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Nebenkostennachzahlung verschleppt (?)

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Nicht offen für weitere Antworten.

Dxer

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30 Jul 2007
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#1
Hallo Leute,
ich bin hier auf das Forum nach der Suche auf die Lösung meines Problems gestoßen. Es geht um folgendes:

Meine Nebenkostenabrechnung aus 2005 wurde nur teilweise bewilligt. Das heißt, es stand ein Betrag von 673,81€! als NACHZAHLUNG zur Debatte. Davon hat mir das AfA 435,46€ bewilligt. Die Differenz von 238,35€ sollte ich selbst zahlen. Dieses wurde mir auch nach Widerspruch meinerseits bestätigt.

Da ich die 238,35€ natürlich nicht habe, wollte ich ein Darlehen und habe diese am 12. April 2007 schriftlich auf ein Antragsformular eingereicht. Als Anhang habe ich die erste und die zweite Mahnung von meiner Vermieterin angehängt.
(Das Darlehen wollte ich mit 20€ pro Monat zurückzahlen. Dazu muß ich sagen, das ich wegen demselben Problem ein Darlehen aus dem Jahre 2004 hatte/habe, was ich zur Zeit mit 30€ von meiner Regelleistung abgelte)

Mit einem Schriftstück vom 19. April 2007, welches mir erst am 30. April zugestellt wurde, hat mich die Sachbearbeiterin aufgefordert, bis zum 08. Mai!!! einen schriftlichen Nachweis zu erbringen, der bestätigt, das ich die 238,35€ bei meiner Vermieterin nicht in Raten begleichen kann. Weiter foderte sie mich auf, das ich die Nebenkostenabrechnung 2006 (die noch NIE zu diesen Termin eingereicht wurde, weil ich die erst wesentlich später bekomme) vorlege! Auf meine Frage warum, antwortete mir diese nur, das das für den Antrag 2005 relevant sei. Verstehe ich nicht, was 2005 und 2006 miteinander zu tun haben.

Am 18. Mai (datiert vom 16. Mai 2007) erhielt ich ein Schriftstück, das mich wiederholt aufforderte, eine Bescheinigung meiner Vermieterin vorzulegen, indem sie bestätigt, das eine Ratenzahlung nicht in Frage kommt. Meine Vermieterin aber, hat diese Bescheinigung zum 8. Mai dort eingereicht. Komisch! Das habe ich schriftlich verfaßt und wiederholt eine Kopie der Bescheigung angeheftet.

Am 28. Mai erhielt ich ein Schreiben, datiert vom 23. Mai 2007. In diesem wurde ich nun dann aufgefordert, bis zum 01. Juni 2007 meine Kontoauszüge der letzten drei Monate einzureichen, damit man meinen Darlehensantrag abschließend bearbeiten könne.

Ich habe die Kontoauszüge aber erst am 4. Juni 2007 eingereicht, weil bis zum Freitag noch nicht meine Kontoübersicht der Bank per Post bei mir eingetroffen war (diese schicken mir fehlende Kontoauszüge auf Wunsch zu, wovon ich gebrauch gemacht habe).

Am 25. Juli 2007 bekam ich dann ein Schriftstück, datiert vom 23. Juni, welches nun endlich bestätigt, das mein Antrag gewährt wird.

Folgende Punkte daraus möchte ich hervorheben:

[...] auf Ihren Antrag vom 12.04.2007 ergeht folgender Bescheid:

1. Ihnen wird die Zusicherung erteilt, dass der ... (Landkreis) die Aufwendungen einer Kostenschuld von der Abrechnung der Betriebskostennachzahlung i. H. v. 238,00 EUR übernimmt.

2. Ihnen wird die Aufwendung der o. g. Abrechnung in Höhe von 238,00 EUR als Darlehen gewährt.

3. Hinsichtlich der mit Ihnen abgeschlossenen Ratenvereinbarung über die Rückzahlung des Darlehens ergeht ein gesonderter Stundungsbescheid.

Begründung: bla bla bla [...] Weiterhin ergeht der Hinweis, für die Zukunft wirtschaftlicher und sparsamer mit den Nebenkosten für Ihren Haushalt umzugehen. Eine erneute Übernahme der Nebenkosten, auf Grund von weiteren unwirtschaftlichen Verhalten, kann nicht erfolgen.


Das ganze Spektakel hat genau 104 Tage bzw 14! Wochen gedauert.


Zwischenzeitlich fanden immer wieder Telefonate mit der Sachbearbeiterin statt, weil mir meine Vermieterin auf die Füße gestiegen ist. Das letzte Telefonat war am 19. Juni, was denn nun mit meinem Antrag sei und wann meine Vermieterin mit dem Geld rechnen könne. Die Sachbearbeiterin meintte, das durch einen Formfehler Ihrerseits die Sache um 2 Wochen verzögert wurde. Aber das Geld werde wohl mit den nächsten Überweisungen an meine Vermieterin gesandt. Heute habe ich ein längeres Gespräch mit meiner Vermieterin gehabt. Ausschlaggebend war, das das Geld immer noch nicht auf ihrem Konto ist.


Was mich interessiert ist hauptsächlich, ob ich mir hätte diese Verzögerungen gefallen lassen müßen?

Weiter besteht das Problem, das die Nebenkostenabrechnung 2006 durch das Verlangen des Afa verfrüht zugestellt wurde. Und nun der Oberhammer: Dort werwartet mich auch wieder eine Nachzahlung von etwas über 800€!!!

Ich weiß einfach nicht mehr weiter. :frown:

Hat da vielleicht jemand eine Idee von euch was ich da noch machen kann? Bzw. was ich im ersten Fall hätte besser oder anders machen können?

Gruß euer DXer
 

dikus

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#2
Was heist Nebenkosten ???,wenn es die Heizkosten sind müssen die voll übernehmen gibbet darüber ein Gerichtsurteil .

Gruß dikus
 

Dxer

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#3
Das kann ich dir genau sagen:

Allgemeinstrom/Beleuchtung, Grundsteuer, Haftpflichtversicherung, Müllabfuhr, Schornsteinreinigung und Niederschlagwasser machen 271,72€

Meine Heizkosten nach Abrechnung 1174,93€

Kaltwasser 148,24€

Gruß DXer
 

Kerstin_K

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#4
Also erstmal das hier:


Dazu muß ich sagen, das ich wegen demselben Problem ein Darlehen aus dem Jahre 2004 hatte/habe, was ich zur Zeit mit 30€ von meiner Regelleistung abgelte.

Da müßte man genaueres wissen, warum sie nicht alles übernommen haben.


Ihnen wird die Aufwendung der o. g. Abrechnung in Höhe von 238,00 EUR als Darlehen gewährt.

siehe oben, eigentlich müßte das voll übernommen werden.


Weiterhin ergeht der Hinweis, für die Zukunft wirtschaftlicher und sparsamer mit den Nebenkosten für Ihren Haushalt umzugehen. Eine erneute Übernahme der Nebenkosten, auf Grund von weiteren unwirtschaftlichen Verhalten, kann nicht erfolgen.

Kannst Du das überhaupt? Auf die meisten Posten in der Nebenkostenabrechnung hat man doch als Mieter gar keinen Einfluß.


Die Sachbearbeiterin meinte, dass durch einen Formfehler Ihrerseits die Sache um 2 Wochen verzögert wurde.

Das könnte ein Ansatzpunkt sein. Sie gibt ja quasi zu, dass es ihre Schuld ist.

Was mich interessiert ist hauptsächlich, ob ich mir hätte diese Verzögerungen gefallen lassen müssen?

Ich denke , nein.

Weiter besteht das Problem, das die Nebenkostenabrechnung 2006 durch das Verlangen des Afa verfrüht zugestellt wurde. Und nun der Oberhammer: Dort werwartet mich auch wieder eine Nachzahlung von etwas über 800€!!!

Ist die Abrechnung schon vollständig? Mir kommt die Nachzahlung ziemlich hoch vor, Du solltest die Abrechnung genau prüfen oder prüfen lassen. Da sie der ARGE ja schon vorliegt, müßten die jetzt eigentlich umgehend zahlen. Für die Vergangenheit kannst Du ja auch nicht mehr sparen.
Übrigens hat der Vermieter ein Jahr Zeit für die Nebenkostenabrechnung. Daran ändert auch das Verlangen einer Vorlage der ARGE nichts. Was Du nicht hast, kannst Du nicht vorlegen. und das eine Jahr hat auch wenig mit dem nächsten zu tun.
 

Dxer

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#5
Dazu muß ich sagen, das ich wegen demselben Problem ein Darlehen aus dem Jahre 2004 hatte/habe, was ich zur Zeit mit 30€ von meiner Regelleistung abgelte.

Da müßte man genaueres wissen, warum sie nicht alles übernommen haben.

Da verhält es sich genauso wie bei der Abrechnung aus 2005.
In meiner Wiederspruchsablehnung kam dieses hier:

Mit Bescheid des Landkreises [...]
(hier nur der letzte Teil)
Wohnfläche maximal 50m², Zeitraum 01.01.05 bis 31.12.05 Betriebs- und Nebenkosten in Höhe von insgesamt 1260€ (= 50,00 m² x 2,10 €/m€ x 12 Monate) angemessen waren. Da für diesen Zeitraum die geleisteten Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt 824,54€ unterhalb der Angemessenheitsgrenze in Höhe von 1260€ liegen, wurdedie Übernahme der Differenz in Höhe von 435,46 zum angemessenen Betrag zugesichert.

Die Differenz bis zu Grenze, die das Afa so oder so gezahlt hätte, haben sie dann gezahlt. Den Rest durfte ich aus "eigener" Tasche zahlen (bei 2004)


Ihnen wird die Aufwendung der o. g. Abrechnung in Höhe von 238,00 EUR als Darlehen gewährt.

siehe oben, eigentlich müßte das voll übernommen werden.

Klar. Das wünschte ich mir auch. Aber es wurde eben ja nicht übernommen ;)


Weiterhin ergeht der Hinweis, für die Zukunft wirtschaftlicher und sparsamer mit den Nebenkosten für Ihren Haushalt umzugehen. Eine erneute Übernahme der Nebenkosten, auf Grund von weiteren unwirtschaftlichen Verhalten, kann nicht erfolgen.

Kannst Du das überhaupt? Auf die meisten Posten in der Nebenkostenabrechnung hat man doch als Mieter gar keinen Einfluß.

Ja und Nein. Ich meine ich kann meine Heizkosten ja irgendwo einschränken. Diese machen ja den Bärenteil der Zahlungen aus. ABER: Ich wohne hier in einem 3 stockigen Mehrfamilienhaus + Dachboden. Meine Wohnung war damals auch Dachboden und wurde ausgebaut. ABER ohne Dämmung. Z.b. ist über mir nun der Dachboden. Die Zwischendecke besteht aus Bohlen, dann Bauschutt und dann wieder Bohlen und zu guter letzt aus Vertäfelung. Die Fenster sind von "1800 schieß mich tod", ich denke das es normal ist, das ich ein wenig mehr heizen muß, wenn überhaupt, als manch anderer.


Die Sachbearbeiterin meinte, dass durch einen Formfehler Ihrerseits die Sache um 2 Wochen verzögert wurde.

Das könnte ein Ansatzpunkt sein. Sie gibt ja quasi zu, dass es ihre Schuld ist.

Klar hat sie es zugegeben. Aber hier eben der Nachteil, das es nur mündlich am Telefon war. Ich hatte zwar jemanden hier sitzten und Lautsprecher an, aber das bringt ja nichts ...

Was mich interessiert ist hauptsächlich, ob ich mir hätte diese Verzögerungen gefallen lassen müssen?

Ich denke , nein.

Ok, das wollte ich ja bestätigt haben. Was hätte ich aber tun können, gegebenenfalls ab wann? Ich habe etwas von einer Klage gelesen, wo es darum ging, das man das Afa zur Beschleunigung der bearbeitung "zwingen" könnte.


Weiter besteht das Problem, das die Nebenkostenabrechnung 2006 durch das Verlangen des Afa verfrüht zugestellt wurde. Und nun der Oberhammer: Dort werwartet mich auch wieder eine Nachzahlung von etwas über 800€!!!

Ist die Abrechnung schon vollständig? Mir kommt die Nachzahlung ziemlich hoch vor, Du solltest die Abrechnung genau prüfen oder prüfen lassen. Da sie der ARGE ja schon vorliegt, müßten die jetzt eigentlich umgehend zahlen. Für die Vergangenheit kannst Du ja auch nicht mehr sparen.

Die Abrechnung liegt komplett vor. Mir erscheint sie auch zu hoch. Das war ja schon bei der Abrechnung für 2005, das mir das komisch vorkam. Ich habe das Afa darauf hingewiesen, weil ich ja nicht die Möglichkeit habe, etwas zu prüfen (und das schriftlich). Aber das hat sie nicht geschert.
Stimmt. Für die Vergangenheit nicht. Also wird mir, wenn ich das so sehe, genau dasselbe Spektakel wieder bevorstehen ...


 

Borgi

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#6
Normalerweise muss die ARGE die gesamten Nebenkosten übernehmen. Dazu sind die Schlichtweg verpflichtet. Eine einstweilige Anordnung durch ein Sozialgericht sollte angestrebt werden.
Stell doch einfach auch einen Antrag auf Umzug. Ja, einen Antrag auf Umzug.
Die Begründung: Da dich die Nebenkosten in den finanziellen Ruin treiben, weil die ARGE sich weigert die Nebenkosten in voller Höhe zu zahlen. Sie soll nun den Antrag auf Umzug nebst allen anfallenden Umzugskosten tragen. Lass dir bei dieser Gelegenheit die Liste der Wohnungen zeigen, die von der ARGE genehmigt werden. Sie sollen dir dann eine neue renovierte Wohnung binnen 3 Monate zuteilen.
Damit kannst du versuchen die ARGE in Zugzwang zu bringen. Einerseits wollen die nicht die Nebenkosten zahlen, andererseits erscheint denen ein Umzug zu teuer. Mach das alles schriftlich und verlange auch fristgerechte schriftliche Antworten. Die sollen dir begründen, warum sie dir ein kostengünstigeres Leben nicht ermöglichen wollen oder können.

Ach ja, es versteht sich von selbst, dass du zukünftig kein Geld mehr für den Bus hast, um zum Vorstellungsgespräch zu fahren oder einen Termin zum Besuch bei der ARGE hast. Diese Vorleistung kannst du einfach nicht mehr erbringen, zumal dich die Portokosten - wegen der Briefe zur ARGE - auffressen. Sie sollen dir dann das Geld oder die Fahrkarte mit der Post zukommen lassen, weil die Abholung/der Antrag ebenfalls mit Fahrkosten verbunden ist.
 

Kerstin_K

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#7
Die Abrechnung liegt komplett vor. Mir erscheint sie auch zu hoch. Das war ja schon bei der Abrechnung für 2005, das mir das komisch vorkam. Ich habe das Afa darauf hingewiesen, weil ich ja nicht die Möglichkeit habe, etwas zu prüfen (und das schriftlich). Aber das hat sie nicht geschert.


Die ARGE kann das aber erst recht nicht prüfen, wie sollen die das denn machen?
 

Dxer

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#8
Normalerweise muss die ARGE die gesamten Nebenkosten übernehmen. Dazu sind die Schlichtweg verpflichtet.
Das habe ich ja auch immer "gedacht" das das AfA dazu verpflichtet sei. Aber in der Anleitung des Forums steht ja auch drin, das sie sich mit allen Mitteln gegen Zahlungen streben werden. Da bräuchte ich wirklich etwas wo ich sagen kann das hat Hand und Fuß. Wenn ich als Beispiel deinen Text ausdrucken würde und dort vorlegen würde, dann würde ja nichts passieren.

Eine einstweilige Anordnung durch ein Sozialgericht sollte angestrebt werden.
Was rechtliche Dinge angeht bin ich überhaupt nicht bewandert. Vor dem Sozialgericht habe ich schon mal wegen meiner Krankenversicherung (die das Afa erst nicht übernehmen wollte) geklagt. Aber wie gesagt, ich weiß nicht was eine einsweilige Anordung ist.

Stell doch einfach auch einen Antrag auf Umzug. Ja, einen Antrag auf Umzug.
Die Begründung: Da dich die Nebenkosten in den finanziellen Ruin treiben, weil die ARGE sich weigert die Nebenkosten in voller Höhe zu zahlen. Sie soll nun den Antrag auf Umzug nebst allen anfallenden Umzugskosten tragen. Lass dir bei dieser Gelegenheit die Liste der Wohnungen zeigen, die von der ARGE genehmigt werden. Sie sollen dir dann eine neue renovierte Wohnung binnen 3 Monate zuteilen.
Damit kannst du versuchen die ARGE in Zugzwang zu bringen. Einerseits wollen die nicht die Nebenkosten zahlen, andererseits erscheint denen ein Umzug zu teuer. Mach das alles schriftlich und verlange auch fristgerechte schriftliche Antworten. Die sollen dir begründen, warum sie dir ein kostengünstigeres Leben nicht ermöglichen wollen oder können.
Das ist eine geniale Idee, :icon_daumen: die meine Vermieterin auch schon hatte. Jetzt kommt wieder das große ABER: Sollte sich das Afa aus irgendwelchen Gründen doch für einen Umzug entscheiden, dann bin ich ja der gelackmaierte. :icon_kratz:Denn trotz aller Mängel die hier in meiner Bude existieren, habe ich mich in Sie verliebt (Der Schnitt, die Lage usw.), das bekomme ich so mit einer doch sehr toleranten Vermieterin (andere hätten schon ganz anders gehandelt und mich vor die Tür gesetzt) nicht wieder. Und das möchte ich natürlich nicht ...
 

gelibeh

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#9
Der strittige Betrag sind ja wohl die Heizkosten. Die sind voll und nicht als Pauschale zu übernehmen. Wenn das Haus so schlecht gedämmt ist, kann wohl der Hilfeempfänger nichts dafür. Ich würde mir rechtlichen Beistand suchen.
 

listche

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#11
@ Dxer
mal ganz dumm gefragt, was hat denn in der Abrechnung der Umlagen die Position " Niederschlagswasser " zu bedeuten?
Ich kann mir da beim besten Willen nix drunter vorstellen. Sollen das evtl. die Kanalgebühren sein oder was?
Ich würde mal die Nebenkostenabrechnung auf Herz und Nieren prüfen. Ach ja, und die Quadratmeter der Wohnung würde ich auch mal nachmessen.

Gruß Listche
 

Dxer

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#12
Die ARGE kann das aber erst recht nicht prüfen, wie sollen die das denn machen?
Moin Borgi,
ich wohn nur 15 Minuten zu Fuß von dem Afa entfernt :frown:

Ach ja, es versteht sich von selbst, dass du zukünftig kein Geld mehr für den Bus hast, um zum Vorstellungsgespräch zu fahren oder einen Termin zum Besuch bei der ARGE hast. Diese Vorleistung kannst du einfach nicht mehr erbringen, zumal dich die Portokosten - wegen der Briefe zur ARGE - auffressen. Sie sollen dir dann das Geld oder die Fahrkarte mit der Post zukommen lassen, weil die Abholung/der Antrag ebenfalls mit Fahrkosten verbunden ist.
Hallo Kerstin,
deswegen habe ich mich ja mal auf die Suche hier im Weltnetz gemacht. Um eben andere Meinungen oder Tipps zu bekommen. Ich muß nochmal betonen das ich so gut wie keine Ahnung von dem rechtlichen habe (bitte steinigt mich jetzt nich), vielleicht auch noch zur entschuldigung ;), ich bin noch "relativ" jung. Keine Ahnung wie die das prüfen sollen. Z.B. hätten die mir Geld für den Mietverein zugesprochen etc., die würde meine Unterlagen prüfen. Das sind aber wieder 70! Jahresgebühr, die ich nicht habe.

mal ganz dumm gefragt, was hat denn in der Abrechnung der Umlagen die Position " Niederschlagswasser " zu bedeuten?
Das ist das Regenwasser was in die Kanalisation geführt wird.

Ich würde mal die Nebenkostenabrechnung auf Herz und Nieren prüfen.
So, ich kann das nun von einem Anwalt prüfen lassen und von einem Mietverein. Gibt es da noch mehr Möglichkeiten, oder sind nur diese beiden
relevant?

Ach ja, und die Quadratmeter der Wohnung würde ich auch mal nachmessen.
Das ist in arbeit, ein Bekannter hat so ein Lasermessgerät und wenn er am Wochenende da ist, werde ich mir dieses mal ausleihen und messen ...
 
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#13
Darlehen

Eine Darlehensgewährung scheidet aus rechtlichen Gründen aus. Für Betriebs-/Nebenkosten ist kein Darlehen möglich. Darlehen sind nur für im Regelsatz enthaltene Positionen möglich.
Die KdU, incl aller Betriebs-/Nebenkosten nach Mietvertrag hat die ARGE/BA zu übernehmen. Eine Kürzung der Beträge ist nur für die Zukunft möglich wenn dem Hilfeempfänger unwirtschaftliches Verhalten nachgewiesen wurde.
Der Versuch der ARGE hier Kosten einsparen zu wollen zeugt von erheblicher krimineller Unmoral. Menschen mit solchen Grundeinstellungen dürfen eigentlich nicht mehr auf Steuerzahlers Kosten entlohnt werden.

Also mit Hinweis auf § 22 SGB II die komplette Nachzahlung einfordern. Wenn das Amt/ARGE nicht will ist wohl richterliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
 

Dxer

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#14
[...] Also mit Hinweis auf § 22 SGB II die komplette Nachzahlung einfordern. Wenn das Amt/ARGE nicht will ist wohl richterliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Wunderbar kleindieter, das ist die erste Möglichkeit mit der ich was erreichen könnte, ohne mit der Wand im Rücken (borgis Idee ist ja auch genial, aber mit Hohem Risiko verbunden) zu stehen.

Also kleindieter, ich habe ja Widerspruch eingelegt. Allerdings mit meinen Worten und ohne Paragraphen.

Wenn ich dich richtig verstehe, würde ich den Brief formlos mit deinem Text in etwa so aufsetzten:

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezüglich meines Darlehensbescheid bin ich auf folgendes gestoßen:

Eine Darlehensgewährung scheidet aus rechtlichen Gründen aus.

Für Betriebs-/Nebenkosten ist kein Darlehen möglich. Darlehen sind nur für im Regelsatz enthaltene Positionen möglich.

Die KdU, incl aller Betriebs-/Nebenkosten nach Mietvertrag hat die ARGE/BA zu übernehmen.

Eine Kürzung der Beträge ist nur für die Zukunft möglich wenn dem Hilfeempfänger unwirtschaftliches Verhalten nachgewiesen wurde.

Hiermit Verweise ich auf § 22 SGB II die kompletten Nebenkosten zu übernehmen. Sollte dies nicht geschehen, sehe ich mich gezwungen, rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

MfG bla bla

Kann man das so schreiben?
 

catwoman666666

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#15
Ich würde vielleicht noch positive LSG-Entscheidungen hinzufügen.

Frist setzen, max 14 Tage und um einen rechtsmittelfähigen Bescheid bitten.

Viel Glück
 

Mezdeke

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#16
Meiner betreuten LE erging es ähnlich:

Antrag gestellt - abgelehnt (denn darüber entscheidet die/der SB/FM)!

Widerspruch erhoben - stattgegeben (den bearbeitet nämlich jemand anderes)

Widerspruchstext:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren Bescheid vom 23.03.2007 bezüglich der Ablehnung der Übernahme der Nebenkostenabrechnungen 2005 und 2006 lege ich hiermit Widerspruch ein.

Nach § 22 SGB II sind die tatsächlichen Nebenkosten zu übernehmen.

Die Regelleistung gemäß § 20 Abs. 1 SGB II beinhaltet Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarf des täglichen Lebens sowie in vertretbaren Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Eine Betriebskostennachzahlung wird also nicht von Regelleistungen erfasst, gehört damit nach gängiger Rechtsprechung ausschließlich zu den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU).

„Leistungen für Heizung werden nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Dazu zählen die regelmäßigen Vorauszahlungen an Vermieter sowie Energie- bzw. Fernwärmeversorgungsunternehmen (einschl. Grund- und Zählergebühren), außerdem die nach Ende der Heizperiode fällige Nachzahlung.“
Vgl. Berlit in: LPK-SGB II, § 22 Rz. 50; Berlit in: LPK-SGB XII, § 29 Rz. 80 m.w.N.
Anders als noch § 3 Abs. 1 S. 1 RegelsatzVO sind diese Leistungen nicht auf laufende Leistungen beschränkt, so dass den Unterkunftskosten auch sonstige nicht laufend anfallende unterkunftsbezogene Aufwendungen, z.B. Nachzahlungen aus Nebenkostenabrechnungen, zuzurechnen sind (vgl. Berlit in LPK-SGB II § 22 Rz. 18). Die tatsächlichen Aufwendungen umfassen bei Mietwohnungen alle Kosten, die nach dem

Mietvertrag für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache geschuldet werden (vgl. Berlit a.a.O. Rz. 17). Eine Trennung in laufende und einmalige Kosten der Unterkunft, wie noch in § 3 RegelsatzVO, ist im SGB II nicht zu finden.

Weiter weise ich darauf hin, dass eine Pauschalierung bzw. die Festsetzung einer Höchstgrenze durch das JobCenter gesetzwidrig ist und die Kosten voll von Ihnen zu übernehmen sind, da nur das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit nach § 27 SGB II ermächtigt ist, eine Verordnung vorzunehmen, bisher aber darauf verzichtet hat.
Auch haben Sie bisher nicht dargelegt, dass meine Nebenkosten nicht angemessen sind.

Im Falle der Zurückweisung oder nicht fristgerechter Bescheidung des Widerspruchs werde ich ohne weitere Fristsetzung Klage beim Sozialgericht erheben."


Nur nicht aufgeben!!!
 

Dxer

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#17
Weiter weise ich darauf hin, dass eine Pauschalierung bzw. die Festsetzung einer Höchstgrenze durch das -> JobCenter <- gesetzwidrig ist und die Kosten voll von Ihnen zu übernehmen sind, da nur das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit nach § 27 SGB II ermächtigt ist, eine Verordnung vorzunehmen, bisher aber darauf verzichtet hat.
Auch haben Sie bisher nicht dargelegt, dass meine Nebenkosten nicht angemessen sind.
Hallo Mezdeke, das ist was sehr Handfestes. Wenn ich den Text nicht nutzen dürfte, hättest du ihn hier ja nicht reingestellt, richtig?

Das Wort Jobcenter bei dem Zitat soll das so stehen bleiben, oder muß sollte ich das durch "Amt für Arbeitsföderung" ersetzen.

Und nochmal vielen Dank für eure Teil recht sachkundigen Meldungen.
Ich werde erstmal den Brief wie von Mezdeke aufsetzten und dann den weiteren Verlauf hier schildern.

Gruß euer DXer
 

Mezdeke

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#18
Den kannst Du selbstverständlich so übernehmen. Dafür habe ich ihn hier eingestellt.

Du musst ihn halt nur auf Deine Gegebenheiten umschreiben. Bei uns heißt das Ding halt JobCenter.
 
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