Nebenkostenabrechnung nur teilweise genehmigt,ist das rechtens ? (1 Betrachter)

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Smoky Joe

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Hallo,

Ich habe eine Betriebskostennachzahlung von insgesammt 43,04 € ,davon
sind 31,16 für die Garage und 11,88 € für die Wohnung.

Das Jobcenter hat mir aber nur 11,88 € Beihilfe gemäß § 22 SGB II genehmigt.

Ist das rechtens und so korrekt,das die Betriebskostennachzahlung für die Garage nicht übernommen werden ?
 
E

ExitUser

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Ist die Garage in Deinem KdU-Bescheid dabei oder werden die Kosten dafür vielleicht nicht übernommen? Zahlt das JC nur KdU für Deine Wohnung? Wenn die Garage Dein persönlicher "Luxus" ist, muß Du auch die Nebenkosten dafür selbst tragen.
 

Seepferdchen 2010

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Ist das rechtens und so korrekt,das die Betriebskostennachzahlung für die Garage nicht übernommen werden ?
Bitte schau in deinen Mietvertrag war die Wohnung nur mit der Garage zu vermieten und
mit der Klausel im Vertrag das eine Weitervermietung der Garage ausgeschlossen/untersagt ist, das ist wichtig und muß im Vertrag stehen.

Ist das nicht der Fall dann ist die Garage dein privat Vergnügen.
 
E

ExitUser

Gast
Eigentlich kann ich mir auch nur vorstellen, daß das JC eine Garage bezahlt, wenn die sozusagen fest zur Wohnung gehört/zum Mietvertrag.

Sonst würden die sich doch bestimmt weigern, irgendwelche Kosten für eine Garage zu tragen, oder?
 

Seepferdchen 2010

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Sonst würden die sich doch bestimmt weigern, irgendwelche Kosten für eine Garage zu tragen, oder?
So ist es die Garage wie bereits oben beschrieben muß im Mietvertrag samt Passus drin
stehen, hier gibt es auch einige Urteile dazu und aus dem Berlit mal ein Zitat:

Zu den Unterkunftskosten zählen – bei Mietwohnungen
– die Kaltmiete und die mietvertraglich geschuldeten
Betriebskosten nach der zweiten Berechnungsverordnung
(alle Nebenkosten der Wohnung,
die rechtlich zulässig auf den Mieter umgelegt
werden können). Gebühren für Kabelfernsehen und
Kosten für eine Garage oder einen Stellplatz sind
bei den Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen,
wenn sie untrennbar mit dem Abschluss des Mietvertrages
verbunden sind
(Berlit in NDV Januar
2006, S.12).
2. Die Kosten für eine Garage sind regelmäßig nicht zu übernehmen, es sei denn, die Wohnung ist ohne Garage nicht anmietbar und der Mietpreis hält sich - bei fehlender Abtrennbarkeit der Garage - noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Wohnort.

Quelle:
BSG - B 7b AS 10/06 R - Urteil vom 07.11.2006

:icon_pause:
 
S

Smoky Joe

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Ich bekomme monatlich 823,85 € auf mein Konto überwiesen,davon sind für den Regelbedarf 399,00 € und für Bedarfe für Unterkunft und Heizung 424,85 € enthalten.

Die Miete für die Wohnung und für die Garage,bzw.Garagenstellplatz,bezahle ich selber.

Der Garagenstellplatz ist Bestandteil der Wohnung und mußte angemietet werden.

Für die Wohnung und für den Garagenstellplatz gibt es separate Mietverträge.

Die Garagen dürfen nicht,auch wenn ein eigenes Fahrzeug nicht vorhanden ist,untervermietet oder anderen überlassen werden.Untervermietung führt zur fristlosen Kündigung.
 

Seepferdchen 2010

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Der Garagenstellplatz ist Bestandteil der Wohnung und mußte angemietet werden.
Was steht da genau im Mietvertrag?
Wird das auch in den Nebenkosten aufgeführt im Vertrag?

Für die Wohnung und für den Garagenstellplatz gibt es separate Mietverträge.
Der separate Mietvertrag wurde für die Garage gemacht und liegt dem Jobcenter vor?
 
S

Smoky Joe

Gast
Im Mietvertrag des Garagenstellplatz steht lediglich,das man den Garagenstellplatz nur gemeinsam mit dem Mietvertrag kündigen kann.

Das der Garagenstellplatz Bestandteil der Wohnung ist,hat man mir erst unterbreitet,nachdem ich den Mietvertrag unterzeichnet habe.

Im Mietvertrag für den Garagenstellplatz sind keine Nebenkosten aufgeführt.

Die Nebenkosten sind im Mietvertrag für die Wohnung aufgeführt,und ja,dem Jobcenter liegen beide Mietverträge vor.

Zudem hat das Jobcenter immer die Nebenkosten übernommen.
 

Seepferdchen 2010

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Zudem hat das Jobcenter immer die Nebenkosten übernommen.
Du kannst einen Widerspruch schreiben.

Das der Garagenstellplatz Bestandteil der Wohnung ist,hat man mir erst unterbreitet,nachdem ich den Mietvertrag unterzeichnet habe.
Hmm und genau hier liegt das Problem, denn der Mietvertrag für die Wohnung
muß auch die Garage enthalten, samt der von mir erwähnten Optionen im Post3.

Also das muß im Hauptvertrag eindeutig geregelt sein, das die Garage Bestandteil
im Mietvertrag ist.

Im Mietvertrag für den Garagenstellplatz sind keine Nebenkosten aufgeführt.
Auch im Vertrag für die Garage sollten die Nebenkosten enthalten sein.

sind 31,16 für die Garage
Und nochmal gefragt die Nebenkosten stehen nicht im Hauptvertrag, hier stelle ich mir die Frage, wenn die Nebenkosten nicht aufgeführt sind weder im Mietvertrag noch im Garagenvertrag, wie kann dann eine Nebenkostenrechnung für die Garage erstellt werden?

Der Mieter also du mußt doch über die Kosten im Vertrag schriftlich hingewiesen werden,
das heißt sämtliche Betriebskosten müßen aufgeführt werden.
 
S

Smoky Joe

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Und das ist der Haken,im Mietvertrag für die Wohnung ist die Garage nicht enthalten,da es ja zwei separate Mietverträge gibt.

Auch ist im Mietvertrag für die Wohnung nicht geregelt,das die Garage Bestandteil des Mietvertrages ist.

Ich hatte damals einen Anwalt konsultiert,um aus den Garagen-Mietvertrag rauszukommen,war aber erfolglos,da die Kündigung für die Garage mit der Wohnung gekoppelt ist.

Im Mietvertrag für die Garage sind die Nebenkosten nicht enthalten,die stehen im Hauptvertrag für die Wohnung.

Die Nebenkosten stehen im Mietvertrag für die Wohnung.

Die Miete setzt sich aus,
a) Einzel-/Grundnutzungsentgeld
b) Vorauszahlungen gem.Abs.3

(3) Es werden die nachstehenden Betriebskosten im Sinne des § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung Vorauszahlungen erhoben für:

Allgemeine Betriebskosten:
darunter werden dann unter anderem,Garagenstrom,Beleuchtung,etc.und sonstige Betriebskosten zusammengefasst.
 

Seepferdchen 2010

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,die stehen im Hauptvertrag für die Wohnung.
Gut dann unbedingt einen Widerspruch schreiben und verweise auf die beiden Verträge!

In diesem Fall müßen die Nebenkosten übernommen werden.

Schreib mal wie es weitergeht bei dir!
 

Seepferdchen 2010

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Im Mietvertrag des Garagenstellplatz steht lediglich,das man den Garagenstellplatz nur gemeinsam mit dem Mietvertrag kündigen kann.
Also somit sind die beiden Verträge verbunden.


Nun hier mein Vorschlag für dich:

Jobcenter
Adresse Datum:

BG - Nummer: XXXXXXXX

-persönliche Abgabe-
oder
- per Fax an Nummer XXXXXX-


Widerspruch


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit meinem heutigen Widerspruch beziehe ich mich auf Ihren Bescheid vom XXXXXX

Die Garage ist fester Bestandteil vom Mietvertrag, beide Verträge liegen Ihnen
in Kopie vor. (Mietvertrag für die Wohnung und Garage)

Beide Verträge sind untrennbar mit dem Abschluss meines Mietvertrages
verbunden und wurden bisher von Ihnen in den Betriebskostenabrechnung
anerkannt.

Ich bitte um sachgemäße Prüfung und Bearbeitung.


Mit freundlichen Gruß


Bitte denke daran dieses Schreiben belegbar einzureichen, wie bereits oben geschrieben, damit du einen Nachweis in der
Hand hast.
 

Wutbuerger

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Das JC könnte auf die Idee kommen , das du die Garage untervermieten sollst .
Natürlich muß der Vermieter einverstanden sein , und das baulich möglich sein .
Aber lass sie auf die Idee mal selbst kommen und setze erst mal einen Widerspruch wie beschrieben auf .
 
E

ExitUser

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Jedenalls erscheint es mir so, daß das JC zu der Auffassung gekommen ist, nicht für Garagenkosten zahlen zu müssen.
 

Wutbuerger

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Irgendein Erbsenzähler hat entdeckt wie man ein Euro am Tag einsparen kann .
Wenn die Garage aber fest an die Wohnung gebunden ist werden sie so keinen Erfolg haben ...
 

Seepferdchen 2010

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Das JC könnte auf die Idee kommen , das du die Garage untervermieten sollst .
Das wird wohl nichts da dieser Passus im Vertrag steht!

Die Garagen dürfen nicht,auch wenn ein eigenes Fahrzeug nicht vorhanden ist,untervermietet oder anderen überlassen werden.Untervermietung führt zur fristlosen Kündigung.
Sie steht nicht im Hauptmietvertrag für die Wohnung.
Doch weil dieser Option enthalten ist und somit an den Mietvertrag gebunden.
Darüberhinaus wird die Garage auch in den Betriebskosten erwähnt, bitte beachten.

Im Mietvertrag des Garagenstellplatz steht lediglich,das man den Garagenstellplatz nur gemeinsam mit dem Mietvertrag kündigen kann.
daraus folgt, wie bereits erwähnt:

Gebühren für Kabelfernsehen und
Kosten für eine Garage oder einen Stellplatz sind
bei den Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen,
wenn sie untrennbar mit dem Abschluss des Mietvertrages
verbunden sind
(Berlit in NDV Januar
2006, S.12).
 

obi68

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Hat das JC die Kosten für die Garage während des ganzen Jahres übernommen? Wenn ja, ist der Fall ohnehin klar, dann müssen sie auch die Nachzahlung übernehmen.

Wenn nein, dann muss man weitersehen.
Wobei es seltsam wäre, daß einem das während des ganzen Jahres nicht auffällt, sondern erst jetzt bei der Abrechnung.
 
S

Smoky Joe

Gast
Habe,nachdem ich Widespruch eingelegt habe,heute den Abhilfebescheid im Widerspruchsverfahren erhalten.

Der grund,warum die Betriebskosten für die Garage nicht übernommen wurden lag daran,
weil die Abrechnung der Umlagen 2014 für die Garage nicht vorlag,obwohl ich mir sicher bin/war,das ich die mit dem Antrag beigefügt habe.Habe die Betriebskostenabrechnung nochmals mit dem Antrag per e-mail eingereicht,und heute Bescheid erhalten,das die Betriebskosten für die Garage übernommen werden.
 
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