Nein zur EU-Verfassung – Nein zum globalisierten Feudalismus (2 Betrachter)

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wolliohne

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vom 11.12.2008 00:14
Europas Polyarchie

BERLIN/DUBLIN/PRAG - Berlin verstärkt seinen Druck auf die Gegner des Vertrags von Lissabon. Pressionen aus der Bundesrepublik vermeldet der Vatikan: Demnach sollen sich die Bischöfe Irlands auf Verlangen deutscher Politiker öffentlich für ein "Ja" bei der Wiederholung des irischen Referendums aussprechen und damit ein erneutes Scheitern verhindern. Die Modalitäten sowie den Zeitpunkt für die Referendums-Doublette wird die Dubliner Regierung nach Absprache mit der deutschen Kanzlerin beim EU-Gipfel in dieser Woche bekanntgeben. Ergänzend startet Berlin eine Kampagne gegen den Staatspräsidenten der Tschechischen Republik, Václav Klaus. Seine ablehnende Haltung gefährdet die Ratifizierung des Vertragswerks. Es ist in der Tschechischen Republik erst gültig, wenn der Präsident das Dokument gebilligt hat. Václav Klaus sei "Spiritus Rektor der Anti-Europäer" und "nicht ungefährlich", behauptet der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, der Deutsche Martin Schulz. Schulz kündigt an, auch der am 1. Januar beginnenden tschechischen EU-Ratspräsidentschaft "die Grenzen" aufzeigen zu wollen.
Quelle: Informationen zur Deutschen Außenpolitik
 

Atlantis

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sie wollen schon wieder über den selben vertrag abstimmen lassen.
die wirtschafts elite der EU hört einfach nicht auf zu bescheißen.
hoffentlich bekommen sie wieder ein absage.
wie war das deutschland hat den vertrag ja auch noch nicht ratifiziert
da köhler ja eine verfügung des bundesverfassungsgericht bekommen mit der anweisung den vertrag nicht zu unterzeichen, somit hat deutschland
auch ohne abstimmung den vertrag von lissabon bis zu klärung beim gericht nicht zugestimmt.
es war ja so das dann unsere obersten gerichte mit dem vertrag von lissabon geschichte gewesen währen , und das verfasungsgericht wird sich auch in zukunft nicht selber durch ein EU abschafen lassen wollen.
unser politiker wären nur noch die kasper die nach der pfeife der EU zu tanzen hätte und diese EU politik wird von den wirtschaftsbonzen vorgegeben.

und wie sollte es wohl wieder anders ein die dreckigste rolle in der EU spielen dort mal wieder die deutschen EU parlamentarier .

ein ganz übler geselle ist der martin schulz diesen typ sollte man am besten gleich aus dem EU paralment entsorgen.
 

a f a

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es war ja so das dann unsere obersten gerichte mit dem vertrag von lissabon geschichte gewesen währen , und das verfasungsgericht wird sich auch in zukunft nicht selber durch ein EU abschafen lassen wollen.
unser politiker wären nur noch die kasper die nach der pfeife der EU zu tanzen hätte und diese EU politik wird von den wirtschaftsbonzen vorgegeben.
Optimist,

Deutschland ist im Prinzip die EU, Frankreich, GB, Italien spielen auch noch eine große Rolle, aber Deutschland ist der Motor der EU. Und die "Wirtschaftsbonzen" steuern, jetzt schon, sowohl die Deutsche- als auch einen großen Teil der EU-Politik.

Gruß
Norbert

Her mit dem schönen Leben
 

Atlantis

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Optimist,

Deutschland ist im Prinzip die EU, Frankreich, GB, Italien spielen auch noch eine große Rolle, aber Deutschland ist der Motor der EU. Und die "Wirtschaftsbonzen" steuern, jetzt schon, sowohl die Deutsche- als auch einen großen Teil der EU-Politik.

Gruß
Norbert

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ja die wirtschaftbonzen wollen das volk über der EU entmachten nicht mehr
in berlin wird dann die politik von deutschland bestimmt sondern in der EU
von den wirtschaftsbonzen eingesetzte schmarotzer die sich dort EU politiker nennen bestimmen dann wie lange die arbeitszeit die löhne und alles andere zu sein hat.
hoffentlich bleibt der klaus watzlaf standhaft und versaut in die suppe.
 

Atlantis

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irische demonstranten protestieren gegen das geplante neue referendum

Gegner des Lissabon-Vertrages haben in Irland eine pan-europäische Partei gegründet, die an den Europawahlen teilnehmen will. „Die irische Regierung und die mächtige Brüsseler Elite“ missachte den Volkswillen der EU, so die neu gegründete Partei „Libertas“.



Nachdem die Iren den Vertrag im Juni in einer Volksabstimmung abgelehnt hätten, missachteten „die irische Regierung und die mächtige Brüsseler Elite“ den Volkswillen, wenn sie jetzt ein zweites Referendum planten, sagte Libertas-Gründer Declan Ganley. Die EU versuche, die Iren mit einigen Zugeständnissen „hinters Licht zu führen“.
Libertas werde als „pan-europäische“ Partei vor den Europawahlen Kandidaten auf Basis eines Programms aufstellen, das auf „Demokratie, Verantwortung und Transparenz“ beruhe, sagte der Geschäftsmann und Millionär. Ziel seien dabei insbesondere Tschechien, Frankreich, Bulgarien, Polen und Irland. Libertas hatte vor der ersten Volksabstimmung in Irland die „Nein“-Kampagne gegen den Vertrag von Lissabon angeführt.
euronews | Irische Demonstranten protestieren gegen das geplante neue Referendum

“Nein heißt Nein.” Das ist die Linie der irischen Bewegung Libertas, die sich bereits beim ersten Referendum für das Durchfallen des Reformvertrags von Lissabon stark gemacht hatte. Am Rande des Gipfels erklärte ein Mitglied, Brüssel und Dublin würden die demokratische Entscheidung des irischen Volkes missachten. Er sagte, “wir sind eine oppositionelle Gruppe und entschlossener denn je. Diesmal sind wir auch besser organisiert. Wir müssen nur unsere Finanzen aufstocken und werden einen noch besseren Kampf führen als beim letzten Mal.”

Gescheitert war das erste Referendum vom Juni, da sich viele Iren durch den Reformvertrag von Lissabon übergangen sahen. Diese Hintergründe berücksichtigt der französische Kompromissvorschlag, Irlands militärische Neutralität, die autonome Steuerpolitik und das strikte Abtreibungsverbot sollen nicht angetastet werden. Die größten Probleme bereitet die Größe der EU-Kommission: Irland will durchsetzen, dass jedes EU-Mitglied weiter durch einen eigenen Komissar vertreten wird.

Kommt der Kompromiss der französischen Ratspräsidentschaft durch, soll das irische Referendum bis zum ersten November 2009 stattfinden. Da das Mandat von Barrosos Mannschaft zur gleichen Zeit endet, könnte das neue EU-Kapitel zeitgleich mit einer neuen Kommission und einer neuen Verfassung beginnen.
 
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