Nebenkostenerstattung - noch möglich?

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hermann62

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Hallo liebe Forenmitglieder,

eine Frage: ist es "zu spät" jetzt noch zu versuchen, die Nebenkostennachzahlung, die mich im März erreichte, bei der ARGE einzureichen, um wenigstens einen Teil meiner gewaltigen Nachzahlungssumme (über 600 €! :icon_eek: ) zurückzubekommen? Ich habe erst hier im Forum davon gelesen, dass es die Möglichkeit gibt, so etwas einzureichen.

Bislang ging ich davon aus, diese Kosten sind ja in einem Zeitraum angefallen, in dem ich noch kein ALG2 bezog, sondern vorher. Also würden diese sowieso nicht übernommen werden. Kann man jetzt also mit einem formlosen Antrag und Kopien der sehr gut aufgegliederten dreiseitigen Nebenkostenabrechnung etwas machen, oder ist da eine Frist durch mich versäumt worden?

Gruss Hermann
 

haef

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hallo Hermann,

grundsätzlich kannst Du Alles und Jedes jederzeit beantragen, es ist dann an der Behörde nachzuweisen, das dieser Anspruch nicht besteht.

Hier hast Du beste Chancen, vorausgesetzt Du beschäftigst Dich ein wenig mit der Frage, warum Du diesen Antrag erst jetzt stellst.
Die Teilantwort "nicht gewußt" ist, wenn auch wahr, ein wenig dürftig.
Aufgrund der hohen Summe "den Kopf in den Sand gesteckt" ist, auch vor Gericht, nachvollziehbar.
Hinzu kommt die bisherige Reaktion Deines Vermieters? Hast Du erst jetzt eine Mahnung/Erinnerung bekommen?
Also, beschäftige Dich ein wenig mit den möglichen Gegenargumenten, dann klappts auch mit dem Antrag. :icon_daumen:

frdl. grüße
Horst
 

Til Gung

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Da habe ich ein passendes Urteil für dich

Überschrift: 1. Eine Betriebskostennachforderung gehört im Monat der Fälligkeit zu den Kosten der Unterkunft.
2. Werden diese Kosten tatsächlich nicht berücksichtigt, beruht der Bescheid auf einem unrichtigen Sachverhalt und sind Sozialleistungen insoweit zu Unrecht nicht erbracht worden, die nach § 40 Abs. 1 S. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB X nachzuzahlen sind.
3. Auf die Kenntnis des Leistungsträgers im Monat der Fälligkeit oder einen sofortigen Antrag des Leistungsberechtigten betreffend der Betriebskostennachzahlung kommt es nicht an.

Instanz 2: LSG Sachsen - L 3 AS 164/07 Datum der Entscheidung: 03.04.08

ALG-Ratgeber bei Problemen mit dem ALG - Thema anzeigen - LSG Sachsen Betriebskostennachforderung L 3 AS 164/07

Stelle einen Antrag auf Übernahme der Nebenkostenabrechnug und warte was passiert.
 

hermann62

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Vielen Dank euch Beiden! Ich stelle dann einen Antrag und schaue, was passiert. Mehr als ablehnen können sie ja nicht.

@Horst: Ich habe nicht "den Kopf in den Sand gesteckt" und konnte das schon noch aus eigener Tasche sofort bezahlen und habe das auch gemacht. Nachdem ich aber hier im Forum bin, weiss ich es erst, das man auch solche Dinge beantragen kann. Ich wusste es halt einfach nicht. :icon_neutral:

Das grundsätzliche Problem könnte nun wiederum in einer Überzahlung enden (sowas möchte ich vermeiden). Der Grund ist, dass die Wärmekostenzähler hier vor meinem Einzug neu montiert wurden und ein Heizkörper der Wohnung mit völlig falschen Werten (doppelte Breite, völlig anderer Typ) angegeben wurde. Das hat sich halt über Monate nach der Betriebskostennachzahlung hingezogen, da es ja nicht sein kann, dass ein einzelner Raum soviel verbraucht, wie der Rest der Wohnung selbst. Also mehrfache Kontakte mit dem Vermieter und der Verwaltungsgesellschaft. Neulich wurden aber alle Heizkörper komplett neu vermessen - es steht also eine völlig neue, überarbeitete Nebenkostenabrechnung ins Haus. Das kann noch zwei oder drei Wochen dauern. Vielleicht auch einen Monat, ich weiss es nicht. Gehe ich aber jetzt mit der viel zu hoch angesetzten NK-Abrechnung zur ARGE, müsste ich ja wieder einen Teil zurückerstatten... irgendwie beisst sich da die Katze in den Schwanz. :eek:

Oder erstmal das Schreiben einreichen mit der Bitte auf Prüfung, aber nur der Zahlung um einen geringeren Teilbetrag, ob das geht? Ich muss ehrlich sagen, davon habe ich keine Ahnung. :icon_neutral:

Gruss Hermann
 

Til Gung

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Und wo ist das Problem? Derzeitiger Stand ist du hast eine gültige NK Abrechnung über einen bestimmten Betrag, den hast du nachweislich bezahlt. Diese Abrechnung gibst du der ARGE zur Erstattung.

Angenommen deine Hausverwaltung sagt klar du hast Recht die Abrechnung war falsch du hast ein von Guthaben XXX €, dann bist du verpflichtet der ARGE mitzuteilen habe Guthaben, die werden dann im nächsten Monat den Betrag bei der KdU kürzen.

Aber niemals auf Verdacht eine mögliche zukünftige Erstattung melden. Du weißt doch die Summer gar nicht die eventuell anerkannt wird.
 

hermann62

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Vielen Dank!

Der Brief liegt schon mit den Anlagen eingetütet neben mir. Mal sehen was kommt. Ich werde berichten!

Gruss Hermann
 

Arania

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1. Eine Betriebskostennachforderung gehört im Monat der Fälligkeit zu den Kosten der Unterkunft
 

haef

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hallo Hermann,

@Horst: Ich habe nicht "den Kopf in den Sand gesteckt" und konnte das schon noch aus eigener Tasche sofort bezahlen und habe das auch gemacht. Nachdem ich aber hier im Forum bin, weiss ich es erst, das man auch solche Dinge beantragen kann. Ich wusste es halt einfach nicht.

das sollte auch nur eine "Argumentationshilfe" sein ;-), tatsächlich hast Du aber jetzt das Problem Deiner Zahlung und mithin offensichtlichen "Nichtbedürftigkeit"! Zumindest die ARGE wird zunächst so argumentieren, denn alle Leistungen stehen unter diesem Vorbehalt.
Bevor Du jetzt den Antrag abschickst solltest Du entweder noch auf weitere Meldungen warten oder direkt einen Beratungsschein beantragen (Amtsgericht) und zu einem Fachanwalt gehen.

Ich werde auch noch mal sehen, dass ich entsprechendes finde, sicher aber nicht mehr heute.

frdl. grüße
Horst
 

Til Gung

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Hallo Horst, dein Argument kann ich entkräften

Der Bedarf der Klägerinnen ist durch die Abrechnungen während eines laufenden Leistungsbezuges entstanden. Die Klägerinnen waren hilfebedürftig. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass die Klägerin zu 1. die Nachzahlungen vor ihrer Bitte um Kostenübernahme am 06.10.2006 zunächst selbst vornahm. Denn Leistungsempfängern nach dem SGB II wird u.a. ein begrenztes Schonvermögen zugebilligt, welches diese nach freiem Willen verwenden können.

Die Klägerin zu 1. hat nach Ansicht der Kammer vorbildlich gehandelt. Sie fühlte und fühlt sich weiterhin für ihre eigenen Angelegenheiten selbst verantwortlich und ihr ist insbesondere an einer fort geltenden Handlungsautonomie auch in wirtschaftlichen Dingen gelegen. Sie möchte auch trotz des Leistungsbezuges selbständig handeln. Sie legte glaubhaft und nachvollziehbar dar, dass sie davon ausging, auch Nebenkostennachzahlungen zunächst selbständig zahlen zu müssen; schließlich zahle sie ja auch ihre Nebenkosten selbständig und direkt und nicht über die Beklagte. Es ist außerordentlich löblich, dass die Klägerin zu 1. nicht etwa lediglich die Nebenkostenabrechnungen bei der Beklagten eingereicht und sich ihrer Verantwortlichkeit gleichsam entzogen hat; es sind keine Mahnungen, keine Verzugszinsen etc. entstanden. Dieses vorausschauende Verhalten der Klägerin zu 1. entspricht dem Sinn und Zweck des SGB II und ist nicht mit einer restriktiven Auslegung des § 37 SGB II zu vereinbaren. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Personen stärken, § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB II, und nicht behindern bzw. sanktionieren.

Sozialgericht Braunschweig S 19 AS 2207/07 vom 18.06.2008
 

hermann62

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... tatsächlich hast Du aber jetzt das Problem Deiner Zahlung und mithin offensichtlichen "Nichtbedürftigkeit"! ...

Hallo Horst,

dann hole ich hole mal diesen Teilsatz heraus. Auch als ALG2-Empfänger hat man einen gewissen finanziellen Freibetrag. Und exakt aus dem wurde die Nachzahlung bestritten. Wenn dem so wäre, dass der Fall einer "Nichtbedürftigkeit" vorliegen würde, wäre das schon bei der Berechnung meines ALG2-Antrags Ende 2008 aufgefallen. Oder?

Gruss Hermann
 

haef

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hallo Hermann,

ich habe nur dazu geraten abzuwarten bis z.B. dieses wunderhübsche Urteil des SG aus Braunschweig eintraf, das allerdings erheblichen Seltensheitswert hat.
Nicht vergessen werden sollte dabei aber zweierlei, zum einen ist dem ja offensichtlich die von mir vermutete Ablehnung der Übernahme seitens der ARGE vorausgegangen und zum anderen ist dies das Urteil eines SG, d.h. keinerlei Verbindlichkeit!
Die logische, faire, sachlich richtige und vor allem menschliche Betrachtung der Sozialrichter aus Braunschweig sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die ARGEn so wie dargestellt (auch weiter) argumentieren werden. (Das ist also nicht MEIN Argument) :icon_evil:

Das ist jahrzehntelange Praxis (vormals Sozialhilfe) und daran ändert auch Dein dem Grunde nach richtiger Hinweis auf das Schonvermögen nichts, das sind 2 Paar Schuhe.

Ich wünsche Dir aber selbstverständlich Erfolg und hoffe auf ebenso verständnisvolle und aufrichtige Sozialrichter wie in dem geschilderten Urteil oder vielleicht sogar auf eine einsichtige ARGE? :icon_klatsch:

frdl. Grüße
Horst
 

hermann62

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es kommt nur auf die abgelaufene Zeit an

Fällig wurde die Nachzahlung im März. Und nun? Zu spät?

@Horst: Okay, alles so verstanden, wie Du es gemeint hast! :icon_daumen: Ich bin schon Deiner Meinung. Bis vor das SG gehe ich damit nicht, ich versuche es, und warte ab, was die ARGE meint. Dann kann ich ja hier noch mal nachfragen. :biggrin:

Gruss Hermann
 

Til Gung

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@hermann, warst du im März im ALG II Bezug? Wenn nicht hat sich die Frage erledigt. Im Urteil steht "die Nachzahlung erhöht im Monat der Fälligkeit die KdU" Nicht der Zeitraum auf den sich die Nachzahlung bezieht ist relevant, sondern der Fälligkeitszeitpunkt.

Wieso willst du nicht vor das SG? Die beißen nicht, die kosten auch kein Geld. Wenn du freiwillig auf dein Recht verzichten willst, warum fragst du dann?
 
E

ExitUser

Gast
@herrmann,

Ich habe so einen ähnlichen Fall, dass ich zwar eine Endabrechnung eingereicht habe, aber Heizkosten im ersten Bezugsjahr nicht angegeben hatte und somit selber bezahlt habe. Ich wurde diesbezüglich nicht aufgeklärt, und wusste damals nicht, dass ich die Zahlungsanweisung des Heizungsversorgers bei der Arge einreichen konnte. Das hört sich unglaublich an, aber ich war tatsächlich so blöd.

Das ganze geschah in 2005. Ich habe dann einen Überprüfungsantrag gestellt. Beim der ersten Reaktion der Arge hiess es, es konnte nicht berechnet werden, da ich nichts angegeben hatte. Ich verwies auf die Beratungspflicht, und dass ich das nicht wusste. Diese Woche bekam ich nun ein zweites Schreiben, in dem ich aufgefordert wurde, die Heizkostenendabrechnung für diesen Zeitraum vorzulegen. Das habe ich nun gemacht. Jetzt muss ich weiter warten, wie die Entscheidung ausfällt.

Dass die Arge diese Endabrechnung nachgefordert hat zeigt mir, dass sie sich zumindest mit dieser Sache beschäftigt. Ich hoffe auf das Beste. Und wenn das Eintritt gibt es Grund zum Feiern.

Will dir damit sagen, lass dich nicht abweisen mit irgendwelchen Begründungen. Beharre auf die Beratung, die nicht stattgefunden hat, obwohl es deren Pflicht war. Ich drück dir fest die Daumen.
 

hermann62

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Vielen Dank Ashna,

das macht mir doch etwas Mut. :icon_smile: Beratung - worüber? Ich ging von ALG1 nach ALG2 und von der Arbeitsagentur zur ARGE. "Beraten" wurde ich da über gar nichts, ausser dass meine Angaben nochmal durchgegangen wurden, ich ab dem nächsten Montag einen einwöchigen Kurs zu absolvieren hatte ind ich ein "Erstangebot" erhielt.

Natürlich habe ich mich sofort darauf beworben, wurde aber vom AG abgelehnt. Weitere Arbeitsangebote habe ich während der sechs Monate von der ARGE nicht erhalten (natürlich habe ich mich selbst gekümmert, aber was nützt es, wenn die meisten Firmen einem nicht mal eine Ablehnung schicken?).

Gruss Hermann
 

redfly

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Bist du im März schon im ALG II Leistungsbezug gewesen? Falls nein, dann wird die ARGE eine Übernahme garantiert ablehnen.
 
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