Nebenkostenabrechnungen wurden über viele Jahre nicht eingereicht: Wie ist die Mitwirkungspflicht nachzuholen und sind Sanktionen & Bußgelder vermeidbar? (1 Betrachter)

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Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

elo4

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Hallo zusammen,

ich habe eine Aufforderung zur Mitwirkung bekommen und soll die letzte NK-Abrechnung einreichen.

Seit vielen Jahren habe ich das nicht getan, ja sogar noch nie im ALG2 Bezug. Es wurde nie danach gefragt und auch nirgends darauf hingewiesen. Ich weiß jetzt, das war ein großer Fehler und ich hätte mich selbst informieren müssen. Es ging mir nicht um eine Bereicherung meinerseits, ich habe Nachzahlungen selbst geleistet und einige Guthaben garnicht vom Vermieter zurückverlangt (verjährt das eigentlich?).

Im Prinzip geht es nur um kleinere Beträge, wenn ich die Nachzahlungen mit den Guthaben verrechne, handelt es sich um weniger als 100€, die dem JC zu erstatten sind. Das meiste daraus resultiert aus dem letzten Jahr, bis dahin waren Guthaben und Nachzahlungen fast gleich hoch.

Ich hätte gern ein paar Tipps, wie ich meine Mitwirkungspflicht am besten nachholen kann, ohne mir Sanktionen oder hohe Bußgelder einzuhandeln. Aktuell sind alle JC in der Stadt geschlossen. Online kann ich nur WBA und VÄM einreichen. Würde es genügen sämtliche NK-Abrechnungen als VÄM ans Jobcenter zu schicken? Was ist dann mit der "Aufforderung zur Mitwirkung", muss ich die noch zusätzlich einreichen? Und wäre es besser keinen Kommentar anzuhängen, sondern erstmal auf die Antwort vom JC zu warten?

Vielen Dank für eure Zeit und beste Grüße.
 

Stauer

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Diese Mitwirkungspflicht wird nicht sanktioniert und läßt sich nicht mehr nachholen. Es wird ein Betrugsverfahren eingeleitet, wenn das rauskommt.
Reich die Abrechnung ein, die sie haben wollen. Von den früheren NK-Abrechnungen würde ich erst mal nichts sagen. Es gibt Verjährunsfristen für Forderungen des JC an LE. Ich weiß nicht, wieviele Jahre das schon sind, die Du denen das Geld einfach einbehälst. Korrekt ist das nicht, was Du da machst.
Vieleicht sind die dann mit der einen Abrechnung zufrieden. Da wäre es doch nicht so gut, schlafende Hunde zu wecken.
Für die Zukunft kann ich nur sagen, das diese Abrechnungen sofort nach Erhalt beim JC eingereicht werden müssen, da sonst Betrugsverfahren droht. Die übernehmen die gesamte KDU. Guthaben stehen denen zu. Nachzahlungen leisten die aber auch. Nur beim Strom darfst Du das Guthaben behalten.
Was ist dann mit der "Aufforderung zur Mitwirkung", muss ich die noch zusätzlich einreichen?
Nein, die ist doch an Dich gerichtet.
 

Seepferdchen 2010

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Guten Tag @elo4

Es wurde nie danach gefragt und auch nirgends darauf hingewiesen.
Du schreibst es wurde nie darauf hingewiesen, das ist leider nicht korrekt, weil im jeden
Weiterbewilligungsantrag bzw. auch im Erstantrag steht nachfolgender Satz:

Personen, die Leistungen nach dem SGB II beantragen oder erhalten, sind mitwirkungspflichtig: Das bedeutet, alle Angaben im Antrag und in den hierzu eingereichten Anlagen müssen richtig und vollständig sein und Änderungen, die nach der Antragstellung eintreten und sich auf die Leistungen auswirken können (z. B. Arbeitsaufnahme, Umzug), sind dem zuständigen Jobcenter unverzüglich mitzuteilen. Die Mitwirkungspflichten sind von allen Mitglie-dern einer Bedarfsgemeinschaft zu beachte
Und mit deiner Unterschrift bestätigst du die Richtigkeit deiner Angaben.

ich habe Nachzahlungen selbst geleistet und einige Guthaben garnicht vom Vermieter zurückverlangt (verjährt das eigentlich?).
Über diesen Satz bin ich gestolpert, was meinst du bitte mit "einige Guthaben garnicht vom Vermieter zurückverlangt"
das kann ich nicht nachvollziehen, was bitte wurde seitens vom Vermieter mit dem Guthaben auf deinem Mieterkonto
gemacht?
 
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Imaginaer

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@elo4 Dir wurde das mit dem Mitwirkungspflichten ja deutlich gemacht. Unwissenheit schützt Dich da nicht. Wie das Jobcenter reagiert weiß man nicht.

@Stauer Die Verjährungsfristen gelten bei rechtzeitig korrekter Angabe. Und die ist nicht erfolgt seitens Threadersteller.

Ob man die nicht angegeben Nebenkostenabrechnungen bzw. deren Guthaben angeben sollte, bin ich zwiegespalten. Einerseits könnte es eine Lawine losbrechen. Aber anderseits auch bei eigener Einsicht durch Meldung "mildernd" wirken. Jedoch wirkt da der letzten Satz meines ersten Absatzes hier.
 

ZynHH

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Ich würde alle Nebenkostenabrechnungen raussuchen, eine Aufstellung machen, und detailliert Guthaben und Nachzahlungen miteinander aufrechnen. Bleibt ein an das JC zu erstattendes Guthaben, das Geld beiseite legen.

Dann ein Anschreiben ans JC machen und erklären, warum du bis jetzt die Nebenkostenabrechnungen nicht vorgelegt hast und anbieten, das zu zahlende Guthaben unverzüglich zu erstatten. Und natürlich um Entschuldigung bitten.

Wenn da jetzt ein Guthaben ist, wird das JC alle während des Leistungsbezuges angefallenen Nebenkostenabrechnungen anfordern.
 

karla_k

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Die Verjährungsfrist beträgt 1 Jahr, ab Kenntnis des JC, das ein Guthaben vorhanden ist
 

elo4

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Guten Tag,

Vieleicht sind die dann mit der einen Abrechnung zufrieden. Da wäre es doch nicht so gut, schlafende Hunde zu wecken.
Ich glaube das ist die große Frage. Ich bin gerne bereit alles aufzuklären, nachzuzahlen und mich zu entschuldigen. Erfahrungen hier zu lesen ist sehr hilfreich für mich. Ich möchte mich ab sofort korrekt Verhalten, aber mich damit natürlich nicht weiter reinreiten.

was meinst du bitte mit "einige Guthaben garnicht vom Vermieter zurückverlangt"
das kann ich nicht nachvollziehen, was bitte wurde seitens vom Vermieter mit dem Guthaben auf deinem Mieterkonto
gemacht?
Nun, ich wohne in einer WG und der Vermieter verlangt von allen Mietern eine Unterschrift zur Erstattung. Das war wegen Ein-/Aus-/Wegzügen meiner Mitbewohner (auch ins nicht EU-Ausland) und deren Auflösen ihrer Bankkonten in Deutschland teilweise nicht möglich und so liegt es wohl noch auf dem Vermieterkonto. Das waren öfters kleinere Beträge und eigentlich ist das nun auch nicht mehr wichtig, ich zähle unsere Versäumnisse als Guthaben, das dem Jobcenter zu erstatten ist und mit dem Vermieter wollen wir derzeit keine Konfrontation um jahrealtes NK-Guthaben starten.

Sie haben Recht mit ihrem Zitat und der Unterschrift, jedoch versteht man das alles erst, wenn man aufgeklärt wurde, das die NK auch dazu gehören und auch die kleineren Beträge eingereicht werden müssen. Das war ein ziemlicher Aufwand (Fahrt zum JC, Kopien, Eingangsstempel) und manchmal mit höheren Kosten verbunden, als die Summe um die es ging. Ich bin froh, dass dies nun online gemacht werden kann.

Ob man die nicht angegeben Nebenkostenabrechnungen bzw. deren Guthaben angeben sollte, bin ich zwiegespalten. Einerseits könnte es eine Lawine losbrechen. Aber anderseits auch bei eigener Einsicht durch Meldung "mildernd" wirken.
Auf diese Frage habe ich gehofft ein paar Erfahrungswerte zu bekommen. Die Unwissenheit macht es für mich zu einem anstrengenden Thema. Anscheinend liegt es einfach in der Hand des JC und des SB's, ob sie milde reagieren.

Ich würde alle Nebenkostenabrechnungen raussuchen, eine Aufstellung machen, und detailliert Guthaben und Nachzahlungen miteinander aufrechnen. Bleibt ein an das JC zu erstattendes Guthaben, das Geld beiseite legen.

Dann ein Anschreiben ans JC machen und erklären, warum du bis jetzt die Nebenkostenabrechnungen nicht vorgelegt hast und anbieten, das zu zahlende Guthaben unverzüglich zu erstatten. Und natürlich um Entschuldigung bitten.

Wenn da jetzt ein Guthaben ist, wird das JC alle während des Leistungsbezuges angefallenen Nebenkostenabrechnungen anfordern.
Ich habe die Aufstellung schon vorbereitet und dachte genau so mach ich es auch. Allerdings gibt es die Restzweifel, wie auch schon in den anderen Posts zu lesen ("keine schlafenden Hunde wecken"). Letztes Jahr gab es ein Guthaben (< 100€), von daher denke ich mir auch, dass ich daraufhin sowieso die anderen Jahre einreichen müsste. Denn der SB sollte ja sehen, dass ich noch nie eine NK Abrechnung eingereicht habe.

Besten Dank an alle.
 

karla_k

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@elo4
Dein JC hat eine Mitschuld, wenn du seit 5 Jahren oder länger im ALG2 Bezug bist und
die nie eine NK Abrechnung bekommen haben und auch nicht dazu aufgefordert haben,
dann nur weil sie hoffen dass die NK Abrechnung bei 0€ liegt oder DU nachzahlen musst und das von deinem JC nicht gefordert hast.
 

elo4

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Hallo karla_k,

Willkommen, falls du neu hier bist und Danke für deine Beiträge.

Dein JC hat eine Mitschuld, wenn du seit 5 Jahren oder länger im ALG2 Bezug bist und
die nie eine NK Abrechnung bekommen haben und auch nicht dazu aufgefordert haben
Das wäre dann der Fall, es geht um mehr als 5 Jahre. Doch wie sieht deren Mitschuld genau aus? Und wie kann man dieses nachweisen?

Erst einmal werde ich alles einreichen, aufklären, mich entschuldigen und schauen, wie das JC reagiert. Vielleicht habe ich Glück und bekomme nur eine Verwarnung oder ein geringes Bußgeld. Es geht ja schließlich nicht um große Summen (<100€ total) und dem JC wäre nach der Rückzahlung auch kein Schaden entstanden, sondern sie hatten sogar weniger Arbeit zu erledigen. Falls nicht, ist der Punkt mit der Mitschuld aber durchaus interessant. Ich möchte nur erstmal meinen Fehler wiedergutmachen.
 

avrschmitz

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so liegt es wohl noch auf dem Vermieterkonto.
Verstehe ich das richtig, dass die gesamten Nebenkostenerstattung noch bei Deinem Vermieter auf dem Konto ist? Dann liegt auch kein Betrug vor und es gibt auch kein Bußgeld.

Meine Vermieterin hält seit Jahren die Erstattung bei sich, falls eine Nachzahlung kommt wird das damit verrechnet. Irgendwann wollte das JC von mir die NK-Abrechnung. Habe ich eingereicht und darauf hingewiesen, dass das Geld noch bei meiner Vermieterin ist und mir nichts angerechnet werden kann. Da kam nichts vom JC.
 

avrschmitz

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dann muß das im Mietvertrag von @elo4 auch stehen, so einfach einbehalten ohne vertragliche Vereinbarung geht nicht.
Mag sein. Bei mir steht es auch nicht drin. Meine Vermieterin hat es auch nicht einbehalten, sondern ich habe ihr gesagt, dass sie es einbehalten soll und mit evtl. Nachzahlungen verrechnen möchte. JC liegt Mietvertrag vor und hat kein Stress gemacht.

Ich wollte damit auch nur andeuten, dass man hier dem TE kein Sozialbetrug unterstellen kann, da ein evtl. Guthaben noch gar nicht ausgezahlt wurde.
 

elo4

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Verstehe ich das richtig, dass die gesamten Nebenkostenerstattung noch bei Deinem Vermieter auf dem Konto ist?
Nein, leider ist es nicht so. Einige Guthaben wurden eingeholt, andere nicht. Das hatte viel mit neuen Mitbewohnern/Mietverträgen zu tun und ist garnicht mehr so leicht aufzuschlüsseln. Es sind keine riesigen Beträge beim Vermieter verblieben und mir hätte ja auch nur mein WG-Anteil zugestanden. Von daher hatte ich das schon weitestgehend abgehakt. Ich vermute am Ende wäre das Guthaben zwar kleiner gewesen, aber dennoch vorhanden.

falls eine Nachzahlung kommt wird das damit verrechnet
Das wurde bei uns leider nie automatisch verrechnet. Wir hatten in der Zeit sicherlich 4-5 neue Mietverträge (aufgrund neuer Mitbewohner). Den anderen würde ja auch ein Teil des Guthabens zustehen. Vielleicht könnte ich meinen Anteil getrennt einfordern, aber es sind nunmal auch schon viele Jahre vergangen und es wäre für mich und den Vermieter reichlich Arbeit. Mir wäre unwohl nach einem Guthaben aus einer NK Abrechnung z.B. von 2015 zu fragen.
 

little

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Vielleicht könnte ich meinen Anteil getrennt einfordern, aber es sind nunmal auch schon viele Jahre vergangen und es wäre für mich und den Vermieter reichlich Arbeit. Mir wäre unwohl nach einem Guthaben aus einer NK Abrechnung z.B. von 2015 zu fragen.
Mit Verlaub, wie willst du dein "Unwohlsein" den Steuerzahlern begreiflich machen, damit die deine Miete weiterhin, TROTZ vermeintlichem NK-Guthaben (unbekannter Höhe) weiterhin bezahlen..... ? :unsure:
 

elo4

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Der Vermieter muß umgehend dem Mieter das Guthaben erstatten, siehe auch BGH, NZM 2005, 342 dazu.
Das macht er auch, wenn wir ihm einen Brief schicken mit Konto und Unterschriften. Doch es sind viele Jahre vergangen mit wechselnden Mietverträgen/Mietpersonen.

Mag sein. Bei mir steht es auch nicht drin. Meine Vermieterin hat es auch nicht einbehalten, sondern ich habe ihr gesagt, dass sie es einbehalten soll und mit evtl. Nachzahlungen verrechnen möchte. JC liegt Mietvertrag vor und hat kein Stress gemacht.

Ich wollte damit auch nur andeuten, dass man hier dem TE kein Sozialbetrug unterstellen kann, da ein evtl. Guthaben noch gar nicht ausgezahlt wurde.
So dachte ich, läuft das auch. Wenn ich einmal ein Guthaben angehäuft habe, muss ich es melden, zahle nach, alles ist gut. Ist aber wohl nicht so, wenn Mensch es nicht schnell meldet und daher eine verletzte Mitwirkungspflicht. Ich hätte das sonst einfach alles mit der nächsten Abrechnung verrechnet und irgendwann eingereicht. In deinem Falle hast du wohl nie Geld ausgezahlt bekommen und es ist daher nicht wirklich vergleichbar mit meiner Situation aus Aus-/Einzahlungen.
 

avrschmitz

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Es sind keine riesigen Beträge beim Vermieter verblieben und mir hätte ja auch nur mein WG-Anteil zugestanden.
Es geht mir nur darum, ob Deine Beiträge noch beim Vermieter vorhanden sind. Wurden die Dir ausgezahlt, könnte es Probleme mit dem JC geben.

Falls die nicht an Dich ausgezahlt wurden, würde ich die ganzen Abrechnungen vorlegen, aufdröseln welcher Anteil auf Dich fällt und darauf hinweisen, dass das Guthaben noch beim Vermieter ist.
 

elo4

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Mit Verlaub, wie willst du dein "Unwohlsein" den Steuerzahlern begreiflich machen, damit die deine Miete weiterhin, TROTZ vermeintlichem NK-Guthaben (unbekannter Höhe) weiterhin bezahlen..... ? :unsure:
Indem ich den Anteil der beim Vermieter liegt (<100€) aus eigener Tasche an das JC leiste und sämtliche NK-Abrechnungen lückenlos nachreiche.

Es geht mir nur darum, ob Deine Beiträge noch beim Vermieter vorhanden sind. Wurden die Dir ausgezahlt, könnte es Probleme mit dem JC geben.
Einige Guthaben wurden eingeholt, andere nicht.
aufdröseln welcher Anteil auf Dich fällt und darauf hinweisen, dass das Guthaben noch beim Vermieter ist.
Es ist leider sehr schwierig das aufzudröseln, da manchmal an mich, manchmal an meine Mitbewohner ausgezahlt wurde (wir haben das dann in der WG aufgeteilt). Und wie gesagt, einige Guthaben haben wir wiederum garnicht eingereicht.
 
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avrschmitz

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Wenn ich einmal ein Guthaben angehäuft habe, muss ich es melden,
Aber nur, wenn Du es auch erhalten hast. Meine NK-Abrechnungen habe ich nur nach Aufforderung eingereicht. Das daraufstehende Guthaben habe ich bis heute nicht erhalten.

Indem ich den Anteil der beim Vermieter liegt (<100€) aus eigener Tasche an das JC leiste und sämtliche NK-Abrechnungen lückenlos nachreiche.
Dann aber auf jeden Fall darauf hinweisen, dass Du das nicht erhalten hast. Ansonsten können die Dir ein Bußgeld anhängen und schlimmstenfalls noch ein Strafverfahren.
 

Kerstin_K

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Das macht er auch, wenn wir ihm einen Brief schicken mit Konto und Unterschriften.
Was für Unterschriften? Du willst Dein Geld haben, dazu bedarf es keiner oninösen Unterschriften, dazu gibt es einen Mietvertrag, der hoffentlich von beiden Parteienn unterschrieben ist.
 

elo4

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Was für Unterschriften? Du willst Dein Geld haben, dazu bedarf es keiner oninösen Unterschriften, dazu gibt es einen Mietvertrag, der hoffentlich von beiden Parteienn unterschrieben ist.
Wir sind es so gewöhnt, dass wir einen Brief schicken mit einem Konto und der Unterschrift aller Mietpersonen (wir sind gleichberechtigt im Mietvertrag). Somit gibt es nur eine Überweisung und er hat automatisch die Zustimmung aller. Ich hätte nicht schreiben sollen, dass der Vermieter Unterschriften verlangt. Das stimmt vermutlich nicht. Es ist gut zu wissen, dass es keiner Unterschriften bedarf. Es war so oder so unser Versäumnis und liegt nun Jahre zurück, incl. neuer Mitbewohner und Mietverträge.

Dann aber auf jeden Fall darauf hinweisen, dass Du das nicht erhalten hast. Ansonsten können die Dir ein Bußgeld anhängen und schlimmstenfalls noch ein Strafverfahren.
Ja, leider ist das so. Ich habe letztes Jahr eine Guthabenzahlung von 2018 erhalten und nicht gemeldet. Wir haben zwar nicht jedes Jahr unser Guthaben eingeholt, jedoch ist das in einigen Jahren geschehen. Da keine NK eingereicht wurden, ist auch nichts davon gemeldet. Auch nicht die Nachzahlungen meinerseits. Guthaben/Nachzahlungen ergeben bei meinem WG-Anteil über die Jahre <100€ Differenz, die ich jetzt gerne ohne blaues Auge an das JC bezahlen würde.
 

Stauer

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Es geht ja schließlich nicht um große Summen (<100€ total) und dem JC wäre nach der Rückzahlung auch kein Schaden entstanden, sondern sie hatten sogar weniger Arbeit zu erledigen. Falls nicht, ist der Punkt mit der Mitschuld aber durchaus interessant. Ich möchte nur erstmal meinen Fehler wiedergutmachen.
Ich finde es gut, daß Du einsichtig bist, aber eine Mitschuld des JC sehe ich irgendwie nicht. In 5 Jahren gab es mehrere WBA-Anträge, die Du gestellt hast und in jedem Antrag steht der Hinweis, daß Deine Angaben richtig und vollständig sind. Dies bestätigst Du mit Deiner Unterschrift. Du hattest mehrere Hinweise bekommen. Auch daß es nur kleine Beträge sind, ändert leider nichts an der Tatsache.
Es kann durchaus so sein, wie @ZynHH beschreibt. Vieleicht wollen die nur mal mit den letzten Jahren vergleichen. Dann wird es auffallen, daß sie nichts zum Vergleichen haben. Dann folgt zunächst eine weitere Aufforderung zur Mitwirkung. NK-Abrechnungen der letzten 5 Jahre einreichen.
Indem ich den Anteil der beim Vermieter liegt (<100€) aus eigener Tasche an das JC leiste und sämtliche NK-Abrechnungen lückenlos nachreiche.
Wieso aus eigener Tasche?
Kannst Du die Mitbewohner und ehemaligen Mitbewohner dazu bewegen, daß sie Dir bestätigen können, wer wieviel bekommen hat oder habt Ihr das schriftlich festgehalten?
Wenn ich einmal ein Guthaben angehäuft habe, muss ich es melden, zahle nach, alles ist gut.
Das ist nicht ganz richtig. Stehst Du im + mußt Du das melden. Bis dahin o.k. Zahlst Du aber nach mußt Du das auch melden, da das JC verpflichtet ist, alle Kosten der KDU zu übernehmen. Dieser Pflicht können die nicht nachkommen, weil Du das verhinderst, indem Du nichts einreichst. Deswegen wollen die lückenlos alle Abrechnungen haben. Egal ob + oder -.
 

Imaginaer

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Wie @Stauer bereits korrekt feststellte liegt keinerlei Mitschuld beim Jobcenter. Selbst beim ersten mal gibt es keine mildernden Umstände. Und da soll es bei 4-5 Jahren anders sein? Wenn überhaupt wäre es Kulanz. Und bei 4-5 Jahren eine echt sehr große Kulanz. Bei beidem gilt eins: Kulanz ist kein Rechtsanspruch, sondern freiwillig. Es kommt also auf den Bearbeiter an.

Weiteres Verschweigen (aller NK Guthaben) könnte bei entdecken keinerlei mildernde Umstände beim Bearbeiter erzeugen.

Die Entscheidung liegt bei Dir, @elo4!
 
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