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Nebenkostennachzahlung und neue Miete .. Arge bockt rum.

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Braeburn1977

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#1
Problem :

Ich wohne nunmehr im 6. Jahr in einem Apaprtment.

Meine Kdu betrugen bis 10/2009 165,- kalt zzgl. 85,- NK, also 250,- gesamt.

Daran ist jahrelang nie etwas bemängelt worden. Die Wohnung ist angemessen klein ( unter 30 qm² und für die Gegend hier noch "billig" ) .

Bislang sind stets auch alle NK-Nachforderungen genehmigt worden.Die Miete geht von ARGE direkt an den Vermieter, der will es so.

Ende 10/09 kam die Nachforderung des Vermieters wegen Erhöhung der Gesamtkosten. Die NK ab 11/09 stiegen auch dauerhaft,mit entsprechender Anpassung der Gesamtmiete für die Zukunft - also ab 11/09 s.u.

Habe heute noch mit dem Vermieter telefoniert, welcher mir mitteilt, daß die Arge bislang auch nicht die neue Miete ab 11/09 bezahlt hat, obwohl dies klipp und klar aus der Nachforderungsrechnung hervorgeht - dort steht extra " von Ihnen sind nachzuzahlen xxxx und ab dem 01.11.09 ist die summe xxxx monatlich zu zahlen.

Dies alles wurde der SB von der Arge rechtzeitig mitgeteilt.

Die Gesamtmiete steigt um rund 30 Euro per Monat aif etwa 282. Aber eben reine Nebenkosten, keine Kaltmieterhöhung. Das Haus ist in 2008 umfangreich modernisiert worden und die allgemeinen Preiserhöhungen bei Heizung,Müll,Aufzug,Hausmeister usw schlagen halt auch zu.

Also hat die Arge in 11/09 und 12/09 nach wie vor 250,- wie alle Jahre davor auch an ihn überwiesen statt der seit 11/09 eigentlich nun fälligen 282,- und stellt sich nun auch noch quer was die Nachzahlung angeht und schiebt Teile davon mir zu.

sind also zwei Probleme. Das erste liegt nun als Bescheid hier vor, das zweite erfahre ich hinternrum nur durch das Telefonat mit dem Vermieter. Die Arge hat sich bis heute nicht zu der von Ihnen sozusagenen zurückgehaltenen Miete geäussert..

Ich bin ja "dank" der Direktzahlung völlig im Blinden, was die Arge monatlich an den VM zahlt.. ich bekomme immer nur 355 Euro aufs Konto. Müssten Die mir nicht eine Art Kontoauszug schicken, das die Mieten auch bezahlt wurden ?

Was ist zu tun zu a) der Weigerung der vollständigen NK-Übernahme und b) das sie die neue Miete zahlen und c) für all die Rückstände aufkommen, die sie selber verbockt haben ?

Mein Vermieter hat zwar Verständnis dafür, das die Arge schuld ist, sagt aber auch, das er mich dann anmahnen wird, da ich halt sein Ansprechpartner sei..

Im Übrigen teilte er mir mit, daß er andere Mieter hat, wo die Arge sogar Nachzahlungen über 1000,- Euro -voll - übernommen hat..
Auch meinte er, die Nebenkosten seien nicht "gedeckelt", also mit anderen Worten das diese nicht der "Angemessenheit" unterliegen.


Laut meinem Vermieter ist inzwischen jedenfalls durch dieses Theater ein Rückstand von mehr als 350 Euro aufgelaufen. Die Arge wird davon lt. dem Bescheid aber nur 233,25€ zahlen !

Wenn die Arge weiterhin monatlich die neuen dazugekommenen 32 Euro zuwenig an ihn überweist, entsteht in kürzester Zeit ein Riesenturm Schulden..

Übrigens läuft Heizung und Warmwasser komplett unabhängig (!)vom Strom, falls das wichtig ist, im Bescheid wird wohl unterstellt, ich würde mit Strom heizen oder waschen - das ist defintiv falsch- selbst bei rausgedrehten Sicherungen hab ichs warm und heiss aus dem Hahn..

Das "Heizverhalten" ist übrigens auch nicht zu beanstanden. Eine Aussenwand in der Wohnung ist so dünn, das es nachts im Winter kaum zum aushalten ist - dort steht mein Bett. mit 30 qm² kann man sich nicht gross aussuchen wie man die Möbel stellt .

Ausserdem wie gesagt, ist noch niemals an meinen Nebenkostenrechnungen rumgemeckert worden bisher. 6 jahre lang nicht. Als ob ich jetzt was dafür kann, das alles teurer geworden ist.

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BESCHEID

( aufs wesentliche gekürzt )

Ihr Antrag vom .. .10.09 auf Kostenübernahme der Heiz und Betriebskostenabrechnung wird .. gem. §22,Abs1,satz1, SGB II TEILWEISE genehmigt.

Begründung

Es sind nur die angemessenen Unterkunftskosten zu berücksichtigen.

Betriebskosten

Es wurden mtl 50,- € für 05/08 - 10/08 bzw. 55,-€ für 11/08 - 04/09 berücksichtigt.

Dies ergibt für 2008/09 einen Betrag von 630,-€, der bereits bei den laufenden K.d.U. berücksichtigt wurde.Gemäß der vorgelegten Bk-Abrechnung beträgt Ihr Anteil an den Gesamtkosten Ihrer Wohnanlage ( ohne Heizung und Warmwasser ) 735,05 €. Es ergibt sich hier eine Nachzahlung i.H. von 105,05 €. Diese werden von der Kommune übernommen.

Heizkosten

Die Heizk. wurden von mir bei der Berechnung ALG II für o.g. Zeitraum mtl i.H. v. 25,- € für 05/08 - 10/08 bzw. 24,- € für 11/08 -04/09 berücksichtigt.

Dies ergibt für 2008/09 294,- €, die aber bereits bei den laufenden K.d.U berücksichtigt wurden.

nach Ihrer Heiz- und Warmwasser-kostenabrechnung belaufen sich Ihre reinen anerkannten Heizkosten in 2008 auf 422,20€.

Dies ergibt eine Nachzahlung von 128,20, die von der Kommune übernommen wird.

Die reinen anerkannten Heizkosten verrechnet mit den Betreibskosten ergeben gem. §22 Abs.1 Satz1 SGB II einen übernahmefähigen Betrag i.H. v. 233,25€.

Dieser Kostenübernahme i.H. von 233,25 wird daher zugestimmt.

Der Betrag i.H. v. 124,25 € für die Erwärmung des Warmwassers durch uns ist NICHT MÖGLICH, da die Kosten für Haushaltsenergie bereits mit Ihrer Regelleistung abgegolten sind .

( nochmal : ich erwärme mein Wasser und Heizunh völlig ohne Strom )

Ihrem Vermieter wird demnächst 233,25 € überwiesen. DEN RESTBETRAG i.H. v. 28,25 € (( ???? und was ist mit den 124, 25 ??? Oder ist das ein Vertipper der SB ??? ) überweisen Sie bitte selbst!

Hinweis : Ich bitte Sie in Zukunft so zu heizen, dass keine Nachforderugen anfallen... wirtschaftlich und blablah.

Rechtsbehelf.. Widerspruch blahblah binnen 4 Wochen

------------------
 

Mario Nette

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#2
Wenn du es nicht verstehst, mache es dir einfach: "Widerspruch. Ihr Bescheid ist nicht verständlich."

Kommt dein Warmwasser "aus der Wand", so ist monatlich von den KdU die Warmwasserpauschale durch die ARGE abzuziehen. Beispiel:

Deine KdU betragen komplett 250 €, Warmwasser kommt aus der Wand. Dann hat ARGE etwa 244 € zu übernehmen, den Rest musst du aus der Regelleistung zuschießen. In deinem Fall hieße dass, dass du statt 359 € dann eben 359 € - WW-Pauschale = ~353 € von der ARGE ausgezahlt bekommen müsstest und die ARGE aber dann die 250 € komplett an den Vermieter zu zahlen hat.

Da du dann also schon monatlich für das Warmwasser bezahlt hast, kann dieses nicht erneut bei der Nebenkostenabrechnung von der ARGE berechnet werden (unsicher bin ich mir da, wenn die Wassererwärmungskosten explizit in der Nebenkostenabrechnung aufgeführt sind).

Die Meiterhöhung muss von der ARGE getragen werden. Wenn es der ARGE zu viel ist, muss sie sich zur Senkung der KdU auffordern und dir dazu eine Frist einräumen. Denn die Erhöhung der Nebenkosten und somit KdU ist ja nicht deine Schuld. Bis zum Fristablauf jedenfalls sind die erhöhten KdU von der ARGE zu tragen.

Dein Vermieter mag nett sein, allerdings ist seine Argumentation "für Ar.ch": Einerseits will er die Kohle vom Amt, andererseits will der dich zur Schnecke machen, wenn die Kohle nicht stimmt. Dass dein Vermieter die Kohle direkt vom Amt will, spielt überhaupt keine Rolle. Kann dir die ARGE nicht nachweisen, dass du den für die KdU vorgesehenen Betrag zweckentfremdest, ist er an dich auszuzahlen und du reichst ihn als rechtlicher Vertragspartner an den Vermieter weiter. Wenn dich also nervt, dass die ARGE direkt an den Vermieter zahlt, dann gehe doch dagegen vor! Lasse dir doch nicht alles gefallen!

Mario Nette
 

Demim

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#3
unsicher bin ich mir da, wenn die Wassererwärmungskosten explizit in der Nebenkostenabrechnung aufgeführt sind
Dann sind diese leider vollständig selber zu zahlen, wäre also gut zu wissen, was in den Abrechnungen des Vermieters steht.
 

gelibeh

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#4
Wassererwärmungskosten explizit in der Nebenkostenabrechnung aufgeführt sind
So weit ich weiß, müssen diese aber in der Abrechnung auftauchen. Da müsste man die Abrechnung sehen. In den meisten Fällen werden die Warmwassererwärmungskosten gerechnet und nicht gemessen.

Dann dürfte auch nur die Pauschale von 6,79€ pro Monat vom Regelsatz abgezogen werden.
 

Braeburn1977

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#5
Wenn du es nicht verstehst, mache es dir einfach: "Widerspruch. Ihr Bescheid ist nicht verständlich."

Kommt dein Warmwasser "aus der Wand", so ist monatlich von den KdU die Warmwasserpauschale durch die ARGE abzuziehen.

Das tut sie ! - und zwar fast exakt so, wie in deinem Beispiel hier :

Beispiel:

Deine KdU betragen komplett 250 €, Warmwasser kommt aus der Wand. Dann hat ARGE etwa 244 € zu übernehmen, den Rest musst du aus der Regelleistung zuschießen. In deinem Fall hieße dass, dass du statt 359 € dann eben 359 € - WW-Pauschale = ~353 € von der ARGE ausgezahlt bekommen müsstest und die ARGE aber dann die 250 € komplett an den Vermieter zu zahlen hat.

Bis vor der Direktzahlung sah es auch so aus. "Anerkannt" von meinen 250,- Euro hat die Arge stets nur 244, xx ( centbetrag )

Soll heissen, ich musste jeden Monat knappe 6 Euro dazutun, und habe dann von mir aus 250 an den Vermieter überwiesen. Vom regelsatz fehlten mir also immer diese ~6 Euros.

Seit die Miete nun via die Arge direkt an meinen Vermieter geht, zieht die Arge diese ~6 halt von meiner mir auszuzahlenden Restsumme direkt ab. Soll heissen, auf meinem Konto tauchen statt 359,- Euro am ersten immer nur 353,xx auf. Das macht Arge halt, damit die Miete "stimmig" ist, also die 250,- ( die bis 10/09 ) ja auch korrekt war..

Sie machen also, was ich vorher in Eigenverantwortung jedes Mal selbst tat.

Da du dann also schon monatlich für das Warmwasser bezahlt hast, kann dieses nicht erneut bei der Nebenkostenabrechnung von der ARGE berechnet werden (unsicher bin ich mir da, wenn die Wassererwärmungskosten explizit in der Nebenkostenabrechnung aufgeführt sind).

JA und genau das ist der springende Punkt. Ich habe doch diese mtl. 6 Euro all die JAhre "abgeführt" bzw. seit neuestem macht es eben die Arge, und nun soll ich trotzdem was nachzahlen =??
Damit wird mir ja sogar rückwirkend die Regelleistung gekürzt - durch die Hintertüre halt..
ich kann das später mal einscannen. Durch solche Abrechnungen steig ich so drüberfliegtechnisch nicht durch. Ich seh diesen Passus jedenfalls erstmal nicht da drinstehen-

Die Meiterhöhung muss von der ARGE getragen werden. Wenn es der ARGE zu viel ist, muss sie sich zur Senkung der KdU auffordern und dir dazu eine Frist einräumen. Denn die Erhöhung der Nebenkosten und somit KdU ist ja nicht deine Schuld. Bis zum Fristablauf jedenfalls sind die erhöhten KdU von der ARGE zu tragen.

Auch heute von der Post noch nix von der Arge dazu. Soll heissen : Sie schweigen. "Offiziell" weiss ich also gar nicht, das die die neue Miete gar nicht bezahlt haben..

Irgendeinen Schrieb müssten die aber doch mal schicken .. ?

Der Nebenkosten-Teil-Übernahme-Bescheid kam gestern früh, abgestempelt am 15.12. und angeblich geschrieben am 10.12.


Dein Vermieter mag nett sein, allerdings ist seine Argumentation "für Ar.ch": Einerseits will er die Kohle vom Amt, andererseits will der dich zur Schnecke machen, wenn die Kohle nicht stimmt. Dass dein Vermieter die Kohle direkt vom Amt will, spielt überhaupt keine Rolle. Kann dir die ARGE nicht nachweisen, dass du den für die KdU vorgesehenen Betrag zweckentfremdest, ist er an dich auszuzahlen und du reichst ihn als rechtlicher Vertragspartner an den Vermieter weiter. Wenn dich also nervt, dass die ARGE direkt an den Vermieter zahlt, dann gehe doch dagegen vor! Lasse dir doch nicht alles gefallen!

Mario Nette
Es gab mal ein Problem mit Mietrückständen - inzwischen beglichen - daher diese Regelung. Ist mir eigentlich aber auch sicherer so, also solls bleiben. Angst macht mir nur, wenn ich nun sehe, das die arge lustig irgendwelche Phantasiesummen bezahlt, obwohl inzwischen ein neuer Mietzins gilt..

Sicher weiss ich das der VM sich "alle Tore" offen halten will.. aber nunja. Mahnungen werde ich jedenfalls 1 zu 1 an die Arge weiterleiten und den VM entsprechend in Kenntnis setzen.

Jedenfalls muss hier erstmal ein Widerspruch gegen diese Unverschämtheit her. Reicht die Begründung nicht schon, das ich das Jahr über mittels der 6 Euro immer alles korrekt bezahlt habe ? - die Mietschulden zählen auch nicht - denn die sind inkl offener Nebenkosten ja inzwischen getilgt worden, also enthalten auch die 6 Euros .

Ich kann mir jedenfalls weder 25 noch 140 Euro "erlauben" aus eigener Kasse dazuzusteuern. Ein Unding.
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