Nebentätigkeit erhöhter Freibetrag - wie wird "zwölf Monate vor Entstehung des Anspruches aus einer Erwerbstätigkeit" definiert (Datum)?

Erwerbslos123

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Habe meinen Hauptberuf Ende letzten Jahres an den Nagel gehängt und dann am 01.01. diesen Jahres eine Abfindung erhalten.
Zusätzlich übe ich seit über 20 Jahren eine Nebentätigkeit auf selbständiger Basis aus. Gewinn ca. 600 Euro im Monat.
Wöchentliche Arbeitszeit < 15 Std.
Um die Sperrzeit zu umgehen und aus steuerlichen Gründen habe ich für das Jahr 2020 ein Sabbatjahr eingelegt und werde mich ab dem 01.01.2021 arbeitslos melden.

Bei einem nun im Vorfeld geführten Telefonat mit der Leistungsabteilung wegen einer anderen Sache hat sich ergeben, dass das Arbeitsamt das Datum der Entstehung des Anspruchs aus einer Erwerbstätigkeit so auslegt, dass dies mit dem Datum dem Beginn des Leistungsbezugs gleichzusetzen ist. Dies wäre dann der 01.01.2021 und ich hätte daher die Voraussetzungen, einen erhöhten Freibetrag zu erhalten, nicht erfüllt.
Denn man müsse in den 18 Monaten vor Beginn des Arbeitslosengeldes mind. 12 Monate lang die Nebentätigkeit ausgeübt haben.
So steht es auch in den Broschüren des Arbeitsamtes.

Dies widerspricht meinem Gerechtigkeitsgefühl und m.E. auch dem, was das der Gesetzgeber will.
§ 155 SGB spricht von 12 Monaten vor der Entstehung des Anspruchs. Den Anspruch hatte ich aber bereits ab dem 01.01.2020, nur hatte ich ihn (noch) nicht geltend gemacht!
§ 161 SGB besagt, dass der Anspruch des Arbeitslosengeldes erlischt, wenn nach seiner Entstehung vier Jahre verstrichen sind. Daraus erschließt sich mir, dass ich mit meiner Auslegung des § 155 SGB recht habe.
Legt man stattdessen aber § 137 SGB zugrunde, dann hätte das Arbeitsamt (leider) recht. Denn darin steht u.a., dass man sich arbeitslos gemeldet haben muss, um einen Anspruch zu haben.

Was stimmt nun?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich der erste bin, der sich diesbezüglich mit dem Arbeitsamt auseinandersetzen muss.
Gibt es ggf. Gerichtsurteile? Habe leider trotz intensiver Suche nichts gefunden.

Vielen Dank
 

Erwerbslos123

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Nachtrag:
§ 137 SGB ist mit "Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit" betitelt.
§ 136 SGB (mit "Anspruch auf Arbeitslosengeld") steht von einer Antragstellung nichts. Allein die Tatsache, dass ich arbeitslos bin, reicht offensichtlich aus. Dieser Wortlaut entspricht genau dem des § 155 SGB!

In einem Kommentar von SGB III - Anwaltskanzlei Dr. Brand (PDF, kann ich leider nicht verlinken), legt ebenfalls die Vermutung nahe, dass ich recht habe. Darin steht folgendes:

Moderation:

Der von dir gepostete Text ist ein Zitat. Zitate müssen deutlich als solche mittel der Zitierfunktion (Quotierung) gekennzeichnet sein und es bedarf einer exakten Quellenangabe unter dem der Text direkt zu finden ist. Leider hast du weder den Text als Zitat kenntlich gemacht noch hast du die exakte verlinkte Quelle angegeben. Da dies mit nicht mit dem Urheberrecht vereinbar ist wurde der Text vollständig gelöscht. Wenn es dir nicht möglich ist die Quelle zu verlinken dann sollten zumindest genaue Angaben gemacht werden woher dieser Text stammt. In diesem Fall wäre es dann zumindest die vollständige Adresse dieser Kanzlei.
Weitere Hilfe zum richtigen zitieren kannst du hier finden:
Richtiges Zitieren ! LG @HermineL

 

HermineL

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Darf ich den Text jetzt posten?
Hier ist der Text im Zitat mit Quelle:
Bisher galt der Grundsatz, dass im Bereich der Arbeitslosenversicherung keine
Äquivalenz zwischen Beitragsleistung und Leistungsanspruch besteht (BSG, Die
Beiträge 1994, S. 17). Durch mehrere Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts (s. z.B. die Beschlüsse über Einmalzahlungen - NZS
2000, S. 345) gilt dieser Grundsatz jedenfalls nicht mehr durchgängig. Vielmehr
fordert das Bundesverfassungsgericht eine gewisse Äquivalenz!
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld entsteht, wenn alle Voraussetzungen des § 136
zur gleichen Zeit vorliegen. Seine Entstehung wird nicht dadurch gehindert, dass
Ruhenstatbestände (z.B. Eintritt einer Sperrzeit gemäß § 142) gegeben sind
(BSG SozR 3-4100 § 105 a Nr. 2).
Quelle: https://www.anwaltskanzlei-dr-brand.de/app/download/25293489/SGB+III+3.2016.pdf
 
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BerndB

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Nur mal so ein Ansatz: Die ersten Sätze in den §§ 137 und 138 SGB III geben vielleicht eine Erklärung.
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer arbeitslos ist und sich bei der AA gemeldet hat.
Arbeitslos ist, wer u.a. verfügbar ist.
Nach "meiner Meinung" kann ein Anspruch erst entstehen, wenn u.a. diese Voraussetzungen erfüllt sind. Bei dir also am 01.01.2021.

Wenn deine Aussage gelten würde: Angenommen du setzt 2020 und 2021 aus und beantragst am 01.01.2022 Alg, dann könntest du ja behaupten, dass dein Anspruch am 01.01.2020 entstanden ist. Und einen entstandenen Anspruch kann man ja innerhalb von 4 Jahren aufleben lassen. Tatsächlich wirst du aber bei einer Vorsprache erst in 2022 kein Alg mehr erhalten.
Ist aber nur meine Meinung.
 

Erwerbslos123

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Danke, aber mir ging es nicht ums Arbeitslosengeld, sondern um den Zuverdienst.
Plan ist, mich ab 01.01.2021 arbeitslos zu melden. Also 12 Monate Sabbatjahr.
Habe gestern noch eifrig gegoogelt. So wie es aussieht, zieht nach einem Sabbatjahr tatsächlich die Grenze mit dem Zuverdienst 165 Euro, weil ich halt in den 12 Monaten keine sozialversicherungspflichtigen Einkünfte hatte. Da ich an den Einnahmen nichts drehen kann (fallen mtl. gleichbleibend an), muss ich wohl schauen, dass ich an den Kosten drehe. Neues Handy, neuer Drucker, neuer Laptop etc.

Mir ist noch nicht klar, ob die Betrachtungsweise der Zuverdienstgrenze durch das Arbeitsamt mtl., vierteljährlich oder jährlich ist. Da gibt es wohl verschiedene Handhabungen der Arbeitsämter. Muss ich bei Gelegenheit noch fragen. Bei einem Telefonat hatte die Tante was von vierteljährlich gesäuselt. Im Formular steht mtl.

Glaube nicht, dass ich in meinem bisherigen Hauptjob in meiner Gehaltsklasse nochmals eine Anstellung finde und bin zum Glück auch finanziell nicht drauf angewiesen. Daher wäre es wirklich eine Überlegung, die Arbeitslosigkeit auf 4 Jahre aufzuteilen, sofern die Betrachtung mtl. oder vierteljährlich ist. Dann kann ich halt in den der Zeit meinen Nebenjob auch nicht ausweiten. Aber einen Tod muss man halt sterben.
 

BerndB

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Danke, aber mir ging es nicht ums Arbeitslosengeld, sondern um den Zuverdienst.
Ist mir klar. Bei beidem, Entstehen des Anspruchs und Zeitraum für die Berechnung des erhöhten Betrages geht es um das Gleiche:
Gesetzestext zum Nebeneinkommen:
... Hat die oder der Arbeitslose in den letzten 18 Monaten vor der Entstehung des Anspruchs neben einem Versicherungspflichtverhältnis eine Erwerbstätigkeit (§ 138 Absatz 3) mindestens zwölf Monate lang ausgeübt ...
 

Erwerbslos123

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Monatliche Meldung, es gibt dafür ein Formular.
Ja, das habe ich auch schon gefunden. Die Dame in der Leistungsabteilung sagte mir, die Kontrolle erfolgt durch vierteljährliche Vorlage von BWAs.
Dachte erst, dass ich damit die Ausgaben auch vierteljährlich budgetieren kann. Dem ist aber wohl nicht so. Wenn die mal genauer kontrollieren, und ich habe Falschangaben gemacht, habe ich ein Problem.

Habe mal gerechnet. Meine mtl. laufenden Ausgaben ausgenommen, muss ich mtl. ca. 430 Euro Kosten machen.
Steuer (Progressionsvorbehalt) und Krankenkasse ist da schon berücksichtigt.
Da muss wohl erst mal ein neues Handy her mit Vertrag, welches das Handy beinhaltet. Wären schon mal 60 Euro mtl.

Im Januar fallen Versicherungen an. Die werden dann voll in den Januar gebucht und nicht über das Jahr verteilt, oder?
Wollte mir eh schon mal einen neuen Bildschirm für den PC kaufen. So muss ich mich wohl durchwurschteln und Kosten verursachen.
Luxusproblem, ich weiß.
Wie steht es mit der Verhältnismäßigkeit der Ausgaben, wenn ich plötzlich wie wild anfange, Geld auszugeben?
Habe normalerweise so für 80 Euro im Jahr Briefmarken benötigt. Wenn da plötzlich 500 € draus werden oder 1.000 €, was dann?
Wie tief gehen die mit ihrer Kontrolle, wenn die an meinem EST-Bescheid sehen, dass ich 2019 und 2020 noch über 5.000 Euro Gewinn hatte und dann plötzlich unter die magische Grenze falle, damit sie mir nichts mehr streichen können? Unternehmerische Freiheit oder unverhältnissmäßig?

Danke
 

FriedrichShulze

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Wie übst Du Deine Nebentätigkeit aus. Täglich einige Minuten oder immer mal einen Tag?
Ich habe ja auch eine Firma. Und im kleinen Umfang Umsätze. Könnte meiner Firma eine Rechnung für die Arbeit an diesem Tag stellen.
Ich überlege die Arbeit dafür immer mal auf einen Tag zu bündeln und mich dann diesen Tag vom Bezug abzumelden.
(https://www.deutschland-startet.de/alg1-selbststandig-aufzeit/)
Dann müsste ich doch garnichts anrechnen lassen?
Oder wird mich der Sachbearbeiter nur auslachen?
 
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Erwerbslos123

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Ich bin Hausverwalter. Einnahmen fließen mtl. gleichbleibend.
Lt. einer Anweisung vom Arbeitsamt, die ich im Netz gefunden habe, ist maßgeblich, wann die Arbeit gemacht wurde und nicht wann das Geld zufließt.

Mein Arbeitgeber hatte mir vor dem Austritt eine professionelle Beratungsfirma zur Seite gestellt.
Habe jetzt mit dem seinerzeitigen Berater Kontakt aufgenommen. Dachte, er ist nach meinem Austritt nicht mehr zuständig.
Aber er hilft mir trotzdem :)
Werde ihm meine Frage stellen und es dann hier posten.
 

Erwerbslos123

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Jetzt guckt mal, was heute in der Post war.
1602081175133.png



Entschuldigung für die telefonische Falschauskunft, die mich sicher 10 Std. Zeit gekostet hat, Fehlanzeige.
Mein eigentliches Anliegen (war erst der vierte oder fünfte Anlauf), mir schriftlich bestätigen zu lassen, dass es darauf ankommt, wann die Arbeit gemacht wurde, ist immer noch nicht erfolgt. Das Arbeitsamt glänzt hier mit voller Kompetenz.

Dazu habe ich folgendes im Netz gefunden:
Ein Nebenverdienst wird nur angerechnet, wenn er während des Bezugs von Arbeitslosengeld I durch persönlichen Einsatz erarbeitet wird. Das heißt: Ein Verdienst bleibt unberücksichtigt, wenn er vor Beginn des Anspruchs auf Arbeitlosengeld erarbeitet wurde, aber erst später ausbezahlt wird (BSG, Urteil vom 15.9.2006, Az: B 7a AL 38/05 R; Abruf-Nr. 101604).
Quelle:

Überlege mir trotzdem, ob ich den Menschen vom Arbeitsamt diesbezüglich noch mal anschreibe. Sicher ist sicher.
Das Urteil ist ja auch schon etwas älter. Und die sollen auch ruhig merken, dass es so nicht geht. Dabei sprechen sie doch von "Kunden"
 

Erwerbslos123

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Nachdem ich das Schreiben nochmals aufmerksam gelesen habe, habe ich noch mal nachgehakt.
Habe mich offensichtlich zu früh gefreut.
Neues Schreiben vom Arbeitsamt:

1602252746523.png


Muss schauen, wie ich dabei umgehe. Werde auf jeden Fall die o.g. Firma noch kontaktieren.
 

Erwerbslos123

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Habe leider keine neuen Erkenntnisse erhalten.
Habe wohl wirklich keine privilegierten Freibetrag :-(
Nur eines: Als pflichtversicherter Arbeitsloser muss ich keine Krankenkasse für meine selbständige Tätigkeit abführen.
 
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