Nebenkostenübernahme abgelehnt - Recht so?

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Protest

Elo-User*in
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Ich habe meinen Antrag auf Übernahme der Neben- und Heizkostennachzahlung mit folgendem Schreiben gestellt:

"Sehr geehrte Damen und Herren,


laut beiliegender Abrechnung meines Vermieters habe ich für das Abrechnungsjahr 2005/2006 an Neben- und Heizkosten ???? Euro nachzuzahlen.

Da die Wohnung von drei Personen bewohnt wird, hat jeder somit ???? Euro nachzuzahlen.
Eine Aufgliederung habe ich beigefügt.

Ich beantrage hiermit die Übernahme meines Anteils der Neben- und Heizkostennachzahlung in Höhe von ???? Euro gemäß § 22 SGB II.

Vorsorglich weise ich darauf hin, dass eine Pauschalierung bzw. die Festsetzung einer Höchstgrenze durch den Landkreis gesetzwidrig ist und die Kosten voll von Ihnen zu übernehmen sind, da nur das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit nach § 27 SGB II ermächtigt ist, eine Verordnung vorzunehmen, bisher aber darauf verzichtet hat.

Weiter weise ich darauf hin, dass die Zentralheizung mit Öl betrieben wird, das Warmwasser jedoch separat mit einem gasbetriebenen Durchlauferhitzer erwärmt wird, für den ich aus meinem Regelsatz extra bezahle. Ein Abzug für Warmwasser ist somit nicht möglich.

Um meinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber meinem Vermieter nachkommen zu können, bitte ich um zeitnahe Überweisung auf mein Ihnen bekanntes Konto bei der ????bank .

Eine Kopie dieses Schreibens habe ich meinem Rechtsanwalt, Herrn XXX, zugeleitet.


Mit freundlichen Grüßen"


Heute kam natürlich die Ablehnung mit folgendem Wortlaut:

"Jobcenter Kronach
usw.

Sehr geehrter ????

wir bestätigen den Eingang Ihres Schreibens vom ------.

Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass das BMWS bis heute von seiner Verordnungsermächtigung keinen Gebrauch gemacht hat und dies wohl auch in absehbarer Zeit nicht tun wird. Die Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen obliegt deshalb den nach § 22 SGB II zuständigen Kommunen. Dies ist durch die Richtlinien zur Beurteilung der Frage der Angemessenheit von Unterkunfts- und Heizungskosten i. S. des § 22 SGB II vom 24.10.2004 auch geschehen.

Eine Kostenübernahme der Heizkostennachzahlung ist deshalb nur darlehensweise möglich (§ 23 Abs. 1 SGB II)
Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie das wünschen und ob Sie mit einer monatlichen Tilgung von 70,00 Euro einverstanden sind.

MfG"

Ist das richtig dass Heizungs- und Nebenkostennachzahlungen nur Darlehensweise übernommen werden und dass die Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen von Unterkunfts- UND Heizungskosten durch die Kommunen bestimmt werden können?
Wie soll und kann man auf diese Ablehnung reagieren?

Für sachliche und fundierte Ratschläge besten Dank!
 

Willi_

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Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass das BMWS bis heute von seiner Verordnungsermächtigung keinen Gebrauch gemacht hat und dies wohl auch in absehbarer Zeit nicht tun wird. Die Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen obliegt deshalb den nach § 22 SGB II zuständigen Kommunen. Dies ist durch die Richtlinien zur Beurteilung der Frage der Angemessenheit von Unterkunfts- und Heizungskosten i. S. des § 22 SGB II vom 24.10.2004 auch geschehen.
:evil:




Eine Kostenübernahme der Heizkostennachzahlung ist deshalb nur darlehensweise möglich (§ 23 Abs. 1 SGB II)
Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie das wünschen und ob Sie mit einer monatlichen Tilgung von 70,00 Euro einverstanden sind.
:uebel:

Eine Konkretisierung des Begriffes der Angemessenheit der Unterkunftskosten durch eine Rechtsverordnung des zuständigen Bundesministeriums nach § 27 Nr 1 SGB II ist bislang nicht erfolgt. Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbe¬griff, dessen Auslegung ohne Einschränkung die Gerichte vor¬nehmen (all¬ge¬meine Auffassung, etwa Berlit in LPK-SGB II, § 22 RdNr 23; Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 RdNr 39; abweichend ohne eine für den Senat nachvollziehbare Be¬grün¬dung Roth¬kegel in Gagel, SGB III, § 22 SGB II RdNr 19).
 

Willi_

Elo-User*in
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B 7b AS 40/06 R Vorinstanz: LSG München, L 7 AS 3/05
Sind gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 die angemessenen Kosten für die Befüllung von Heizöltanks in Höhe der Heizölrechnung zu übernehmen, wenn durch die Heizölmenge der Heizkostenbedarf mehrerer Monate bzw des ganzen Jahres abgegolten wird, oder sind die Heizölkosten aufzuteilen und durch eine monatliche Pauschale abzugelten?
 
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