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Neuantrag vor 4 Monaten gestellt und immer noch kein Geld!!

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Nicht offen für weitere Antworten.

Ulixes

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#1
Hallo,

meine Untermieterin hat vor 4 Monaten einen Antrag auf Hartz 4 gestellt und immer noch keinen Cent bekommen.
Da sie in einem schlechten Gesundheitszustand ist hatte sie mir die Vollmacht erteilt ihren Antrag abzugeben und sie in allen Angelegenheiten beim Amt zu vertreten.
Als erstes wurde ständig dies und jenes geprüft und es mussten Bescheinigungen zu diversen Kontobewegungen erbracht werden.(das man die Vorlage der Kontoauszüge verweigern kann, wussten wir noch nicht)
Bei der hiesigen Stadtverwaltung (Rheinland Pfalz) musste ich drei mal erscheinen wegen des Untermiet Vertrages den die Stadt nicht anerkennen wollte.
Es wurde verlangt das ich meinen Hauptmietvertrag vorlegen sollte und meine vollen Daten angeben sollte inklusive der meiner beiden Söhne.
Nach Rechere hier im Forum konnte dies erfolgreich abgewehrt werden. (danke dafür!)
Anfang Dezember war Fr. xy jetzt eine Woche in der Neurologischen Fachklinik.
Als Fr.xy mit meiner Unterstützung am 17.12. bei der Arge vorsprachen wegen eines Vorschusses wurde nach einem Telefonat versichert das der Bescheid bis zum 23.12. Fr.xy vorliegen würde.
Heute kam nun ein Brief von der Arge mit Stempel vom 22.12. das über den Antrag nicht entschieden werden könne, da Fr.xy noch nicht die Bescheinung über die Dauer des Krankenhausaufenthaltes vorgelegt habe.
Meine Frage ist jetzt....Geht sowas überhaupt?! Das ist doch eine starkes Stück jemanden so lange ohne einen Cent Geld dastehen zu lassen.
Warum ist das für die jetzt so wichtig?! Ich möchte ehrlich sein, natürlich geht es mir auch mit um die Miete, aber da muss doch etwas passieren!
Es kann nicht sein das man die Erwerbslosen so entmündigt und praktisch "verhungern" lässt!
Ich bitte um Hilfe und Tips wie ich für Fr.xy am besten in ihrer Angelegenheit helfe!

Lieben Dank im Vorraus
 

Andrea123

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#2
hallo Ulli,

stell bitte sofort eine Untätigkeitsklage bei dem Sozialgericht.
Ein Antrag darf höchstens eine Bearbeitung von 4 - 6 Wochen haben.

lies bitte selbst!!!!


Untätigkeitsklage
Arbeitslosengeld II / Sozialhilfe

Die Untätigkeitsklage kann erhoben werden, wenn der Leistungsträger untätig bleibt oder nur sehr zögerlich reagiert. Der Leistungsträger ist verfplichtet, Anträge schriftlich innerhalb angemessener Frist zu bescheiden.


Einschlägig hierzu ist die Regelung des § 88 SGG (Sozialgerichtsgesetz) Diese lautet:


§ 88 SGG (Untätigkeitsklage)


(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsaktes zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.


(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.


Da ein Sozialgerichtsverfahren aber bis zu 2 Jahren dauern kann, besteht auch die Möglichkeit, eine einstweilige Anordnung gem. § 86 b SGG zu beantragen.

LG von Andrea
 
E

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Gast
#3
Heute kam nun ein Brief von der Arge mit Stempel vom 22.12. das über den Antrag nicht entschieden werden könne, da Fr.xy noch nicht die Bescheinung über die Dauer des Krankenhausaufenthaltes vorgelegt habe.
nach welchem §§?

Es ist egal, ob man im Krankenhaus ist oder nicht, die Miete und die anderen Kosten müssen bezahlt werden.

Die Bescheinigung über die Dauer kann man eigentlich erst vorlegen, wenn man entlassen ist, es sei denn der Aufenthalt wurde sich noch mind. 6 Mionate oder so hinziehen.

Kontoauszüge können verlangt werden bei einem Erstantrag (zwecks "Überprüfung der Vermögensverhältnisse" z. B.).

Was den Vorschuß angeht, so versuche es mal mit diesem §

§ 42 Vorschüsse

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.
(2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. § 50 Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
(3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. 2 des Vierten Buches entsprechend.
SGB 1 - Einzelnorm

Wenn der Antrag endgültig bewilligt wurde, kann oder wird der Vorschuss mit der ersten Zahlung verrechnet.
 

Ulixes

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#4
Hallo,

danke für die Antworten!
Habe gerade den Brief zur Hand und da steht gar kein § drin einfach nur : " Sehr geehrte Fr XY über Ihren Antrag kann noch nicht entschieden werden, weil die folgenden Unterlagen bzw. Angaben fehlen:
Nachweis über die Beendigung bzw. das vorraussichtliche Ende des stationären Aufenthaltes in der Rhein Mosel Fachklinik.

Dann steht der da nur noch das diese Angaben benötigt werden und das sie bis zum 11.01. eingereicht werden müssen.
Und das übliche blabla über die Mitwirkungspflicht nach §§60 und 66.
Das ungeheuerlichste daran ist das Fr. XY ja zusammen mit mir auf dem Amt am 17.12. vorgesprochen hat! Da konnte man doch ganz klar sehen das sie schon entlassen war!
 
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Gast
#5
Hallo,

danke für die Antworten!
Habe gerade den Brief zur Hand und da steht gar kein § drin einfach nur : " Sehr geehrte Fr XY über Ihren Antrag kann noch nicht entschieden werden, weil die folgenden Unterlagen bzw. Angaben fehlen:
Nachweis über die Beendigung bzw. das voraussichtliche Ende des stationären Aufenthaltes in der Rhein Mosel Fachklinik.

Dann steht der da nur noch das diese Angaben benötigt werden und das sie bis zum 11.01. eingereicht werden müssen.
Und das übliche blabla über die Mitwirkungspflicht nach §§60 und 66.
Das ungeheuerlichste daran ist das Fr. XY ja zusammen mit mir auf dem Amt am 17.12. vorgesprochen hat! Da konnte man doch ganz klar sehen das sie schon entlassen war!
Dann den Schein vorlegen, auf dem der erste und der letzte Tag in der Fachklinik steht (Diagnose usw. geht die nichts an) und sofort Vorschuss nach dem unten angegebenen Paragraphen verlangen


Wenn die das nicht machen wollen, zum SG und das versuchen, was Andrea geschrieben hat.
 

Ulixes

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#6
Super! Ich bedanke mich bei allen die geantwortet haben! Jetzt weiß ich wie ich am Montag aufzutreten habe.
Auch im Namen von meiner Mitbewohnerin lieben Dank!!
Nachdem ich gestern mal die Zeit hatte die Pressemitteilungen durchzulesen und im Forum ausgiebig zu stöbern, kündige ich hiermit schonmal an, zu helfen wie und wo ich nur kann!


Frohe Weihnachten und nochmals vielen Dank an alle!
 

Mario Nette

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#7
Die Untätigkeitsklage hinsichtlich eines Neu-/Erstantrags ist erst nach sechs Monaten, nicht nach dreien (und erst recht nicht 4 bis sechs Wochen), möglich. Stattdessen sollte die ARGE hinsichtlich eines angemessenen Vorschusses aufgesucht und nicht ohne Vorschuss oder schriftlich dargelegte Weigerung der ARGE verlassen werden. Sofern die Mitbewohnerin "ihr Ding gebacken kriegt", wäre auch das Abspeisen mit einem Lebensmittelgutschein nicht zu akzeptieren. Sollte ARGE sich querstellen, ist das Sozialgericht aufzusuchen - jedoch nicht wegen einer Untätigkeitsklage, sondern um die ARGE über den Einstweiligen Rechtsschutz zu verpflichten, dem Antrag bzw. den Anträgen zu entsprechen.

Mario Nette
 
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#8
Die Untätigkeitsklage hinsichtlich eines Neu-/Erstantrags ist erst nach sechs Monaten, nicht nach dreien (und erst recht nicht 4 bis sechs Wochen), möglich. Stattdessen sollte die ARGE hinsichtlich eines angemessenen Vorschusses aufgesucht und nicht ohne Vorschuss oder schriftlich dargelegte Weigerung der ARGE verlassen werden. Sofern die Mitbewohnerin "ihr Ding gebacken kriegt", wäre auch das Abspeisen mit einem Lebensmittelgutschein nicht zu akzeptieren. Sollte ARGE sich querstellen, ist das Sozialgericht aufzusuchen - jedoch nicht wegen einer Untätigkeitsklage, sondern um die ARGE über den Einstweiligen Rechtsschutz zu verpflichten, dem Antrag bzw. den Anträgen zu entsprechen.

Mario Nette
Wozu Untätigkeitsklage und wieso 6 Monate warten?

Das Amt verzögert bewusst die Bearbeitung, leistet keinen Vorschuss und wenn man wartet, ist man bis dahin seine Wohnung los bzw. hat bis dahin schon lange nichts mehr zu Essen. Der Nachweis, wie lange sie im KKH war, ist nicht Leistungsrelevant.


Im Sozialrecht ist als spezialgesetzliche Norm § 88 SGG einschlägig. Die Frist beträgt derzeit sechs Monate für den Bescheid und drei Monate für den Widerspruchsbescheid.
Der Verwaltung soll damit die Möglichkeit genommen werden, Klagen der Bürger durch langes Warten zu verhindern bzw. zu verzögern. Sollte in dieser Zeit kein Bescheid eingehen, kann ohne Probleme Untätigkeitsklage erhoben werden.
Daneben kann als Rechtsmittel gegen Untätigkeit auch eine einstweilige Anordnung in Betracht kommen und dann beim jeweiligen Sozialgericht erhoben werden, wenn man der Annahme ist, dass der zur Zahlung Verpflichtete (In der Regel der kommunale Träger: Job-Center, Landkreis), den auszuzahlenden Betrag bewusst verzögert oder verhindert und nur 66% - 90% der Regelleistung oder weniger für die Bedarfsgemeinschaft aktuell zur Verfügung stehen.
Untätigkeitsklage ? Wikipedia
 

Ulixes

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#9
Guten Morgen,

also ich werde noch verrückt mit dieser Arge! Am 27.12.09 habe ich das Schriftstück von der Klinik nachgereicht! Da meine Untermieterin einen Arzttermin hatte konnte sie nicht mitgehen, am nächsten sind wir zusammen wieder zur Arge um einen Vorschuß für sie zu erwirken, als man uns angemeldet hatte verfiel die Sachbearbeiterin in reges Treiben....sie rannte mal hierhin und mal dorthin.
Als wir dann endlich aufgerufen wurden nahm sie mir gleich den Wind aus den Segeln und meinte sie hätte eben mit Fr. X von der Leistungsabteilung telefoniert und das Geld würde heute 28.12. angewiesen!
Natürlich glaubten wir der SB ich gab ihr meine Handynummer und bat darum das man mich anrufen soll falls noch etwas fehlt
Gesagt getan.....ich war vllt. 2 Stunden zuhause schon klingelte mein Handy und Fr. X von der Leistungsabteilung war dran. Meine Untermieterin hätte seit Mai 09 für mich als Kinderbetreuung gearbeitet und ob sie das noch machen würde.
Ich erklärte der SB das sie zwar als Kinderbetreuung gearbeitet hätte aber nur Mai und Juni 09 welches ich ordnungsgemäß mit ihr beim AA an und wieder abgemeldet hatte.
Ich nannte ihr ebenfalls die Gründe dafür: 1. war sie gesundheitlich nicht mehr in der Lage dazu (danach war sie auch längere Zeit krankgeschrieben)
2. leide mein 2. Sohn am Asperger Syndrom und er auf längere Zeit nur die Betreuung durch seinen Vater (meinen Ex-Mann) oder mich toleriert und ich 3. jetzt eine Arbeit die besser mit den Schulzeiten der Kinder harmoniert.
Darauf sagte mir die SA zu das der Erstbescheid heute noch rausging und das Geld angewiesen würde, ich solle aber noch ein Schriftstück einreichen wo ich dies erkläre.
Das Schriftstück habe ich am nächsten Tag abgegeben mit Hinweis auf die korrekte An und Abmeldung beim damals zuständigem AA.
Am 31.12 erhielt sie nun endlich eine VORLÄUFIGE Bewilligung aber Geld ist bis heute 10.01. nicht auf ihr Konto eingegangen und von der zuständigen Stadtverwaltung hat sie noch gar keinen Bescheid! Zur Zeit hat sie nur einen vorläufigen Bewilligungsbescheid über 359 Euro monatlich und keinen Cent!
 
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