Martin Behrsing
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von Michael Schnelle
Das Bundeskabinett hat am 07. Dezember eine neue Arbeitslosengeld II – Verordnung abgesegnet, die bereits am 01. 01. 2008 in Kraft treten und nach dem Referentenentwurf zu Einsparungen bei den Hartz IV–Leistungen führen soll. Hintergrund ist, dass immer mehr Selbständige ergänzend Hartz IV–Leistungen beziehen und dort größere Einsparmöglichkeiten erwartet werden. So soll für ALG II beziehende Selbständige die Gewinnermittlung halbjährlich und nicht mehr nach der Einkommensteuergesetzgebung erfolgen. Vielmehr steht es danach zukünftig im Ermessen der Argen SGB II zu entscheiden, ob eine betriebliche Ausgabe angemessen ist oder nicht. In Anbetracht des Tatbestands, dass die bei den Argen SGB II beschäftigten Sachbearbeiter schon bisher mit Selbständigen vollkommen überfordert waren, könnte sich dies umgekehrt zu einer neuen Prozessflut entwickeln, wenn Betriebsausgaben in Zweifel gezogen werden. Der erhoffte Einspareffekt könnte sich somit schnell in Schall und Rauch auflösen. Es bestehen auch rechtliche Bedenken gegen...
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Das Bundeskabinett hat am 07. Dezember eine neue Arbeitslosengeld II – Verordnung abgesegnet, die bereits am 01. 01. 2008 in Kraft treten und nach dem Referentenentwurf zu Einsparungen bei den Hartz IV–Leistungen führen soll. Hintergrund ist, dass immer mehr Selbständige ergänzend Hartz IV–Leistungen beziehen und dort größere Einsparmöglichkeiten erwartet werden. So soll für ALG II beziehende Selbständige die Gewinnermittlung halbjährlich und nicht mehr nach der Einkommensteuergesetzgebung erfolgen. Vielmehr steht es danach zukünftig im Ermessen der Argen SGB II zu entscheiden, ob eine betriebliche Ausgabe angemessen ist oder nicht. In Anbetracht des Tatbestands, dass die bei den Argen SGB II beschäftigten Sachbearbeiter schon bisher mit Selbständigen vollkommen überfordert waren, könnte sich dies umgekehrt zu einer neuen Prozessflut entwickeln, wenn Betriebsausgaben in Zweifel gezogen werden. Der erhoffte Einspareffekt könnte sich somit schnell in Schall und Rauch auflösen. Es bestehen auch rechtliche Bedenken gegen...
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