Nebenkostenabrechnung, wird das kontrolliert?

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

OssyReynolds

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
29 Dezember 2018
Beiträge
36
Bewertungen
10
Hi,
das Amt nervt mich ewig mit einer Nebenkostenabrechnung und drohen mir mit Sanktionen. Meine Vermieterin ist 95 und weiß nicht wie sowas geht. Jetzt hatte sie mir einen Stapel Unterlagen von 2015 gegeben (die aktuellen hat sie nicht gefunden) und wir hatten uns zusammen hin gesetzt und gemeinsam eine Nebenkostenabrechnung erstellt (also eigentlich eher ich). Die Vorlage habe ich im Internet gefunden.

Bei meiner ersten Nebenkostenabrechnung war die Summe aber niedriger als das was ich tatsächlich als Pauschale an meine Vermieterin zahle. Folglich hätte das Amt dann ja was von mir zurückgefordert. Das will ich natürlich nicht.

Habe dann also sämtliche Handwerkerrechnungen mit in die Nebenkostenabrechnung mit einbezogen und jetzt ist eine Summe bei raus gekommen die deutlich höher ist als das was ich tatsächlich an meine Vermieterin gezahlt habe.

Kann ich das so einreichen beim Amt? Zahlen die mir dann was nach? Kontrollieren die das irgendwie ob die Nebenkostenabrechnung so stimmt?

MfG
 
E

ExUser 2606

Gast
Also das JC hat Dir da nicht mit Sanktionen zu drohen. Was Du nicht hast, kannst Du auch nicht vorlegen.

Für die Arechnung aus 2015 ist es zudem zu spät. Die hätte spätestens am 31.12.2016 bei Dir sein müssen.

Für die Abrechnung aus 2018 hat Dein Vermieter noch bis zum 31.12.2019 Zeit.

Für die Abrechenung gibt es gesetze, was man da mit einrechen darf, und was der ver,ieter alleine Tragen muss.

Wenn Dein Vermieter das nicht mehr leiisten kann, dann solltet ihr eine pauschalmiete vereinbaren. Dann ist mit der Miete alles abgegolten und es gibt jeine Nachzahlungen oder Gutschriften.
 
E

ExUser 2606

Gast
Die gibt es aber bei einer Pauschalmiete nicht, sonst ist es keine Pauschalmiete.

Und nochmal: Was Du nicht hast, kannst Du auh nicht vorlegen und das kann nicht sanktioniert werden.
 

RA16

Elo-User*in
Mitglied seit
27 Dezember 2018
Beiträge
54
Bewertungen
31
Kerstin hat völlig recht: Ist eine Betriebspauschale vereinbart, braucht der Vermieter nicht abrechnen über die Pauschale.
Bei den Heizkosten gilt aber folgendes: Heizkosten müssen laut Heizkostenverordnung zu mindestens 50 und höchstens 70 Prozent verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Der Verbrauchsanteil darf dann nicht Bestandteil einer Pauschalvereinbarung sein.
Wohnst du aber mit deinem Vermieter in einem Zweifamilienwohnhaus , in dem der Vermieter eine Wohnung selbst bewohnt
oder einem Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung, gilt die Heizkostenverordnung nicht ( § 2 ) und der Vermieter braucht auch die Heizkostenpauschale nicht abzurechnen.
Sollte also das JC die Leistungen einstellen wegen fehlender BK u. HK-Abrechnung, ist das rechtswidrig und du solltest dich sofort mit einem Eilantrag an das Sozialgericht wenden.
 

axellino

Super-Moderation
Mitglied seit
30 Juli 2013
Beiträge
2.711
Bewertungen
4.098
Das Wort "Pauschale" wird oft missverständlich verwendet.

Richtig, grundsätzlich sind ohne anderslautende mietvertragliche Vereinbarung in der "Miete" sämtliche Nebenkosten bereits enthalten. Das Gesetz kennt daher nur eine "Miete" und die ist "pauschal", juristisch eine Bruttowarmmiete.

Allerdings erlaubt das Gesetz, neben der Miete (Nutzungsentgelt) auch eine Zahlung für die hierauf anfallenden Betriebs und Nebenkosten zu vereinbaren. Diese kann entweder pauschal (Miete monatlich XXX €; für Nebenkosten werden pauschal XXX € gezahlt) oder aber konkret (Vorauszahlung + Abrechnung von Betriebskostenart A, B, C,... bzw. nach § 2 BetrKV) vereinbart werden.

Bruttowarmmiete

Bei Mietverhältnissen über Wohnraum (§§ 549 ff. BGB) wird der Begriff Bruttowarmmiete verwendet. Vereinzelt wird auch nur von Warmmiete gesprochen (§ 42 Nr. 4 SGB XII). Allgemein wird die Bruttowarmmiete als Miete einschließlich Umlagen, Zuschlägen und Vergütungen gesehen (§ 9 Abs. 1 WogG). Nach der Rechtsprechung setzt sie sich zusammen aus der Netto- oder Grundmiete[1], d. h. dem Betrag, der für die bloße Überlassung einer Wohnung zu entrichten ist, und den Betriebskosten[2], die durch Nutzung der Mietsache (z. B. Wasser, Müllabfuhr) oder durch das Eigentum am Grundstück (z. B. Grundsteuer, Versicherungen) entstehen und die vom Vermieter anteilig auf den Mieter übertragen werden. Dabei enthält die Bruttowarmmiete im Unterschied zur Bruttokaltmiete insbesondere auch die Kosten für Heizung und Warmwasserbereitung, sowie weitere Positionen aus § 9 Abs. 2 WogG und der BetrKV.

Eine mietvertragliche Vereinbarung über Wohnraum, die eine Bruttowarmmiete als pauschale Inklusivmiete festlegt, ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht zulässig[3], da eine solche Vereinbarung der Heizkostenverordnung widerspreche, die einen Hauseigentümer zur verbrauchsabhängigen Abrechnung der Heizkosten verpflichte (.......)

Quelle
Bruttowarmmiete – Wikipedia

Zu den aufgeführten BGH Urteil (BGH VIII ZR 212/05, Urteil vom 19.7.2006) wäre zu sagen, dass das Gericht zwei Ausnahmen zulässt, z.B. für Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine vom Vermieter selbst bewohnt wird oder für die Fälle des § 11 HeizKV.

Was genau steht zu den Nebenkosten in Deinem Mietvertrag?

Genau, dessen Formulierung sollte ggfls. mal ein wenig näher vom TE erläutert werden.
 

OssyReynolds

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
29 Dezember 2018
Beiträge
36
Bewertungen
10
@RA16:
Wieso sagst du, dass meine Nebenkostenabrechnung fehlt, wenn ich doch eine erstellt habe? Was stimmt damit nicht? Heizkosten habe ich gar nicht mit in die Nebenkostenabrechnung rein gemacht, nur die Wartung.
Das Sozialgericht bräuchte auch mehrere Monate um sowas zu bearbeiten. Bis dahin wäre ich verhungert.

@Nena:
Im Mietvertrag steht, dass die Nebenkosten 40 Euro im Monat betragen.
 

Nena

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
10 Oktober 2015
Beiträge
2.792
Bewertungen
4.450

OssyReynolds

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
29 Dezember 2018
Beiträge
36
Bewertungen
10
Das ist doch auch egal. Es ging hier nicht um eine Pauschale, sondern darum ob das Amt die Nebenkostenabrechnung kontrolliert und da ggf. Belege einfordert die meine Vermieterin nicht hat.
 

Nena

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
10 Oktober 2015
Beiträge
2.792
Bewertungen
4.450
Wenn im Vertrag eine Pauschale vereinbart ist, gibt es keine NK-Abrechnung.
Nein, das JC kann NK-Abrechnungen nicht überprüfen (mangels Kompetenz - das meine ich absolut objektiv, ist nicht ihre Aufgabe).
 
E

ExUser 2606

Gast
Das JC hat da nichts zu kontrollieren. Das wäre deine Aufgabe, denn das betrifft das Vertragsverhältnis zwischen dir und deinem Vermieter.

Aber zu x. Mal: deine Mitwirkungspflicht umfasst, eine Abrechnung, die du bekommst, an das JC weiterzuleiten. Bekommst du keine Abrechnung, kannst du nichts weiterleiten und das JC muss das so hinnehmen.

Und egal ist die Formulierung im Mietvertrag nicht. Wenn du eine pauschalmiete hast, bleibt ohne Abrechnung alles wie es ist.

Hast du aber keine Pauschalmiete, ist der Vermieter verpflichtet, eine Abrechnung zu erstellen. Tut er es nicht, kannst du die Abschlagszahlungen einstellen. Und auf diese Idee könnte das JC auch kommen.

Ich würde an deiner Stelle auch die Finger davon lassen, selber eine Abrechnung zu erstellen und schon gar nicht diese frisieren. Damit es passt. Dein Vermieter muss die mieteinnahmen beim Finanzamt angeben. Vie Behörden tauschen Daten untereinander aus. Du könntest ihm also damit ziemliche Probleme bescheren.
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
25.160
Bewertungen
18.381
@OssyReynolds
Wieso sagst du, dass meine Nebenkostenabrechnung fehlt, wenn ich doch eine erstellt habe?
Und jede Forderung muß belegbar sein, wenn deine Vermieterin keine Unterlagen hat, kann keine Forderung an
den Mieter gestellt werden. Kannst du nachlesen im BGB.
Du als Mieter hast das Recht zur Belegprüfung, ergo ohne Belege kann keine Forderung gestellt werden.

da ggf. Belege einfordert die meine Vermieterin nicht hat.
Da stellt sich mir die Frage, wie hat sie denn bisher ihre Rechnungen ohne Belege bezahlt?

Und noch eine Verständnisfrage:

Im Mietvertrag steht, dass die Nebenkosten 40 Euro im Monat betragen
Wieviele Mietparteien wohnen in dem Haus? Wenn ich mir deinen Betrag von 40€ ansehe?
Hast du einen Untermietvertrag?

Bei meiner ersten Nebenkostenabrechnung war die Summe aber niedriger als das was ich tatsächlich als Pauschale an meine Vermieterin zahle. Folglich hätte das Amt dann ja was von mir zurückgefordert. Das will ich natürlich nicht.
Bedenke wenn das JC die Kosten der Unterkunft voll übernommen hat, dann steht dem JC das entstandene Guthaben zu.

§ 22 SGB II

(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.
Es verwundert mich anbetracht der Höhe von 40€ monatlich, wie da noch ein Guthaben entstehen kann, daher meine Verständnisfrage.
 

OssyReynolds

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
29 Dezember 2018
Beiträge
36
Bewertungen
10
Hast du einen Gesetzestext, dass das Amt von meiner Vermieterin Nachweise für die Nebenkostenabrechnung erzwingen kann?

Da stellt sich mir die Frage, wie hat sie denn bisher ihre Rechnungen ohne Belege bezahlt?
Keine Ahnung.

Ich weiß nicht wie viele Mietparteien in dem Haus wohnen, da ich nicht weiß wer hier zur Miete wohnt und wer als Eigentümer hier wohnt. Ich habe keinen Untermietvertrag.

Bei meiner ersten Nebenkostenabrechnung war die Summe aber niedriger als das was ich tatsächlich als Pauschale an meine Vermieterin zahle. Folglich hätte das Amt dann ja was von mir zurückgefordert. Das will ich natürlich nicht.

Bedenke wenn das JC die Kosten der Unterkunft voll übernommen hat, dann steht dem JC das entstandene Guthaben zu.
Ja genau deswegen habe ich die Summe ja erhöht, damit ich nichts nachzahlen muss ans Amt. So dicke habe ich es ja auch nicht.

Es verwundert mich anbetracht der Höhe von 40€ monatlich, wie da noch ein Guthaben entstehen kann, daher meine Verständnisfrage.
Hat mich auch überrascht, aber ich bin halt nur Laie und weiß nicht was in die Nebenkosten mit rein kommt und was nicht. Die Vermieterin genauso wenig. Daher habe ich noch weitere Sachen mit rein genommen wo ich mir nicht sicher war und da ist jetzt eben eine Summer über 40 Euro im Monat raus gekommen.
 

Nena

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
10 Oktober 2015
Beiträge
2.792
Bewertungen
4.450
Hast du einen Gesetzestext, dass das Amt von meiner Vermieterin Nachweise für die Nebenkostenabrechnung erzwingen kann?
Das Gegenteil sagten alle Antworten.

ich bin halt nur Laie und weiß nicht was in die Nebenkosten mit rein kommt und was nicht. Die Vermieterin genauso wenig.
Wenn Dein Vermieter das nicht mehr leiisten kann, dann solltet ihr eine pauschalmiete vereinbaren.
Nein, es ist nicht egal, ob es eine Pauschalmiete ist oder nicht.
 

ela1953

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 März 2008
Beiträge
6.901
Bewertungen
2.292
Ich weiß nicht wie viele Mietparteien in dem Haus wohnen, da ich nicht weiß wer hier zur Miete wohnt und wer als Eigentümer hier wohnt. Ich habe keinen Untermietvertrag


Dann ist deine Vermieterin die Eigentümerin.
Sie müsste also 1x jährlich eine Abrechnung bekommen über ihren Anteil an dem kompletten Haus.
 

Nena

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
10 Oktober 2015
Beiträge
2.792
Bewertungen
4.450
Weiß das JC, ob die NK pauschal vereinbart wurden oder als Abschlags-Vorauszahlungen? Wenn Du es schon nicht weißt und uns auch nicht sagen willst...

Die Vermieterin muss auch Sachen bezahlen, die sie nicht auf Dich umlegen kann. Deswegen muss DEINE NK-Abrechnung aus der Deiner Vermieterin erstellt werden.
Aber von jemandem, die weiß, wie es geht.
 

ela1953

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 März 2008
Beiträge
6.901
Bewertungen
2.292
Das hört sich doch schon besser an. Eine Abrechnung ist also vorhanden.
Wie Abrechnungen bei Eigentumswohnungen aussehen, weiß ich nicht.
Aber ich meine, hier gibt es auch Bewohner von Eigentumswohnungen (Eigentümer und Mieter).
Die können sicherlich mehr helfen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten