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Nebenkostenrückzahlung, trotz Meldung Bußgeld

Zipfelmütz

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Mitglied seit
27 Mrz 2012
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75
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Hallo liebe Mitglieder,
ich habe mal eine dringende Frage....
Kurz zusammengefasst:

Im März 2012 habe ich eine Nebenkostenabrechnung bekommen, wonach mir über 500 Euro zurückgezahlt werden sollten. Das habe ich dem JC mitgeteilt... Die Hausverwaltung hat sich allerdings Zeit gelassen, bis zum 1. Oktober 2012. Da habe ich das Geld überwiesen bekommen.
VORHER hatte ich schriftlichen und telefonischen Kontakt zum JC, wo ich mitteilte, dass ich das Geld noch nicht erstattet bekommen habe!
Wie gesagt, am 1. Oktober 2012 war es auf meinem Konto ich habe dies um den 10. Oktober 2012 herum telefonisch mitgeteilt (wahrscheinlich kann ich das nicht nachweisen), am 29. Oktober 2012 habe ich das JC nochmal schriftlich darüber informiert.
Nun habe ich ein Schreiben mit einer Bußgeldanhörung bekommen :-O
Was soll der Sch**ß???
Das Schreiben wirkt auch ziemlich kofus, aber ich muss ja nun darauf reagieren.

Wie lange ist denn die Frist zur Mitteilung? Wie gesagt, am 1. Geld erhalten, auf Konto entdeckt um den 10. herum (telefonische Rücksprache mit SB, nicht nachweisbar) meine schriftliche Mitteilung am 29.

Verwirrte Grüße,
Zipfelmütz
 

geonic

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Guten Morgen,

in der Anhörung kurz mitteilen, dass die Erhebung eines Bußgeldes verjährt sein dürfte in Anwendung § 31 Abs 2 Nr 3 OWiG iVm (!!!) § 17 Abs 2 OWiG auf § 63 Abs 1 iVm Abs 2 SGB II (der im Höchstmaß der Geldbuße nicht unterscheidet und Vorsatz nicht vorliegen dürfte)

geonic
 

Holger01

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am 29. Oktober 2012 habe ich das JC nochmal schriftlich darüber informiert.
Hoffentlich mit Eingangsstempel auf Kopie?

Auf jeden Fall: Antworte in der Anhörung so, wie du es oben geschrieben hast und lege eine Kopie deines o.g. Schreibens (egal ob mit oder ohne Stempel) dazu.

Das mit der Verjährung weiß ich nicht, das kommt auf den (späteren) exakten Tatvorwurf i.V.m. der möglichen Bußgeldhöhe an.
Aber ich würde mir das erstmal für später aufheben...

...
 

Barrit

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Mitglied seit
16 Feb 2014
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Hallo liebe Mitglieder,
ich habe mal eine dringende Frage....
Kurz zusammengefasst:

Im März 2012 habe ich eine Nebenkostenabrechnung bekommen, wonach mir über 500 Euro zurückgezahlt werden sollten. Das habe ich dem JC mitgeteilt... Die Hausverwaltung hat sich allerdings Zeit gelassen, bis zum 1. Oktober 2012. Da habe ich das Geld überwiesen bekommen.
VORHER hatte ich schriftlichen und telefonischen Kontakt zum JC, wo ich mitteilte, dass ich das Geld noch nicht erstattet bekommen habe!
Wie gesagt, am 1. Oktober 2012 war es auf meinem Konto ich habe dies um den 10. Oktober 2012 herum telefonisch mitgeteilt (wahrscheinlich kann ich das nicht nachweisen), am 29. Oktober 2012 habe ich das JC nochmal schriftlich darüber informiert.
Nun habe ich ein Schreiben mit einer Bußgeldanhörung bekommen :-O
Was soll der Sch**ß???
Das Schreiben wirkt auch ziemlich kofus, aber ich muss ja nun darauf reagieren.

Wie lange ist denn die Frist zur Mitteilung? Wie gesagt, am 1. Geld erhalten, auf Konto entdeckt um den 10. herum (telefonische Rücksprache mit SB, nicht nachweisbar) meine schriftliche Mitteilung am 29.

Verwirrte Grüße,
Zipfelmütz
bitte stellst Du das Schreiben mal ein-danke!
 

pferdchen81

Neu hier...
Mitglied seit
29 Apr 2013
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Hast du dein Schreiben vom 29. per Einschreiben versendet?

Ich frage mich eigentlich, warum das JC erst 2 Jahre später daran Interesse zeigt?
Ich frage mich aber auch, warum du nicht beim nächsten Termin beim SB nach der Erstattung das Thema persönlich angesprochen hast? 500€ vergisst man doch nicht einfach fast 2 Jahre lang.


Die Verjährungsfrist dürfte m.m.n. laut BGB $195 3 Jahre betragen, will heissen 31.12.2015.
 

Zipfelmütz

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Mitglied seit
27 Mrz 2012
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Hast du dein Schreiben vom 29. per Einschreiben versendet?

Ich frage mich eigentlich, warum das JC erst 2 Jahre später daran Interesse zeigt?
Ich frage mich aber auch, warum du nicht beim nächsten Termin beim SB nach der Erstattung das Thema persönlich angesprochen hast? 500€ vergisst man doch nicht einfach fast 2 Jahre lang.


Die Verjährungsfrist dürfte m.m.n. laut BGB $195 3 Jahre betragen, will heissen 31.12.2015.

Naja, Interesse haben die ja die ganze Zeit gezeigt. Wir standen auch in Kontakt- schriftlich und telefonisch. Aber ich habe keine Anweisungen bekommen. Weder eine Kontonummer, wohin ich das Geld zurücküberweisen soll, noch sonstwas. Ich hatte das Geld auch zu Hause schön brav in einer verschlossenen Dose aufbewahrt :)
Einen persönlichen Termin hatte ich bisher nicht, weil ich ein Kind U3 zu Hause habe.
 
E

ExitUser

Gast
Eine Anhörung ist Standard bei einer Überzahlung. (§24 SGB X)

Wird denn wirklich mit einem Bußgeld gedroht? Dann vermutlich, weil sie den Überblick verloren haben. Das dürfte sich ja erledigen, wenn du den Sachverhalt aufklärst.
 
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