Neoliberale beschlossen "entschärften" Bolkestein

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edy

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Strasbourg macht Weg frei für Bolkestein
EU-Parlament winkte umstrittene Dienstleistungsrichtlinie durch
jW-Bericht
Trotz heftiger Proteste der Gewerkschaften hat das Europäische Parlament (EP) am Donnerstag in Strasbourg den Weg für die Öffnung der Dienstleistungsmärkte freigemacht. Die neoliberale Mehrheit beschloß in erster Lesung eine angeblich entschärfte Fassung der Richtlinie, wonach Dienstleister aller Art ihre Arbeit künftig ohne größere bürokratische Hürden auch im EU-Ausland anbieten können. Für das umstrittene »Herkunftslandprinzip« sollen Ausnahmeregelungen gelten. Im Gesetzgebungsverfahren sind jetzt EU-Kommission und Mitgliedstaaten am Zug.

Gegen die Richtlinie hatten vor allem Gewerkschaften und das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC Front gemacht. Aus Protest gegen die bevorstehende Verabschiedung hatten zuletzt am Dienstag weit über 40 000 Gewerkschafter aus europäischen Ländern in Strasbourg demonstriert.

Stein des Anstoßes ist das »Herkunftslandprinzip«, das es erlaubt, daß Firmen in anderen EU-Ländern unter den Vorschriften ihres Heimatlandes arbeiten dürfen. Demnach dürfte z. B. eine lettische Firma in der BRD unter lettischem Arbeitsrecht und mit lettischen Löhnen tätig werden. Die konservative und die sozialdemokratische Fraktion im EP hatten sich vor zwei Wochen auf Entwurfsänderungen geeinigt, die Kritiker als bestenfalls »kosmetisch« bezeichnen.

Nach dem jetzt verabschiedeten Kompromiß sollen Sozialdienste wie Altenpflege und Gesundheit, die Daseinsvorsorge und Zeitarbeit von der Dienstleistungsfreiheit ausgenommen werden. Berührt ein Dienstleister im Ausland Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des Umwelt- und des Gesundheitsschutzes, sollen auch weiterhin die nationalen Vorschriften gelten. Fragen der Arbeitszeit und des Schutzes von Mitarbeitern werden weiterhin über die EU-Entsende-Richtlinie geregelt.

DGB-Chef Michael Sommer wertete die Änderungen der Richtlinie als »politischen Erfolg«. Auch Bundesregierung, Union und SPD gaben sich zufrieden. Die Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Ulla Lötzer kritisierte die jetzt verabschiedete Richtlinie jedoch als »Niederlage für ein soziales Europa«.
Quelle: www.jungewelt.de
 

Peter Stegman

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:kotz: :uebel:

Und es gibt immer noch welche die an Sommer (DGB), ach überhaupt an Gewerkschaften festhalten.

Schlimmer wie die ASPD.
 
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