Nette Einladung bekommen, schaut mal rüber bitte

saininja

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Diese Einladung heute im Briefkasten gewesen ohne Kreiskurier, normal mit 0,62 Cent Stempelmaschine gestempelt.

Keine Rechtsfolgebelehrung da bei, also würde ich mal so nach meinen Erkenntnissen sagen da gehe ich gar nicht erst hin. Auf der Rückseite war das Stellenangebot beschrieben.

Allerdings würde ich da zu Eure Meinung auch gern mal hören ?

Und mal eine frage was ist eigentlich wenn das Jobcenter einfach sagt da war doch eine Rechtsfolgebelehrung da bei ?
 

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karpfen

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es ist ein stellenangebot und kein vermittlungsvorschlag. ein vermittlungsvorschlag muss eine rechtsfolgenbelehrung enthalten, ein stellenvorschlag nicht.
 

with attitude

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Diese Einladung heute im Briefkasten gewesen ohne Kreiskurier, normal mit 0,62 Cent Stempelmaschine gestempelt.

Keine Rechtsfolgebelehrung da bei, also würde ich mal so nach meinen Erkenntnissen sagen da gehe ich gar nicht erst hin. Auf der Rückseite war das Stellenangebot beschrieben.

Allerdings würde ich da zu Eure Meinung auch gern mal hören ?

Und mal eine frage was ist eigentlich wenn das Jobcenter einfach sagt da war doch eine Rechtsfolgebelehrung da bei ?
Hallo,

einfach ignorieren...

§ 37 SGB X Bekanntgabe des Verwaltungsaktes Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) Sozialverwaltungsverfahren und

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
 

saininja

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Zitat:
(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

sorry ich versteh nur Bahnhof kann mir das mal erklärt werden in einer Sprache,die ich verstehe ?
 

faalk

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sorry ich versteh nur Bahnhof kann mir das mal erklärt werden in einer Sprache,die ich verstehe ?
Verständlich so in etwa wie: SB sagt habe Ihnen den Brief doch zugeschickt. Du sagst, ich habe den Brief aber nicht bekommen. SB muss Dir nun nachweisen, dass der Brief auch bei Dir angekommen ist! Du musst also nicht nachweisen, dass du den Brief bekommen hast oder nicht.
 

saininja

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@ saininja,

wenn das schon in deiner EGV steht wäre ich nicht so sicher ob eine RFB
für die Einladung notwendig ist.
Meinst Du diese Einladung , nein da steht nix drin. Meine EGV habe ich vor 6 Wochen bekommen, ich habe Sie nicht unterschrieben und noch nicht mal ein VA bekommen. SB sieht das sehr locker. Der Brief kam auch nicht vom SB sondern von dem im Haus sitzenden Arbeitgeberservice. Stellenagebote mit der Bitte zur Bewerbung sind bis jetzt auch immer mit RFB gekommen. Da mußte man sich auch immer an der Erstkontaktstelle melden und hat ne Nummer bekommen.

Hier nicht mal melden, das ist ein Bewerbertag. Ich denke mal an dem Tag sind im 15 min Takt Bewerber eingeladen . Für mich liest es sich als Einladung gerade der Absatz Haben Sie keine Zeit so können SIe sich mit dem AGS oder mit der Firma einen neuen Termin machen. "können" heißt nicht müssen. Und wenn eine Sanktion droht muß doch eine Belehrung da bei sein.
 

Der Auflehnende

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saininja:
Keine Rechtsfolgebelehrung da bei, also würde ich mal so nach meinen Erkenntnissen sagen da gehe ich gar nicht erst hin. Auf der Rückseite war das Stellenangebot beschrieben.

Allerdings würde ich da zu Eure Meinung auch gern mal hören ?

Und mal eine frage was ist eigentlich wenn das Jobcenter einfach sagt da war doch eine Rechtsfolgebelehrung da bei ?
Erst einmal dürfte so ein Bewerbertag nicht zulässig sein, da dieser nicht zu den zulässigen Meldezwecken nach § 309 SGB III zählt. D.h. eine Sanktion nach § 32 SGB II scheidet hier schon mal aus. Eine EGV liegt auch nicht vor, sodass auch hiernach nicht sanktioniert werden kann (vgl. § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II). Es bleibt nur noch § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB II übrig. Da keine RFB beigefügt war, läuft eine Sanktion auch hiernach ins Leere. Das JC trägt die Beweislast, das eine RFB beigefügt war oder Du belehrt worden bist. Da gibt es schon einige Hürden für das JC.

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.2.2014 - L 7 AS 1058/13 B
Rn. 21:

Sollte es sich bei dem Besuch in den Diensträumen des Jobcenters - wie der Kläger behauptet - um eine Arbeitgebermesse handeln, in der sich Verleihunternehmer vorstellen und der Kläger sich dann dort auf bis dahin ihm unbekannte Arbeitsangebote bewerben müsste, gehört diese Veranstaltung nicht zu den zulässigen Meldezwecken nach § 309 Abs. 2 SGB III. Das ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetzestext des § 32 SGB II, der Meldeversäumnisse beim Grundsicherungsträger bzw. bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin sanktioniert, nicht aber eine unterbliebene Meldung bei potentiellen Arbeitgebern.
Wenn Du den Termin wahrnehmen möchtest, solltest Du Fahrtkosten nach § 670 BGB beantragen. Des Weiteren solltest Du vor Ort keinen Personalbogen (vgl. SG Berlin, vom 15.2.2012 - S 107 AS 1034/12 ER - Rn. 8; ZD 2012, 444) oder Arbeitsvertrag unterschreiben, sondern zwecks Prüfung mitnehmen. Es kann durchaus sein, dass JC-Mitarbeiter beim Gespräch anwesend sind. In so einem Fall solltest Du das Gespräch verweigern und verlangen, dass die JC-Mitarbeiter den Raum verlassen.
 
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@saininja,


hier wird öfter darauf hingewiesen das bei einem VV keine RFB mit bei sein muß wenn dies schon in der EGV steht.
Wenn dies in deiner EGV nichts steht das du auf solche Angebote eingehen mußt .........


Eine EGV die zugeschickt wird gilt als Verwaltungsakt und muß wohl nicht unterschrieben werden.
 

saininja

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echt machtlos

bezüglich:

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.2.2014 - L 7 AS 1058/13 B
Rn. 21:

Zitat:
Sollte es sich bei dem Besuch in den Diensträumen des Jobcenters - wie der Kläger behauptet - um eine Arbeitgebermesse handeln, in der sich Verleihunternehmer vorstellen und der Kläger sich dann dort auf bis dahin ihm unbekannte Arbeitsangebote bewerben müsste, gehört diese Veranstaltung nicht zu den zulässigen Meldezwecken nach § 309 Abs. 2 SGB III. Das ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetzestext des § 32 SGB II, der Meldeversäumnisse beim Grundsicherungsträger bzw. bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin sanktioniert, nicht aber eine unterbliebene Meldung bei potentiellen Arbeitgebern.
Ich habe auf der Rückseite dieser Einladung das Stellenangebot, habe ich mal in den Anhang gelegt


@echt machtlos

Habe vor Ort eine EGV bekommen, die ich zur Prüfung mit nach Hause genommen habe und bis dato nicht unterschrieben habe. Seit dem habe ich auch keine per VA zugesand bekommen.
 

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Lilastern

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An deiner Stelle würde ich zu diesem Termin gehen, dann bist du auf der sicheren Seite.
 

saininja

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An deiner Stelle würde ich zu diesem Termin gehen, dann bist du auf der sicheren Seite.
Kein Nerv auf so eine ZAF Klitsche, wenn ich mich wo bewerben soll dann sollen Dir mir ein Stellenagebot schicken wo ich mich dann auch drauf bewerbe.

Das ist eh so ein ZAF Mist und die wollen nur Daten sammeln. Bevor ich da was falsch mache.........
 

kosakenzipfel

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An deiner Stelle würde ich zu diesem Termin gehen, dann bist du auf der sicheren Seite.
Ich lese hier zwar erst seit April mit, aber was ich dadurch schon alles erfahren habe, was an Sanktionen und Schikanen kommen kann, ich stimme ich Lilastern zu, ich würde auch hingehen.

Lass dir deine Teilnahme auf der Einladung bestätigen, dann lässt du dir am Empfang einen Reisekostenantrag geben. Und von da ab würde ich nur noch durch pure Anwesenheit glänzen...

Fülle keine Fragebögen aus, du hast ja bei der Masse an Punkten keine Ahnung was da alles auf dich zukommt, das willst du gern von einer rechtskundigen Person vorab prüfen lassen. Falls du da was ausfüllen möchtest, nur Name und Postanschrift angeben. Sonst nichts!
Ebenso wenn es um Vertragsdetails gehen sollte. Lass dir - falls es soweit überhaupt kommt - einen Mustervertrag mitgeben. Den will man ja auch erst geprüft wissen.

Ansonsten wortkarg sein, halte dich bei dem geselligen Beisammensein im Hintergrund.

Und: Nichts, absolut nichts unterschreiben!
Du hast immer das Recht, vor einer Unterschrift die Unterlagen zu Hause prüfen zu lassen.
 
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Ich stimme Lilastern und kosakenzipfel zu.
Selbst wenn du das Recht auf deiner Seite hast , kann es sein das du es dir wenn es schlecht läuft gegenüber dem JC erstreiten mußt und das kostet Nerven.
 

saininja

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Für mich ist es so, das wenn ich irgendwo hin muss, muss man mich auch über die Konsquenzen bei nicht erscheinen aufklären (RFB).
So sehe ich das.

Das dort eine ZAF einen Bewerbertag macht und in einem kleinen Raum sich jeden einzeln zu einem Vorstellungsgespräch rannholt dient sowie so nur der eifrigen Datensammlung der ZAF.

Dafür gibt es auch keinen gültigen Meldegrund.

Bei jedem Termin oder sonstigen Einladungen mußte man sich immer erst an der Erstkontaktstelle anmelden ,die dann die Anwesenheit vermerkt, warum hier nicht ?

Hier wird mit der Angst des ELO mal wieder gespielt. Ohne Androhung von Sanktionen- wenn man nicht kommt - kann auch nicht sanktioniert werden, so sehe ich das.
 

Madaya

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1. Der Versender hat die Pflicht nachzuweisen, dass er das Schreiben verschickt hat.
(Einschreiben). Also kann man immer sagen, ist nicht angekommen.
2. Ohne eine Rechtsbelehrung ist das ganze nicht rechtsgültig.
 

Lilastern

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Der Versender hat die Pflicht nachzuweisen, dass er das Schreiben verschickt hat.
(Einschreiben). Also kann man immer sagen, ist nicht angekommen
So etwas kann man einmal machen und dann nicht mehr.

Jobcenter schickt dann alles per PZU zu, dann hast du schlechte Karten zu behaupten das Schreiben sei nicht angekommen.
 
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ExitUser

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Das ist so nicht ganz richtig. Ich habe schon Briefe mit Einschreibe-Rückschein verschickt und es wurde vom Empfänger behauptet er habe keine Post bekommen. Und woher will man wissen wo der Postbote die Briefe lässt.
 

eyeGoRe

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Für mich ist es so, das wenn ich irgendwo hin muss, muss man mich auch über die Konsquenzen bei nicht erscheinen aufklären (RFB).
So sehe ich das.

Das dort eine ZAF einen Bewerbertag macht und in einem kleinen Raum sich jeden einzeln zu einem Vorstellungsgespräch rannholt dient sowie so nur der eifrigen Datensammlung der ZAF.

Dafür gibt es auch keinen gültigen Meldegrund.

Bei jedem Termin oder sonstigen Einladungen mußte man sich immer erst an der Erstkontaktstelle anmelden ,die dann die Anwesenheit vermerkt, warum hier nicht ?

Hier wird mit der Angst des ELO mal wieder gespielt. Ohne Androhung von Sanktionen- wenn man nicht kommt - kann auch nicht sanktioniert werden, so sehe ich das.
wenn du dir so sicher bist, hätte man sich den thread und auch die zeit der anderen sparen können..
 

Irrenhaus

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Hallo,
interessantes Thema
ich wüsste gerne konkret, ob sich jemand mit Sanktionen/Sanktionsversuch rumschlagen musste, weil er eine großartige Einladung ohne RFB nicht wahrgenommen hat?
In einem anderen Forum wurde argumentiert, dass mögliches Wissen ausreicht auch ohne konkrete RFB.
Würde das Leben ja um einiges leichter machen :icon_surprised:
 
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