• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Nebenkostennachzahlung abgelehnt, lohnt sich ein Widerspruch?

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

hermann62

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
29 Apr 2009
Beiträge
107
Gefällt mir
15
#1
Hallo liebe Forumskolleginnen und -kollegen, :icon_smile:

ich habe im Oktober eine Nachzahlung der Nebenkosten für das Jahr 2007/2008 eingereicht. Heute bekam ich die Ablehnung und ich frage mich, ob sich ein Widerspruch kohnt. Vielleicht könnt ihr mir dabei etwas helfen.

Also, fangen wir an: die NK-Rechnung erreichte mich Anfang Februar 2009. Da diese Forderung ja sofort fällig wurde, bezahlte ich diese an den Vermieter, jedoch mit dem deutlichen Zusatz: "Zahlung unter Vorbehalt!". Dies, weil mir die Heizkörperabrechnung für die Küche als deutlich zu hoch erschien.

Daraufhin reklamierte ich die NK-Abrechnung beim Vermieter. Bis alles geklärt war (alle Heizkörper wurden neu vermessen und es stellte sich heraus, dass der Küchenheizkörper völlig falsch als Guß-HK statt als Platten-HK angegeben war) vergingen Monate. Die Neuberechnung und eine Teilrückzahlung erhielt ich Ende September und verfasste mit Kopien der ersten NK-Abrechnung sowie der berichtigten NK-Abrechnung mein Schreiben an die ARGE.

Kurze Zeit später wollte die ARGE meine NK-Abrechnung des Vorjahrs (2006/2007) sehen. Logisch, da wohnte ich ja auch in einem anderen Bundesland in einer völlig anderen Wohnung mit anderer Größe und Öl- statt heute Gasheizung. Natürlich habe ich diese Unterlagen auch kopiert und rechtzeitig hingeschickt. Nun passierte gar nichts mehr, etwa einen Monat. Dann forderte ich die ARGE per Fax auf, mir nun bitte mal einen Bescheid zukommen zu lassen.

"... Ihrem o.g. Antrag vom 06.10.2009 kann nicht entsprochen werden.

Mit Bescheid vom 11.12.2008 wurde Ihnen bereits mitgeteilt, dass ab dem 01.06.2009 nur noch die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung berücksichtigt werden. Somit erhalten Sie bereits den Höchstbetrag für Unterkunfts- und Heizkosten. Eine weitere Kostenübernahme kann daher nicht erfolgen.

Aus der mir vorliegenden Mietbescheinigung entnehme ich, dass Ihre Kosten für Unterkunft und Heizung bereits im Jahr 2007/2008 nicht angemessen waren, zudem war der Mietspiegel niedriger.

Die Entscheidung beruht auf § 22 Absatz 1 SGB II."

Nun kommt noch der Rechtsbehelf, das war es schon. Nach meiner Auffassung ist die Forderung aber zu einem Zeitpunkt aufgetreten, in dem noch alle Kosten der Unterkunft und Heizung übernommen wurden, nämlich vor dem 01. Juni 2009. Und zu dem Zeitpunkt habe ich die NK-Rechnung aus eigener Tasche bezahlt.

Eure Meinung dazu würde mich sehr interessieren.

Gruß Hermann
 

hermann62

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
29 Apr 2009
Beiträge
107
Gefällt mir
15
#3
Vielen Dank, Die Antwort! :icon_smile:

Also habe ich angefangen zu formulieren, geht das so?

----------------------------
Sehr geehrte Damen und Herren,
[FONT=Arial, sans-serif]
ich lege gegen Ihren Bescheid vom 12. November 2009 fristgerecht
[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]W i d e r s p r u c h[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]ein. Ich begründe meinen Widerspruch wie folgt:

Die Forderung bezüglich der Nachzahlung an den Vermieter trat in dem Zeitraum auf, in dem durch den Arbeitsmarktservice xxx meine gesamten Kosten für Unterkunft und Heizunggetragen wurden.

Da die Nebenkosten-Nachforderung, welche mir am 23. Februar 2009 von meinem Vermieter zuging, sofort fällig war, habe ich diese am 19. März 2009 in voller Höhe (mit dem Hinweis „Zahlung unter Vorbehalt“) beglichen.

Die Kosten für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2007/2008 spielen lediglich eine Rolle im Monat Dezember 2008, in dem ich erstmals ALG 2 bezogen habe. Es ist, mit Ausnahme des Monats Dezember 2008, völlig unerheblich ob meine Kosten für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2007/2008 nicht angemessen waren.
[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Mit freundlichen Grüßen[/FONT]
----------------------------
Gruß Hermann
 

hans wurst

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Nov 2007
Beiträge
2.556
Gefällt mir
1.520
#4
Mit Bescheid vom 11.12.2008 wurde Ihnen bereits mitgeteilt, dass ab dem 01.06.2009 nur noch die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung berücksichtigt werden. Somit erhalten Sie bereits den Höchstbetrag für Unterkunfts- und Heizkosten. Eine weitere Kostenübernahme kann daher nicht erfolgen.
Vielleicht sollte man überprüfen ob diese Entscheidung rechtmäßig ist.
Mit welcher Begründung sind deine Kosten der Unterkunft und Heizung denn unangemessen? Möglicherweise lässt sich hier ein Angriffspunkt finden.
 

hermann62

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
29 Apr 2009
Beiträge
107
Gefällt mir
15
#5
Diese Entscheidung ist schon korrekt. Als Alleinstehender ist eine Wohnung von knapp 70 m² zu groß, das ist mir klar. Den Fehlbetrag von der mir zustehenden maximalen KdU und der Warmmiete habe ich bislang aus der Grundsicherung mit aufgebracht. Dass ein solcher Antrag im nächsten Jahr keinerlei Sinn mehr hat, ist mir bekannt - ich würde diesen im nächsten Jahr auch erst gar nicht stellen.

Gruß Hermann
 

hermann62

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
29 Apr 2009
Beiträge
107
Gefällt mir
15
#6
Meinem Widerspruch wurde auf dem Verwaltungswege in vollem Umfang entsprochen. :icon_daumen: Den Bescheid dazu erhalte ich mit getrennter Post. Da fragt man sich doch - warum nicht gleich so? :icon_neutral:

Gruß Hermann
 

redfly

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
7 Jun 2007
Beiträge
3.565
Gefällt mir
209
#7
Glückwunsch!

Zu deiner Frage. Nicht jeder holt sich das was ihm zusteht. Von daher unterm Strich immer ein Gewinn für die ARGE.
 

hans wurst

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Nov 2007
Beiträge
2.556
Gefällt mir
1.520
#8
Als Alleinstehender ist eine Wohnung von knapp 70 m² zu groß, das ist mir klar. Den Fehlbetrag von der mir zustehenden maximalen KdU und der Warmmiete habe ich bislang aus der Grundsicherung mit aufgebracht.
Eine zu große Wohnung ist keine rechtliche Grundlage, für die Arge, um dich zum Auszug aufzufordern. Entscheidend ist ob deine tatsächlichen Kosten angemessen sind. Eine Reduzierung der tatsächlichen Kosten auf den angemessenen Wohnanteil ist unzulässig. Weiterhin ist eine Pauschaliesierung der Heizkosten (Warmmiete) und Nebenkosten unzulässig.
 

hermann62

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
29 Apr 2009
Beiträge
107
Gefällt mir
15
#9
Eine zu große Wohnung ist keine rechtliche Grundlage, für die Arge, um dich zum Auszug aufzufordern.
Hallo Hans Wurst,

so ganz verstehe ich das (noch) nicht. Eigentlich ist meine Wohnung für eine Einzelperson "zu groß". Es sind 70 m², aber in einer kleineren Wohnung hätte ich nicht einmal meine gesamten Möbel unterbringen können. Beim Einzug (knapp zwei Jahre her) bin ich noch davon ausgegangen, auch hier recht schnell aus ALG 1 damals eine neue Arbeit finden zu können.

Doch leider war dies nicht möglich, so dass in ALG2 fiel. Mit einem normalen Verdienst wäre die Wohnung kein Problem, etwa 515 € warm. Es gibt keine 'Auszugsaufforderung', nur einen Hinweis vom Dezember 2008, dass meine Wohnungskosten zu hoch wären. Ich sollte doch meinen Vermieter fragen, ob er mir Kaltmiete nachlässt ( :icon_neutral: welcher Vermieter macht das denn)? Oder auch den Hinweis auf Untervermietung. Fällt schon mal deswegen aus, weil ich ein Haustier habe und ich es mir andereseits nicht vorstellen kann, mit einem anderen "mal so einfach" die Wohnung zu teilen. Ich möchte arbeiten gehen, nicht mehr und nicht weniger.

Nur sehe ich keinen Ansatzpunkt, wie man das angehen könnte.

Gruß Hermann
 

hans wurst

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Nov 2007
Beiträge
2.556
Gefällt mir
1.520
#10
so ganz verstehe ich das (noch) nicht.
Na dann werde ichs mal versuchen.

BSG, Az.: B 4 AS 30/08 R vom 19.02.2009
Der alleinstehende Kläger bewohnt in München eine von ihm gemietete 56 qm große Zweizimmerwohnung. Die beklagte ARGE war nach sechs Monaten nur noch zur Übernahme der Kosten für eine 45 qm große Wohnung bereit. Das Bundessozialgericht hat dies beanstandet. Selbst wenn auf Grund der überdurchschnittlich hohen Immobilienpreise in München auch Alleinstehende mit gutem Einkommen oft Wohnungen unter 50 qm bewohnen, berechtigt dies den Grundsicherungsträger nicht ohne weiteres dazu, nur kleinere Wohnungen als angemessen anzusehen
BSG Urteil vom 2.7.2009, B 14 AS 36/08 R
Dem Hilfebedürftigen ist es grundsätzlich möglich, eine Wohnung, die - wie im vorliegenden Fall - trotz ihrer Größe von 100 m² auf Grund eines niedrigen Quadratmeterpreises angemessene Kosten der Unterkunft nach sich zieht, etwa durch sparsames Heizverhalten oder auf Grund der überdurchschnittlichen Energieeffizienz der Wohnung auch zu angemessenen Kosten zu beheizen. Deshalb kommt es für die Angemessenheitsprüfung hinsichtlich der Heizkosten nicht darauf an, ob bezogen auf die konkret vom Hilfebedürftigen bewohnte Wohnung einzelne, für die Bestimmung angemessener Unterkunftskosten relevante Faktoren wie die Wohnungsgröße abstrakt unangemessen hoch sind. Letztlich spielt es für die Höhe der Heizkosten hier mithin keine Rolle, dass die Wohnung der Kläger "eigentlich" nur eine Größe von 85 m² hätte haben dürfen. Dieser Wert aus der Angemessenheitsprüfung der Unterkunftskosten rechtfertigt jedenfalls keine anteilige Kürzung der tatsächlichen Heizkosten.
Sozialgericht Gießen, 26. Kammmer, Az.: S 26 AS 1266/09 ER, B.v. 24.11.2009
Die Vorauszahlungen für die Heizkosten sind dem Antragsteller abzüglich der Warmwasserkosten in voller Höhe zu gewähren. Die Kosten der Heizung sind in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen, soweit diese angemessen sind. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 2. Juli 2009, B 14 AS 36/08 R, Juris-Rn. 15) sind die Kosten als angemessen anzusehen, soweit sie einen Grenzwert nicht überschreiten, der unangemessenes Heizen indiziert. Dabei ist auf den bundesweiten Heizspiegel zurückzugreifen. Dieser sieht abhängig von der Gesamtgröße des Gebäudes und der Heizungsart (Heizöl, Erdgas oder Fernwärme) Jahreskosten zwischen 14,60 EUR und 19,40 EUR pro Quadratmeter vor. Daraus ergeben sich monatliche Kosten von 1,22 EUR bis 1,62 EUR pro Quadratmeter. Diese Grenzen sind allerdings nicht an der konkreten Wohnungsgröße, sondern an der dem Antragsteller zustehenden Größe zu messen. Diese beträgt 45 m². Die monatlichen Höchstwerte liegen daher zwischen 54,90 EUR und 72,90 EUR. Mit 100 EUR überschreitet der Antragsteller diese Werte deutlich.
Ob eine Wohnung angemessen ist oder nicht, ergibt sich nur Aufgrund der Kosten und nicht aus der Größe. Sind deine tatsächlichen Kosten als angemessen zu betrachten, sind diese Kosten zu übernehmen. Die Arge kann die Übernahme angemessener Kosten nicht verweigern, nur weil deine Wohnung größer ist.
Bei 515€ Gesamtmiete wirds natürlich sehr schwierig. Weiterhin hat die Arge die Nettokaltmiete, die Nebenkosten und die Heizkosten einzeln und unabhängig voneinander zu überprüfen. Eine pauschale Bruttowarmmiete ist unzulässig.

Die Arge hat dir ja mitgeteilt das deine Wohnung unangemessen ist, haben sie dir auch eine ausführliche und nachvollziehbare Begründung mitgeteilt. Wenn nicht, dann umgehend dazu auffordern. Nur mit diese Begründung kann man rechtlich korrekte Schritte einleiten, ohne im dunkeln rum zutappen.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten