Nebenkostenerhöhung

gizmo

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Bräuchte da mal eure Hilfe in eigener Sache.
Habe vor kurzem eine NK Erhöhung von 3€ gehabt.

Habe um Übernahme dieser Erhöhung gebeten, abgelehnt.

Für mich ist die praxis der Anrechnung der NK so nicht Nachvollziebar.

Ich selber habe einen Eigenanteil vorher von 18,45€ jetzt einen von 21,54€

Die KDU wird nach der Wohngeldtabelle Stufe 3 plus 10% bestimmt = 363€ plus HK

Alte angemessene Kosten
KM 277€
NK 86€
HK 95€

Jetzt kommt die Anrechnungspraxis meines JC, Erhöhung NK um 3€
1. Erhöhung der NK um 3€ als angemessen in der KDU bestädigt
2. Verringerung angemessenen KM um 3€
Jetzt:
KM 274€
NK 89€
HK 95€
3. Durch diese Anrechnung der 3€ so zur KDU habe ich natürlich jetzt die 3€ selber aus dem Regelsatz zu bestreiten. Erhöhung des Eigenanteil auf 21,54€

Würde gerne eure Meinung zu dieser Anrechnungsprakxis mal hören, was sagt ihr dazu?

Der Eigenanteil aus 2011 würde als Einkommen mir zugewiesen, sprich für 2011 wurde im Ergebnis die volle KDU als Angemessen angesehen.

In der Anlage die Bescheide(Auszug)

Werde gegen diese Verrechnungin dieser Form Widerspruch einreichen.
Weis einer wie sie hätten die 3€ verrechnen müssen?
Finde nichts zu dieser Verrechnungsart?
Wie Widerspruch am besten schreiben?
JC Begründung Angreifbar?

Jetzt schon mal danke(pdf bekomme ich nicht besser hin).
 

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Kikaka

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Die KDU wird nach der Wohngeldtabelle Stufe 3 plus 10% bestimmt = 363€ plus HK

Alte angemessene Kosten
KM 277€
NK 86€
Summe 363 €
HK 95€

Jetzt kommt die Anrechnungspraxis meines JC, Erhöhung NK um 3€
1. Erhöhung der NK um 3€ als angemessen in der KDU bestädigt
2. Verringerung angemessenen KM um 3€
Jetzt:
KM 274€
NK 89€
Summe 363 €
HK 95€
3. Durch diese Anrechnung der 3€ so zur KDU habe ich natürlich jetzt die 3€ selber aus dem Regelsatz zu bestreiten. Erhöhung des Eigenanteil auf 21,54€
Das raff ich nicht. Alte und neue Berechnung egeben 363 €...
.........
 

gizmo

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"Das raff ich nicht. Alte und neue Berechnung egeben 363 €..."

Finde ich auch, ist doch aber klever Verpackt, ich hoffe es melden sich noch ein paar Elo`s die mir mehr sagen können.:icon_kinn:
 

Kikaka

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Jetzt kommt die Anrechnungspraxis meines JC, Erhöhung NK um 3€
1. Erhöhung der NK um 3€ als angemessen in der KDU bestädigt
2. Verringerung angemessenen KM um 3€
-das die Erhöhung der NK um 3 € als angemessen bestätigt wird, das finde ich nicht in den Bescheiden
-das die angemessene KM um 3 € verringert wurde,das finde ich auch nicht

-
 

gizmo

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Doch steht da aber nicht unter Angemessenheit KDU sondern unter Bedarfsfestsetzung Alte/Neue KDU mal schauen, da findest du die Werte.

Steigt man so Einfach nicht durch, sind hier verdammt gerissen.
 

Kikaka

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-O.k,hab´s gefunden.

-Ich meine,letztendlich wirst Du um die 3 € Mehranteil doch nicht herumkommen. Was das allerdings mit den Veränderungen Mietanteil /
Nebenkostenanteil soll bleibt deren Geheimnis.Die alte Bedarfsfestsetzung hätte einfach weiter im neuen Bescheid stehen sollen,dann wärste wohl ruhig geblieben..:confused:..
 

gizmo

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Würde gerne noch andere Elo`s dazu hören:icon_party:
Gibt es da eine vergleichbare Anrechnungsart:icon_eek:????
 

gizmo

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gizmo

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Stelle den Widerspruch hier noch mal als Text & Word in die Anlage. Werde den Widerspruch so nächste Woche im Bürgerbüro abgeben wenn nicht noch was kommt von euch.

Was meint ihr?

Word:
https://www.elo-forum.org/attachment.php?attachmentid=49697&stc=1&d=1345904813

Anhänge in PDF:
https://www.elo-forum.org/attachments/kosten-unterkunft/49590d1345676180-nebenkostenerhoehung-gizmo-widerspruech-nk-2012.pdf

Hier der Bescheid:
https://www.elo-forum.org/attachments/kosten-unterkunft/49367d1345143885-nebenkostenerhoehung-mal-so-schriftverkehr-gelaufen-.pdf

Hier jetzt als Text:

Gegen den Bescheid vom xx.xx.2012 über die Änderung von laufenden Leistungen nach dem SGB II lege ich Widerspruch ein.


Begründung:


  • Aus ihrer Begründung zu der Verrechnung der Nebenkosten(NK) Erhöhung geht nicht hervor aus welche gesetzlichen Grundlage diese Anrechnung auf meine Kosten der Unterkunft(KDU) so vorzunehmen ist, mir ist daher eine Nachvollziehbarkeit dieses Bescheides nicht möglich.
Ihre Begründung:
Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung. Da lediglich die angemessenen Unterkunftskosten zu berücksichtigen sind, hat sich die Höhe des
Auszahlungsbetrages nicht geändert.


  • Eine Verrechnung der NK Erhöhung mit der Kaltmiete(KM) ist Rechtlich nicht möglich da die NK zur Deckung der Nutzung eines Wohnraumes ihren Ursprung hat. Es geht hier um die Kosten des Gebrauches des gemieteten Wohnraumes diesen zu Bewohnen, Erhalten und Unterhalten zu können.
  • Ich ersehe hier auch nicht das hier eine Einzelfallprüfung zu meiner KDU durchgeführt wurde, was mir aber zusteht.
  • Die Anrechnung der NK Erhöhung entspricht hier einer Kostensenkung meiner KDU, diese Kostensenkung ist nur mit einer vorherigen Aufforderung zur Kostensenkung durchführbar.
  • Bei einer Einzelfallprüfung meiner KDU in der eigenständigen Gemeinde xxxx wohnend, hätte ihnen auffallen müssen das meine KM von 295,54€ eine angemessene KM für eine 1Personen Bedarfsgemeinschaft für diesen Raum ist.
  • Ich kann auch nicht aus dem Bescheid erkennen, dass hier die Angemessenheitskriterien der Unterkunft nach meiner Anlage „Feststellung angemessener Wohnraum“ auch nur im Ansatz zur Ermittlung der KDU gefolgt wurde und so ihre Anwendung findet.
  • Hier beziehe ich mich auf meine Anlage „Feststellung angemessener Wohnraum
a) Mir ist für die eigenständige Gemeinde xxxx kein aktueller qualifizierter
Mietspiegel bekannt, bekannt ist mir das die KDU hier nach der WoGG ihre Anwendung findet. Ein Verständnis zu meiner angemessenen KDU fehlt mir allerdings da hier seit Jahren kein aktueller qualifizierter Mietspiegel auch nur ansatzweise besteht. Ich gehe hier davon aus das es nicht möglich ist hier einen aktuellen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen.

Zustimmen kann ich ihnen in diesem Bescheid nur insoweit das die Größe meiner Wohnung wie gefordert außer acht lassen.

Zustimmen kann ich ihnen auch das die Einbeziehung der Heizkosten(HK) in diesem Bescheid zur Feststellung der angemessenen KDU hier nicht erfolgt. Widersprechen muss ich hier allerdings bei den NK. Hier wird in diesem Bescheid die NK Erhöhung 3€ mit der KM verrechnet das bedeutet eine Pauschalierung, das ist unzulässig.

angemessene Kaltmiete = diese sehe ich hier in xxxx für mich in meiner jetzigen Wohnung mehr als angemessen an, da die jetzigen anzumietenden Wohnobjekte weit über den von ihnen als angemessenen Mix aus KM & NK liegen.

b) Die von ihnen angemessenen NK werden nicht in Frage gestellt und sind in diesem Bescheid für ortüblich als angemessen Anerkannt worden, siehe:
anerk. Nebenkosten 89,00€.

Die von ihnen angemessenen HK werden nicht in Frage gestellt und sind in diesem Bescheid als angemessen Anerkannt worden, siehe:
anerk. Heizkosten 95,00€.

Eine Kostensenkungsforderung würde nicht verlangt da wie unter b) ja schon geschrieben die NK & HK als Angemessen im Bescheid beschieden sind.

c) Ein Umzug in einen anderen Ort wie xxxx, wie 2009 verlangt wird zurzeit nicht gefordert und ist auch unzulässig, hierzu die Anlage Auszug.

d) 1. Die Feststellung der angemessenen KM wird von ihnen nicht durchgeführt, stattdessen wird hier von ihnen auf die WoGG verwiesen, seit nun mehr fast vier Jahren. Hier erlaube ich mir ihnen die letzten Wohnungsangebote mit in die Anlage zu legen(Anlage 50m² & 34m²). Eine Unangemessenheit meine KM kann hier nicht das Ergebnis sein, sondern eine Angemessenheit meiner KM.

2. In Bezug auf die Angemessenheit meiner Wohnung wurde schon 2009 festgestellt dass meine Wohnung angemessen ist(körperliche Einschränkungen, lange Wohndauer).

3. Eine Feststellung zu einer Kostensenkung ob diese tatsächlich möglich und zumutbar ist steht hier nicht im Raum da die NK & HK als Angemessen angesehen werden und die KM dafür nicht in Betracht kommt.

4. Eine Feststellung der Wirtschaftlichkeit bei einem Umzug in eine andere Wohnung ist nicht zuerkennen da ich nach Einreichen der Jahresabrechnungen meiner bis jetzt gezahlten Eigenanteils der KDU 2011 diesen Eigenanteil wieder bekommen habe und keine Kostensenkung verlangt wurde. Ich möchte auch nochmals auf meine ihnen bekannten Körperlichen Einschränkungen aufmerksam machen, die ein Umzug nur in einem vollen Umfang durch eine Umzugsfirma zulässt.

e) Eine Mitteilung über zu hohe Unterkunftskosten wurde mir nicht mitgeteilt, selbst nicht nach Einreichung des Eigenanteils aus der KDU und Verrechnung des Eigenanteils.


  • Verweisen möchte ich noch auf die Anlage Lange Wohndauer. Im WoGG stehen Alleinerziehend, Behinderung und Lange Wohndauer im gleichen Verhältnis zueinander, somit stehlt sich hier die Frage ob die Lange Wohndauer, nicht den gleichen Aufschlag zur KDU bedeutet wie Alleinerziehend.
  • Untermauer möchte ich die angemessene KM meiner Wohnung mit dem mehr als Mangelhaft in meinem eigenständigen Gemeinde xxxx vorhandenen angemessenen Wohnungen und Wohnungsangeboten.
  • Ferner bitte ich zu berücksichtigen das Wohnungen auf den freien Wohnungsmarkt nicht gerne an SGB II Empfänger vergeben werden.
  • Außerdem verfüge ich über Wohnungsangebote in meiner eigenständigen Gemeinde xxxx seit den 09.2010 die die Angemessenheit meiner KM untermauern.
 

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Viel zu lang
Angemessenheit kann nur bei der Nettokaltmiete geprüft werden.
Die Grenze WoGG-Tabelle plus 10 % gibt es nicht. Bisher hat BSG damit nur die grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Thema verhindert, die plus 10 deckten die Kosten.
BSG-Entscheidungen sind Einzelfallentscheidungen.

In meinen Augen ist es bereits Betrug was SB hier macht.

Schon Umzug beantragt? Schon Zustimmung zur Kündigung? Anderes versteht SB nicht.
SB nutzt Deine Umzugsunwilligkeit zur rechtswidrigen Leistungseinschränkung.
 

gizmo

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"Viel zu lang"

Vielleicht haste recht, vielleicht?:icon_kinn:
-----------
"Angemessenheit kann nur bei der Nettokaltmiete geprüft werden.
Die Grenze WoGG-Tabelle plus 10 % gibt es nicht. Bisher hat BSG damit nur die grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Thema verhindert, die plus 10 deckten die Kosten.
BSG-Entscheidungen sind Einzelfallentscheidungen."

330€ 1 Person plus 10% = 363 KM & NK plus HK, damals so vor dem SG entschieden worden im Vergleich, Angebote vom Richter, 2009.:icon_evil:
--------------
"In meinen Augen ist es bereits Betrug was SB hier macht."

Kann man so sehen, hilft mir aber leider nicht.:icon_klatsch:

Mal sehen was noch andere sagen.
 

gizmo

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So der Widerspruch ist raus, warte ich mal was sie schreiben.
Melde mich dann wieder.
 

gizmo

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Bearbeitungszeit JC Widerspruch ist Dienstag um!

Gewinne hier so den Eindruck das der JC hier nicht reagieren will.
Ihrgend welche Vorschläge eurer seits, wie jetzt weiter?

Nochmaliges Schreiben mit Fristsetzung oder gleich Untätigkeitsklage oder Amtsgericht/Anwalt?

Gibt es hier vorgefertigte Schreiben?

Dienstag ist Stichtag.
 

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lpadoc

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Widerspruch hin oder her. Ich hatte, so glaube ich, mich an anderer Stelle bereits zu dem von Dir beschriebenen Sachverhalt geäußert und angeraten, das gegen nicht übernommene KdU (neben dem Widerspruch) auch die Zahlungsklage anzustreben ist. Voraussetzung dafür sollte sein, das eine im Widerspruch formulierte Zahlungsaufforderung in Höhe von ... enthalten ist.

Im Wege dieser Zahlungsklage, welche im Einzelfall auch als eA (Voraussetzung beachten) möglich ist, wird das Gericht feststellen können, ob erstens Zahlung zu leisten und zweitens, sofern die Klage dahingehend formuliert wurde, die KdU-Berechnungsgrundlage offenzulegen ist. Alles andere macht meiner Meinung nach keinen Sinn und insbesondere dann nicht - wie der Schriftverkehr zeigt -, wenn sich die Gegenseite zu den inhaltlichen Gründen einer nur teilweisen Übernahme der Gesamtmiete ausschweigt.
 

gizmo

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Widerspruch hin oder her. Ich hatte, so glaube ich, mich an anderer Stelle bereits zu dem von Dir beschriebenen Sachverhalt geäußert und angeraten, das gegen nicht übernommene KdU (neben dem Widerspruch) auch die Zahlungsklage anzustreben ist. Voraussetzung dafür sollte sein, das eine im Widerspruch formulierte Zahlungsaufforderung in Höhe von ... enthalten ist.

Reicht das was im Widerspruch steht um eine Zahlungsklage zu formulieren?

Bei einer Einzelfallprüfung meiner KDU in der eigenständigen Gemeinde xxxx wohnend, hätte ihnen auffallen müssen das meine KM von 295,54€ eine angemessene KM für eine 1Personen Bedarfsgemeinschaft für diesen Raum ist.

b) Die von ihnen angemessenen NK werden nicht in Frage gestellt und sind in diesem Bescheid für ortüblich als angemessen Anerkannt worden, siehe:
anerk. Nebenkosten 89,00€.


Die von ihnen angemessenen HK werden nicht in Frage gestellt und sind in diesem Bescheid als angemessen Anerkannt worden, siehe:

anerk. Heizkosten 95,00€.


Im Wege dieser Zahlungsklage, welche im Einzelfall auch als eA (Voraussetzung beachten) möglich ist, wird das Gericht feststellen können, ob erstens Zahlung zu leisten und zweitens, sofern die Klage dahingehend formuliert wurde, die KdU-Berechnungsgrundlage offenzulegen ist. Alles andere macht meiner Meinung nach keinen Sinn und insbesondere dann nicht - wie der Schriftverkehr zeigt -, wenn sich die Gegenseite zu den inhaltlichen Gründen einer nur teilweisen Übernahme der Gesamtmiete ausschweigt.
Was sind hier die Voraussetzungen für eine eA?

Wenn bist Dienstag die Antwort vom JC ausbleibt, ein Schreiben aufsetzen mit Fristsetzung oder anders vorgehen.
 

lpadoc

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Was sind hier die Voraussetzungen für eine eA ?
Die einstweilige Anordnung setzt einen glaubhaftigen Anordnungsgrund voraus, warum der geforderte Zahlungsbetrag in Deinem Fall keinen Aufschub zulässt. Siehe Anlage

Wenn bist Dienstag die Antwort vom JC ausbleibt, ein Schreiben aufsetzen mit Fristsetzung
Ja, das kannste so machen, denn die zwei Tage sollten verkraftbar sein. Bei Fristsetzung würde ich 7 Werktage ansetzen.

Wie hoch ist denn mittlerweile der offenstehende KdU-Anteil des JC ?

Über die gerichtliche Rechtsberatungshilfe sollte ein Fachanwalt/Anwältin in Anspruch genommen werden.
 

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gizmo

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Nichtgezahlte KDU Eigenanteil aus Regelsatz
01.2012 bis 06.2012 6 Monate mal 18,54€ = 111,24€

Dann die NK Erhöhung 3€

Ab 07.2012 bis jetzt 5 Monate mal 21,54€ = 107,70€

Summe: 218,94€
 

gizmo

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:icon_party:oder :icon_eek:

Ich finde ist schon eine Summe die sie hier bieten, das puscheliege Konzept kann ich hier aber immer noch nicht erkennen.
Vielleicht ja einer von euch?
Würde mich freuen über ein paar Stellungsnahmen.

So dicht dran an der WoGG war ich noch nie, 2010 wollten sie noch 380€ für WM zahlen(2008 355€ WM). Würde hier gerne die Sache zu Ende bringen, hier fehlt mir aber zum jetzigen Zeitpunkt die Eingebung.

Nun, was auf jedenfall noch Folgen wird, ist die 10% Überschreitung einzutreiben, die könnten möglich sein.

Sehe auch noch nicht wirklich das ein Umzug Wirtschaftlich ist.

Schätze zum jetzigen Zeitpunkt für diese KDU gibt es keine 50m² Bude hier.

Hoffe jetzt erstmal das ich ein paar Antworten bekomme.

Der Kampf geht weiter:icon_pause::icon_pause::icon_pause:
 

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gizmo

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Schade, keine Antworten gekommen.

Möchte euch bitten das ihr mir helft diese Agumentation zu kippen. Hier der Link:

https://www.elo-forum.org/attachment.php?attachmentid=52651&d=1354283378

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Ich habe alle Wohnungsangebote die als Angemessen mit im abgelehnten Widerspruch als Anlage dabei waren in einer *.exe zusammengefast und auf eine 50m² Bude aus der Anlage bezogen. Erkenne hieraus das es keine 50m² Bude gibt in meinem Wohnort die mit 7,16€ für die KDU KM & NK hier gibt.
Wenn Fragen aufkommen bitte fragen, hier der Link:

https://www.elo-forum.org/attachment.php?attachmentid=52652&d=1354283393

--------------

Alle anderen Agumentationen kann ich widerlegen zb. mit Bescheiden.

------------------

Hierzu auch der Link:

https://www.elo-forum.org/attachment.php?attachmentid=52653&d=1354283431

-------------------

Hoffe jetzt mal auf ein paar Antworten.
 

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gizmo

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