Nebenkostenguthaben und die weitere Ermittlung des Jobcenter

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Hallo allerseits,

habe heute angehängtes Schreiben vom Jobcenter bekommen.

Nun sind mein Vermieter und ich drauf gekommen wie die nun zu den 185,25 Euro Guthaben gekommen sind, statt 66,33 €

Es sind die 9,91 € Kabelgebühren (bei 12 Monate 118,92 €)

1301,76 € - 118,92 € = 1182,84 € (korrekte Vorauszahlung 2013)

1182,84 € Vorauszahlung - 1116,51 € Hausnebenkosten = 66,33 € (korrekt laut NK Abrechnung)


Die Kabelgebühren sind fester Bestandteil des Mietvertrages (stehen dort seit Abschluss drin). Der Mietvertrag ist dem Jobcenter bekannt und liegt in der Akte. Ist doch noch aktuell das die es dann übernehmen müssen?

Sollte ich dem Jobcenter jetzt schon ein Schreiben (per Fax) schicken oder auf die Anhörung warten?

Wie würdet ihr das formulieren?

Wäre über Tipps und Tricks dankbar! :icon_smile:
 

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Seepferdchen 2010

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AW: NK Guthaben und die weitere Ermittlung des Jobcenter

Bitte warte auf die Anhörung und dann kannst du nochmals darauf verweisen
das die Kabelgebühr fester Bestandteil vom Mietvertrag ist.

Hierzu gibt es einige Urteile.

Diese Kosten sind Teil der Regelleistung (Freizeit, Kultur, Unterhaltung) und somit pauschal abgedeckt. Nur ausnahmsweise ist eine Kostenübernahme möglich, wenn die Pflicht zur Zahlung der Kabelgebühr sich unmittelbar aus dem Mietvertrag ergibt. Dann handelt es sich um Kosten der Unterkunft und Heizung.
(LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 24.6.2014, L 4 AS 98/11 - nicht rechtskräftig)

Hartz IV: Keine Kostenübernahme von Kabelgebühren | Sozialwesen | Haufe

oder

Die Aufwendungen für einen Breitbandkabelanschluss unterfallen § 2 BetrKV. Sie erfüllen damit die oben aufgezeigte Grundvoraussetzung, um als Kosten der Unterkunft nach dem SGB II bewertet zu werden. Nach § 2 Nr 15 Buchst b BetrKV handelt es sich bei den durch den Kabelanschluss und die Kabelnutzung entstehenden Kosten um Betriebskosten iS des § 1 BetrKV, gleichgestellt dem Betrieb der Gemeinschafts-Antennenanlage (§ 2 Nr 15 Buchst a BetrKV). Nach § 2 Nr 15 Buchst b BetrKV sind Betriebskosten auch solche, die mit dem Betrieb der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage zusammenhängen, entsprechend § 2 Nr 15 Buchst a BetrKV (Fernsehgemeinschaftsantenne), ferner die laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandkabelanschlüsse.
und

Die Gebühren für einen Kabelanschluss sind vom Jobcenter zu übernehmen, wenn der vorhandene Kabelanschluss der einzige Zugang zum Fernsehen ist, etwa weil der Vermieter die Anbringung einer Satellitenschüssel untersagt hat und ein Empfang mittels eines DVB-T-Receivers technisch nicht möglich ist. Dies entschied das Sozialgericht Itzehoe mit Urteil vom 25.06.2012. Das BSG hatte diese Rechtsfrage in seinem Urteil vom 19.02.2009 (B 4 AS 48/08 R, Rz. 19, 20) ausdrücklich offen gelassen. Das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe ist derzeit beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht unter dem Aktenzeichen L 3 AS 134/12 anhängig.

Quelle mit Urteil des SG Itzehoe im Volltext:
https://www.elo-forum.org/kdu-miete-untermiete/108027-kabelgebuehren-uebernommen-mietvertrag-stehen.html
 

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AW: NK Guthaben und die weitere Ermittlung des Jobcenter

Die Anhörung ist da!

Hab Sie unten angehängt.

Hilfe bei der Formulierung wäre echt klasse. :dank:

Habe es vor per Fax zu schicken, aber reize dabei die Frist aus. :biggrin:



Also drittes Kästchen.

Ich äußere mich auf nachfolgenden "Zusatzblatt zur Erklärung zu ihrem Anhörungsschreiben vom vom 19. Februar 2015"

Anlage:
- Zusatzblatt zur Erklärung zu ihrem Anhörungsschreiben vom 19, Februar 2015
- Vorderseite Mietvertrag mit Sicht auf die Kabelanschlussgebühr (Oder verkehrt?)


Wäre das so okay?

Zudem hab ich ein Schreiben wo mir damals (2009) die Kabelgebühren nachbewilligt wurden, aufgrund eines Überprüfungsantrages. Relevant vielleicht?

Zudem tauchen die Kabelgebühren 2014 in den Bescheiden noch auf, aber in den neueren wurde alles in einer Summe als Nebenkosten zusammengeführt.
 

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Seepferdchen 2010

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AW: NK Guthaben und die weitere Ermittlung des Jobcenter

Jobcenter
Adresse
-per Fax-

BG - Nummer:


Ich äußere mich auf nachfolgenden "Zusatzblatt zur Erklärung zu ihrem Anhörungsschreiben vom vom 19. Februar 2015"

Die Kabelgebühren sind fester Bestandteil des Mietvertrages und liegt Ihnen in Kopie vor.
Diese Position ist mit monatlich 9,91 € festgelegt und kann somit kein Guthaben enthalten
bzw. berechnet werden.

Ich bitte um Kenntnisnahme und sachgerechter Berechnung.

Anlage:
- Zusatzblatt zur Erklärung zu ihrem Anhörungsschreiben vom 19, Februar 2015
- Vorderseite Mietvertrag mit Sicht auf die Kabelanschlussgebühr
(Würde ich dem SB noch mal unter die Nase halten)

Das wäre mein Vorschlag.

Zudem tauchen die Kabelgebühren 2014 in den Bescheiden noch auf, aber in den neueren wurde alles in einer Summe als Nebenkosten zusammengeführt.
Ich denke hier liegt der Fehler, man hat sich die Akte nicht genommen.
 
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ExitUser

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AW: NK Guthaben und die weitere Ermittlung des Jobcenter

Ich äußere mich auf nachfolgendeM "Zusatzblatt zur Erklärung zu ihrem Anhörungsschreiben vom vom 19. Februar 2015"

Die Kabelgebühren sind fester Bestandteil des Mietvertrages und DIESER liegt Ihnen in Kopie vor.
Diese Position ist mit monatlich 9,91 € festgelegt und kann somit kein Guthaben GENERIEREN.

Das wären meine Verbesserungsvorschläge.
 

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AW: NK Guthaben und die weitere Ermittlung des Jobcenter

Sollte ich hinter die "monatlich 9,91 €" noch "(jährlich 118,92 €)" setzen?

Oder verwirrt das SBchen nur?:biggrin:
 

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AW: NK Guthaben und die weitere Ermittlung des Jobcenter

Nächste Runde, der Erstattungsbescheid ist da!

Die Kabelgebühren wurden zwar "berücksichtigt" aber ich denke nicht berechnet. Also erkennen Sie diese nicht als Kosten der Unterkunft an!?

Sehr schwammig formuliert dieser Erstattungsbescheid wenn Ihr mich fragt.

Wie sollte man dagegen vorgehen? Das Inkasso ist auch bereits involviert wie es aussieht. Muss also gleichzeitig auch die kontaktieren. Denke mal Stundung bis die Sache geklärt ist.

Wann ist es ratsam damit zum Anwalt zu gehen?

Wäre über weitere Hilfe von euch dankbar!
 

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hans wurst

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AW: NK Guthaben und die weitere Ermittlung des Jobcenter

Das Inkasso ist auch bereits involviert wie es aussieht. Muss also gleichzeitig auch die kontaktieren. Denke mal Stundung bis die Sache geklärt ist.
Widerspruch und Klage gegen Rückforderungs- und Erstattungsbescheide entfalten aufschiebende Wirkung, das heißt du musst erstmal nicht Zahlen und es darf auch nicht Zwangsvollstreckt werden. Es ist ausreichen, wenn du das Inkasso auf den Widerspruch hinweist.
 

Seepferdchen 2010

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AW: NK Guthaben und die weitere Ermittlung des Jobcenter

Bitte reiche den Widerspruch nachweisbar ein, persönliche Abgabe gegen Empfangsbestättigung auf der Kopie oder vorab per Post und Fax mit qualifizierten Sendebericht, das auf jeden Fall auch zum Inkasso.
 

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AW: NK Guthaben und die weitere Ermittlung des Jobcenter

Bitte reiche den Widerspruch nachweisbar ein, persönliche Abgabe gegen Empfangsbestättigung auf der Kopie oder vorab per Post und Fax mit qualifizierten Sendebericht, das auf jeden Fall auch zum Inkasso.
Reicht nicht nur Fax? Also die Anhörung kam ja problemlos an. Fahrtkosten mit Beistand sind nicht ohne, da JC in der Nachbarstadt liegt.

Und wie sollte ich es am besten formulieren?
 

Seepferdchen 2010

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AW: NK Guthaben und die weitere Ermittlung des Jobcenter

Reicht nicht nur Fax?
Ja und ich würde in diesem Fall auch noch per Post (einfaches Einschreiben) schicken.
So bist du zweimal "gesichert", zumindest an das Jobcenter und Inkasso nur per Fax
zur Kenntnisnahme.

Jobcenter
Adresse
-vorab per Fax und Einschreiben-
- Inkasso per Fax Kenntnisnahme -

BG - Nummer

Widerspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren Bescheid vom XX.XX.2015 lege ich hiermit fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Wann ist es ratsam damit zum Anwalt zu gehen?
Ich würde auch beim Anwalt mir noch zusätzlich Rat einholen.
 

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AW: NK Guthaben und die weitere Ermittlung des Jobcenter

Soll ich bei Begründung es so hinschreiben?: Begründung wird nachgereicht.

Denke werde es komplett an meinen Anwalt nun abgeben.
 

Seepferdchen 2010

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AW: NK Guthaben und die weitere Ermittlung des Jobcenter

Zu dem Wort fristgerecht/fristwahrend noch schreiben, weil ja die Begündung nahgereicht wird.

Sehr geschickt es in dem Bescheid nicht reinzuschreiben
Steht doch auf Seite 3 von deinem Anhang, Kontaktdaten Inkasso Service allerdings
ohne Fax Nummer.
 
D

DuliebesBißchen

Gast
AW: NK Guthaben und die weitere Ermittlung des Jobcenter

Soll ich bei Begründung es so hinschreiben?: Begründung wird nachgereicht.

Denke werde es komplett an meinen Anwalt nun abgeben.
Anwalt ist immer gut.
Der sollte vielleicht auf den letzten Drücker beim Gericht anfragen, ob hier nicht eine Mutwillensgebühr (wegen fortschreitender Dummheit und Rechenschwäche) angebracht sei? :biggrin:
 

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AW: NK Guthaben und die weitere Ermittlung des Jobcenter

Die Angelegenheit hat nun mein Anwalt übernommen und direkt Widerspruch eingereicht.
 

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AW: NK Guthaben und die weitere Ermittlung des Jobcenter

Zwischenstand:

11.03.2015 Widerspruch gegen den Aufhebungs/Erstattungs Bescheid vom Anwalt eingereicht.

08.05.2015 Ablehnender Widerspruchsbescheid


Die pochen auf Geld, das Ihnen nicht zusteht. Sagen zwar dauernd das die Kabelgebühr berücksicht wurde, aber rechnen diese nicht raus.

Die Kabelgebühr ist NUR Bestandteil des Mietvertrages und taucht nicht in der Nk Abrechnung auf. Diese wird vom Vermieter monatlich an den Kabelnetz Betreiber abgeführt. Jobcenter sieht, trotz mehrmaliger Klarstellung, nicht das dies kein Guthaben generieren kann.

Mir sieht das nach Absicht aus seitens des Jobcenters. Die Rechtslage ist aufgrund der Gerichte (BSG) eindeutig.

Nun wird geklagt! :icon_mrgreen:
 

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AW: NK Guthaben und die weitere Ermittlung des Jobcenter

Zwischenstand:

28.05.2015 Klage vor dem Sozialgericht ist eingereicht von meinem Anwalt. PKH wurde auch beantragt.

Nun heißt es abwarten und :icon_pause: trinken.
 
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