Neoliberal und antisozial: Geplante Änderungen bei der Prozesskostenhilfe

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Aras

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Änderungen bei der Prozesskosten- und Beratungshilfe

Die Bundesregierung greift mit dem Gesetzentwurf zur
Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
Forderungen der Länder auf, das Kostenhilferecht effizienter
zu gestalten, um deren Ausgaben zu begrenzen, ohne den
Zugang zum Recht einzuschränken.

Quelle
 
E

ExitUser

Gast
+ neue Einnahmequellen für den Berufszweig:


Beratungshilfe sollen künftig nicht nur die Anwaltschaft, sondern auch Angehörige der steuerberatenden Berufe sowie Rentenberater leisten dürfen.


Werde ich doch schnell Rentenberater. hahaha:eek:
 

arbeitslos in holland

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wieviel% im bundestag sind ra-e oder vom schwesternzweig steuerberater? die schanzen sich gegenseitig die einnahmen zu, bis es kracht.

wann zahlen ra-e endlich sozialabgaben, wie andere bürger auch ? :icon_neutral:
 

Aras

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Ich glaube, dass gar nicht mal so die entsprechenden Berufsgruppen davon profitieren. Das Problem wird eher sein, dass dann nicht mehr geklagt wird, weil halt die Hürden höher sind. Und mal ehrlich, wer kann sich bei einer Sanktion bitte einen Anwalt leisten?

Diese Sache zielt alleine darauf ab, dass Geld gespart wird.

1. weniger Kosten durch Gerichtsprozesse
2. weniger Klagen gegen Unrecht im Sozialsystem (d.h. zu Unrecht nicht bezahltes Geld wird nicht eingeklagt und wird somit gespart)
3. Personaleinsparungen an den Gerichten
 
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