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Neuantrag wegen befr.Vertrag, mit Azubi im Haus

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Nicht offen für weitere Antworten.

ela1953

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#1
Fakten:
Von Mai bis September habe ich ein befristetes Arbeitsverhältnis. Ab Oktober muss ich wieder ALG II beantragen.
Vor 1,5 Wochen war ich vorm SG wegen Kindergeld volljähriger Azubi
Da wurde beschlossen, dass ich monatlich das Einkommen meines Sohnes nachweisen muss. Dann wird geprüft, wieviel mir vom Kindergeld übertragen werden kann.
Mache ich das nicht, wird mir sofort das komplette KG als Einkommen angerechnet.
Abzweigung ist nicht möglich, da wir in einem Haus wohnen. Wir wirtschaften zwar nicht zusammen, mein Sohn muss seinen KdU Anteil und seine Verpflegung selber bezahlen. Das alles zählt aber nicht bei u 25

Gestern bekam ich den Bogen auf dem die Unterlagen angekreuzt sind, die ich alle ranschleppen soll für den Neuantrag.


Verdienstabrechnungen der letzten 3 Monate aller Personen im Haushalt.

Warum? Will ja erst Geld ab Okt., da habe ich kein Einkommen mehr Auf meine Frage wurde geantwortet, dass ich nicht bedürftig wäre, wenn ich 10.000 Euro verdient hätte.
Außerdem bekommt mein Sohn keine Leistung
, wird nur wie BG berechnet weil
u 25


Kontoauszüge der letzten 3 Monate bzw. ab Juli aller vorhandenen Konten lückenlos und kopiert

da bin ich nicht auf dem neuesten Stand, wie man da nun zu verfahren hat

Versicherungsschein der Hausrat- und Privathaftpflichtverischerung Ich dachte immer, die werden nicht anerkannt?

KFZ- Brief, KFZ Schein, Kaufvertrag, Nachweis der KFZ Versicherung

bei Hauseigentum:

Kaufvertrag und aktuellen Grundbuchauszug - lag denen ja alles vor, kann angeblich nicht mehr aus dem Keller geholt werden

für die Neuanrechnung des KG müssen die meine alte Akte ja auch haben, da ich das Einkommen und die Ausgaben meines Sohnes ja noch nachreichen muss

Grundsteuerbescheid
Einheitswertbescheid
Bescheinigung über Zinsen und Tilgung
Darlehnsverträge
Bescheinigung über d. Höhe der Pachtzinsen
Zahlungsbelege Schornsteinfeger/Heizungswartung
letzte Jahresabrechnung der Stadtwerke
Gebäudefeuerverscherung (Police, letzter Beitrag)

das ist klar

Bescheid Lastenzuschuss
Bescheid Eigenheimzulage

die beiden letzen bekomm ich ja gar nicht mehr
 

biddy

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#2
Kontoauszüge der letzten 3 Monate bzw. ab Juli aller vorhandenen Konten lückenlos und kopiert

da bin ich nicht auf dem neuesten Stand, wie man da nun zu verfahren hat
Dazu:
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.9.2008, B 14 AS 45/07 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der Mitwirkungspflichten gem §§ 60ff SGB 1 - Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen für 3 Monate - Schwärzung personenbezogener Daten - Sozialdatenschutz - verfassungskonforme Auslegung - informationelle Selbstbestimmung


Leitsätze:


1. Die Mitwirkungspflichten der §§ 60ff SGB 1 gelten auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende.


2. Leistungsempfänger nach dem SGB 2 sind verpflichtet, ihre Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen.


3. Leistungsempfänger dürfen die Empfänger von Zahlungen in den Kontoauszügen schwärzen, wenn andernfalls besondere personenbezogene Daten (Parteizugehörigkeit, konfessionelles Bekenntnis etc) offengelegt werden müssten.


[...]


c) Unter Berücksichtigung der soeben dargestellten Einschränkung - keine Verpflichtung zur Angabe der Empfänger von Zahlungen, wenn besonders schützenswerte persönliche Belange betroffen sind - ist nach Überzeugung des Senats gewährleistet, dass die vom Kläger angegriffenen Mitwirkungspflichten nicht gegen dessen Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Art 2 Abs 1 Grundgesetz (GG) schützt in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich für den Einzelnen aus informationsbezogenen Maßnahmen, insbesondere unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung ergeben (vgl BVerfGE 65, 1, 42; 113, 29, 46; zuletzt 118, 168). Dieses Grundrecht gibt dem Einzelnen die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen (vgl hierzu O'Sullivan in Estelmann, SGB II, § 50 RdNr 5, Stand Mai 2007). Zwar ist der Schutzbereich dieses Grundrechts insoweit berührt, als die Grundsicherungsempfänger durch die Mitwirkungspflichten des § 60 SGB I gehalten werden, ihre Konten gegenüber dem Sozialleistungsträger offen zu legen. Da dieser - wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat - die Kontounterlagen bzw Fotokopien regelmäßig zu den Akten nimmt, liegt insofern auch ein "Erheben" von Daten vor. Allerdings ist dieser Eingriff nach Überzeugung des Senats verhältnismäßig. Hierbei sind insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen (vgl insbesondere BVerfGE 118, 168, 195 ff).


[...]
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de...995db2b2354dc6c1a41fe384&nr=10776&pos=0&anz=1


Hier gibt's wohl unterschiedliche Meinungen zum Urteil. Die einen meinen, vom BSG sei die Frage nicht beantwortet, ob Kopien angefertigt werden dürfen oder nicht (Rolf Junck » Blog Archive » BSG: Kontoauszüge müssen vorgelegt werden), andere wiederum: Kopien sind verboten (Kontoauszug Urteil: Keine Rechte mehr bei Hartz IV Hartz IV 4, ALG II, Arbeitslosengeld 2 Hilfe und Ratgeber)
 

biddy

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#3
Ich hatte doppelt gepostet, bitte löschen.
 

Erolena

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#4
Kontoauszüge nur für die 3 Monate zur Einicht mitnehmen. Die kann der SB durchblättern, dann wieder mitnehmen. Muss reichen.
Vielleicht den letzten Auszug kopieren, in dem das angehäufte "Vermögen" ersichtlich ist.
So gings bei mir.
Angemessene und notwendige private Versicherungen kann jeder Erwerbseinkommensbezieher mit Einkommen über 400 Euro brutto geltend machen.
Dabei wird bei minderjährigen Einkommensbeziehern besonders streng geprüft, ob die Versicherung notwendig ist.
 
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