2.197
Gefällt mir
52
#26
Selbst wenn die Sozialgerichte dagegen halten, die ARGEn machen eh was sie wollen, denen juckt ein Urteil überhaupt nicht!
Und ehe der Gerichtsweg bis zum Verfassungsgericht von 4 Jahren eingehalten wurde, sind tausende von Betroffenen betrogen worden!

Ergo, unter den derzeitigen Umständen ändert sich gar nichts!
 

Bruno1st

Elo-User/in

Mitglied seit
21 Dez 2005
Beiträge
3.726
Gefällt mir
2
#27
die arbeiten einfach auf die biologische Endlösung hin - vollständige Vernichtung durch unkontrollierbares Vorgehen der Schergen in der ARGE und anderen Behörden.

Ich habe nach dem verscuhten Eindringen der ARGE in meine Wohnug als Nikoläuse (oder gibt es Nikowanzen?) die Vorladung für Montag 17.12. bekommen. Natürlich wieder ohne Fahrtkostenzusage. Ich habe nach dem Zahnarzt nun erst einmal darauf bestanden, daß mir diese Fahrtkosten heute noch zugesagt werden - doch es ist mühselig, wenn die ARGE immer noch die gleichen Probleme verursacht wie seit Jahren. Lernfähig sind die garantiert nicht. Intelligenz zweifelhaft.

Es bleibt nur übrig durchzuhalten, denn 10% sind immerhin schon sehr viel mehr wie sonst üblich. Machen wir weiter !!!
(es bleibt auch nichts anderes übrig, außer Selbstmord)
 
E

ExitUser

Gast
#28
Heißt das jetzt, das bei einem Aufenthalt unter 3 Wochen nicht gekürzt wird?
Ich muss mir mal wieder selbst antworten. :biggrin:

Es wird nicht etwa stets angerechnet, sondern nur dann, wenn die Verpflegung den Wert der Zuzahlungsgrenze für nicht chronisch Kranke nach § 62 SGB V übersteigt (= 83,28 €). Da 35 % der RL als Vollverpflegung angesetzt werden, ist der Betrag also ca. nach 3 Wochen Krankenhaus erreicht. Vermutlich wird aber ab dem Zeitpunkt der Anrechnung die Zuzahlung nach dem SGB V von 10,-- € je Tag gleichwohl weiter zu entrichten sein, so dass der logische Zusammenhang für mich nicht auf Anhieb erkennbar ist….
http://foren.duisburg.de/sa_disk/viewtopic.php?t=3672&start=30
 
E

ExitUser

Gast
#29
andine: mein SB hat davon aber wohl nichts mitbekommen: an dem 2.Tag wird geldwerter Vorteil gesehen und gekürzt!
 
E

ExitUser

Gast
#30
Das sieht wohl wirklich jeder SB anders und individuell. Schon seit Jahren klagen Richter darüber, daß die Bundesregierungen mehr und mehr Gummiparagraphen produzieren, für die dann Klarheit über die Gerichte geschaffen werden muß. Geändert hat sich an der Praxis nichts, im Gegenteil.
 
E

ExitUser

Gast
#33
Das sieht wohl wirklich jeder SB anders und individuell. Schon seit Jahren klagen Richter darüber, daß die Bundesregierungen mehr und mehr Gummiparagraphen produzieren, für die dann Klarheit über die Gerichte geschaffen werden muß. Geändert hat sich an der Praxis nichts, im Gegenteil.
Da kann ich dir nur Recht geben!

Ich finde es auch ungerecht, daß die, die sich durchsetzen können, mehr haben als die, die es nicht gelernt haben...bei der Grundsicherung dürfte sowas keine Rolle spielen
 

Bruno1st

Elo-User/in

Mitglied seit
21 Dez 2005
Beiträge
3.726
Gefällt mir
2
#34
Da kann ich dir nur Recht geben!

Ich finde es auch ungerecht, daß die, die sich durchsetzen können, mehr haben als die, die es nicht gelernt haben...bei der Grundsicherung dürfte sowas keine Rolle spielen
es gibt auch viele Menschen, die darauf vertrauen, daß es solche Sauereien wie wir sie täglich mitbekommen gar nicht geben darf, weil die Behörden ja für den Bürger da sein müssen.
Doch da ARGEn, Politik, usw. immer mehr das Vertrauen zerstören, züchten die hier die eigene Widerstandsfront - denn wenn das Vertrauen fehlt, dann müssen auch Beweise für alles auf den Tisch.
Ich bringe am besten ein Beispiel : Ich wurde für morgen vorgeladen - zu den Fahrtkosten stand "Unter bestimmten Voraussetzungen können Reisekosten nach erfolgten Gespräch erstattet werden" - doch wie diese Voraussetzungen lauten, wurde nirgendwo erwähnt. Also habe ich um schriftliche Zusage vor dem Termin gebeten, bis Freitag abend 17.00 weil ich ohne diese Zusagen davon ausgehe, daß der Termin gestrichen wurde.
Und so wird man jede kleine Äußerung belegen müssen - dann dürfte langsam das "der SB/FM hat es doch gesagt" aufhören - alles muß dann belegt werden und die Papierindustrie freut sich. Denn dann hält man sich nur an die Papierform und nichts anderes.

Satire ? Ich sehe schon die Massen auf Wahlkampfveranstaltungen vor mir, die skandieren "Beweise, Beweise - eidestattliche Erklärung für dein Geschwätz, persönliche Haftung"
 
Mitglied seit
10 Nov 2007
Beiträge
409
Gefällt mir
0
#36
Die sind doch oft schon mit ihrer normalen "Kundschaft" überfordert.
Siehe das, was man auf einmal im Briefkasten findet, man bringt Haben und Soll durch einander. Schicken mir zu das sie was von mir haben wollen BA und meinen die Leistungen die ich nie erhalten habe. Manchmal weiß man echt nicht was man Denken soll, denn seit 2 Jahren habe ich Geld zu bekommen. Schrieb noch sie sollen endlich mein Mietkonto ausgleichen dafür habe ich eine Unterschrit geleistet. Da wird noch auf den PC Dinge vermerkt wo die SB selber dumm guckt und sagt weiß nicht was das ist. Man gut das meine SB mich im PC schauen läßt. Da geht ein Brief hin ob man meint das der Bürger zu Dumm zum rechnen ist? Die ihr neues Programm ist auch zum Husten, können doch nicht den übrigen Famienmitglieder den Verdienst einer Person anrechnen? Jo können die gerne machen dann hätte jeder einen Freibetrag aus meiner Selbständigen Tätigkeit von 122,- €. 366,- € könnte man sich ja gefallen lassen löle. Ich lach mich schlapp, denn so wird das auch nicht gerechnet. Da blinkt aber eine Zahl vom Verdienst 200,- € wo man meint man muss sich davon 78,- € einstecken. Wie frech ist das eigentlich? Jeden Monat 78,- € weniger. Anerkennung der Betriebskosten wo ist das? Man arbeitet doch für sich und nicht für andere. Wann ich eine neue Druckerpatrone brauch bestimme ich doch, das ich monatlich mein Telefon und mein Internet brauche bestimme ich. Es hat doch jeder mal Anrufe und muss selber andere anrufen, da braucht man einiges damit das steht. Man bekommt wirklich die Tür nicht mehr zu bei den Frechheiten. Wenn ich meine Betriebskosten noch selber bezahlen muss brauche ich nicht zu arbeiten. Bin mir sicher das Problem haben in der Tat hier auch mehrere. Der Verdienst des 1,- € Jobbes meines Sohns rechnen die auch so dämlich mit an, davon muss er auch noch die Monatskarte bezahlen.
 

Ulla

Elo-User/in
Mitglied seit
5 Nov 2006
Beiträge
211
Gefällt mir
1
#37
Email an Frau Merkel

Hallo,

habe letzte Woche mal meine Wut in Email Form an entsprechende Stelle geschickt, natürlich wird sie wohl nicht persönlich gelesen werden.

Hier die mail und Antwort:

Sehr geehrte Frau Mueller,

vielen Dank für Ihre E-Mail an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

Ich darf Ihnen versichern, dass Frau Dr. Merkel großen Wert darauf legt, über die Meinungsäußerungen der Bürger regelmäßig unterrichtet zu werden. Ihre Ausführungen werden daher in die Meinungsbildung der Bundesregierung einfließen.

Leider ist es aber wegen der Vielzahl der an die Bundeskanzlerin gerichteten E-Mails derzeit nicht möglich, Ihnen individuell zu antworten. Ich hoffe, dass Sie dafür Verständnis haben.

Über die Haltung der Bundeskanzlerin sowie der von ihr geführten Bundesregierung können Sie sich auf den Internetseiten der Bundesregierung zu allen Themen der Politik informieren. Ich empfehle Ihnen hierzu die Homepage: Bundeskanzlerin | Startseite .

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Ralf Müller

___________________________
Bürgerservice
Presse- und Informationsamt
der Bundesregierung

___________________________
Sie wollen genauer wissen, was politisch abgeht? Mit Informationen aus erster Hand - zum Beispiel über Jugendpolitik, Soziales und Wirtschaft, Umwelt, Initiativen für die neuen Länder, Europa oder die Schwerpunkte der Entwicklungshilfe? Dann buchen Sie unsere E-Magazine. Kostenfrei im HTML- oder Text-Format über Bundesregierung | Magazine .


__________________________
---- Ursprüngliche Nachricht ----
Von
Gesendet: Samstag, 15. Dezember 2007 10:28:54

>> Email abgeschickt aus dem Bereich: "Bundeskanzlerin, Deutsch" 15. Dezember 2007 um 11:28 Uhr
>>
>> Absender der E-Mail:
>>
>>
>>
>>
>> Betreff: Hartz4 - Kürzung bei Krankenhaus-/Rehaaufenthalt
>>
>> Nachrichteninhalt:
>> Sehr geehrte Bundeskanzlerin,
>>
>> da ich gestern in den Nachrichten über die neue ArbeitlosengeldII-
>> Verordnung erfahren habe, möchte ich meinem Entsetzen hier
>> Ausdruck verleihen. Ich bin dermassen empört und auch wütend, besonders
>> da ich im Frühjahr selbst eine vom Jobcenter veranlasste Kürzung
>> wegen Krankenhausaufenthaltes selbst mit der Leistungsabteilung bzw.Widerspruchsstelle ausgefochten habe, mit Kürzung
>> wäre ich nicht in der
>> Lage gewesen, den notwendigen von der Ärztin verordneten medizinischen Aufenthalt im Krankenhaus anzutreten.
>>
>> Ich beziehe leider auch schon länger Hartz4 und trotz intensiver
>> Bewerbung war ich in der Jobsuche nicht erfolgreich.
>>
>> Die letzten Jahre waren durch ständige unausgegorene Gesetze bzw.
>> nicht vorhandene oder einheitliche Verordnungen oder Anweisungen bezüglich ALGII ein ständiger Existenzkampf, wie für viele in dieser
>> misslichen Lage. Hartz4 auf Dauer ist mehr als gesundheitsschädigend, von dem fehlenden Geld für
>> Nahrungsmittel und die notwendigsten Dinge ganz abgesehen.
>>
>> Ich habe vielfältige Erfahrung mit den teilweise wirklich unwissenden
>> Sachbearbeitern des Job Centers, wo mittlerweile die einfachste Frage in dreistündige Odyseen quer durch das JobCenters ausarten, keiner weiss Bescheid, keiner ist zuständig etc. Nach wirklich geschlagenen 3 Stunden verlässt man die Behörde und hat
>> immer noch keine Antwort auf eine wirkliche einfache Frage.
>> Nach hartnäckigen Nachhaken und nicht locker lassen konnte meine Sache dann geklärt werden.
>>
>> Ich konnte viele meiner Anliegen bei hartnäckigen stundenlangen
>> Besuchen im Job Center selbst durchsetzen, ohne das Sozialgericht bemühen zu müssen, teilweise dauerten diese
>> "Aktionen" aber Wochen, waren mehr als nerven- und kräftezehrend.
>>
>> Besonders in den letzten Wochen, nach neuerdings fast ständigen Wechsel der Sachbearbeiter in der Leistungabteilung
>> erscheint es mir, dass in dem örtlichen Jobcenter nur noch Verwirrung herrscht.
>>
>> Auch musste ich immer wieder feststellen, dass die Standardantwort der Sachbearbeiter bei jeglichen Fragen ist: Ich weiss es nicht. Dank
>> kompetenter vorhergehender Beratung des hiesigen Arbeitlosenzentrums und entsprechenden sehr informativen Internetforen, konnte ich gut informiert und vorbereitet zu
>> den jeweiligen Sachbearbeitern des Job Centers gehen.
>>
>> Mir muss sich dennoch immer wieder die Frage stellen, warum hat das hiesige Arbeitslosenzentrum bzw. Internetforen mehr Ahnung als die Sachbearbeiter des Job Centers???
>>
>> Nun ist vorgesehen, zum 01.01.08 eine 35 % Kürzung des ALGII bei
>> längeren Krankenhausaufenthalt bzw. Reha vom Bundestag zu verordnen. Ich empfinde das als Hartz 4 Empfängerin als einen weiteren Schlag ins Gesicht. Entgegen der allgemeinen Ansicht, dass wir alle faule Schmarotzer sind, stehe ich jeden Tag um 7 Uhr auf,
>> bemühe mich redlich um Jobs, sehe nicht verlottert aus noch trinke, rauche ich noch schaufele ich mir die Kohlenhydrate pfundweise hinein, wie ein Politiker neulich behauptete.
>>
>> Ich finde diese 35% Kürzung des Geldes für ALGII eine Ungeheuerlichkeit, die gegen jede Menschenwürde ist. Auch ALGII Bezieher müssen 10 Euro Krankenhaustagegeld zahlen, natürlich bis zu einer Grenze von 82 Euro, aber immerhin.
>>
>> Auch anfallender Mehrbedarf müsste auf Darlehensbasis dann von den verbleibenden Geld abgestottert werden, Mehrbedarf, der für den
>> Krankenhausaufenthalt bzw. Reha anfällt.
>>
>> Laufende Kosten zuhause werden auch nicht berücksichtigt.
>>
>> Ich finde diese Verordnung so was von menschenverachtend, auf der einen Seite wird der Aufschwung in alle Höhen gepriesen und von dem bisschen ALGII soll auch noch gekürzt werden. Dann beklagen sich die Politiker sie würden zuwenig Geld bekommen.
>>
>> Vorallem finde es sehr schlimm, dass alle Hartz4 Empfänger in der
>> Öffentlichkeit als verlotterte, faule Personen dargestellt werden und ich selbst auch im privaten Kreis immer wieder mit Vorurteilen etc.
>> konfrontiert werde, weil man es ja so im Fernsehen und in den Medien gehört bzw. gesehen hat.
>>
>> Dass die ständigen Kämpfe bei dem Job Center nicht nur zeitraubend,
>> sondern auch im höchsten Grade gesundheitschädigend sind, da sie nicht nur an den Nerven zerren, empfinde ich von Jahr zu Jahr immer
>> schlimmer, vorallem die fehlende Perspektivlosigkeit ist sehr schlimm. Dieser tagtägliche Überlebenskampf lässt einen in einen Strudel von
>> Nervenzusammenbrüchen und Dpressionen geraten, wozu dann natürlich medizinische Hilfe, in welcher Form auch immer nötig wird. Nur wie soll man gesunden, wenn einem dann noch 35 % gekürzt werden.
>>
>> Diese oben erwähnte neueste Verordnung veranlasst mich aber nun, mich an öffentliche Stellen zu wenden, da ich sie unerträglich finde.
>>
>> Der viel gepriesene Aufschwung, wo ist er? Geld für Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt ist nicht da, Geld für ein paar Schuhe oder andere dringend notwendige Reparaturen in der Wohnung ist auch nicht drin. Ansparen war leider nicht aus diversen Gründen
>> möglich, da der die in dem Regelsatz enthaltenen vorgesehen Beträge leider in keinster Weise der Realität entsprechen.
>>
>> Frohe Weihnacht und ein gutes neues Jahr, es bleibt zu hoffen, dass man 2008 nicht ins Krankenhaus muss, denn man kann es sich als Hartz4 Bezieherin nicht leisten. Wie weit sollen denn diese Verordnungen noch gehen, mit Menschenwürde hat das nichts mehr
>> zu tun.
>>
>> Ich würde mich freuen, wenn ich von Ihnen eine zeitnahe Rückmeldung
>> bekommen würde.
>>
>> Mit freundlichen Grüßen
>>
>>
>>
 
E

ExitUser

Gast
#38
Das könnte eine Antwort sein

Über die Haltung der Bundeskanzlerin sowie der von ihr geführten Bundesregierung können Sie sich auf den Internetseiten der Bundesregierung zu allen Themen der Politik informieren. Ich empfehle Ihnen hierzu die Homepage: www.bundeskanzlerin.de .
Sehr geehrte Frau Ulla xxxxx,


kurz und bündig können wir Ihnen dazu antworten.
Es ist alles so gewollt.

Wir scheren uns einen Dreck um die Anliegen der einfachen Bürger,
schließlich ist der Wert des Humankapitals gleich Null.
Oder würden Sie an unserer Stelle noch in Dinge investieren, die man nicht braucht oder die Sie loswerden wollen?

Also halten Sie den Ball mal was flacher und wiegeln die betroffene Schicht nicht auf - wir könnten sonst auch deutlicher dagegen vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Känzlerrin

Frau Merkt(nichts)
 

Ulla

Elo-User/in
Mitglied seit
5 Nov 2006
Beiträge
211
Gefällt mir
1
#39
So, das Fernsehen hat auch was gekriegt....

Hier die Antwort vom Fernsehen...


From: Zuschauerredaktion <mail@annewill.de>
To: xxxx
Sent: Monday, December 17, 2007 11:38:43 AM
Subject: Re: Mein Vorschlag für die Sendung ANNE WILL

Sehr geehrte Frau Müller,

haben Sie vielen Dank für Ihre mail und das Interesse an der Sendung
ANNE WILL.


Ihren Themenvorschlag werden wir gerne in der nächsten Redaktionssitzung
diskutieren.

Herzliche Grüße aus der ANNE WILL Zuschauerredaktion


formular@ndr.de schrieb
 
E

ExitUser

Gast
#41
Sehr geehrte Frau Ulla xxxxx,


kurz und bündig können wir Ihnen dazu antworten.
Es ist alles so gewollt.

Wir scheren uns einen Dreck um die Anliegen der einfachen Bürger,
schließlich ist der Wert des Humankapitals gleich Null.
Oder würden Sie an unserer Stelle noch in Dinge investieren, die man nicht braucht oder die Sie loswerden wollen?

Also halten Sie den Ball mal was flacher und wiegeln die betroffene Schicht nicht auf - wir könnten sonst auch deutlicher dagegen vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Känzlerrin

Frau Merkt(nichts)
Solltest du mal an die Merkel schicken: so 'ne Antwort, die hätte wenigstens was:icon_cool:
 

detlef_mue

Elo-User/in

Mitglied seit
23 Sep 2005
Beiträge
92
Gefällt mir
3
#42
Mir geht es genauso, nur, daß ich mich von den Kämpfen inzwischen gar nicht mehr erhole. Nach jedem Kampf geht es mir dauerhaft schlechter. Es ist bereits abzusehen, wann ich einfach nicht mehr kämpfen kann, ob ich im Recht bin oder nicht.
Die Auswirkungen der Waffe Hartz IV - sorry, anders kann ich dieses Ungetüm nicht nennen. Genau diese Wirkung ist beabsichtigt ... und leider geht die Rechnung nur allzu oft auf.

Den Begriff, der mir in Zusammenhang mit den Entscheidern jetzt einfällt schreib mal nicht. Würde eh die Zensor-Automatik des Forums löschen.
Falls sowas hier vorhanden ist ......
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten