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Nebenkostenabrechnung - neuer Sachbearbeiter beim Jobcenter stellt sich stur

Volker Wulle

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#1
Ich hatte mitte Februar meine Nebenkostenabrechnung 2013 für die Wohnung beim Jobcenter eingereicht (Schriftliche Abrechnung meines Vermieters sowie den Nachweis der Firma Techem für die Heizkosten. In den Jahren zuvor hatte das Jobcenter keine weiteren Rechnungen der Versorger für Müllabfuhr und Wasserverbrauch verlangt und die Begleichungen von Nachforderungen wurden zügig vom Jobcenter an meinen Vermieter überwiesen.
Meine Nebenkosten für 2013 wurden bis dato vom zuständigen SB noch nicht bearbeitet. Bei einem Telefonat mit dem SB teilte dieser mir mit, dass ich Nachweise für Müllabfuhr etc. liefern müßte, dies würde mir noch schriftlich mitgeteilt werden. Mein Vermieter weigert sich allerdings, mir diese Unterlagen als Kopien für das Jobcenter zu liefern.
Ich weiß, dass ein Mieter das Recht dazu hat, Abrechnungen einzusehen.
Meine Frage: Kann mir das JC deshalb die Begleichung von Nebenkostennachforderungen verweigern oder verschleppen (330 Euro), die dadurch entstanden sind, weil die Preise für die Gasversorgung der Heizung gestiegen sind? Wie gesagt: die Abrechnung von Techem für meine Heizkosten hatte ich im Original eingereicht...

Gruß -Volker
 
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#2
1. Löschungsantrag der Telefonnummer beim JC mit Löschungsbestätigung nachweissicher einreichen.
2. Vermieter eine Frist setzen die geforderten Unterlagen einsehen zu dürfen bzw. in Kopie ausgehändigt zu erhalten. Andernfalls rechtliche Konsequenzen.
3. Das JC ist nicht unbedingt stur. 330 Euro Nachforderung begründet schon, das man genauer prüft. Das machen die nun und das dürfen sie auch, genauso wie Du das beim Vermieter einfordern kannst. Würdest Du das selbst nachzahlen müssen, würdest Du auch gern wissen, ob die Abrechnung stimmt, oder?

Waren die Nachzahlungen sonst auch immer so hoch?
Gibt es besondere Gründe für die Nachzahlung? Also Gründe für mehr Wasserverbrauch etc.?

Ich hab nur nen Zettel mit einer Auflistung eingereicht. Nicht eine einzige Rechnung (keine Kopie, kein Original). Aber ich hatte auch keine Nachzahlung, schon garnicht in der Höhe. Richtige Abschläge und ein Blick was Wasserzähler, Gaszähler, Stromzähler können Probleme vermeiden. Im Vorwege.
 

Seepferdchen

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#3
Hallo Volker,

Bei einem Telefonat mit dem SB teilte dieser mir mit, dass ich Nachweise für Müllabfuhr etc. liefern müßte, dies würde mir noch schriftlich mitgeteilt werden.
Wie hoch ist die Müllgebühr, wurde diese Position auf die einzelnen Mieter umgelegt/verteilt?

die Abrechnung von Techem für meine Heizkosten hatte ich im Original eingereicht...
Sowas reicht man niemals im Original ein sondern immer in Kopie.

Kann mir das JC deshalb die Begleichung von Nebenkostennachforderungen verweigern oder verschleppen (330 Euro), die dadurch entstanden sind, weil die Preise für die Gasversorgung der Heizung gestiegen sind?
Nein
 
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#4
Was mir allgemein einfällt.
Steht eine Wohnung leer, darf der Vermieter nicht einfach die weiter auflaufenden Kosten auf alle umlegen.
Eine leere Wohnung ist Sache - Risiko des Vermieters.
 

Volker Wulle

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#5
Danke für eure Rückmeldungen, die ich eben erst lesen konnte.
Dass das JC weitere Nachweise einsehen darf, ist mir klar, obwoh in den letzten Jahren Nachforderungen, die aus Heizkosten entstanden sind, auch ohne Müllabfur/Wasser-Belege beglichen wurden.
Mein Problem ist, dass der Vermieter sich weigert die Nachweise zu liefern; warum auch immer. Ich werde sie schriftlich anfordern, das ist klar.
Bestünde die Möglichkeit, dass das JC vorab die Heizkosten übernimmt, da es ja die Abrechnung von Techem vorliegen hat?
Die Nachzahlung resultiert aus den Heizkosten! Mein Verbrauch war gegenüber dem Jahren zuvor auch gleichbleibend, die Preise sind halt kräftig gestiegen.
Normalerweise bin ich als Mieter verpflichtet innerhalb 30 Tagen zu zahlen, es sei ich lege Widerspruch ein. Das JC hat meine Jahresabrechnung aber schon seit 4 Wochen vorliegen.
Gruß Volker
 

hans wurst

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#6
Dass das JC weitere Nachweise einsehen darf, ist mir klar, obwoh in den letzten Jahren Nachforderungen, die aus Heizkosten entstanden sind, auch ohne Müllabfur/Wasser-Belege beglichen wurden.
Nein! Das JC hat nur Anspruch auf die Nebenkostenabrechnung, so wie du sie erhalten hast. Auf weitere Nachweise hat das JC kein Anspruch.
Sozialgericht Landshut S 7 AS 586/09 ER vom 27.10.2009
Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft dritte Personen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – Az.: 14b/4 REg 1/91). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel, z. B. Urkunden, von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte bzw. die Eltern des Antragstellers abgelehnt haben, entsprechende Angaben zu machen.
Mein Problem ist, dass der Vermieter sich weigert die Nachweise zu liefern; warum auch immer.
Du hast nur Anspruch auf Einsichtnahme und nur in begründeten Fällen Anspruch auf Kopien, daraus ergibt sich jedoch kein Anspruch für das JC.

Normalerweise bin ich als Mieter verpflichtet innerhalb 30 Tagen zu zahlen, es sei ich lege Widerspruch ein. Das JC hat meine Jahresabrechnung aber schon seit 4 Wochen vorliegen.
Gruß Volker
Erinnerung ans JC schicken und mit Fristsetzung zur Zahlung auffordern. Wenn du dann eine Mahnung vom Vermieter erhältst, oder das JC die Frist verstreichen lässt, steht dir der Weg zum SG offen.
 

Seepferdchen

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#7
Mein Problem ist, dass der Vermieter sich weigert die Nachweise zu liefern; warum auch immer.
Hier stellt sich die Frage, hat der Vermieter sein Büro nicht in deiner Stadt?

Meine Frage bezieht sich auf dieses Zitat:

Der Streit, ob der Mieter einen Anspruch auf Übersendung von Rechnungskopien hat, wurde mittlerweile salomonisch am 08. März 2006 durch den Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 78/05) entschieden. Grundsätzlich hat der Mieter keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Rechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung hat. Nur ausnahmsweise kann der Mieter eine Übersendung von Fotokopien verlangen, wenn ihm die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen in den Räumen des Vermieters nicht zugemutet werden kann. Einen solchen Ausnahmefalle sah das Gericht nicht gegeben, wenn Wohnung und Verwaltung in der selben Stadt liegen.
und

Das Urteil hat weitreichende praktische Konsequenzen. Bietet der Vermieter zukünftig die Vorlage der Belege am Wohnort an, kann der Mieter eine Nachzahlung nicht mehr mit dem Argument zurückhalten, der Vermieter habe die Rechnungsbelege in Kopie zu übersenden. Entsprechend einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig vom 17. März 2005 (Az. 12 S 7349/04) dürfte ein Anspruch auf Überlassung von Belegkopien nur noch bei einer größeren räumlichen Entfernung der Mietwohnung zum Sitz der Verwaltung in Betracht kommen und erhebliche Streitigkeiten zwischen den Mietvertragsparteien schon bestehen oder eine Behinderung vorliegt.
IV Mieterschutz e.V.: Belegprüfung

Bestünde die Möglichkeit, dass das JC vorab die Heizkosten übernimmt, da es ja die Abrechnung von Techem vorliegen hat?
Die Nachzahlung resultiert aus den Heizkosten! Mein Verbrauch war gegenüber dem Jahren zuvor auch gleichbleibend, die Preise sind halt kräftig gestiegen.
Ja

Das JC hat meine Jahresabrechnung aber schon seit 4 Wochen vorliegen.
Hier würde ich folgendes schreiben:


Sachstandanfrage


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Betriebskostenabrechnung für das Jahr XXX vom XXXX liegt Ihnen nunmehr seit xx.xx.xx nachweislich vor.

Weiterhin verweise ich, mit Dringlichkeit auf den Fälligkeitstermin der o.g. Abrechnung.

Bisher habe ich jedoch keinen schriftlichen Bescheid erhalten.

Das ganze bitte gegen Empfangsbestätigung beim JC persönlich abgeben.

Eine Frage bleibt dennoch wie begründet das JC die Einsichtsnahme
für die Belege vom Vermieter?

Der Vermieter hat mit dir einen Vertrag und nicht mit dem JC.




:icon_pause:
 

Volker Wulle

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#8
@Seepferdchen,
der "neue" Sachbearbeiter des JC hatte mir bisher weder eine schriftliche Begründung, noch eine schriftliche Anforderung weiterer Unterlagen zukommen lassen. Es gab am letzten Freitag nur ein Telefongespräch mit ihm, weil ich mich wunderte, dass die Bearbeitung so lange dauerte.
 

Volker Wulle

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#9
Nachtrag:
Bin etwas irritiert ... es gibt hier 2 verschiedene Aussagen:
a) dass das JC weitere Belege anfordern kann ...
b) dass meine eingereichte Abrechnung des Vermieters genügen müsste ...
Wenn der Vermieter nicht verpflichtet ist (Seepferdchens Antwort) Fotokopien seiner Unterlagen zu liefern, wie sollte ich dann dem JC Nachweise liefern können?
Aus eigenen Mitteln könnte ich eine mögliche teilweise zusammengestrichene Begleichung des JC meinem Vermieter nicht erstatten. Es gibt auch nichts Ungewöhliches an den Umlagen: außer den Heizkosten sind es nur die Müllentsorgung, ein normaler Wasserverbrauch/Kanalgebühr sowie 48 Euro/Jahr für die Gemeinschafts-SAT- Antenne.
Gruß Volker
 

HartzVerdient

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#10
Bin etwas irritiert ... es gibt hier 2 verschiedene Aussagen:
a) dass das JC weitere Belege anfordern kann ...
b) dass meine eingereichte Abrechnung des Vermieters genügen müsste ...
Seepferdchen hat recht. Dein Mietvertrag und deine Nebenkostenabrechnung hat dem Jobcenter vollkommen zu genügen. Weitere Handlungen kannst du erbitten, jedoch ist dein Vermieter nicht zur Mitwirkung verpflichtet. Dennoch hast auch du als privater Mieter ein Anrecht darauf, dass dir die Nebenkosten schlüssig und nachvollziehbar aufgestellt werden.

Weiteres: Bitte ab sofort mit dem Jobcenter aufhören zu telefonieren. Nur schriftliches zählt. Das Jobcenter unterstellt Bedürftigen erstmal "Sozialbetrug". Das ist kein Laden, wo man Hilfe bekommt oder wo dem Arbeitslosen geholfen wird. Das ist nur eine Aufzahlungsstelle. Du wirst in der Regel erstmal als Verbrecher behandelt. Damit du in Zukunft Rechtssicherheit hast, alles immer schriftlich machen. Die beim JC sind verpflichtet rechtskräftigige Bescheide zu erlassen. Telefonieren ist immer so eine Sache, was die heute sagen, hat morgen keine Bedeutung mehr.
 

Seepferdchen

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#11
Ach ja, na dann nimm das als völlig "sinnesfreie Ausrede", weil dafür gibt es keine Rechtsgrundlage, von deinem Vermieter Belege zu verlangen, das geht ja nun garnicht!

Der Beleg ist die Betriebskostenbarechnung und das ist wichtig für das JC.

Und wenn berechtigte zweifel an den einzelnen Positionen besteht, dann kannst nur du diese, wie bereits geschrieben, einsehen und erläutern lassen.

Also ab mit dem Schreiben, anrufen bringt dich nicht weiter.

Vorsorglich auf Mahngebühren hinweisen.

Würde mich nicht wundern wenn du Montag bzw. Dienstag Post vom JC hast.
 

biddy

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#12
Allerdings ist der Vermieter aber verpflichtet, die Abrechnungsunterlagen auf Nachfrage des Mieters diesem vorzulegen (Belegprüfung) und der könnte sich dann z.B. durch Abfotografieren "Kopien" selbst anfertigen. Kann nicht verweigert werden.
 

Seepferdchen

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#13
Ja @Biddy da hast du auch recht, bleibt die Frage wie von mir gestellt, wo der Vermieter
seine Geschäftsräume hat, in der selben Stadt?

Weil die Kosten vom Versand usw. trägt der Mieter.

Der Vermieter kann die Übersendung von Belegkopien von der Zahlung eines entsprechenden Kostenvorschusses abhängig machen. Die Entscheidungen der Amtsgerichte zur angemessenen Höhe reichen von 0,25 - 0,50 € pro Kopie.
Quelle: siehe oben im Link

Das ist das Recht für den Mieter.

Der Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Nebenkostenabrechnung umfasst auch das Anfertigen von Ablichtungen mit technischen Hilfsmitteln, soweit dabei die Gefahr einer möglichen Beschädigung der Belege nicht besteht. Erlaubt ist insbesondere das Abfotografieren oder Einscannen von Belegen
Nebenkostenabrechnung: Fotografieren der Belege erlaubt... - S&K Rechtsanwalt Berlin - Immobilienrecht
 

Volker Wulle

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#14
:danke:

Werde euch darüber informieren, wie es ausgegangen ist.
Liebe Grüße
 
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