Neuantrag -Unterstellung einer HG & nicht Annahme der Kostenbeteiligungvereinbarung

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Lilibert

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Hallo liebes Forum,

Seit dem ich mich hier nun zum ersten Mal mit dem leidigen Thema Hartz 4 auseinandersetzen muss, habt ihr mir als stille Mitleser_in schon häufiger weitergeholfen. Danke dafür :)

Nun, allerdings hat mir das JC einen Brief zugeschickt, der einen riesen Batzen an fehlenden Unterlagen verlangt und das bereits am Freitag. Ich weiß gerade wirklich nicht was ich machen soll.

Ich bin Ü25 und nach einem Auslandsaufenthalt nun vorübergehend bei meiner Mutter zur Miete eingezogen, da es das schnellste war, welches ich bekommen konnte. Nun will das JC die Kostenvereinbarungserklärung nicht anerkennen, da es sich dabei um keine abgeschlossene Wohnung handelt. ( wie im Anhang zu sehen ) Die wollen nun dass ich vollständig KDU einreiche. Bisher habe ich nur das notwendigste ( alles durchgestrichen, was mir mit einer Pauschalsumme zur Miete unbekannt ist ) angegeben.
Dazu kommt, dass sie von mir die HG verlangen. Obwohl ich hier im normalen Mietverhältnis wohne, vorher bereits ausgezogen war und es nur zufällig das einzige Zimmer war, was ich gerade bekommen habe. Das habe ich ihnen auch bereits mitgeteilt und wollte das nun noch einmal schriftlich tun.

Nun stellt sich das Problem, dass ich keinerlei Informationen über die KDU Angaben habe.

Also:

1.) Wie mache ich denen klar, dass eine Kostenbeteiligunsvereinbarung rechtens ist und ich nicht noch zusätzlich das Wissen über die in der KDU erforderlichen Angaben haben muss? ist das überhaupt so?

2.) Wie gehe ich mit dem HG Thema am besten um? Es gibt hier keine HG. Alsi einfach weiterhin ( nachdem ich ihnen noch mal erklärt habe warum ) das Blatt nicht abgeben?


Bei dem Brief gibt es noch weitere Probleme, aber damit auch andere das Thema finden, mache ich einen externen Thread dafür auf.


Hoffe sehr, dass ihr mir weiterhelfen könnt :)

Grüße aus dem Norden,

Lilibert
 

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Doppeloma

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AW: Neuantrag -Unterstellung einer HG & nicht Annahme der Kostenbeteiligungvereinbaru

Hallo Lilibert,

du bist über 25 Jahre alt und damit ist deine Mutter nicht mehr für deinen Unterhalt zuständig ... das Vorliegen einer "Haushaltsgemeinschaft" hätte das JC zu beweisen, es ist unerheblich ob du eine "abgeschlossene Wohnung" nutzen kannst oder nur ein Zimmer (zur Untermiete) mit einem Pauschalpreis und Mitbenutzung (z.B.) von Bad und Küche.

Für andere Vermutungen möge dir das JC bitte die Rechtsgrundlagen benennen.

Die geforderten Angaben zur KdU ergeben sich aus Unterlagen deiner Mutter, auf die du keinen Zugriff hast und daher kannst du auch solche Nachweise (Dritter Personen, die mit deinem Anspruch an das JC nichts zu tun haben) nicht vorlegen. :icon_evil:

Warum wissen die eigentlich, dass es sich bei der Vermieterin um deine Mutter handelt, habt ihr noch immer den gleichen Nachnamen ???
Es ist allerdings egal, sie hat die Rolle deiner Vermieterin aktuell übernommen und braucht dir keinerlei Unterlagen zu ihren eigenen Verhältnissen zur Verfügung zu stellen, solche Auskünfte würde dir ein fremder Vermieter ja auch nicht geben ...

Das weitere Problem ist (vermute ich mal) dein Ehepartner, ist es korrekt, dass du verheiratet bist ???

Dann ist eine HG mit deiner Mutter ohnehin uninteressant, allerdings werden Angaben zu deinem Ehepartner mit Recht verlangt, denn zunächst ist er dir gegenüber in der gesetzlichen Unterhaltspflicht ... ohne diese Angaben wird man dir also die Zahlung von Leistungen komplett verweigern können oder höchstens auf Darlehensbasis bewilligen.

Genauere Kenntnisse bei / nach Aufenthalt im Ausland habe ich allerdings nicht, ich weiß nur, dass ein Partner (egal ob mit Trauschein oder ohne) bei den JC immer mit einbezogen wird ... mit Trauschein natürlich auf jeden Fall, auch wenn ihr aktuell (aus welchen Gründen auch immer) keinen gemeinsamen Haushalt führen könnt.

Einem JC das begreiflich zu machen dürfte jedenfalls ziemlich schwierig werden ...

MfG Doppeloma
 

1drea12

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AW: Neuantrag -Unterstellung einer HG & nicht Annahme der Kostenbeteiligungvereinbaru

Lilibert, entschuldige die Frage, nicht dass Du denkst, ich hielte Dich in irgendeiner Weise für nicht zurechnungsfähig, dem ist absolut nicht so :wink:, aber trotzdem mal die Frage, da Du ja am anderen Ende der Welt geheiratet hast, bist Du sicher, dass Du (schon) nach deutschem Recht rechtskräftig verheiratet bist?

Wäre dem nicht so, wäre es nämlich das Beste, was Dir widerfahren könnte...

Die unglücklichste Option ist JC-mäßig leider, so sehe ich das, die in Deutschland rechtskräftige Ehe, obendrein geschlossen am anderen Ende der Welt, mit einem Ehemann der auf einem anderen Kontinent lebt, unmittelbar bevor Du nach Deutschland fliegst, um hier H4 zu beantragen...

Ich möchte Dir keine Angst machen, es wäre schön, wenn es nicht so ist, vielleicht hast Du "gute Leute" im JC, aber stell' Dich lieber innerlich auf einen eher steinigen Weg ein... (eine gute Bekannte von mir, verheiratet mit einem Afrikaner, hatte eine ähnliche Situation, aber schon lange her, das hieß das JC noch Arge, und die Arge hatte damals sogar das Ausländeramt auf den Plan gerufen, weil sie eine Scheinehe unterstellten, obwohl der Mann sich gar nicht in Deutschland befand).Kann auch sein, dass Du überhaupt keine Probleme hast, aber innerlich lieber drauf einstellen, um so besser ist es, wenn alles klappt.

LG Andrea
 

darak

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AW: Neuantrag -Unterstellung einer HG & nicht Annahme der Kostenbeteiligungvereinbaru

das Vorliegen einer "Haushaltsgemeinschaft" hätte das JC zu beweisen,

hähhh ???

eine Haushaltsgemeinschaft muss das JC gar nicht beweisen! dafür ist die Rechtslage eindeutig

Zu einer Haushaltsgemeinschaft, nicht aber zu einer BG, gehören:
• Großeltern und Enkelkinder,
• Onkel/Tanten und Nichten/Neffen,
• Pflegekinder und Pflegeeltern,
• Geschwister, soweit sie ohne Eltern zusammenleben,
• sonstige Verwandte und Verschwägerte,
• nicht verwandte Personen, die im selben Haushalt leben


wenn dann muss das JC beweisen das in einer Haushaltsgemeinschaft eine
Wirtschaftsgemeinschaft besteht!

Laut Bundessozialgericht (BSG) tritt der Vermutungstatbestand des § 9 Abs. 5 SGB II jedoch erst ein, wenn der Grundsicherungsträger (Jobcenter) nachweist, dass eine Wirtschaftsgemeinschaft besteht. Die Beweispflicht für das Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft trifft dabei allein den Grundsicherungsträger
 

Lilibert

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AW: Neuantrag -Unterstellung einer HG & nicht Annahme der Kostenbeteiligungvereinbaru

Also, erst mal danke :)

An Doppeloma, ja ich bin verheiratet. Habe der Übersichtlichkeit und Findbarkeitshalber lieber zwei Threads aufgemacht.

Allerdings ab welchem Datum ich nun offiziell hier verheiratet bin, dass muss ich morgen durch ein paar Telefonate noch einmal versuchen rauszufinden habe dazu etwas in dem anderen Thread geschrieben.

Was würdet ihr dem Jobcenter bzgl. der nicht anerkannten Kostenvereinbarungserklärung schreiben ? Einfach, dass ich keinen Zugriff auf die Daten habe, da meine Vermieterin diese nicht rausrücken muss und zT eben auch gar nicht hat? Weiß jemand einen Gesetztestext, der aufzeigt, dass die Kostenvereinbarungserklärung so grundsätzlich schon mal ok ist ?
( die genauen Forderungen des JC befinden sich im Anhang von meinem ersten Post)
 

Lilibert

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AW: Neuantrag -Unterstellung einer HG & nicht Annahme der Kostenbeteiligungvereinbaru

So, da ich das ganze ja spätestens übermorgen abgegeben haben muss, würde ich mich gerne an einen Brief zur nicht akzeptierten Kostenbeteiligungsvereinbarung und der KDU bzw der nicht herausgabe der Daten durch meine Mutter machen.
Damit ich dabei nicht völlig blöd dastehe, wäre es mir lieb einen Gesetzestext dass die Kostenbeteilungsvereinbarung auch bei nicht abgeschlossener Wohnung so rechtlich einwandfrei ist, anhängen. Allerdings finde ich nichts online, hoffe sehr dass da nun doch noch wer was weiß.
Auch wie ich die Betreffzeile gestalten sollte..ist ja kein Formloser Antrag, also eine Erklärung ?



Hoffe das liest noch wer rechtzeitig :)
 

darak

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AW: Neuantrag -Unterstellung einer HG & nicht Annahme der Kostenbeteiligungvereinbaru

da kein untermietsvertrag besteht und da du so oder so mit deiner mutter eine HG bildest ( wohlgemerkt keine Wirtschaftsgemeinschaft ) wirst du mit deinem schreiben voll gegen die wand fahren. denn auch in einer hg wird mit kdu kopfanteilig bezahlt.

2 Optionen hast du :

Option 1 : einen untermietsvertrag
Option 2 : deine Mutter gibt dir ne Kopie ihres Mietsvertrages

eine andere Option gibt es nicht, da ansonsten keine kdu bewilligt wird
 

HartzVerdient

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AW: Neuantrag -Unterstellung einer HG & nicht Annahme der Kostenbeteiligungvereinbaru

Allerdings ab welchem Datum ich nun offiziell hier verheiratet bin, dass muss ich morgen durch ein paar Telefonate noch einmal versuchen rauszufinden [...]

... gut das man beim wichtigsten Tag des Lebens, wo man vorher bestimmt ein halbes, wenn nicht ganzes Jahr vorgeplant hat, nochmals bei den Ämtern nachfragen muss :icon_mrgreen:
 

Lilibert

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AW: Neuantrag -Unterstellung einer HG & nicht Annahme der Kostenbeteiligungvereinbaru

@ Hartzverdient : Bitte genau lesen :p "ich denn nun offiziell HIER verheiratet "

- habe im Ausland geheiratet..und da das JC nicht die einzige Behörde ist, bei der nicht immer alles so Glasklar ist ;)

@ darak
Das Problem an der Sache. Es gibt keinen Mietvertrag, da es sich um ein Eigenheim handelt welches noch abbezahlt wird. Darum wurde auch das Zimmer vermietet. Ich hatte einfach Glück bzw. momentan eher Unglück dass ich davon rechtzeitig erfahren habe.

Wo ist der Unterschied zwischen einem Mietvertrag und einer Kostenbeteiligungsvereinbarung. Außer dass er jederzeit kündbar ist- was uns beiden wichtig war, da es für mich nur eine Übergangslösung darstellt.

Nach dem Post von Darak müsste ich den Zettel HG ja dann doch abgeben, was aber bedeuten könnte, dass dann weitere Unterlagen von meiner Mutter verlangt werden die damit aber ganz klar nichts zu tun haben will.
Auch die Hartz Beratung aus HH bei der ich anrief ( da es hier keine gibt ) meinte dass ich den Zettel HG nicht abgegeben sollte...

Alles ist so widersprüchlich, dass es schwer ist etwas zu schreiben wo ich so hinterstehe, dass mir der SB nicht gleich vor Ort alles im Mund umdrehen kann...und die Zeit wird knapp..
 

gelibeh

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AW: Neuantrag -Unterstellung einer HG & nicht Annahme der Kostenbeteiligungvereinbaru

Nach dem Post von Darak müsste ich den Zettel HG ja dann doch abgeben, was aber bedeuten könnte, dass dann weitere Unterlagen von meiner Mutter verlangt werden die damit aber ganz klar nichts zu tun haben will.
Nein, musst DU nicht. Die Aussage von @darak ist falsch. Du bildest keine HG mit Deiner Mutter. Das hätten die zwar gerne, aber es ist nicht so.
 

darak

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AW: Neuantrag -Unterstellung einer HG & nicht Annahme der Kostenbeteiligungvereinbaru

Nein, musst DU nicht. Die Aussage von @darak ist falsch. Du bildest keine HG mit Deiner Mutter. Das hätten die zwar gerne, aber es ist nicht so.

deine Aussage ist falsch, denn du verwechselst ständig Haushaltsgemeinschaft und Unterhaltsvermutung bei Haushaltsgemeinschaft ( Wirtschaftsgemeinschaft )!


Nur wenn eine von der Behörde darzulegende und zu beweisende Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt, müssen die betroffenen Verwandten oder Verschwägerten ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegenüber der Behörde offenlegen

sogar eine WG ist eine Haushaltsgemeinschaft

@ Lilibert

auch wenn es ein Eigenheim ist, wo ist das Problem einen Untermietsvertrag zu machen? Vordrucke für Untermietsverträge gibt es in jeden guten Schreibwarenladen

und der Unterschied zwischen Untermietsvertrag und Kostenbeteiligung? Stichwort Heizung und Warmwasser.

wie schon einmal erwähnt bei eine HG wird die KDU kopfanteilig bezahlt, daher streubt sich das Amt bei dir. denn ohne keine eindeutige Aufstellung was die komplett Miete kostet, können sie nicht den Kopfanteil ausrechnen.Es sei denn du hast einen Untermietsvertrag wo dein Mietzins aufgeschlüsselt ist
 
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