Nebenkostenguthaben bei einem Ehepaar (1x H4, 1x Rentner)

[vidar]

Moin liebe Foristen,

Meine Frau bezieht über das JC nicht einmal die Hälfte der KDU als Leistungsbetrag. Die Zahlung der Regelleistung für sie erfolgt also nicht. Dies ist der Anrechnung meiner Altersrente (Abzugs- und Freibeträge werden hier berücksichtigt) geschuldet.

Aus den komplett eingereichten Nebenkostenabrechnungsbelegen des Jahres 2016 ergab es für uns einen Guthabenbetrag. Nun erhielt meine Frau ein Schreiben (inkl. Anhörungsboten) der Leistungsabteilung mit dem Hinweis, dass die Hälfte des Guthabenbetrags zurückzahlen wäre, bzw. dass der Betrag bei der nächsten Leistungszahlung in Abzug gebracht würde. Von der Logik her könnte diese Handhabung schon richtig sein, nur wenn ich folgendes lese:

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Wenn die Miete nicht voll, sondern nur anteilig vom Leistungsträger bezahlt wird, steht das Betriebskostenguthaben dem Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu. Das haben das Sozialgericht Chemnitz und das Sozialgericht Kiel entschieden (Sozialgericht Chemnitz Urteil vom 11.04.2013 S 14 AS 4157/13; Sozialgericht Kiel Aktenzeichen: S 38 AS 588/10 ER).
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dann stellt sich für mich die Frage, ob diese Gerichtsurteile / Beschlüsse nicht ebenfalls auf meine Frau übertragbar sind, und sie dem zur Folge auch keine anteiligen Guthabenbeträge dem JC rückführen müsste. Macht es hier also einen Sinn, dem JC diesbezüglich ein Schreiben mit den Hinweisen der obigen Gerichts-Aktenzeichen zuzusenden, um die Forderung des JC abwehren zu können.

 

[Seepferdchen 2010]

Hallo @vidar

zunächst eine Frage wurden deiner Frau die anteiligen Kosten der Unterkunft das ganze Jahr voll gezahlt und die Miete war in diesem Zeitraum angemessen?

 

[vidar]

Moin@ Seepferdchen

Vielen Dank für deine Reaktion!

...wurden deiner Frau die anteiligen Kosten der Unterkunft das ganze Jahr voll gezahlt und die Miete war in diesem Zeitraum angemessen?

Seit Anfang 2016 bis heute erhält meine Frau fortlaufend weniger als die Hälfte der KDU als Leistungsbetrag zugesprochen.

Die Wohnungskosten entsprechen der Richtlinie unsere Stadt. Die gesamten Kosten werden auch zur Ermittlung des Leistungsbetrags herangezogen und anschließend hälftig verteilt. Ich selbst habe keinen H4-Leistungsanspruch. Mein Rente wird als Einkommen berücksichtigt. Bedingt durch die Rentenhöhe erhalte ich, bzw. habe ich auch keinen Anspruch auf zusätzliche Grundsicherung im Alter.

 

[Seepferdchen 2010]

Das Urteil was du in einem Eingangspost genannt hast,ist wenn die Kosten
der Unterkunft nicht voll übernommen werden, also unangemessen hoch
und der ALG II -Empfänger den Betrag X selbst zahlt.

Ich stelle dir mal folgenden Link rein bzw. Zitat zu diesem o.g. Urteil:

Das Taem des Sozialrechtsexperten folgt dieser Auffassung:

Stammt die "Ansparung" des Guthabens aus einer Zeit, in welcher der Leistungsträger wegen Überschreitens seiner Angemessenheitsgrenze nicht die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung gewährte, ist nicht das volle Guthaben anzurechnen, sondern nur ein – etwa dem Verhältnis von tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung zu den als angemessen erachteten – prozentualer Anteil (Berlit in: LPK SGB II, 4. A. 2011, § 22 Rz 116).

Quelle:https://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/09/betriebskostenruckerstattungen-22-abs-1.html

Text hervorgehoben.

 

[vidar]

Hej @Seepferdchen,

vielen Dank für deine Einschätzung und den Link.

... wenn die Kosten der Unterkunft nicht voll übernommen werden ...und der ALG II -Empfänger den Betrag X selbst zahlt.

Soll also bedeuten, dass das JC tatsächlich die hälftigen Beträge aus den Nebenkostengutschriften beanspruchen kann. Dies würde dann aber im Umkehrschluss auch bedeuten, dass das JC hier für die künftig mal zu erfolgende Nachzahlungen ebenfalls mit den hälftigen Kosten beteiligt wird. Ob hier bei unserer Bewertung noch ein Gleichheitsprinzip im Verhältnis zu den Gerichtsurteilen vorhanden ist, vermag ich leider nicht zu beurteilen.

Genau betrachtet, wären wir also besser gestellt gewesen, wenn sich die KDU nur um einige Euronen oberhalb der Kostenrichtlinie der Stadt befinden würden, sofern man hier von dem manchmal angewendeten 10 % Puffer absehen würde.

LG, Vidar

 

[Seepferdchen 2010]

Guten Morgen @vidar,

das JC hat für den Zeitraum der Abrechnung anteilig die Kosten übernommen und somit steht dem JC das Guthaben zu.

Bei einer Nachzahlung würde das JC auch anteilig die Kosten übernehmen.

Nun erhielt meine Frau ein Schreiben (inkl. Anhörungsboten) der Leistungsabteilung mit dem Hinweis, dass die Hälfte des Guthabenbetrags zurückzahlen wäre, bzw. dass der Betrag bei der nächsten Leistungszahlung in Abzug gebracht würde.

Diese Anhörung nach § 24 SGB X ist dem "Vier-Augen_Prinzip" geschuldet, eingeführt am 01.01.2015,das heißt es soll vermieden werden, das der ALG II in Schulden gerät.

Und bedenke du bekommst eine Versicherungsleistung, also
deine Rente und deine Frau eine Sozialleistung.

Nun wünsche ich dir einen sonnigen Sonntag und warte auf den Änderungsbescheid vom JC.