Neu: Brandenburgisches Schüler-Bafög für gymn. Oberstufe und FOS

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Erolena

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[FONT=&quot]Ein Gesetzentwurf für ein Brandenburgisches Ausbildungsförderungsgesetz (BbgAföG) ist durch die Landesregierung beschlossen worden.
[/FONT]__
Presseinformation vom 20.04.2010

Bildungspolitische Offensive der Landesregierung:

Abiturienten aus einkommensschwachen Familien erhalten Unterstützung – Mehr Personal in Kindertagesstätten

Das Kabinett hat heute Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der Schulausbildung und zur Verbesserung des Personalschlüssels in Kindertagesstätten beschlossen. Ministerpräsident Matthias Platzeck sieht in den beiden Beschlüssen einen weiteren Beleg dafür, wie ernst die Landesregierung die Prioritätensetzung für Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in ihrer Politik nimmt.

Im Einzelnen stellte Platzeck vor der Presse das Brandenburgische Ausbildungsförderungsgesetz (BbgAföG) zur Unterstützung der Schulausbildung im Land Brandenburg vor. „Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, betonte der Ministerpräsident. „Zentrales Ziel der Schulausbildungsunterstützung ist es, Anreize für Bildungsanstrengungen zu schaffen. Wir wollen, dass mehr Kinder aus einkommensschwachen Familien leichter das Abitur oder die Fachhochschulreife erreichen können und so Aufstiegschancen durch Bildung erhalten. Dafür erhalten sie künftig während des Besuchs der gymnasialen Oberstufe eine finanzielle Unterstützung vom Land.“
....

Einzelheiten zum BbgAföG

Anspruch auf das brandenburgische „Schüler-Bafög“ haben Schülerinnen und Schüler, die ihren ständigen Wohnsitz in Brandenburg haben und ab dem kommenden Schuljahr erstmals eine gymnasiale Oberstufe oder einen vollzeitschulischen Bildungsgang der Fachoberschule in öffentlicher oder freier Trägerschaft in Brandenburg besuchen. Diese Schülerinnen und Schüler erhalten eine Schulausbildungsunterstützung, wenn sie hinsichtlich der maßgeblichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse Leistungsbeziehern nach dem BAföG gleichstehen, aber keine Bundesausbildungsförderung erhalten,weil sie noch bei ihren Eltern wohnen. Diese Schüler können – je nach Höhe des Einkommens der Eltern - 50 oder 100 Euro pro Monat erhalten.

Eine Schulausbildungsunterstützung erhalten Schülerinnen und Schüler insbesondere, wenn sie

• einen Kinderzuschlag gemäß § 6a Bundeskindergeldgesetz,

• Wohngeld gemäß Wohngeldgesetz oder

• Leistungen gemäß § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes

• Leistungen gemäß § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes

• Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach Sozialgesetzbuch (SGB) II oder

• Hilfen zum Lebensunterhalt oder Sozialhilfe nach SGB XII

erhalten oder bei der Berechnung einer dieser Leistungen berücksichtigt werden.
Diese Schüler erhalten 100 Euro im Monat.

Der monatliche Zuschuss kann für Kosten eingesetzt werden, die im Zusammenhang mit dem Schulbesuch stehen und nicht durch andere staatliche Zuwendungen gedeckt werden, wie etwa

• Lernmittel, die von der Lernmittelfreiheit ausgenommen sind,

• die Grundausstattung einer Handbibliothek und für Fachbücher,

• die Anschaffung höherwertiger technischer Hilfsmittel wie Notebooks,

• eintägige Unterrichtsgänge oder Schulfahrten sowie

• zusätzliche kostenpflichtige Bildungsangebote wie Theaterbesuche und Nachhilfeangebote.

Zuständig für die Anträge und die Genehmigungen werden die für den Wohnort des jeweiligen Schülers zuständigen Ämter für Ausbildungsförderung der Landkreise oder kreisfreien Städte sein. Das Land trägt sowohl die Kosten für die Förderbeträge der einzelnen Schüler als auch die anfallenden Administrationskosten. Die voraussichtlichen Gesamtausgaben für 2010 belaufen sich auf rund 1,6 Millionen Euro.

Die endgültige Verabschiedung des Schulausbildungsgesetzes erfolgt voraus-sichtlich im Juni durch den Landtag, so dass die Förderung bedürftiger Schülerinnen und Schüler schon zum nächsten Schuljahr erstmalig erfolgen kann.
letzte Änderung am 20.04.2010
Einige Hervorhebungen im Text sind von mir.
[FONT=&quot] Ganze Pressemitteilung lesen:
[/FONT]Bildungspolitische Offensive der Landesregierung:
 

Erolena

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Hier ein paar Links - Sommer 2011

Ein Flyer zum BbgAföG
https://www.landkreis-oder-spree.de/media/custom/1300_25226_1.PDF?1282126391

Antrag
auf Ausbildungsförderung nach dem Brandenburgischen Ausbildungsförderungsgesetz
Formulare (Stand 21.07.2011)

https://secure.service.brandenburg.de/intelliform/forms/mwfk/bbgafoeg/index

Gesetzestext
Brandenburgisches Ausbildungsförderungsgesetz (BbgAföG)
(derzeit aktuelle Fassung vom Dez. 2010)

BRAVORS | Brandenburgisches Ausbildungsförderungsgesetz (BbgAföG)
 

Erolena

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Beitrag #1 ist von Frühj. 2010. Diese Förderung gab es schon im vorigen Schuljahr.

Ich habe nur die aktuellen Unterlagen ergänzt, für den Fall, dass ein Brandenburger gerade in die 11., 12. Klasse kommt.

Das Gesetz wurde so geändert, dass weiterhin keine Anrechnung bei ALG 2 erfolgt (trotz Einführung des Bildungspakets)

Es geht um Gymnasium und zweijährige Fachoberschule, also Schüler ohne Bafög-Anspruch.
 
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