Neuantrag Alg 2 gestellt und immer neue Forderungen zur Mitwirkung. Mittlerweile Versagungsbescheid erhalten.

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Christian.b

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Hallo nochmals
Ich hatte schon einen längeren beitrag vor meinem Umzug der vom neuen Landkreis wegen zu hoher Miete nicht bewilligt wurde.
Im Widerspruchsbescheid kam dann dass die angemessene Miete bezahlt wird. Ich habe doch dann einen Untermieter bekommen. Mit meinem vollständig ausgefüllten Antrag habe ich eingereicht :
Vollständige Konto Auszüge
Zum Teil geschwärzt den Mietvertrag und den Untermietvertrag
Pkv Bescheinigung über die Höhe des Beitrag und die Bescheinigung wie hoch der Basis Tarif ist. Ich liege unter dem Tarif

Als nach 2 Wochen noch keine Antwort kam habe ich Anfang Mai nochmal darauf hin hingewiesen dass wenn Leistungen zu erwarten sind ein Vorschuss gezahlt werden muß.
Das wurde ignoriert und jetzt 4 Wochen später kommen noch diese Forderungen auf den Fotos :
- Ausweis Kopie /besitze derzeit einen Reise Pass./ Ausweis wird nach Ummeldung beantragt.
- aktuelle Melde Bestätigung vom Rathaus. / ich warte noch vom Vermieter auf die Wohnung geber Bescheinigung dass ich mich ummelden kann
-Steuer ID
Sozialversicherungsausweis /ist bei meinen Eltern im Keller irgendwo in einem Karton evtl sogar verloren gegangen
-Aufhebungsbescheid vom alten Landkreis. Diesen habe ich noch nicht
-Gewerbe Anmeldung geht erst mit meiner Ummeldung
-letzter Einkommen bescheid 2017 2018
-Nachweis wann das letzte mal Einkommen erzielt wurde
-Bestätigung über Befreiung der gesetzlichen Krankenkasse. Ich war nie gesetzlich versichert bin Pkv geboren.
-eine Auflistung was die Pkv an Leistungen beinhaltet.
-und eine vom Vermieter ausgefüllte Bescheinigung die ich auf keinen Fall einreichen muß das weiß ich.

Ungeschwärzter Miet und Untermiet Vertrag. Dazu bin ich nicht verpflichtet oder?

Ich habe im Mai nochmal vom alten jobcenter Leistungen erhalten da noch kein Bescheid da war. Ich kann das ja erst aufheben wenn ich Leistungen bekomme und meine Krankenkasse bezahlt wird.
Grüße Christian
 

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Nena

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Christian.b

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Vielen Dank.
Diese Befreiung der GKV habe ich gerade beantragt.
Mit der Vermieter Bescheinigung das habe ich hier im forum gefunden und raus kopiert.
Ich hoffe jetzt auf weitere Hilfe.

Dann gibt es doch irgendein Gesetz wegen der Nahtlosigkeit der Leistungen und diesem Vorschuss damit ich das nochmal schreiben kann.
 

Christian.b

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Gibt's niemanden der helfen kann?

Kann mir wirklich niemand sagen ob ich z. B den letzten Einkommen bescheid von 2017 für den Antrag vorlegen muß?
Und einen Nachweis wann ich das letzte mal Einkommen aus der Selbstständigkeit erzielt habe? Ich habe Kontoauszüge vorgelegt und auch die Anlage VM - kein Vermögen und keine Einkünfte seit 2 Jahren.
Der hälftige Satz des basis Tarif der pkv wurde immer bezahlt warum soll ich jetzt hier erneut eine Befreiung der GKV vorlegen und eine Auflistung der beinhalteteten Leistungen der Krankenkasse aufzählen? Ich bin zwar in der PKV aber da praktisch rein geboren. War noch nie in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Ich habe auch keine Zusatz Leistungen oder Chefarzt Luxus.
Der Mietvertrag darf geschwärzt sein das weiß ich.
Und warum will sie wissen welche Abbuchungen der Versicherungen ich habe?
Bitte nochmal um Hilfe
 

Christian.b

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Guten Abend
Schade dass mir niemand helfen konnte ich habe heute einen Versagen Bescheid bekommen die Dame will mir keine Leistung bewilligen und auf den Vorschuss geht sie nicht ein.
Ich bin ratlos hätte wirklich Hilfe benötigt.
 

Christian.b

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Bei dem Mietvertrag kannst du alle Daten des Vermieters schwärzen. Dem Jobcenter gegenüber musst
du nur nachweisen das du den Mietzins tatsächlich gem. Vertrag schuldest aber nicht wem du diesen schuldest.
Mit der Abgabe eines entsprechend geschwärzten Mietvertrags hast du deine Mitwirkungspflicht erfüllt.
Aber bitte nur nicht leistungsrelevante Daten löschen.
Gibt es dafür eine Rechtsgrundlage die man angeben kann?
 

Christian.b

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Ich habe auch einen Versagens bescheid erhalten aber es werden unrechtmäßige Dinge verlangt wie - Vermieter Bescheinigung
Ich habe kdu / den Mietvertrag geschwärzt wurden die Daten des Vermieters. Die SB schreibt sie muß genau wissen bei wem ich gemietet habe?
Sie weißt dabei auf die Mitwirkung hin.

Mein Antrag auf Vorschuss wird ignoriert.
Bitte um Hilfe
 

axellino

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Guten Morgen,

es ist nicht nett und zielführend, sich mit eigenen Anliegen in ein bestehenden Thread eines anderen Nutzers einzuklinken und darum habe Dir auch nun ein eigenen Thread verpasst;)
Im weiteren, stelle mal Bitte den benannten Versagungsbescheid hier anonymisiert ein, damit man mal draufschauen kann.

VG
axellino
 

HermineL

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Eine Mietbescheinigung muss nicht vorgelegt werden wenn der Mietvertrag vorgelegt wird. Im Mietvertrag dürfen die Daten der Mietmieter oder des Vermieters geschwärzt werden weil diese nicht offenbart werden müssen. Mehr zur Argumentationshilfe kannst du folgendem Text entnehmen und dem Anhang den ich mit einstelle.

Jobcenter dürfen den Sozialleistungsbezug von Antragstellern in der Regel nicht ohne deren Einwilligung an Vermieter offenbaren.

Nach § 67a Absatz 2 Satz 1 SGB X sind Sozialdaten beim Betroffenen zu erheben. Das Jobcenter ist deswegen verpflichtet, die für die Prüfung von Leistungen für Unterkunft und Heizung (KdU) nach § 22 SGB II benötigten Daten beim Betroffenen selbst zu erheben. Diese Leistungen werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind (§ 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II).
Für die Berechnung der KdU benötigt das Jobcenter daher Angaben zu den Wohnverhältnissen der leistungsberechtigten Person.
Die Art und Weise, wie der Betroffene die Daten zu erbringen hat, wird vom Gesetz nicht näher bestimmt. Die von Jobcentern verlangte Vermieterbescheinigung stellt insofern lediglich ein Angebot für eine erleichterte Antragstellung dar, sodass keine Verpflichtung des Betroffenen zur Vorlage der ausgefüllten Bescheinigung des Vermieters besteht. Mangels Qualität einer Beweisurkunde i.S.v. § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB I können dem Betroffenen bei Nichtvorlage auch keine Nachteile aufgrund fehlender Mitwirkung entstehen.

Als alternativer Nachweis der Mietkosten bieten sich die Vorlage des Mietvertrages und die Vorlage von Unterlagen zu Neben-, Heiz- und sonstigen Kosten an. Bei dem Mietvertrag können nicht leistungsrelevante Passagen geschwärzt werden, um etwa Daten von Mitmietern oder die des Vermieters nicht zu offenbaren. Wenn einzelne Nachweise nicht erbracht werden können oder wenn im Einzelfall der begründete Verdacht besteht, dass Angaben unrichtig oder unvollständig sind, können weitere Nachweise verlangt werden. Bei Untermietverhältnissen besteht grundsätzlich keine Verpflichtung, den Hauptmietvertrag vorzulegen. In besonders begründeten Einzelfällen kann allerdings eine Aufforderung dazu erfolgen.

Ohne eine Vermieterbescheinigung werden in der Regel Angaben wie das Alter des Hauses fehlen. Sofern der Betroffene insoweit benötigte Daten nicht vorlegt, kann das Jobcenter das Alter eines Hauses beispielsweise beim Katasteramt erfragen, ohne dass ein Bezug zum Betroffenen hergestellt werden muss.

Diese Grundsätze zur Wahrung des Sozialgeheimnisses nach § 35 SGB I gegenüber einem Vermieter durch die Jobcenter hat auch die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25. Januar 2012 (Az. B 14 AS 65/11 R 1[5]) bestätigt. Wie das BSG darin feststellt, ist der Bezug von Arbeitslosengeld II ein Sozialdatum, dessen Offenbarung durch ein Jobcenter nur zulässig ist, wenn der Leistungsbezieher eingewilligt hat oder eine gesetzliche Offenbarungsbefugnis vorliegt.
Quelle: Hinweise und Hilfestellungen aus dem 24. Tätigkeitsbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
 

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Christian.b

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Vielen Dank und guten Morgen und auch sorry für mein Anliegen. Ich stelle das Dokument später ein muß auf Hilfe dafür warten.

Eine Mietbescheinigung muss nicht vorgelegt werden wenn der Mietvertrag vorgelegt wird. Im Mietvertrag dürfen die Daten der Mietmieter oder des Vermieters geschwärzt werden weil diese nicht offenbart werden müssen. Mehr zur Argumentationshilfe kannst du folgendem Text entnehmen und dem Anhang den ich mit einstelle.
Genau das hatte ich angegeben sie sendet mir erneut die Vorlage zu und besteht darauf.
Ansonsten weist sie auf fehlende Mitwirkung hin.
Aber das lest ihr später im Dokument.
Danke
 

HermineL

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Genau das hatte ich angegeben sie sendet mir erneut die Vorlage zu und besteht darauf.
Gibt es dafür eine Rechtsgrundlage die man angeben kann?
Dann hau ihr die Argumentation um die Ohren die ich eingestellt habe. Da sind auch die Rechtsgrundlagen mit angegeben.

Wie @axellino schon schrieb wäre es sinnvoll den Versagungsbescheid hier anonymisiert einzustellen damit sehen kann ob man darauf evtl. mit einem Widerspruch und einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz reagieren kann.
 

Christian.b

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Dann hau ihr die Argumentation um die Ohren die ich eingestellt habe. Da sind auch die Rechtsgrundlagen mit angegeben.

Wie @axellino schon schrieb wäre es sinnvoll den Versagungsbescheid hier anonymisiert einzustellen damit sehen kann ob man darauf evtl. mit einem Widerspruch und einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz reagieren kann.

Hier gibt's wieder technische Probleme beim hoch laden der Datei ich bin dran und versuche weiter
 

Christian.b

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So Ich hoffe es hat Jetzt geklappt. Ich werde so schikaniert. Sie fordert den Perso bekommt ihn in Kopie jetzt ist er nicht gut genug. Die Gewerbe Anmeldung liegt mir noch nicht vor.
Die Vermieter Bescheinigung hat sie nochmals hinzugefügt. Soll ich auflisten was sie bereits hat?
 

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Christian.b

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Du hast dich nie persönlich im neuen JC gemeldet?
Ich komme aus einem anderen Landkreis. Habe den Antrag hin gesendet und wurde bisher nie dazu aufgefordert. Ich wurde 2x aufgefordert meinen Ausweis in Kopie zuzusenden. Bin arbeitsunfähig krank geschrieben. In psychologischer Behandlung und derzeit nicht fähig stressige Gespräche zu führen. Ein Telefonat mit der Dame im März und mein behandelnde Arzt hat gesagt sowas darf nicht mehr vorkommen.
Erst im letzten Schreiben wirft sie praktisch vor dass ich nicht da war.
 

HermineL

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Was die Mietbescheinigung und den Mietvertrag betrifft so habe ich dir die erforderlichen Rechtsgrundlagen an die Hand gegeben.
Hier geht es aber um viel mehr. Ohne dort persönlich aufzuschlagen und Informationen über das Gewerbe weiterzugeben wird hier zu Recht die Leistung erst einmal verweigert bis du bereit bist deine Mitwirkungspflichten nachzuholen.
Das einzige was ich in dem Versagungsbescheid entdecke das nicht rechtmäßig ist, ist das sie den Namen des Vermieters wissen will.

In psychologischer Behandlung und derzeit nicht fähig stressige Gespräche zu führen. Ein Telefonat mit der Dame im März und mein behandelnde Arzt hat gesagt sowas darf nicht mehr vorkommen.
Mit Verlaub n.m.M. wirst du ohne mindestens einmal persönlich auf dem Amt zu erscheinen nie Leistungen bekommen.
 

Christian.b

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Was die Mietbescheinigung und den Mietvertrag betrifft so habe ich dir die erforderlichen Rechtsgrundlagen an die Hand gegeben.
Hier geht es aber um viel mehr. Ohne dort persönlich aufzuschlagen und Informationen über das Gewerbe weiterzugeben wird hier zu Recht die Leistung erst einmal verweigert bis du bereit bist deine Mitwirkungspflichten nachzuholen.
Das einzige was ich in dem Versagungsbescheid entdecke das nicht rechtmäßig ist, ist das sie den Namen des Vermieters wissen will.


Mit Verlaub n.m.M. wirst du ohne mindestens einmal persönlich auf dem Amt zu erscheinen nie Leistungen bekommen.
Die neue Gewerbe Anmeldung liegt vor alle erdenklichen anderen Unterlagen auch. Dass die Anmeldung im alten Landkreis nicht vorliegt ist nicht meine Schuld denn die wird mir zugesendet. Sie kennt die derzeitigen Einkommens Verhältnisse ich habe wegen Krankheit keinen verdienst. Sie hat Einkommen Steuer Erklärungen der letzten 2 Jahre. Alle relevanten Anlagen für den Antrag. Konto Auszüge der letzten 6 Monate auf denen zu erkennen ist dass nur alg 2 eingegangen ist. Ich habe mich vor ihr völlig nackt gemacht um das mal so zu sagen.
Wenn ein persönliches Erscheinen nötig ist warum wurde das nicht angegeben warum wollte sie dann die Kopie des Ausweises und hat mich nicht eingeladen?
Ich habe keinen Beistand und alleine pack ich eine Vorsprache nicht.
 
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Was mir so einfällt...
Auf jeden Fall Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid.
Wenn du kein Geld mehr hast und alles versucht hast um der Mitwirkungspflicht nachzukommen, könntest du vor dem SG eine eA erwirken.

Beistand könntest du hier im Forum anfragen. Aus welchem Landkreis/Ort kommst du denn?
 

Christian.b

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Was mir so einfällt...
Auf jeden Fall Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid.
Wenn du kein Geld mehr hast und alles versucht hast um der Mitwirkungspflicht nachzukommen, könntest du vor dem SG eine eA erwirken.

Beistand könntest du hier im Forum anfragen. Aus welchem Landkreis/Ort kommst du denn?
Ich hab gestern hier schon nach einem Beistand gesucht und einen Beitrag eingetragen. Es ist Landkreis Ludwigsburg Nähe Stuttgart.
Den Widerspruch lege ich ein danke.
Ich hab wirklich alles abgegeben was mir vorliegt und angegeben dass eben der Rest nachgereicht wird. Aber die Einkommen Verhältnisse und der Leere Konto stand liegen ihr alle vor.
Eine EA? Geht das?
 
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Ja, eine eA geht.
Kannst du selbst bei deinem zuständigen Sozialgericht machen. Nimm einfach alle wichtigen Unterlagen sowie Kontoauszüge mit. Die Rechtspfleger sind meist sehr hilfsbereit, das geht problemlos alles vor Ort.
Ich habe das damals selbst 3-4 Mal machen müssen, lief jedes Mal problemlos.
 

Christian.b

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Ja, eine eA geht.
Kannst du selbst bei deinem zuständigen Sozialgericht machen. Nimm einfach alle wichtigen Unterlagen sowie Kontoauszüge mit. Die Rechtspfleger sind meist sehr hilfsbereit, das geht problemlos alles vor Ort.
Ich habe das damals selbst 3-4 Mal machen müssen, lief jedes Mal problemlos.
Ich habe auch bei der Kaution gedacht das klappt aber ohne Erfolg. Das ganze zerrt so an meinen Nerven.
Seit März nun also über 3 Monate insgesamt.
Wenn das aber stimmt dass ich keine Vermieter Bescheinigung bringen muß und finanziell alles offen gelegt habe muß ich ja trotz Landkreis Wechsel weiter meine Leistungen bekommen.
Wie wichtig ist diese persönliche Vorsprache denn? Wird das Gericht das auch fordern? Ich habe da alleine schreckliche Erlebnisse mit dem Jc und am Telefon mit dieser Dame die hat mich nicht reden lassen in den Hörer gebrüllt und dann einfach aufgelegt.
 

erwerbsuchend

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Christian.b

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Ja, eine eA geht.
Kannst du selbst bei deinem zuständigen Sozialgericht machen. Nimm einfach alle wichtigen Unterlagen sowie Kontoauszüge mit. Die Rechtspfleger sind meist sehr hilfsbereit, das geht problemlos alles vor Ort.
Ich habe das damals selbst 3-4 Mal machen müssen, lief jedes Mal problemlos.
Vielen Dank ich bin wieder Tage hier nicht rein gekommen mir wurde angezeigt die Seite sei nicht verfügbar. Ich wollte noch sagen dass ich ja parallel zum Antrag auch einen Antrag auf Vorschuss gestellt habe der wird einfach ignoriert.
Ich habe viele Unterlagen jetzt doppelt eingereicht.
Außer der Gewerbe Abmeldung und der Aufhebung des alten jobcenter ist alles dort. Beim alten jobcenter habe ich nochmal nachgefragt und noch keine Antwort. Werde Montag vorsprechen weil ich ja von dort noch die doppel Miete erhalte.
Und Montag fahre ich auch mit meinem Ausweis zum jobcenter aber ohne Beistand was mir nicht gefällt.
Wenn es nicht fruchtet Sozialgericht
 
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