Neuantrag/Kappung der KDU

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Piggylein

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Hallo,

meine Schwester musste leier ALG II beantragen. Sie lebt in einer Wohnung die für die ArGe zu teuer ist. Das war uns vorher klar, bei der Antragsabgabe hat man sie darüber aber nciht informiert.

Jetzt, im Bewilligungsbescheid hat man ihr einfach ca. 200 Euro KDU gekappt mit dem Hinweis darauf, die Kosten für die Wohnung seien zu hoch. Es ist wie gesagt der Erstantrag. Ich weiss, dass man erst eine Aufforderung zur Senkung der Kosten bekommen muss, bevor sie direkt kürzen. Wir wollen also einen Wiederspruch schreiben. Irgendwie fehlt mir dazu aber die Rechtsgrundlage und ich weiss nicht genau wie ich das formulieren soll.

Ich bitte dringend um HIlfe, da die Wiederspruchsfrist übermorgen bereits abläuft.

LG

Piggylein
 

Piggylein

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Ich habe das so geschrieben, vielelicht reicht das ja schon?


Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den o.g. Bescheid lege ich form- und fristgerecht Wiederspruch ein. Der Wiederspruch bezieht sich auf folgenden Teil des Bescheides:

Im Bescheid wurden die Kosten der Unterkunft um € xxx gesenkt, da die Kosten der Unterkunft zu hoch sind. Dies wurde mir aber bei der Antragsabgabe nicht mitgeilt, und es muss eine Aufforderung zur Senkung der Kosten von ihnen ergehen bevor der bewilligte Betrag um diesen gekürzt werden darf. Eine solche Aufforderung samt angemessener Frist habe ich aber nicht erhalten.

Ich bitte sie den Bescheid dahingehend zu überprüfen, und fordere sie auf den Betrag von € xxx schnellstmöglich auf das ihnen bekannte Konto nach zu zahlen.

Mit freundlichen Grüßen
 

hans wurst

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Zu beachten ist, dass das JC im Rahmen der Senkungsaufforderung, die konkret als angemessen zu betrachtenden Werte mitzuteilen hat. Ist dies nicht erfolgt, ebenfalls einfordern.
Ansonsten kann der Widerspruch, aus meiner Sicht, so bleiben.
 

lpadoc

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Ich habe das so geschrieben, vielelicht reicht das ja schon?

Ich stimme "Hans" zu. Dies kannste auch meiner Ansicht nach so absenden. Allerdings empfehle ich hinsichtlich der Zahlung über den Restbetrag eine Frist zu setzen (z. B. 7 Werktage) und auf den vorliegenden Mietvertrag (? Kopie ?) verweisen.

Als Abschluss würde ich noch schreiben: Sollte eine Übernahme des Restbetrages zur Miete bis zum vorgenannten Datum nicht bei mir eingegangen sein, so werde ich umgehend anwaltliche und ggf. gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen.
 

Piggylein

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Okay, ich danke euch für die ersten Antworten.

Auf Nachfrage hat man im Jobcenter gesagt, dass eine eventuelle Aufforderung nicht augegeben werden müssen, dies würde im Ermessen des Sachbearbeiters liegen. Meiner Ansicht nach ist das falsch, eine Rechtsgrundlage wäre da gut, hat da jemand den passenden Paragrafen zur hand?:danke:
 

hans wurst

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Hallo
LSG Berlin-Brandenburg, Az.: L 14 B 2268/08 AS ER B.v. 19.03.2009 rechtskräftig

Die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im Leistungsrecht nach dem SGB II sind auch nach sechs Monaten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, wenn die Informationen zur Kostensenkungspflicht der Behörde nicht ausreichend waren.

Kostensenkungsaufforderungen haben ihre Bedeutung im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung als Informationen gegenüber den Hilfebedürftigen mit Aufklärungs- und Warnfunktion (BSG v. 7. November 2006 – B 7b AS 10/06 R -). Wenn dem Hilfebedürftigen nicht ohnehin bekannt ist, dass seine Kosten für Unterkunft und Heizung zu hoch sind und er zur Absenkung verpflichtet ist, muss er darauf zunächst hingewiesen werden. Ohne einen erteilten Hinweis mag die Senkung der Unterkunftskosten zwar objektiv möglich gewesen sein, sie war dem Hilfebedürftigen aber - mangels Kenntnis von seiner Verpflichtung – nicht zuzumuten. Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) im Regelfall ausreichend, dass der Hilfebedürftige den angemessenen Mietzins und die Folgen mangelnder Kostensenkung kennt. Weitergehenden Informationsbedarf soll er dadurch decken, dass er nähere Einzelheiten beim Leistungsträger erfragt (BSG, Urt. v. 19. März 2008 – B 11b AS 43/06 R – Rdnr. 16). Dies setzt dann aber voraus, dass auf entsprechende Nachfrage auch eine Antwort erteilt wird. Ansonsten hat der Hilfebedürftige, bei dem – nachvollziehbar – ein besonderer Informationsbedarf besteht, nicht die Möglichkeit, den Umfang und Inhalt seiner Pflicht zur Kostensenkung zur Kenntnis zu nehmen und sie entsprechend umzusetzen. Die durch eine Kostensenkungsaufforderung in Gang gesetzte Sechs-Monats-Frist, die der Gesetzgeber den Hilfebedürftigen regelmäßig als Übergangszeitraum zubilligt, läuft danach erst weiter, wenn die sich aus einer Nachfrage als erforderlich ergebenden Hinweise erteilt worden sind.
BSG, Urteil vom 7. 11. 2006 - B 7b AS 10/06 R
Nicht gefolgt werden kann der Ansicht des LSG, dass, gestützt auf § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II, - gewissermaßen iS einer Automatik - der Klägerin bereits deshalb die gesamten tatsächlichen Aufwendungen, selbst wenn sie unangemessen wären, zu gewähren waren, weil die Beklagte die Klägerin und ihren Ehemann nicht vorweg selbst auf die Unangemessenheit der Unterkunftskosten hingewiesen hat, sondern bei ihrem Vorgehen an die entsprechende Information des Sozialhilfeträgers im Jahre 2004 angeknüpft hat. Entgegen der Ansicht des LSG war insoweit auch keine Übergangsregelung wie etwa in § 65e SGB II (hier in der Fassung des Kommunalen Optionsgesetzes) erforderlich. § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II enthält lediglich eine Zumutbarkeitsregelung, die es verhindern soll, dass der Leistungsberechtigte nicht sofort (bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit) gezwungen werden soll, seine bisherige Wohnung aufzugeben (Mrozynski, Grundsicherung und Sozialhilfe, II. 8 RdNr 50, Stand März 2006; vgl auch BVerwGE 2, 1, 3, und Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 9. April 1997 - 5c 2/96 -, ZfSH/SGB 1998, 44, 45). Schutzbedürftig sind danach insbesondere solche Personen, die bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit bereits in einer unangemessenen Wohnung leben bzw bei denen die Unterkunftskosten während des Leistungsbezugs - zB durch eine Mieterhöhung - unangemessen werden.
BSG, 19. Februar 2009, AZ: B 4 AS 30/08 R
Unzutreffende, insbesondere irreführende Angaben des Grundsicherungsträgers zur Angemessenheit des Wohnraums können einen den Regelfall des § 22 Abs 1 S 3 SGB 2 durchbrechenden Anspruch auf Übernahme unangemessener Kosten der Unterkunft begründen, wenn diese Angaben zur Unmöglichkeit von Kostensenkungsmaßnahmen führen.
 
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