Nebenkostenguthaben vom Vermieter erhalten... geht nun alles ans Amt?

[hexenmama]

hallo,

ich hab bisher nicht viel hilfe gebraucht, aber jetzt komm ich an meine grenzen.

habe von der nebenkosten abrechnung 2015 ein guthaben von 600 euro von meinem vermieter erhalten. nun mußte ich ja wieder antrag auf sgb2 stellen (verlängern) und bekam heute den bescheid, daß ich das guthaben teils über die differenz zu meinem minijob (da werden jeden monat gut 220 euro veranschlagt, tatsächlich verdiene ich teilweise nur 150 euro/monat) verrechnet und ich soll noch 330 euro bis ende des monats an das amt rücküberweisen.

ist das rechtens?

des weiteren ist mir aufgefallen, daß der kaltmiete und nebenkostenposten gestückelt auf die bedarfsgemeinschaft (drei kids und mich) gezahlt nur aktuell 830 euro ergeben, ich aber jeden monat 870 euro an meinen vermieter zahle...
vor ein paar jahren hatte ich auch 100 euro plus, durfte das geld aber behalten, weil "ich ja aus eigener tasche mehr bezahlt hätte, als ich müßte"...

mit dem ganzen "zu unrecht gelder erhalten" usw komme ich mir schon wie ein straftäter vor und könnte nur noch heulen.

lohnt es sich einen anwalt aufzusuchen? wenn ja, welches fachgebiet sollte er haben? oder gibt es hier jemanden, der mir beim widerspruch mit urteilen etc helfen kann?

ganz lieben dank schon mal vorab!

 

[Seepferdchen 2010]

AW: nebenkosten guthaben vom vermieter erhalten... geht nun alles ans amt?

Hallo @hexenmama,

mit dem ganzen "zu unrecht gelder erhalten" usw komme ich mir schon wie ein straftäter vor und könnte nur noch heulen.

Nimm dir mal diesen Textbaustein vom JC nicht als zu sehr zu Herzen, solche
"netten Sätze" stehen bei jedem drin, wenn es zu einer Gutschrift gekommen
ist. Ich nehme an du hast jetzt erstmal eine Anhörung nach § 24 SGB X erhalten,
richtig?

Dann mußt du folgendes beachten zu den genannten §§:

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

Das heißt du hast dann noch keinen Verwaltungsakt/Bescheid bekommen, also ist auch kein
Widerspruch möglich, einen Widerspruch kannst du erst einlegen wenn du einen Bescheid
erhalten hast, ich hoffe du verstehst was ich dir damit schreiben/sagen will?

lohnt es sich einen anwalt aufzusuchen? wenn ja, welches fachgebiet sollte er haben?

Nun zu dieser Frage, wenn dann sollte das ein Anwalt für Sozialrecht sein.

oder gibt es hier jemanden, der mir beim widerspruch mit urteilen etc helfen kann?

Ohne den Bescheid bzw. das Schreiben kann man dein Anliegen schlecht nachvollziehen, du hast die Möglichkeit deine Unterlagen ohne persönliche Daten hier in das Forum zu stellen, wenn du willst, ansonsten stelle ich dir mal ein Link hier rein, dort kannst du nach einem Anwalt oder Beratungsstelle in deiner Stadt suchen.

Adressen ? Tacheles Adressdatenbank

Nun überlege dir das in ruhe und Kopf hoch es ist nichts schlimmes passiert.

 

[hexenmama]

AW: nebenkosten guthaben vom vermieter erhalten... geht nun alles ans amt?

hallo seepferdchen,

vielen dank schon mal.

hab das als fettes kuvert mit dem vermerk "förmliche zustellung" (allerdings war das kuvert schon geöffnet - von wem auch immer) aus dem briefkasten freitag mittag gezogen.

dazu eben, daß ich innerhalb von 4 wochen nach erhalt des briefes das geld überwiesen haben soll. schätze, da ist das mit den fristen zu knapp? weiß ja nicht, wann ich anwalt bekomme bzw. termin.

und ich hab eben große angst, daß "mein" geld, was ich ja nur zurückbekomme abgenommen bekomme. was soll dann werden, wenn ich die bisherigen leistungen an meine krankenkasse zur spange meines sohnes nächstes jahr von der kk wieder bekomme... das kassieren sie dann sicher auch ein

wie kann ich das anonymisieren, daß es noch sinn macht? das anschreiben? oder den berechnungsbogen?

 

[Seepferdchen 2010]

AW: nebenkosten guthaben vom vermieter erhalten... geht nun alles ans amt?

Hallo @hexenmama,

wie kann ich das anonymisieren, daß es noch sinn macht?

Kannst du bitte mal abschreiben (Anschreiben) was da bitte genau drin steht?
Die Rechtsbelehrung im Anschreiben brauchst du nicht abtippen, es geht mir
um die Begründung im Anschreiben und die aufgeführten §§.

wenn ich die bisherigen leistungen an meine krankenkasse zur spange meines sohnes nächstes jahr von der kk wieder bekomme... das kassieren sie dann sicher auch ein

Nein diese Zahlung hast du aus deiner Regelleistung gezahlt, da wird nichts
zurückgefordert.

Also schreibe mal jetzt wie oben beschrieben und dann sehen wir weiter, einverstanden?

 

[hexenmama]

AW: nebenkosten guthaben vom vermieter erhalten... geht nun alles ans amt?

Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetz (SGBII) Bescheid über die endgültige Festsetzung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II und Festsetzung der zu erstattenden Sozialleistungen gemäß § 40 Abs. 2 Nr 1 SGB II i.V.m. § 328 Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III)

sehr geehrte frau...

der vorliegende bescheid ist an sie adressiert, weil sie leistungen zur sicherung des lebensunterhalts zu unrecht erbracht worden sind (leistungsempfängerin waren sie also selbst) und sie als gesetzlicher vertreter ihrer kinder A, B und C, an die sozialleistungen zu unrecht erbracht worden sind (leistungsempfänger waren also ihre kinder).

mit bescheid vom 12.08.2016 wurden ihnen und den mit ihnen in bedarfsgemeinschaft lebenden personen leistungen nach dem SGB II für die zeit vom 1.9.2016 bis zum 28.2.2017 gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 328 SGB II vorläufig gerwährt.

dabei wurde ein durchschnittliches einkommen aus erwerbseinkünften in höhe von 250,00 € (netto/brutto) festgesetzt.

nach eingang der notwendigen unterlagen ergibt sich für den zeitraum 1.9.2016 bis 28.2.2017 ein zu berücksichtigendes einkommen in höhe von mtl. 190,14/202,90 € (netto/brutto).

weiterhin ist im monat oktober die betriebs- und heizkostenabrechnung zu berücksichtigen, welche mit einem guthaben von 633,40 € abgeschlossen hat.

die leistungen werden hiermit endgültig festgesetzt...

außer ihnen wurden die nachstehend aufgeführten personen (mitglieder der bedarfsgemeinschaft) bei der berechnung berücksichtigt:

Kind 1 (2001)
Kind 2 (1998)
Ich (1971)
Kind 3 (2005)

nach gegenüberstellung der bisher an sie gewährten leistungen und des leistungsanspruchs nach der endgültigen festsetzung der leistungen ergibt sich ein überzahlungsbetrag in höhe von insgesamt 330,76 € und teilt sich wie folgt auf die mitglieder der bedarfsgemeinschaft auf:

ich 83,76 €
kind 2 105,20 €
kind 1 71,59 €
kind 3 70,21 €

gemäß § 328 Abs. 3 SGB III sind sie zur erstattung der an sie und die durch sie vertretenen personen auf grund der vorläufigen entscheidung an sie erbrachten leistungen verpflichtet, soweit mit der abschließenden entscheidung ein leistungsanspruch nicht oder nur in geringer höhe zuerkannt wird.

die neuen berrechnungsbögen sowie eine übersicht über die zusammensetzung der überzahlungsbeträge sind beigefügt und bestandteil dieses bescheides.

wir fordern sie nun auf, die ihnen und der von ihnen vertretenen personen zu unrecht gewährten leistungen in höhe von *330,76 €* zurückzuzahlen. die forderungssumme wird 4 wochen nach erhalt dieses schreibens fällig und ist von ihnen unter angabe des kassenzeichens XXXXXXXXX auf eines der u. g. konten des XXXX zu überweisen.

die überweisung ... folgendermaßen auszufüllen.....

hinweis und wenn ich es nicht auf einmal zahlen kann... allgemeine hinweise... rechtsbehelfsbelehrung... mfg usw...


(rechtschreibfehler und klein/groß hab ich der schnelligkeit wegen jetzt nicht korrekt übernommen)

hilft das schon weiter? oder muß ich die 10 beigehefteten "berechnungsbögen" abtippern?

lg

 

[Seepferdchen 2010]

AW: nebenkosten guthaben vom vermieter erhalten... geht nun alles ans amt?

hilft das schon weiter? oder muß ich die 10 beigehefteten "berechnungsbögen" abtippern?

Nein erstmal nicht, nun habe bitte etwas Geduld, du bekommst bestimmt noch Antworten bzw. ich schaue auch erstmal in ruhe mir deinen Beitrag an.

 

[Seepferdchen 2010]

AW: nebenkosten guthaben vom vermieter erhalten... geht nun alles ans amt?

Hierzu habe ich noch eine Frage:

gezahlt nur aktuell 830 euro ergeben, ich aber jeden monat 870 euro an meinen vermieter zahle...

Hast du mal eine Kostensenkungsaufforderung bekommen, weil du hier schreibst,
das du mehr an den Vermieter gezahlt hast?

 

[hans wurst]

AW: nebenkosten guthaben vom vermieter erhalten... geht nun alles ans amt?

dazu eben, daß ich innerhalb von 4 wochen nach erhalt des briefes das geld überwiesen haben soll. schätze, da ist das mit den fristen zu knapp? weiß ja nicht, wann ich anwalt bekomme bzw. termin.

Du kannst und solltest, umgehend und nachweisbar, erstmal selbst, ohne Begründung, Widerspruch einreichen, die Begründung wird dann nachgereicht, der Widerspruch entfaltet dabei aufschiebende Wirkung, sprich du mußt erstmal nicht zurückzahlen.

 

[Regensburg]

AW: nebenkosten guthaben vom vermieter erhalten... geht nun alles ans amt?

Hu Hu hm

"förmliche zustellung" (allerdings war das kuvert schon geöffnet - von wem auch immer) aus dem briefkasten freitag mittag gezogen.

Der Briefumschlag war wahrscheinlich nur Beschädigt, den der Postler muss aus dem Brief so ein Formular rausziehen wo er bestätigt das er das Brief reingeschmissen hat.

LG aus der Ostfront

 

[hexenmama]

AW: nebenkosten guthaben vom vermieter erhalten... geht nun alles ans amt?

Hierzu habe ich noch eine Frage:



Hast du mal eine Kostensenkungsaufforderung bekommen, weil du hier schreibst,
das du mehr an den Vermieter gezahlt hast?

sorry, war gestern nicht online...

also, ich hatte erst seit 2015 meine warmmiete mit absprache meines vermieters auf 870 erhöht, da ich 2013 einen batzen nachzahlen mußte (bekommt man dann ja auch erst gegen ende 2014 die abrechnung). mein vermieter (der seit 20 jahren nicht einmal die kaltmiete erhöht hat, weil er weiß daß ich nach der trennung von meinem exmann finanziell aufs amt angewiesen bin) wollte nicht, daß ich jedes jahr einen dickeren klops nebenkosten nachzahlen muß. aber daß es dann so ausgeht, habe ich nicht gedacht

die einzige aufforderung kam 2008, als ich zu "groß" wohnte, sprich die 84 qm nicht für 4 personen gedacht waren. ein halbes jahr hab ich aus eigner tasche die differenz gezahlt, dann wurde das gesetz geändert und die 84 qm waren ok.

 

[ExitUser]

AW: nebenkosten guthaben vom vermieter erhalten... geht nun alles ans amt?

Ohne den ganzen Fred gelesen zu haben:

Das JC hat nur Zugriff auf eine Erstattung, soweit die nicht durch Beträge entstanden sind, die der Leistungsempfänger aus dem Regelsatz (sei es aus freien Stücken oder wegen Minderleistungen des JC) aufgebracht hat:

§ 22 Abs. 3 SGB II:

Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.

Der Sachverhalt müßte dem JC vorgerechnet werden. Soweit die laufenden Leistungen um den Erstattungsbetrag gekürzt werden sollen, wäre dagegen ein Widerspruch mit einer Kurzbegründung und dann ein Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht angezeigt. Soweit Gelder zurückgefordert werden, ist zwar ein Widerspruch, aber kein Antrag auf aW erforderlich.
Ich habe den Eindruck, daß hier beides zutrifft.

Der Widerspruch muß nachweislich beim JC eingegangen sein (Bestätigungsvermerk auf Kopie), bevor der Antrag auf aW gestellt wird. Desweiteren ist ein Widerspruch gänzlich ohne Begründung nicht empfehlenswert, weil dann der Antrag auf aW vom Sozialgericht als unbegründet zurückgewiesen werden kann.

Als Begründung des Widerspruches an das JC müßte es zunächst ausreichen zu erklären, daß die Erstattung (gänzlich / teilweise) darauf beruht, daß das JC die tatsächlich angefallenen KdU nicht vollständig getragen hat. Wenn man das aber jetzt schon mit Zahlen untermauern kann, würde ich das tun.

 

[hexenmama]

AW: nebenkosten guthaben vom vermieter erhalten... geht nun alles ans amt?

hallo seepferdchen,

hast du neue erkenntnisse für mich? ich hab mir jetzt mal einen bedarfsschein für einen anwalt geholt (wobei genau diese 600 euro den freibetrag ÜBER diese 2600 eur schubsen die ich haben darf...). ich mußte bestätigen, daß ich geld angespart habe, um im april meinen wagen über den tüv zu bekommen... aber das ist ein anderes thema)

eine freundin steckte mir nun einen zeitungausschnitt zu, in dem bsg kassel az b14 as 186/10r erwähnt ist. würde das greifen? soll ich den anwalt diesbezüglich dann fragen?

lg und danke schon mal
hexchen

 

[Seepferdchen 2010]

AW: nebenkosten guthaben vom vermieter erhalten... geht nun alles ans amt?

Hallo @hexenmama

Du meinst sicherlich dieses Urteil hier, richtig?

Eine Stromkostenerstattung aus Vorauszahlungen, die ein Hartz-IV-Empfänger aus seiner Regelleistung bezahlt hat, darf das Jobcenter nicht als Einkommen anrechnen. Dies widersprich dem pauschalen Gedanken der Leistung, urteilte am Dienstag, 23.08.2011, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 14 AS 186/10 R und B 14 AS 185/10

Quelle:BSG: Stromkostenerstattung ist kein Einkommen - Kanzlei Blaufelder

 

[Regensburg]

nun mußte ich ja wieder antrag auf sgb2 stellen (verlängern)

sorry das ich mich hier einmische aber

den freibetrag ÜBER diese 2600 eur schubsen ( die ich haben darf...)

deutet irgendwie auf SGB 12 (ab 01.04.2017 sollte der Freibetrag von 1.600 / 2.600 auf 5.000 € steigen)

 

[hexenmama]

hallo regensburg,

glaub, da bin ich dann zu früh dran. soll es ja bis zum 1.4. überwiesen haben, sprich ich muß vorher zum anwalt und brauchte jetzt den beratungsschein.

aber der vom gericht war nett und glaubte mir, daß es überstieg, weil ich a) die 600 euro noch auf dem konto hab (dachte mir ja, daß so ein mist passiert und wollte es erst ausgeben, wenn es definitiv mein geld ist) und
b) daß ich derzeit geld spare um mein möglicherweise nicht mehr tüv bares auto zu ersetzen.

@ seepferdchen...
ja, das wird es wohl sein. nur hab ich das gerichtskauderwelsch nicht verstanden und weiß nicht, ob es auch für "nicht stromrechnungen" gilt...

 

[Helga40]

Das gilt nur für Haushaltsstrom. Nicht für normale Betriebs- oder Heizkostenguthaben. Kannst du recht einfach in § 22 Abs. 3 SGB II nachlesen:

(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.

Haushaltsenergie = Strom. Strom zahlst du aus dem Regelsatz, deshalb sind solche Guthaben nicht anzurechnen. Miete und Heizkosten gibt es extra vom JC, deshalb sind solche Guthaben anzurechnen, es sei denn, dass man für Miete und/oder Heizkosten einen Teil selbst zuzahlen musste, weil das JC die Kosten wegen Unangemessenheit nicht voll berücksichtigt hatte.