Neuantrag - Untermiete/Hauptvermieter (1 Betrachter)

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PeppiDoCara

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Hallo,

ich habe heute einen Brief der Arge Bonn erhalten, in dem ich aufgefordert werde noch Unterlagen nachzureichen.
Wieder einmal soll ich die Erklärung des Hauptvermieters meines Bekannten (bei dem ich glücklicherweise unterkommen konnte, sonst säße ich auf der Straße) beibringen, dass ich hier zur Untermiete wohnen darf.
Darf ich aber nicht. Dementsprechend wird der Hauptvermieter auch keine Unterschrift geben.
Dieses habe ich beim ersten Gespräch schon mündlich erklärt, mein Bekannter hatte eine Erklärung dessen geschrieben.

Jetzt habe ich einen Brief verfasst, in dem ich nochmal klar und deutlich die Situation erkläre.

Unter dem Brief meiner Sachbearbeiterin steht:
"Sollten Sie bis zum o.g. Termin nicht antworten bzw. die angeforderten Unterlagen nicht einreichen, werde ich die Geldleistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz versagen."

-> Heißt das, wenn ich diese Unterschrift nicht bringe, wird mir die Leistung versagt? Ich kann ja nunmal diese Erklärung des Hauptvermieters abgeben!

Telefonisch habe ich heute um einen Termin gebeten bei der SB, da musste ich erstmal der Info - Dame mein Problem erklären. Sie hat mir dann erklärt, da ich hier gemeldet bin (was ich als pflichtbewusster Bürger nunmal gemacht habe, da ich auf dem Stand bin dass man sich ummelden MUSS - und in der gekündigten Wohnung konnte ich nunmal nicht gemeldet bleiben) muss es die Erlaubnis des Vermieters geben.

Können die mir da einen Strick draus drehen? Handelt sich übrigens um einen Neuantrag, ich beziehe noch gar nichts.

MfG
PeppiDoCara
 

Mario Nette

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Wieder einmal soll ich die Erklärung des Hauptvermieters meines Bekannten (bei dem ich glücklicherweise unterkommen konnte, sonst säße ich auf der Straße) beibringen, dass ich hier zur Untermiete wohnen darf.
Darf ich aber nicht.
Und warum wohnst du dann noch da? Besorge dir vom Hauptvermieter ein Schreiben, dass du eben da nicht wohnen darfst und lege das der ARGE auf den Tisch. Dann muss sie zustimmen, dass du in eine angemessene Wohnung ziehen darfst.

Mario Nette
 
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Der SB sollte sich umgehend ein weinig weiterbliden lassen. Er darf nur vom Vewrmieter, hier ist das der Hauptmieter, eine Mietbescheinigung fordern. Weiteres geht ihn nix an.
Die Drohnung bei Nichtvorlage von Nachweisen Dritter Leistungen versagen zu wollen, gehört schon in den Bereich der Straftaten. Zumdem verfolgt SB hier Rechte des Vermieters. Dafür ist SB nun gar nicht zuständig. Hier betrügt und bestiehlt SB sogar noch seinen Diestherrn.

Der Hauptmieter könnte ein Ultimatum stellen. Ruhe oder raus. SB zahlt ja dann die neue Unterkunft.
 

PeppiDoCara

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Danke für eure Antworten.
Ich stehe quasi auf der Straße wenn ich hier raus gehen würde. Und ne eigene Wohnung scheint ja nicht einfach zu sein, frage mich sowieso wie das gehen soll, und vor allem dauert es ja einige Zeit - das hat mir die "nette" SB schon gesagt.

Dann werde ich mal nachforschen inwieweit die von welchem Vermieter was verlangen können, wenn ich das schriftlich habe gehen vielleicht meine Sorgen auch weg.

Nun heißt es auf die Bewilligung (oder Ablehnung) warten.

Vielen Dank nochmal für eure Hilfe.

MfG
PeppiDoCara
 
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Notfallplanung
Scheint SB möchte Dir eine neue Wohnung mit Erstausstattung zukommen lassen. Ich würde das jetzt schon beantragen. Wenn ARGE Deine aktuelle KdU nicht "anerkennen"m mag, dann die Neue und später dann auch die alten mit allen Folgekosten.
 

PeppiDoCara

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Hallo kleindieter,
ich weiß nur nicht wie ich ne Wohnung finden soll, und Erstausstattung beantragen geht ja nur mit Wohnung, wurde mir gesagt.

Falls mein Antrag mal irgendwann bewilligt wird, kann ich nen WBS beantragen und mich bei der Stadt auf ne Liste setzen lassen, allerdings wird das auch Monate dauern schätze ich mal. Mindestens.
Von selber weiß ich wirklich nicht wie ich das mit ner Wohnung hinbekommen soll. Welcher Vermieter unterbreitet mir denn ein Angebot, mit dem ich zur Arge gehen kann, bewilligen lassen muss und dann muss er noch auf sein Geld warten? Ich kann nicht mal Kaution selber bezahlen als Sicherheit..
 
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Du bist einen Schritt zu weit. Es geht erst einmal darum dem SB die möglichen Folgekosten aufzuzeigen.
Auch eine Info über Kündigungsfristen könnte helfen. Bei Untermietern in der Wohnung des Hauptmieters gilt: zum 15. zum Monatsletzten. Und das auch noch ohne Begründung. Ein "Heilen" des Vertragsverhältnisses nach § 569 BGB erübrigt sich.

Das mit der eigenen Wohnung ist einfach. Bei der kurzen Frist ist wohl jede Wohnung, die Du anmieten kannst, angemessen.

Bleibt noch die Frage was Du machen kannst. Beim Hauptmieter einbrechen und den Mietvertrag klauen? Du kannst nichts mehr ausrichten. Du hast kein Recht auf Einsicht in den Hauptmietvertrag.
Hier wird sich der SB direkt an den Hauptmieter wenden müssen. Nur fehlt ihm bei Vorlage des Untermietvertrages bereits die Rechtsgrundlage.
 

PeppiDoCara

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Hi, so nochmal ich.

Mittlerweile habe ich den Regelsatz bekommen, allerdings wurde natürlich die Unterkunftszahlung abgewiesen.

Habe ich noch eine Chance an das Geld zu kommen (muss ich jetzt natürlich von dem was ich so gezahlt bekomme bezahlen)?
Nochmal die Kurzfassung:
Hauptmieter soll Unterschrift leisten, tut er aber nicht. Aus diesem Grunde bezahlt die Arge die Unterkunft nicht.
Ein Untermietvertrag besteht nicht (ist auch laut Hauptmietvertrag verboten), der Pauschalbetrag wurde mündlich vereinbart.

LG
 
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Dein Vermieter, der Hauptmieter muss eine Mietbescheinigung ausstellen. § 60 SGB II

Ich würde an Deiner Stelle mir sofort auf Kosten der ARGE eine Wohnung suchen. Sofort am Montag würde ich in ARGE und Kostenübernehme fordern.
Wenn Du keine Miete zahlst, bist Du spätestens am 30.06. raus aus Deiner jetigen Bleibe. Das ist die Frist für die ordentliche Kündigung.
Ein Vermieter darf Untervermieten / die Aufnahme weiterer Personen in den Haushalt gar nicht verbieten.
 

ricarda

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Ein Vermieter darf Untervermieten / die Aufnahme weiterer Personen in den Haushalt gar nicht verbieten.

In dieser Allgemeinheit formuliert ist der Satz falsch.

Die rechtliche Situation bei der Untervermietung sieht aus einer Mieterverein-Publikation zusammengefaßt so aus:


Fall 1: Ein Teil der Wohnung wird untervermietet.

In der Regel ist es sicherlich so, daß ein Mieter nur einen Teil seiner Wohnung - meist ein Zimmer - untervermieten will. Zwar braucht er hierzu ebenfalls die Erlaubnis des Vermieters, sofern die Untervermietung nicht bereits im Mietvertrag ausdrücklich gestattet wird. Dennoch ist er nicht allein auf dessen guten Willen angewiesen. Denn das Gesetz besagt, daß der Mieter einen - notfalls auch gerichtlich durchsetzbaren - Anspruch auf die Erlaubnis zur Untervermietung hat, wenn nach Abschluß des Mietvertrages ein „berechtigtes Interesse" an einer Untervermietung entsteht, oder anders ausgedrückt, wenn der Mieter einleuchtende persönliche oder wirtschaftliche Gründe nachweisen kann. Als einleuchtender persönlicher Grund wird z.B. angesehen, daß der Mieter seine in Wohnungsnot geratene Schwester in die Wohnung aufnimmt. Ein berechtigtes Interesse kann auch dann vorliegen, wenn wegen der gesundheitlichen Einschränkungen des Hauptmieters ein Untermieter für die Mithilfe im Haushalt aufgenommen werden soll.
Die Möglichkeit, eine finanzielle Entlastung zu erreichen bzw. seine Mietkosten zu reduzieren, ist zwar in den Augen der Richter auch ein wirtschaftlich einleuchtender Grund für die Untervermietung. Da dieses Argument letztlich jeder für sich in Anspruch nehmen kann, ist dies allerdings kein Freibrief für die beliebige Untervermietung. Da das berechtigte Interesse immer erst nach Abschluß des Mietvertrages entstanden sein darf, geht es z.B. nicht, zunächst alleine eine teure Wohnung anzumieten und anschließend mit dem Argument der Kostenersparnis eine Untermieterlaubnis einzufordern. Der Verdacht, daß das Interesse schon vor Abschluß des Mietvertrages vorlag, liegt zumindest nahe bzw. es wird die Richter ggf. skeptisch machen, wenn unmittelbar nach dem Einzug die Untervermietung beantragt wird, ohne daß dies vor Vertragsabschluß angesprochen worden wäre.
Im Klartext bedeutet dies, daß ein Mieter nur dann einen Anspruch auf Genehmigung einer beantragten Untervermietung aus wirtschaftlichen Gründen hat, wenn sich nach Abschluß des Mietvertrages seine finanzielle Situation nachhaltig verschlechtert hat, z.B: , wenn der Mieter nach Abschluß des Mietvertrages arbeitslos geworden ist, wenn sich die Miete nicht unerheblich erhöht hat, wenn ein Ehepartner nach der Scheidung ausgezogen ist, aber auch, wenn ein Mitglied einer schon bestehenden und genehmigten WG ausscheidet, soweit es sich rechtlich gesehen um eine sog. „Untermiet-WG" handelt..


Fall 2: Die ganze Wohnung soll untervermietet werden

Will der Mieter die ganze Wohnung untervermieten, braucht er natürlich erst recht die Erlaubnis des Vermieters. Doch anders als bei der Untervermietung einzelner Räume hat er in diesem Fall keinen gesetzlichen Anspruch auf dessen Erlaubnis. Dies gilt auch bei Verwandten ersten Grades, z.B. wenn der Mieter ausziehen will und Tochter oder Sohn in der Wohnung bleiben sollen. Verweigert der Vermieter die Zustimmung, so bleibt dem Mieter theoretisch nur noch der Weg der Kündigung. So steht ihm in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von drei Monaten zu, was bei befristeten und langdauernden Mietverträgen von Bedeutung ist..
Der Mieter muß also in jedem Fall vor der Untervermietung die Erlaubnis des Vermieters einholen - am besten schriftlich! - und ihm hierbei den Namen des gewünschten Untermieters mitteilen, sofern der Vermieter nicht eine pauschale Genehmigung erteilt hat. Er ist jedoch nicht verpflichtet, ihm Auskünfte über die Einkommensverhältnisse des Untermieters zu machen. Ebensowenig darf die Untervermietung von irgendwelchen Bedingungen, Auflagen oder Befristungen abhängig gemacht werden.


Unerlaubtes Untervermieten ist ein Kündigungsgrund

Hat der Mieter ohne zu fragen untervermietet, kann dies eine Kündigung wegen „unbefugter Gebrauchsüberlassung" nach sich ziehen - und zwar selbst dann, wenn der Mieter eigentlich ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung gehabt hätte. Gleiches gilt selbstverständlich, wenn der Vermieter bewußt getäuscht wurde, indem z.B. ein Hauptmietverhältnis zum „Schein" aufrechterhalten wird, obwohl der Hauptmieter schon längst ausgezogen ist und die Wohnung faktisch von dem/den „Untermietern" übernommen wurde. Diese Praxis ist nicht selten, besonders bei sehr günstigen Wohnungen, die andernfalls „verloren" wären bzw. wohl nur mit einem hohem Mietaufschlag weitervermietet würden. Die Wohnung auf diese Weise „unter der Hand" an Freunde weiterzugeben, ist aber wie erwähnt sehr riskant, vor allem für den Untermieter. Zwar muß prinzipiell der Vermieter beweisen, daß unbefugt untervermietet wurde oder der Hauptmieter die Wohnung verlassen hat, doch reicht hierfür bereits ein aufgeklebtes Namensschild auf dem Briefkasten oder eine neue Adresse des Hauptmieters im Telefonbuch. Darüber hinaus kann er unter Umständen Schadensersatz vom Hauptmieter fordern, z.B. für entgangene Mieteinnahmen durch eine teurere Neuvermietung.
Von einer Kündigung durch den Vermieter sind von wenigen Ausnahmen abgesehen stets beide betroffen - Haupt- und Untermieter. Möglicherweise können dem Untermieter Schadensersatzansprüche gegen den Hauptmieter zustehen, wenn jener die Kündigung „verschuldet" hat. Doch Untermieter, die sich längerfristig „einquartieren" möchten, sollten sich vor dem Einzug sicherheitshalber die Untermieterlaubnis vorlegen lassen, um sich vor unangenehmen Überraschungen zu schützen.

Untermietzuschlag

Da sich durch die Aufnahme von Untermietern die Betriebskosten (z.B. für Wasser, Müll usw.) erhöhen, kann der Vermieter u.U. die Miete erhöhen - allerdings nur dann, wenn der Hauptmieter eine Inklusivmiete bezahlt. Andernfalls wird sich der zusätzliche Bewohner voraussichtlich in einer höheren Betriebskostennachzahlung „bemerkbar machen", was wiederum eine Erhöhung der monatlichen Abschlagszahlung zur Folge haben kann.

Untermiete und Untervermietung
 
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